pentium hat geschrieben:Ach so noch was für die Reformer....
In Artikel 20 Absatz 1 GG wird die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Bundesstaat konstituiert; dieser wird in der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) als unabänderlich erklärt. Auch keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates darf die föderale Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben. Die einzige Möglichkeit, die föderale Struktur der Bundesrepublik aufzulösen, bestünde darin, nach Art. 146 GG eine neue Verfassung zu verabschieden.
Artikel 30 betont die Eigenstaatlichkeit der Länder. Ausfluss dieser Eigenstaatlichkeit ist insbesondere ihre Kulturhoheit, das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.[3] Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat wird in Art. 50 und Art. 23 GG formuliert.
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Deutschland ein föderalistisches System, gut und schön und das über 70 Jahre schon – GROSSE ANERKENNUNG.
Also bedarf es auch keine Veränderungen?
Bleibt alles wie bisher, so nennt man das in der Wirtschaft „Stagnation“ und dies wiederum gilt Stillstand, gleich Rückschritt, weil andere Länder und Staaten weiter an sich arbeiten.
Unsere Väter des Grundgesetzes waren aus meiner Sicht kluge Menschen, aber die Zukunft 100 Jahre und mehr vorher sehen, konnten sie auch nicht.
So gibt es den Passus, dass das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament erweitert oder verändert werden kann.
Und das ist auch gut so!
Wenn es nun Politiker gibt oder gegeben hat, die eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen wollen, dann sollte dies auch für eine Mehrheit der Grundgesetzänderung möglich sein. Dies kann aber nur geschehen mit einer starken Regierung und einer starken Opposition. Die Opposition sollte oder darf aber nicht aus einem Vielparteiensystem bestehen – viele Köche verderben den Brei. Und eine starke Regierung kann nun wiederum nicht eine Minderheitsregierung sein. So einfach ist dies.
An andere Stelle habe ich es bereits geschrieben. Wir brauchen ein Zwei-Parteien-System und in denen sollte sogar Platz für die Braun / Schwarzen und der Dunkelroten und den Unbelehrbaren sein. Die Demokratie geht dabei nicht verloren.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Aus der Physik habe ich einmal gelernt, dass es Reibung gibt und ohne eine Reibung kannst du nicht einmal auf Eis laufen. Mit anderen Worten, da wo es eine Kraft gibt, gibt es eine Gegenkraft.
Politiker auf diesen Erdball finden immer eine Formulierung etwas Festgeschriebenes zu ändern.
Ist unser Grundgesetz ein Heiligtum?
Mit Sicherheit hat es einen sehr hohen Stellenwert, aber eine Veränderung oder Erweiterung sollte und muss möglich, aber nicht von einem Parteibuch abhängig, sein.