Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

[Ari@D187]

Wenn man berücksichtigt, dass die Verfassung das Asylrecht garantiert, dann ist die Vereinbarung nicht schlecht.
Was hätte es geholfen, eine Vereinbarung gegen das geltende Recht zu treffen?[...]

Wozu dann die Nennung der Zahl 200000 bei dem "Kompromiss"? Wenn eines Tages 10 Millionen potentiell Asylberechtigte einreisen, dann muss sich der Staat damit beschäftigen. Hatten CSU-Vertreter nicht behauptet, dass mit dem "Kompromiss" eine Situation wie 2015 verhindert werden kann? Ich sehe das nicht.

Steffen52, es ist umgekehrt. Seehofer hat gewonnen, nicht Merkel. [...]

Inwiefern hat Seehofer gewonnen? Seine nicht existierende Obergrenze betreffend hat sich doch faktisch nichts geändert.

Ari

[Volker Zottmann]

Alles Wortspielereien auf dem Rücken der Flüchtlinge und auf dem Rücken der Wahlberechtigten.
Korinthenkackerei ohne greifbares Ergebnis ist das. Wählerverdummung trifft es besser!

AZ irrt auch gerade (Wortspielerei?) Wir haben keine Verfassung (mehr). Die hätten wir nur, wenn der Westen 1990 sich dem Osten angeschlossen hätte... Ich mag mir das Szenario aber nicht vorstellen.

Gruß Volker

[karnak]

Ich denke mal es wird darauf hinauslaufen, dass wir im Jahr 200 000 Asylanten aufnehmen. Diese Zahl werden wir niemals erreichen, man muss sich also keine Sorgen machen . Das heißt nämlich 200 000 deren Asylantrag stattgegeben wurde. Das Recht einen Asylantrag zu stellen, dass über ein rechtsstaatliches Verfahren abzuwickeln, was weiter zwingend ist und sein wird, und das Recht bis zum Abschluss des Asyverfahrens im Land verbleiben zu dürfen ist eine ganz andere Geschichte die nach Grundgesetz überhaupt nicht auszuhebeln ist. Damit ist diese dümmliche AfD ler Vorstellung vom Tisch wir haben da irgendeine fiktive Grenze a la DDR und da steht einer und selektiert die sich Anstellenden, Du darfst, Du kehrt marsch. Ob man dann die Kraft und die Möglichkeiten hat abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben oder mittels goldenen Handschlages zu verabschieden, was ich am ehesten vermute und für am erfolgreichsten halte, ist noch mal eine andere Frage und das wird sich zeigen.
Und wenn dann noch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz dazu kommt dürfte die Geschichte rund sein. Und das wir diese Einwanderung dringend brauchen sollte unstrittig sein. Meine Brotbude hat mittlerweile Aufkleber auf den LKW Kollege/Kollegin gesucht, in dem Gewerbegebiet in das ich zur Arbeit fahre hängt vor jedem Gelände mittlerweile ein Schild auf dem Arbeitskräfte gesucht werden und dabei geht es selten um Harvard Absolventen. Warum soll also ein williger Muselmane oder Afrikaner keinen Gabelstapler oder LKW fahren können, dürfen und wollen. Diese Arbeit gibt es im Augenblick zu Hauf und es herrscht ein regelrechter Notstand. Ich war vor 14 Tagen zur LKW-Kutscher Weiterbildung, der Fahrlehrer bildet mittlerweile auf Bestellung von Firmen aus die händeringend fahrendes Personal suchen.

[Bahndamm 68]

Alles Wortspielereien auf dem Rücken der Flüchtlinge und auf dem Rücken der Wahlberechtigten.
Korinthenkackerei ohne greifbares Ergebnis ist das. Wählerverdummung trifft es besser!
AZ irrt auch gerade (Wortspielerei?) Wir haben keine Verfassung (mehr). Die hätten wir nur, wenn der Westen 1990 sich dem Osten angeschlossen hätte... Ich mag mir das Szenario aber nicht vorstellen.
Gruß Volker

@Volker
Ich habe schon viel gehört, gesehen und gelesen, aber diese Variante, dass der Westen sich dem Osten anschließen würde oder könnte oder müsste, das übersteigt mein Horizont.
Monomane, dann gäbe es doch dieses Forum nicht und ich hätte mir kein neues Auto kaufen können. Was haben wir hier nur für Philosophen.

Gruß, nee ich verzichte lieber auf einen Gruß

Hermann

[augenzeuge]

Steffen52, es ist umgekehrt. Seehofer hat gewonnen, nicht Merkel. [...]

Inwiefern hat Seehofer gewonnen? Seine nicht existierende Obergrenze betreffend hat sich doch faktisch nichts geändert.

Ari

Es gab bisher kein beabsichtigtes Limit in einer Zahl. Hier hatte sich Merkel immer verweigert. Nun gibts ne Zahl. Mit einer erklärten Bereitschaft diese einzuhalten. Und wenn Millionen plötzlich dennoch und unerwartet vor der Tür stehen, muss der Bundestag entscheiden. Klarer Gewinn von Seehofer.

AZ

[augenzeuge]

dann gäbe es doch dieses Forum nicht und ich hätte mir kein neues Auto kaufen können.
Hermann

Hey, wir hätten beides nicht vermisst. Ohne Internet und schlechten Straßen.....?

AZ

[Volker Zottmann]

Alles Wortspielereien auf dem Rücken der Flüchtlinge und auf dem Rücken der Wahlberechtigten.
Korinthenkackerei ohne greifbares Ergebnis ist das. Wählerverdummung trifft es besser!
AZ irrt auch gerade (Wortspielerei?) Wir haben keine Verfassung (mehr). Die hätten wir nur, wenn der Westen 1990 sich dem Osten angeschlossen hätte... Ich mag mir das Szenario aber nicht vorstellen.
Gruß Volker

@Volker
Ich habe schon viel gehört, gesehen und gelesen, aber diese Variante, dass der Westen sich dem Osten anschließen würde oder könnte oder müsste, das übersteigt mein Horizont.
Monomane, dann gäbe es doch dieses Forum nicht und ich hätte mir kein neues Auto kaufen können. Was haben wir hier nur für Philosophen.

Gruß, nee ich verzichte lieber auf einen Gruß

Hermann

Hermann, Du bist zu gut für diese Welt, einfach zu ernsthaft.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, das hätte erleben zu müssen. Es ging aber nur um AZs Verfassung (also die der Bundesrepublik), die es dem Namen nach gar nicht gibt! Die gabs nunmal nur in der DDR!

Ach freu ich mich, wie es über uns kam!

Mit Gruß, Volker

[augenzeuge]

Es ging aber nur um AZs Verfassung (also die der Bundesrepublik), die es dem Namen nach gar nicht gibt!
Mit Gruß, Volker

Doch es gibt sie, heißt nur Grundgesetz.

AZ

[karnak]

Nun gibts ne Zahl. Mit einer erklärten Bereitschaft diese einzuhalten. Und wenn Millionen plötzlich dennoch und unerwartet vor der Tür stehen,

Um die Millionen die vor der Tür stehen könnten geht es aber bei dieser Art von Obergrenze nicht, es geht um die bei denen dem Asylantrag stattgegeben wird. Von 2014 bis August 2017 waren das sowas zwischen 2000 und 3000 pro Jahr. Da kann die Merkel bei einer Obergrenze von 200 000 ruhig schlafen. Diese bayrischen Schluchtenjodler sind entweder einfach nur blöd oder verklappsen mit ihrer"bayrischen Handschrift" im zukünftigen Koalitionsvertrag schlichtweg ihre Biertisch-Protestwählerschaft.

[Volker Zottmann]

Um die Millionen die vor der Tür stehen könnten geht es aber bei dieser Art von Obergrenze nicht, es geht um die bei denen dem Asylantrag stattgegeben wird. Von 2014 bis August 2017 waren das sowas zwischen 2000 und 3000 pro Jahr. Da kann die Merkel bei einer Obergrenze von 200 000 ruhig schlafen. Diese bayrischen Schluchtenjodler sind entweder einfach nur blöd oder verklappsen mit ihrer"bayrischen Handschrift" im zukünftigen Koalitionsvertrag schlichtweg ihre Biertisch-Protestwählerschaft.

Das sehe ich genauso.
Volksverarschung heißt das passende Wort. Wehe dem, es strömen nochmal so viele auf einen Schlag ins Land. Spätestens dann merken auch Bildungsfernere, wie sie veralbert wurden.

Gruß Volker

[augenzeuge]

Diese bayrischen Schluchtenjodler sind entweder einfach nur blöd oder verklappsen mit ihrer"bayrischen Handschrift" im zukünftigen Koalitionsvertrag schlichtweg ihre Biertisch-Protestwählerschaft.

Na sag mal. Das ist die CSU. Die Partei, der mit ihrer Intelligenz Bayern ganz nach vorn gebracht hat. Und nun kommt Merkel und legt sie aufs Kreuz? Nee.....

AZ

[augenzeuge]

Und wenn Millionen plötzlich dennoch und unerwartet vor der Tür stehen, muss der Bundestag entscheiden.

Schon gelesen und begriffen, oder?

AZ

[augenzeuge]

Ari, schau mal:

Horst Seehofer feiert keinen Triumph - aber einen Sieg nach Punkten

http://www.stern.de/politik/union--hors ... 53538.html

Zwar kann der Richtwert von 200.000 bei unerwartet ausbrechenden internationalen Krisen auch angehoben werden, aber dazu muss sich die Kanzlerin künftig um eine Mehrheit im Bundestag bemühen. Einsame ad-hoc-Entscheidungen wie im Spätsommer und Herbst 2015 sind für Merkel also künftig nicht mehr möglich.

AZ

[Bahndamm 68]

dann gäbe es doch dieses Forum nicht und ich hätte mir kein neues Auto kaufen können.
Hermann

Hey, wir hätten beides nicht vermisst. Ohne Internet und schlechten Straßen.....?
AZ

Na gut ich halte mich hier raus aus der Regierungsbildung. Ich habe verstanden, zum anderen habe ich ja auch nicht gewählt.

VG Bahndamm 68

[Spartacus]

Wenn man berücksichtigt, dass die Verfassung das Asylrecht garantiert, dann ist die Vereinbarung nicht schlecht.
Was hätte es geholfen, eine Vereinbarung gegen das geltende Recht zu treffen?

Und was die Meinung der FDP und Grünen betrifft, die müssen pokern und werden auch Kröten schlucken. Jamaika wird kommen.... und das ist gut so. Steffen52, es ist umgekehrt. Seehofer hat gewonnen, nicht Merkel.

AZ

So sieht es wohl aus, der Horschti hat die Merkel umfallen lassen und wir haben jetzt eine Obergrenze, ganz egal was da alle schwätzen.

Das die Grünen die Kröte schlucken kann ich noch nicht so recht glauben, denn wenn sie es tun - also die Spitze - dann wird die Basis rebellieren.

LG

Sparta

[pentium]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Da Deutschland nur von sicheren Staaten umgeben ist, dürfte es theoretisch keine Asylanten in Deutschland geben...nur mal so als Gedanke

[Ari@D187]

Steffen52, es ist umgekehrt. Seehofer hat gewonnen, nicht Merkel. [...]

Inwiefern hat Seehofer gewonnen? Seine nicht existierende Obergrenze betreffend hat sich doch faktisch nichts geändert.

Ari

Es gab bisher kein beabsichtigtes Limit in einer Zahl. Hier hatte sich Merkel immer verweigert. Nun gibts ne Zahl. Mit einer erklärten Bereitschaft diese einzuhalten. Und wenn Millionen plötzlich dennoch und unerwartet vor der Tür stehen, muss der Bundestag entscheiden. Klarer Gewinn von Seehofer.

AZ

Ich schrieb in meinem Beitrag was von 10 Millionen potentiellen Asylberechtigten, welche vor der Tür (ggf. des Kanzleramts, wer sollte sie an der Einreise bzw. Staatsgrenzenüberquerung hindern?) stehen. Da entscheidet dann kein Bundestag mehr.

Wenn man sieht wie bereits jetzt Gerichte und Behörden völlig überfordert sind...

Ari

[Spartacus]

Den Artikel kennt eine Claudia Roth nur bis zum Absatz (1). Vom Absatz (2) hat sie noch nie was gehört.

Aber ja, rein theoretisch hast du natürlich Recht Pentium, es sei denn die kommen dann über die Ost oder Nordsee.

Sparta

[Ari@D187]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Da Deutschland nur von sicheren Staaten umgeben ist, dürfte es theoretisch keine Asylanten in Deutschland geben...nur mal so als Gedanke

Das ist doch der springende Punkt. Weder dieser Artikel des Grundgesetzes, noch Dublin X scheinen bei dem "Kompromiss" eine Rolle zu spielen.

Europäisches Recht steht über nationalem/deutschem Recht. Da Dublin X faktisch ausgesetzt ist, können die Unionsparteien beschliessen was sie wollen...

Ari

[Spartacus]

Ari,

wenn man will, kann man Deutschland absolut dicht machen, wie der besuch Obamas, oder der G 20 Gipfel gezeigt haben. Man muss es nur wollen.

Übrigens wurden damals als "Beifang" hunderte von Kriminellen dingfest gemacht, die sonst unerkannt über die Grenzen nach Deutschland rein und auch wieder raus kamen.

Sparta

[augenzeuge]

Ari,

wenn man will, kann man Deutschland absolut dicht machen
Sparta

Erst mal bayern....

AZ

[steffen52]

Es ging aber nur um AZs Verfassung (also die der Bundesrepublik), die es dem Namen nach gar nicht gibt!
Mit Gruß, Volker

Doch es gibt sie, heißt nur Grundgesetz.

AZ

Oh AZ da liegst Du falsch! Das Grundgesetz wird oft einer Verfassung gleichgesetzt, ist jedoch keine! Das Grundgesetz ist ein Provisorium aus der Besatzungszeit.
Gruß steffen52

[pentium]

Ein kleiner Erklärbär!

Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Und schließlich war es auch das Grundgesetz, das den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelte, wie die Rede vom "Verfassungspatriotismus" seit den 1980er Jahren belegt. Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde. Sie waren nun ihrerseits darauf angewiesen, sich das Grundgesetz selbst anzueignen, um es auch zu ihrer (gesamt)deutschen Verfassung werden zu lassen.

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-g ... verfassung

Außerdem hatten wir das Thema Grundgesetz-Verfassung schon im Forum abgehandelt...

....

[steffen52]

Da kannst Du nun den Erklärbär machen wie Du willst, Pentium! Fakt ist das es dazu verschiedene Meinungen gibt und nicht nur die Eine die Du verlinkt hast!
Könnte ja auch die andere Meinung dazu einstellen, aber Du als Forumspolizist hast es ja verboten, weil schon abgehandelt. Gut, dann eben nicht. Amen!!!
Gruß steffen52

[pentium]

Da kannst Du nun den Erklärbär machen wie Du willst, Pentium! Fakt ist das es dazu verschiedene Meinungen gibt und nicht nur die Eine die Du verlinkt hast!
Könnte ja auch die andere Meinung dazu einstellen, aber Du als Forumspolizist hast es ja verboten, weil schon abgehandelt. Gut, dann eben nicht. Amen!!!
Gruß steffen52

Du kannst doch gerne die Diskussion im dazugehörigen Thema fortsetzen @steffen, also Verfassung-Grundgesetz, niemand hindert dich daran. Und Forumspolizist? Sagen wir Landvogt!

...

[steffen52]

Sagen wir Landvogt!

...

Okay Herr Landvogt!!!
Gruß steffen52

[pentium]

Kurzes Fazit. Die CDU und CSU haben wohl eine Art von Kompromiss gefunden. Mehr nicht. Im Übrigen verhandelt da nicht die Kanzlerin, sondern die Parteivorsitzende mit einem anderen Parteivorsitzenden. Man sollte also die Kirche im Dorf lassen, merke, bis zu Jamaika ist es noch seeeehr weit. Nicht nur geografisch gesehen.

...

[augenzeuge]

Oh AZ da liegst Du falsch! Das Grundgesetz wird oft einer Verfassung gleichgesetzt, ist jedoch keine! Das Grundgesetz ist ein Provisorium aus der Besatzungszeit.
Gruß steffen52

Fakt ist das es dazu verschiedene Meinungen gibt und nicht nur die Eine

Das wird ja immer besser. Du bist mir auch so ein Provisorium...mit ner besonderen Meinung.

AZ

[steffen52]

Oh AZ da liegst Du falsch! Das Grundgesetz wird oft einer Verfassung gleichgesetzt, ist jedoch keine! Das Grundgesetz ist ein Provisorium aus der Besatzungszeit.
Gruß steffen52

Fakt ist das es dazu verschiedene Meinungen gibt und nicht nur die Eine

Das wird ja immer besser. Du bist mir auch so ein Provisorium...mit ner besonderen Meinung.

AZ

Wie immer willst Du alles besser wissen egal zu welchen Thema! Ist wahrscheinlich Deine Art mit Dingen umzugehen, welche Dir missfallen.
Gruß steffen52

[steffen52]

http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.7133787
Wird wohl nicht so einfach mit der Bildung einer Jamaika-Regierung. Eigentlich ist es klar gewesen, wer die Grünen mit ins Boot holen will, der wird es mehr als
schwer haben, mit diesen seltsamen Verein!
Gruß steffen52