Extremismus in Deutschland

[Volker Zottmann]

@Nostalgiker, was bist Du nur für ein Brummkeisel?
Drehst Dich zum wiederholten Male in Deiner ideologischen Ausrichtung, ganz egal, was?
Hauptsache gegen den Interessierten Stimmung macheen.
Dabei haben Wilfrieds Posts wenigstens eine glasklare Haltung zum derzeitigen Tagesgeschehen.

Wer uns hier als Gesinnungsgestapo beschimpft, ist nicht mehr klar in der Birne!

Volker

[Nostalgiker]

Das ich nicht lache, du willst mir erzählen das er bzw. ihr eine "glasklare" Haltung hättet?
Ihr wisst ja noch nicht einmal was Ideologie bedeutet und beinhaltet.

[Interessierter]

Grenzwolf62 » 28. Jun 2019, 09:56
Wenn du unangenehmer Mensch meine Gesinnung kennst, bin ich der Kaiser von China.
Dieses Aufspielen als Hilfsadmin, gibt dir das was?
Wenn ich Admin wäre würde ich eher solche Trolle wie dich hochkant feuern.
Unabhängig von irgendeiner Gesinnung.

Du und Kaiser von China? Nach deiner eigenen Aussage hätte es ja wohl lediglich zum " Gladiator von Chemnitz " gereicht...

Dir und anderen Verbreitern von Rechtem Gedankengut werde ich gerne und auch weiterhin ein ungenehmer Mensch bleiben, den du als Admin hochkant feuern würdest. Diese Vorgehensweise der SED - Diktatur hast du dir aber gut gemerkt.

Und du als Admin, der andere User als Arschloch und Hohlbirne bezeichnet, wie soll das denn gehen?

Wie wäre es denn, wenn du wenigstens unregelmäßig öfter mal Threads eröffnest, die zum Namen unseres Forums passen und nichts mit der Verbreitung Rechten Gedankengutes zu tun haben?

Ich habe schon öfter geschrieben, dass ich gegen die Entfernung deiner Person bin, denn niemand wie du stellt so wunderbar und gleichzeitig abschreckend dar, wie unterirdisch das Niveau und wie gossenartig das Vokabular in Teilen der Rechten Szene und Fans der Alternativlosen sind.

Hingegen hattest aber du schon 2 X angekündigt hier nicht mehr schreiben zu wollen, aber gottseidank dann doch dein Versprechen gebrochen.

[steffen52]

Hingegen hattest aber du schon 2 X angekündigt hier nicht mehr schreiben zu wollen, aber gottseidank dann doch dein Versprechen gebrochen.

Man kann da wirklich von gottseidank sprechen das er(Grenzwolf) sich von den Ansagen gegen über Sachsen und Chemnitz von diesem User aus NS nicht beeindrucken ließ sonst würde dieser User noch glauben, mehr als glauben kann er ja nicht wissen hat er
auf keinen Fall, er hätte recht. Sprüche von den einseitig denkenden User aus NS kann man nicht so stehen lassen, bei ihm spielt ein gewisser Hass gegen Sachsen und Chemnitz eine sehr große Rolle und damit verliert er einfach die Realität zum echten Leben.
Das könnte man seinem Alter für gut halten oder halt seiner eingeschränkten Sicht aus seinem Fenster der Mietwohnung, dazu nur das im Netz lesen was seiner Sichtweise gefällt, mit anderen Dingen beschäftigt er sich nicht!!!
Gruß steffen52

[Volker Zottmann]

Steffen Du schreibst ganz dummes Zeug!
Der Intersssierte hat noch nie in diesem Forum Hass gegen Sachsen oder Chemnitz geäußert. Noch nie?
Wo hast Du das nur gelesen?
Der Einzige der wirklich Hass offen zeigt bist Du, und zwar gegen Wilfried.

Gruß Volker

[Merkur]

Der Intersssierte hat noch nie in diesem Forum Hass gegen Sachsen oder Chemnitz geäußert. Noch nie?
Gruß Volker

Du scheinst ja Deine Äußerung selbst zu hinterfragen.

[Interessierter]

Volker Zottmann » 29. Jun 2019, 15:59
Steffen Du schreibst ganz dummes Zeug!
Der Intersssierte hat noch nie in diesem Forum Hass gegen Sachsen oder Chemnitz geäußert.

Volker, dass er hier wahrheitswidrig vorträgt, weiß er selber genau. Darauf haben nicht nur du, andere User und sogar das Team hingewiesen. Er weiß genau, dass ich lediglich die Minderheit von Rechtspopulisten in Sachsen und Chemnitz kritisiere zu denen ich ihn aufgrund seiner Einlassungen natürlich auch zähle. Dass ich diese Populisten und natürlich auch die gewalttätigen, rassistischen Rechtsextremen auch in anderen Bundesländern meine, kann man im Länderspiegel nachlesen.

Warum sollte ich auch Sachsen oder Chemnitzer hassen, wo doch die riesengroße Mehrheit der Sachsen und Chemnitzer aufrechte Demokraten sind und sich von derartigen Rechtspopulisten und Rechtsextremen ebenfalls distanzieren?

[Grenzwolf62]

Zum Glück ist es völlig egal was du so machst.

[Zicke]

Interessierter
Eines aber ist Fakt, du hast hier in mehreren Fällen den Straftatbestand des § 186 StGB erfüllt.

[Volker Zottmann]

Der Intersssierte hat noch nie in diesem Forum Hass gegen Sachsen oder Chemnitz geäußert. Noch nie?
Gruß Volker

Du scheinst ja Deine Äußerung selbst zu hinterfragen.

Sieht fast so aus! Habe eben auch schon Hitzesterne vor den Augen. Denk Dir bitte statt dessen ein Ausrufezeichen. Aber danke für den Hinweis.


Gruß Volker

[HPA]

Münchens Pegida-Chef - ein rechtsextremer "Gefährder"

Heinz Meyer ist nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden eine von bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene.
Gegen den Münchner Pegida-Chef wird seit 2012 wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SZ-Recherchen soll es einer Gruppe unter anderem um Pläne gegangen sein, sich zu bewaffnen und Staatsanwälte und Mandatsträger anzugreifen.
Über eine Schießsportgruppe soll Meyer versucht haben, legal an großkalibrige Waffen in großer Zahl zu gelangen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/pe ... Tp06xJ6d-M

[Interessierter]

Na, wenn da man nicht gleich wieder die Stimme aus Chemnitz kommt: " Och, die wollten doch nur ein wenig rumballern "...

[steffen52]

Er kann es nicht lassen, kommt ein Beitrag egal über was und von wo schon kommt das Wort Chemnitz und natürlich den Angriff gegen da wohnende User, krank einfach krank dieser User! Ein Arzt kann da auch nicht
helfen!!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Fall für SoKo „Rechts“ - WDR-Journalisten erhalten Briefe mit weißem Pulver

Zwei Journalisten, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Drohbriefe erhalten. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.

Zwei Journalisten des WDR, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Briefe mit weißem Pulver erhalten. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Die Soko „Rechts“ habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in der „Aktuellen Stunde“: „Wir werden natürlich alles versuchen (...), den Verursacher der Briefe ausfindig zu machen - und natürlich auch diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber den Journalisten zu unterbinden.“

Bei dem Pulver handelte es sich um Backpulver. Auf der Rückseite der Briefe war als Absender ein antifaschistisches Recherche-Netzwerk angegeben.

Wie der WDR berichtete, war einer Briefe an das Landesstudio des Senders adressiert - an einen Reporter, der die Neonazi-Szene intensiv beobachtet und in der Vergangenheit bereits Drohungen erhalten habe. Der zweite Brief war an einen freien Journalisten mit ähnlichem Themenspektrum adressiert. Spezialisten der Feuerwehr holten den Umschlag aus seinem Wohnhaus und untersuchten den Inhalt. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/fal ... 23376.html

[Interessierter]

Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

https://starke-meinungen.de/blog/2019/0 ... #more-7893

Das sollten diejenigen, welche gröhlend durch die Straßen ziehen, sich an die Stirn kleben!

[Zicke]

„Rotfront!“

[Volker Zottmann]

„Rotfront!“

Passt wohl auch nicht richtig!
Denn gerade die Kommunisten haben mordend ihre Ziele zu erreichen versucht.
Den Gesamttext wirken lassen, ist hilfreicher, denke ich.

Gruß Volker

[HPA]

Man könnte jetzt natürlich sinnieren ob der User damit seine Ablehnung der oben genannten Thesen zum Ausdruck möchte, Sprich, Mord an öffentlichen Mandatsträgern als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sieht. Aber damit ist er ja nicht allein wie man so auch aus Pegida Kreisen hört.

https://m.tagesspiegel.de/politik/mord- ... um.info%2F

[HPA]

Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/ ... GUFHruQ-uU

Allein schon die Tatsache ,dass man über Polizeicomputer auf die Meldedateien der Einwohnermeldeämter zugegriffen hat sollte ein Grund für einen neuen Radikalenerlass sein.

Solches Geschmeiss hat bei der Polizei und im Öffentlichem Dienst generell nichts zu suchen! Das betrifft Extreme aller Lager, egal ob rechts oder links!

[Interessierter]

Dazu auch noch dieses:

"Druide" im Visier der Ermittler

Ein Rechtsextremist soll im Internet zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben: Walter Lübcke solle "kein Einzelfall bleiben". Nun hat sich nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide "Burgos von Buchonia" wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.

Es sei "die Zeit der aktiven Notwehr gekommen", hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. "Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer" einer angeblichen "Invasion " krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten "sucsessive getötet werden".

Auch im Fall Lübcke aufgefallen

Bereits im Juni hatte "Burgos von Buchonia" über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe "kein Einzelfall bleiben"; "Deutschfeinde" würden "ab jetzt hingerichtet". Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden.

B.s Verteidiger wollte weder etwas zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagen noch zur Frage, ob sein Mandant die aktuellen Mordaufrufe im Internet verfasst hat. Mit Blick auf das laufende Verfahren wolle man sich derzeit nicht äußern.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 75952.html

Immer wieder dieses braune Pack!!!

[Zicke]

Immer wieder dieses braune Pack!!!

Genau, diese braunen Wessis, haben sich nach der Wende im ganzem Lande breit gemacht.

[Interessierter]

Zicke » 6. Jul 2019, 11:40

Immer wieder dieses braune Pack!!!

Genau, diese braunen Wessis, haben sich nach der Wende im ganzem Lande breit gemacht.

Wie ich schon öfter schrieb, reichte uns schon das in der alten Bundesrepublik vorhandene braune Gesindel. Und mit der Wende und der nun vorhandenen Reisefreiheit haben diese dann auch schnell ihre richtigen Wohlfühlorte und -Länder in den neuen Bundesländern ( siehe Chemnitz, Jamel usw. ) aufgesucht.

Genau wie das braune Pack aus dem Osten gerne mal nach Dortmund reist, reist auch das braune Gesindel aus dem Westen gerne in deren bekannte Wohlfühlorte.

Übrigens machten sich vor der Wende keine Neo - Nazis aus dem Westen sich in der DDR breit, um Ausländer durch die Straßen der DDR zu hetzen, um sie zu verprügeln oder zu ermorden!
Diese Rechten Verbrecher gab es nämlich auch vor der Wende in der DDR schon lange.

Menschen die solchen Typen das Wort reden oder sie gar noch unterstützen, machen sich meiner Meinung nach mindestens indirekt schuldig.

[Spartacus]

Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/ ... GUFHruQ-uU

Allein schon die Tatsache ,dass man über Polizeicomputer auf die Meldedateien der Einwohnermeldeämter zugegriffen hat sollte ein Grund für einen neuen Radikalenerlass sein.

Solches Geschmeiss hat bei der Polizei und im Öffentlichem Dienst generell nichts zu suchen! Das betrifft Extreme aller Lager, egal ob rechts oder links!

Einverstanden.

Sparta

[augenzeuge]

Immer wieder dieses braune Pack!!!

Genau, diese braunen Wessis, haben sich nach der Wende im ganzem Lande breit gemacht.

Und dann sind so viele Ossis auf die reingefallen?
AZ

[Interessierter]

SPD-Innenminister fordert „Frühwarnsystem“ für Rechtsextremisten

Niedersachsens Innenminister Pistorius will ein System, mit dem Islamisten überwacht werden, ausweiten. Auch Rechtsextremisten sollen so beobachtet werden.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine intensivere Beobachtung der rechten Szene. Als Vorbild soll einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ein System dienen, das bislang zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird.

Nach Angaben von Pistorius wollen die Innenminister der SPD-geführten Länder in dieser Woche darüber beraten, wie sich das System auf Rechtsextreme übertragen ließe. Das Ziel ist demnach eine Art „Frühwarnsystem“, mit dem Gefährder schnell erkannt werden sollen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rec ... 34966.html

Das muss für Extremisten aller Richtungen gelten.

[HPA]

Gemeinsame Pressemitteilung des Innenministeriums und der Polizei Sachsen:

Die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, ist zurzeit die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Aus diesem Grund verstärken wir unsere Maßnahmen gegen den #Rechtsextremismus. Unser Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und unser Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben dazu heute ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Es sieht neben der Einrichtung einer neuen #SokoRex am #Landeskriminalamt unter anderem auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems vor.
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner lag 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25, im Freistaat Sachsen bei 56. Sachsen hat klar ein Rechtsextremismusproblem. Dieser Entwicklung soll vor allem die neue #SokoRex unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums am Landeskriminalamt (PTAZ) Einhalt gebieten. In ihr werden künftig 45 Ermittler mit dem Fokus auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten arbeiten. Chef der neuen Einheit und des #PTAZ wird der Leitende Kriminaldirektor Dirk Münster. Er kann auf fünf Jahre Erfahrungen aus dem einstigen Operativen Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) zurückgreifen. Unterstützt werden die Beamten der Soko Rex durch 33 Beamte in den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG). Neben der Zentrale am Landeskriminalamt wird die Soko Rex auch regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen in #Chemnitz, #Dresden, #Görlitz, #Leipzig und #Zwickau haben.
Auch die Internetaufklärung im PTAZ wird ausgedehnt. Zusammen mit zehn weiteren Beamten in den Staatsschutzdezernaten der Polizeidirektionen arbeiten, künftig vier Ermittler des PTAZ an der Aufklärung von Straftaten im Netz.

Zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern wird im PTAZ ein operatives Lagemonitoring mit der Früherkennung von Brennpunkten eingeführt. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring münden unmittelbar in der Aktivierung der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auch die Beratungsleistungen im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte werden erweitert.

Für die Früherkennung der Radikalisierung einzelner Personen oder Gruppen entwickelt der Freistaat Sachsen zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen das Radikalisierungsradar Rechtsextremismus, kurz 3R. 3R wird noch in diesem Jahr einsatzbereit sein und soll computergestützt frühzeitig Hinweise auf Radikalisierung von rechtsextremistischen Personen liefern sowie bekannte Straftäter „im Blick behalten“.

▶️ Hintergrund:

Im Freistaat Sachsen hat es zwischen 1991 und 2013 am Landeskriminalamt bereits eine Soko Rex mit zeitweise bis zu 40 Beamten gegeben. Sie stand viele Jahre unter der Leitung von Bernd Merbitz und wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU in das Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingegliedert. Seit 2017 ist das OAZ im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) am Landeskriminalamt aufgegangen. Im PTAZ arbeiten derzeit insgesamt 240 Personen.

Aus einem Interview mit Heinz Eggert 2018:

Sie hatten als Innenminister die recht erfolgreiche „Soko Rex“ gegründet, eine Polizeieinheit gegen Rechtsradikale, die Biedenkopf später auflöste.
Sie ist in andere Zentren überführt worden, wodurch sie an Schlagkraft verloren hat. Meine Konzeption war, wir müssen die Rechten unter einen ständigen Verfolgungsdruck setzen, und wir müssen auch die in die Pflicht nehmen, die mit ihnen zusammenleben: die Familien, die Kollegen, die sich nicht mehr heraushalten können, wenn sie merken, der steht mit seinen Taten im Visier der Polizei. Die Demokratie muss sich wehren können.

[Volker Zottmann]

Na was sagen denn unsere sächsischen User zu des HPAs eingestellten Gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministeriums und der Polizei Sachsen und zum älteren Interview Eggerts von 2018?
Die Einwürfe hier im Forum waren wohl doch mehr als berechtigt!

Gruß Volker

[Interessierter]

Drei Patronen im Briefkasten

Anfeindungen ist Viviana Weschenmoser schon gewohnt. Die SPD-Kreisvorsitzende aus Horb hat sich gerade mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus einen Namen gemacht. Doch diese Art der Drohungen könnte nun eine Dimension erreichen.

Horb. Als sie ihren Briefkasten öffnete, fand sie dort drei schussfähige Kleinkaliber-Patronen. Mit einem Tuch nahm sie diese heraus und brachte sie zur Polizei. "Ich habe Anzeige erstattet", erklärt sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die 31-Jährige möchte sich noch nicht darauf versteifen, dass es sich tatsächlich um eine Drohung aus der "rechten Ecke" handelt. "Mein Briefkasten ist direkt neben dem Briefkasten der Anwaltskanzlei meiner Mutter. Dort steht Venturino-Weschenmoser, bei mir V. Weschenmoser."

Doch neu wäre diese Form der Bedrohung nicht. SPD-Außenminister Heiko Maas hatte und Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir fanden in der Vergangenheit ebenfalls Patronen in ihrem Briefkasten. "Diese Geste ist hochkriminell. Damit sendet man eine klare Botschaft aus", kommentiert Weschenmoser, die äußerlich gelassen bleibt. Sie lasse sich von so etwas nicht einschüchtern. "Diesen Leuten gehen die Argumente aus", sagt sie trotzig. "Jemand, der ein Problem hat, soll mich doch bei einem Kaffee gerne direkt konfrontieren. Ich finde, man muss mit jedem reden."

In der Vergangenheit seien Drohungen eher über soziale Medien erfolgt. Drohbriefe habe sie aber ebenfalls schon erhalten. "Manche habe ich zur Anzeige gebracht." Und: Die Sozialdemokratin berichtet, dass der "Der Dritte Weg, vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Kleinstpartei" eingestuft, auch ihre Anschrift online veröffentlicht hab

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inha ... 1341d.html

[Zicke]

Erfolg für den Staatsschutz
Polizei stoppt Linksextreme

Beamten fielen gegen 0.30 Uhr in einem Park am Eppendorfer Weg zwei Männer (27, 31) und eine Frau (28) mit Fahrrädern auf, die sich verdächtig verhielten.

Die Polizisten überprüften das Trio – und hatten den richtigen Riecher: Bei den Männern handelte es sich um Felix R. (31), Ingmar S. (27), zwei polizeibekannte Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum. R. hatte vier Brandbomben, Grillanzünder und Handschuhe im Rucksack, seine Begleiter Wechselkleidung.
https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

[HPA]

Rechter Terror „Revolution Chemnitz“ hatte Zugriff auf 24.300 Daten von Linken und Punks

„Revolution Chemnitz“ soll versucht haben, eine Maschinenpistole und weitere Waffen zu beschaffen. Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte die Terrorgruppe den NSU übertreffen, der zehn Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge verübt hatte. Die Polizei konnte mit der Festnahme der acht mutmaßlichen Mitglieder von Revolution Chemnitz im September und Anfang Oktober 2018 offenbar den Beginn einer Serie terroristischer Aktionen verhindern.

https://m.tagesspiegel.de/politik/recht ... g_7s7g5sLo