Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 21. Juni 2018, 18:52

augenzeuge hat geschrieben:
Zicke hat geschrieben:wer ist unterstellt ? das sind Partner.

Da irrst du dich. Die Kanzlerin steht immer über dem Minister. Mit der Koalition von Partnern hat das erst mal nichts zu tun.
AZ


Nennt sich Richtlinienkompetenz....
Alles wir gut!
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 21. Juni 2018, 19:35

Na Ja Heute ist ja Merkel erst einmal in Jordanien und dem Libanon.

Währenddessen Kurz weiter an seiner Achse der Willigen bastelt.
Kanzler Kurz trifft Visegrad-Staaten in Ungarn
http://de.euronews.com/2018/06/21/kanzl ... 1529571269

...
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 21. Juni 2018, 19:47

Das war es mit Frau Merkel Ihrem EU Gipfel.

Visegrád-Staaten boykottieren Merkels Asyl-Gipfel am Sonntag
https://m.focus.de/politik/ausland/pole ... 38392.html

...
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 07:27

Spartacus hat geschrieben:Montag ist Götterdämmerung. [freu]

Der Horschti macht das schon.

Sparta


Bei wem dämmerts denn jetzt?

Horschti:"
"Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Dass sie eine Reihe von EU-Ländern zu einem Krisengipfel eingeladen habe, sei "ein vernünftiger Ansatz".
Seehofer wehrte sich jedoch gegen Vorwürfe, Merkel ein Ultimatum gestellt zu haben. "Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben", betonte er. "Plötzlich wird eine Bitte der Kanzlerin zum Ultimatum von Horst Seehofer umgedeutet. Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist gesetzt."

Aha, alles ist ganz anders!! Sparta, euer Horschti ist echt lustig...und verlässlich. Fast wie Söder! [grin]
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Zicke » 22. Juni 2018, 07:46

Asylstreit
21.06.2018
CSU-Minister Pschierer sagt: Merkel muss weg

In der CSU wächst die Wut auf Angela Merkel.
Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer wird in seiner Kritik an der Kanzlerin mehr als deutlich.
https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 26231.html
Menschen, die keinen Arsch in der Hose haben, müssen nicht zwangsläufig schlank sein.

Meine Rechtschreibfehler könnt Ihr Samstags ab 17 Uhr bei Rewe gegen eine lecker Senfgurke tauschen.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon HPA » 22. Juni 2018, 07:52

Ja ja. Den CSUlern ghet doch nur der Frack weil die absolute Mehrheit wackelt.

Und mit der CSU ging es doch schon vor der Asylkrise über viele jahre nur noch abwärts.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Grenzwolf62 » 22. Juni 2018, 16:18

Eines Tages wird es der Kanzlerin wie mir gehen, man verliert langsam die Lust sich ständig von Andersdenkenden blöd zusabbeln zu lassen.
Gut, bei ihr ist es faktisch ihr Job wo das wohl dazugehört und paar Euronen gibt es ja auch noch dafür.
Aber wenn man nur politisch interessiert ist und dann erzählen dir irgendwelche Deppen was von Grammatik wo du 40 Jahre aus der Schule raus bist nur um dir zu beweisen was du für ein Vollhonk bist, naja, da geht der Lustfaktor gen Null.
Bei der Angela wird es auch nicht mehr lange dauern und sie hat die Faxen dicke, verständlicherweise.
Ich hab sie oft kritisiert, aber ihre Verdienste hat sie schon, ist nur halt nur etwas Vorruhestandsfähig mittlerweile.
Zuletzt geändert von Grenzwolf62 am 22. Juni 2018, 16:27, insgesamt 1-mal geändert.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 16:26

Grenzwolf62 hat geschrieben:Eines Tages wird es der Kanzlerin wie mir gehen, man verliert langsam die Lust sich ständig von Andersdenkenden blöd zusabbeln zu lassen.


Ja, man muss ihr auch das hoch anrechnen. Na schau mer mal, wer sie wann ablöst.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Spartacus » 22. Juni 2018, 16:59

augenzeuge hat geschrieben:An alle Arbeitnehmer:
Gehen Sie doch mal zu Ihrer Chefin, drohen ihr mit einem Alleingang, weil sie mit ihrer Strategie unzufrieden sind, warnen sie dann aber noch vor einer Entlassung. Wie sie wohl reagiert?


AZ


Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", erklärte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".


https://www.zdf.de/nachrichten/heute/-w ... g-100.html

Gut gekontert, wie ich finde und recht hat er natürlich auch. [grins]

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 18:54

Sparta, wenn es zwei Wege gibt, ein Ziel zu erreichen, bestimmt dein Chef den Weg. Gehst du einen anderen, einen Weg den er ablehnt, ziehst du die Konsequenzen. Das ist überall so.
Daher versteh ich diese Diskussion nicht. Seehofer wird gehen müssen, so geht Merkel wenigstens nach ihm. [hallo]
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Ari@D187 » 22. Juni 2018, 19:19

augenzeuge hat geschrieben:[...]Seehofer wird gehen müssen, so geht Merkel wenigstens nach ihm. [hallo]
AZ

Sehe ich kurzfristig erstmal beides nicht.

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 19:56

Muss auch nicht sein, Ari. Er setzt ihr kein Ultimatum und sie wollte seine Entscheidung schon längst treffen . [grins]
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 22. Juni 2018, 21:31

Sonntagsfrage Saarland.
21.06.18

Veränderungen zur Landtagswahl. gerundet.

CDU 35 % - 5 %
SPD 26 % - 4 %
Die Linke +-0
Grüne 6% + 2%
FDP 4 % - 1 %
AfD 15 % + 9 %

...
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 21:34

Das wäre was für das Politbarometer.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 21:37

Seehofer zu Fake News. Von wegen er kann mit Merkel nicht mehr... [grins]
https://mobil.stern.de/politik/deutschl ... 37844.html
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 22. Juni 2018, 21:39

Sollte die Koalition krachen, können wir uns warm anziehen.

Tempo 80 auf Autobahnen, alle 14 Tage Fahrverbot: Klima-Ziele der Grünen
https://www.focus.de/auto/news/koalitio ... 72882.html
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Ari@D187 » 22. Juni 2018, 21:48

Aus dem Artikel:

In China wird durch die Nutzung fossiler Brennstoffe allein innerhalb von drei Wochen mehr CO2 in die Luft geblasen als durch den gesamten PKW-Verkehr in der EU innerhalb eines Jahres.


Ari

P.S.: Die Überschrift des Artikels suggeriert, dass alle Grünen der Welt Tempo 80 auf Autobahnen wollen. Vielleicht aber auch nur die Grünen in Baden-Württemberg. [wink]
Zuletzt geändert von Ari@D187 am 22. Juni 2018, 21:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 22. Juni 2018, 21:48

Nun ja, ich hab immer gesagt, Nicht Merkel muss weg ist wichtig, sondern was danach kommt.

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Grenzwolf62 » 22. Juni 2018, 23:10

pentium hat geschrieben:Sonntagsfrage Saarland.
21.06.18

Veränderungen zur Landtagswahl. gerundet.

CDU 35 % - 5 %
SPD 26 % - 4 %
Die Linke +-0
Grüne 6% + 2%
FDP 4 % - 1 %
AfD 15 % + 9 %

...


Sonderbar, diese ganzen Bemühungen da etwas lächerlich zu machen und durch den Kakao zu ziehen, scheinen beim potentiellen Wähler vollkommen zu verpuffen.
Oder befördern die sogar noch so manches Prozentchen aus Trotz?
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 23. Juni 2018, 22:05

Wirklich nur eine Fiktion?

Wenn Merkel stürzt

So könnte es laufen: Nach dem Ende der Zwei-Wochen-Frist ordnet Innenminister Seehofer Zurückweisungen an. Die Kanzlerin entlässt ihn, die Koalition zerbricht. Merkel stellt die Vertrauensfrage und scheitert.


Donnerstag, 5. Juli
Eilmeldung am Morgen: Um 10 Uhr wird die Kanzlerin eine Erklärung abgeben. Ein Krisentreffen mit Seehofer war am Vorabend ergebnislos zu Ende gegangen. Im Kanzleramt verkündet Merkel, noch etwas umständlicher als sonst, die Entlassung des Innenministers. "Als Bundeskanzlerin obliegt mir die politische Verantwortung für diese Bundesregierung", sagt sie. Ihr Statement dauert keine drei Minuten, Fragen sind nicht zugelassen.

38 CDU-Abgeordnete wollen zur CSU wechseln, drei CSUler zur CDU.

Montag, 9. Juli
Es gibt informelle Gespräche zwischen CDU, Grünen und SPD. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, dass ihre Partei in dieser Ausnahmesituation "selbstverständlich bereit" stehe. Jürgen Trittin erwidert am Abend in einer Talkshow: "Verstehe ich das richtig? Wir retten jetzt die Kanzlerin?"

Mittwoch, 25. Juli
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betritt das Reichstagsgebäude mit spöttischem Lächeln. Schon um 8.30 Uhr sind Plenum und Tribünen im Bundestag bis auf den letzten Platz gefüllt. Dreizehn Jahre nach ihrem Vorgänger Schröder stellt Angela Merkel heute die Vertrauensfrage.
318 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen, 99 Enthaltungen, drei Parlamentarier fehlen. Die Kanzlerin hat nicht die notwendige absolute Mehrheit, zahlreiche CDU- und SPD-Abgeordnete haben ihr die Stimme verweigert. In der AfD-Fraktion bricht Jubel aus, die neue CSU-Fraktion wirkt etwas ratlos. Am Nachmittag erklärt Merkel ihren Rücktritt als Regierungschefin und CDU-Vorsitzende. Zwei Stunden später twittert US-Präsident Donald Trump: "I always knew that would happen. Big mistake to let the Muslims flow in. Good-bye, Angela!"

In der vorletzten Umfrage vor der Wahl liegt die CDU (21 Prozent) knapp vor AfD (20), Grünen (18), CSU (12), Linke (10), FDP (9) und SPD (7).

Im Bund gewinnt die CDU mit 23 Prozent vor den Grünen (20) und der AfD (18). Deutlich dahinter landen CSU und SPD (jeweils 10), Linke (9) und die FDP (7). Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer spricht von einer "schwierigen Situation". Sie wolle zuerst mit Grünen, FDP und SPD sprechen.


https://www.n-tv.de/politik/Ein-fiktive ... 93624.html
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Grenzwolf62 » 23. Juni 2018, 23:14

Ganz einfach, Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn, die Tschechei, die Slowakei, Polen, werden schon von Populisten regiert, ist modern und die sind halt bei ihren Wählern populär.
Warum nicht auch mal Deutschland?
In den genannten Ländern haben einfach die ausgelaugten Ewigregierer abgegessen weil sie nervten.
Na und?
Und das momentane Trauerspiel hier, weg mit diesem Gelumpe.
[wink]
In drei Jahren ist die AfD für die CDU koalitionsfähig weil sie dann weit über 20% haben wird.
Mit den anderen unter 10% Splitterparteien funzt die Kanzlerinnenwahl nicht mehr.
Eine ernstzunehmende Kraft wird eines Tages die Linke sein, wenn sie sich von den bescheuerten Pumuckeln freimachen kann an denen sie momentan noch so hängt.
Die Sarah ist ja ein Hoffnungsstrahl für Realpolitik links, aber das dumme Pudingsbumms hat sie ja erst mal kaltgestellt.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 24. Juni 2018, 09:01

Wenn es um Grundsatzfragen geht, ist es nicht immer leicht, sich für eine Seite zu entscheiden. Oft haben beide Seiten plausible Argumente. Das gilt auch für die Neuauflage des Obergrenzenstreits, der die Union gerade zu spalten droht.

Die CSU nimmt für sich in Anspruch, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet von sich, sie denke an die Einheit Europas. Beides sind wichtige, legitime Impulse. Die Frage kann daher nicht lauten: Wer hat recht? Sondern: Wer hat die besseren Argumente?

Merkel hat im Streit um ihre Flüchtlingspolitik viel falsch gemacht. Dennoch ist ihre Position zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen die richtigere.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 88364.html

Auszüge:

Merkel hat im Streit über die Zurückweisungen die besseren Argumente. Da ist zunächst die juristische Ebene. Die CSU stellt es so dar, als sei die Rechtslage eindeutig. So ist es keineswegs. Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, dass der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser die Europäische Union zuerst betreten hat. Von dieser Regel gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Wenn ein Antragsteller etwa einen Familienangehörigen hat, der als anerkannter Flüchtling in einem anderen EU-Staat lebt, dann hat er das Recht, seinen Antrag dort prüfen zu lassen.

Der Europäische Gerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass ein Flüchtling nicht einfach so in das Land zurückgeschickt werden darf, in dem er einen Asylantrag gestellt hat - dieses Land muss erst zustimmen. Wer, wie die CSU, diese Regelungen falsch findet, sollte sie nicht leugnen, sondern für eine Reform derselben sorgen. Und was macht die CSU? Statt Merkel in ihren Bemühungen zu unterstützen, verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und vor allem Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass eine solche Reform ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die zweite Ebene ist die politische Strategie der Akteure. Nach verbreiteter Auffassung denkt die CSU bei allem, was sie tut, an die Landtagswahlen in Bayern. Richtig daran ist, dass die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Freistaat für die CSU wichtiger ist als alles andere. Ohne eine starke Basis in Bayern wäre ihr Einfluss in Berlin deutlich kleiner. Aber ist das Vorgehen von Seehofer, Dobrindt und Söder wirklich im Interesse der CSU? Man darf das bezweifeln. Der Streit um die Obergrenze hat den Einbruch der Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht verhindert - er hat ihn befördert. Es könnte sein, dass dies für die anstehende Landtagswahl nicht zutrifft, da eine Stimme für die CSU im kommenden Oktober nicht automatisch eine für Merkel ist. Doch auf der Basis dieser vagen Vermutung riskieren die Christsozialen derzeit nicht nur die Koalition, sondern auch die gemeinsame Fraktion im Bundestag - und damit ihr Alleinstellungsmerkmal. Denn eine Folge des Bruchs der Fraktionsgemeinschaft wäre zweifellos eine Ausweitung der CDU auf Bayern. Dies wiederum würde dafür sorgen, dass die CSU ihre absolute Mehrheit endgültig verliert.

Die Mehrheit der Bürger ist für eine europäische Lösung
Die CSU geht davon aus, dass ihre Position von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Es gibt jedoch Hinweise, dass ihr der Streit mit der Schwesterpartei selbst schadet. Dem aktuellen RTL/n-tv Deutschlandtrend zufolge etwa ist die CSU in Bayern regelrecht eingebrochen. Sie kommt dort nur noch auf 36 Prozent. Eine weitere Forsa-Umfrage ergibt, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten zwar dafür ist, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wenn diese bereits in einem anderen Land registriert wurden. Aber 66 Prozent sprechen sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage aus.

"Nahezu jeden Tag erreichen die Bürger Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen", sagt Dobrindt. Doch ein guter Teil dieser Nachrichten wird von ihm und seiner Partei selbst produziert. "Die Denke des Populismus … schafft Probleme, statt sie zu lösen", analysiert der "Tagesspiegel" treffend. Das geht so weit, dass die CSU sich einen Spin der AfD zu eigen gemacht hat: Merkel habe 2015 "mit einer einseitigen, nationalen Entscheidung, seine Grenzen aufzumachen, die europäischen Partner damals allein gelassen", erklärte Söder am Montag im ZDF. Damit habe die CDU den Kontinent gespalten, sagte Seehofer. Man kann zu Merkels Entscheidung von 2015 stehen, wie man will. Sie wurde ohne Seehofer gefällt, der damals telefonisch nicht erreichbar war. Aber ein nationaler Alleingang war es nicht: Merkel handelte nicht nur in Absprache mit der SPD, sondern auch mit der ungarischen und der österreichischen Regierung.

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Ari@D187 » 24. Juni 2018, 09:52

augenzeuge hat geschrieben:[...]

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 88364.html

Auszüge:

Merkel hat im Streit über die Zurückweisungen die besseren Argumente. Da ist zunächst die juristische Ebene. Die CSU stellt es so dar, als sei die Rechtslage eindeutig. So ist es keineswegs. Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, dass der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser die Europäische Union zuerst betreten hat. Von dieser Regel gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Wenn ein Antragsteller etwa einen Familienangehörigen hat, der als anerkannter Flüchtling in einem anderen EU-Staat lebt, dann hat er das Recht, seinen Antrag dort prüfen zu lassen.

[...]

Dann gibt es wohl allein in Deutschland über eine Million Ausnahmen? Das soll ein "besseres Argument" sein?

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 24. Juni 2018, 10:40

Ein, nein zwei Blicke zurück....

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ch/seite-3
04.September, 20.40 Uhr, Berlin, Ungarische Botschaft

Beim Botschafter geht eine Weisung aus Budapest ein. Er soll umgehend die Bundesregierung über die Entscheidung informieren, die Orbán soeben getroffen hat. József Czukor setzt sich an seinen Rechner und schickt eine Mail an Kanzleramtschef Peter Altmaier und Staatssekretärin Emily Haber, die Flüchtlingsbeauftragte im Bundesinnenministerium. Ungarn könne die Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr gewährleisten, schreibt Czukor, und werde sie daher mit etwa 100 Bussen an die österreichisch-ungarische Grenze schicken. Zu rechnen sei mit vier- bis sechstausend Flüchtlingen. Czukor bittet um Rückruf. Wenige Minuten später hat er Altmaier am Telefon.

04. September, 21 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude
Der Krisenstab der ungarischen Regierung erteilt dem Budapester Verkehrsbetrieb BKK und dem staatlichen Busunternehmen Volán die Anweisung, sofort Busse vorzubereiten, vollzutanken und Fahrer einzuteilen. Abfahrt: so schnell wie möglich. Das Innenministerium und die Führung der Nationalpolizei übernähmen die Koordination.



Im September 2015

Kanzlerin verhinderte Grenzschließung

Die Bundesregierung stand am 13. September 2015 angesichts damals sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen unmittelbar vor einer völligen Grenzschließung.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf interne Dokumente. Innenminister Thomas de Maizière hatte in der Nacht zuvor bereits 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern, zum Teil per Helikopter, verlegen lassen.

In der vorläufigen Fassung des 30 Seiten langen Einsatzbefehls stand nach „Bild“-Informationen: „Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Das wäre einer Grenzschließung auch für syrische Flüchtlinge aus Österreich gleichgekommen.

Der Einsatz sollte nach den Planungen an diesem Sonntag, 13. September, um 18.00 Uhr beginnen. Kurz vorher wurde der Einsatzbefehl aber auf Intervention der Bundeskanzlerin abgeändert und der letzte Halbsatz gestrichen. Damit blieben die deutschen Grenzen weiterhin für all jene geöffnet, die bei der Ankunft um Asyl baten.
https://www.focus.de/politik/videos/im- ... 87586.html


Der Bundesinnenminister wollte geltendes Recht umsetzen und wurde von der Bundeskanzlerin daran gehindert?

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon pentium » 24. Juni 2018, 11:02

Noch ein Blick zurück:

Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: [...]"#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr.
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... in-eu-asyl


Und Heute:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html
Aus Asylrecht wird Asylantragsrecht

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.


Schauen wir mal, was sich heute ab 14.30 Uhr in Brüssel abspielen wird.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
Anton Günther

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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Grenzwolf62 » 24. Juni 2018, 13:08

Die Nahles hat Söder einen Bonsai-Trump genannt. [flash]
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon steffen52 » 24. Juni 2018, 13:27

Das sagt Arnold Vaatz (CDU): " Österreich, Italien, Frankreich und fast ganz Osteuropa sind längst näher an Seehofer als an der Kanzlerin" [hallo]
Gruß steffen52
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon augenzeuge » 24. Juni 2018, 13:53

Sieht Macron sicherlich anders.
AZ
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon steffen52 » 24. Juni 2018, 14:11

augenzeuge hat geschrieben:Sieht Macron sicherlich anders.
AZ

Ist ja auch klar, der sieht ja auch nur sein Geld, womit die Merkel so schön um sich wirft!!! [frown]
Gruß steffen52
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Re: Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

Beitragvon Spartacus » 24. Juni 2018, 16:21

Nun schaun wir mal, was die Merkel da wieder zusammen merkelt. Ich denke aber, dass wird nichts, womit der Kanzlerin dann am Ende ist. [flash]

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