Politischer Aschermittwoch...
Verfasst: 18. Februar 2015, 18:54
Beim politischen Aschermittwoch watschen sich die Parteien gegenseitig ab.
Seehofer nutzte seine Rede, um vor allem die konservativ-rechte Ausrichtung seiner Partei hervorzuheben und auszuteilen: "Das Christentum gehört zu Deutschland. Aber wenn das die Grünen hören, ist man gleich ein Kampfhund. Da kann man nur noch beten: Herr, lass Hirn regnen." Seine Zuhörer applaudieren und jubeln.
Er schloss die Einführung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland, wie es etwa zuletzt CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Spiel gebracht hatte, kategorisch aus. Solange er politisch etwas zu sagen habe, werde es mit der CSU kein Einwanderungsgesetz geben.
Seehofer ging in seiner Rede angesichts gestiegener Asylbewerber- und Einwandererzahlen auch auf das Thema Integration ein. Unberechtigte Asylbewerber sollten möglichst schnell wieder abgeschoben werden, sagte Seehofer. Er rief: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." Ein Spruch, den die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative AfD in ähnlicher Formulierung immer wieder benutzen.
...
AfD-Chef Bernd Lucke warf CSU und CDU wiederum im niederbayerischen Osterhofen in der Flüchtlingspolitik Wortbruch und "Doppelzüngigkeit" vor. Er sagte, früher habe die Union ganz ähnliche Positionen vertreten wie die AfD und sich ebenfalls für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
Die Veranstaltungen der anderen Parteien im Überblick:
SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen über den CSU-Übervater Strauß: "Der Strauß ist der Letzte, den ich mir für meine Kinder als Vorbild vorstelle." Er teilte auch gegen Seehofer kräftig aus: "Gegen die Mitgliedschaft im Kabinett bei Horst Seehofer ist ja eine Folterkammer eine Wärmestube. (...) Bei (Markus - Anm. d. Redaktion) Söder finde ich, ist das ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich."
Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen scharf und warnte vor steigenden Strompreisen im Freistaat. "Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands", sagte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Landshut zum Thema Flüchtlingen: "Die eigentlichen Probleme haben nicht wir. Die eigentlichen Probleme haben die Bürgermeister in Libanon, die Bürgermeister in Jordanien, die Bürgermeister im Osten der Türkei. Die würden sich die Probleme, die wir hier haben, wünschen."
quelle: SPON
mfg
pentium
Seehofer nutzte seine Rede, um vor allem die konservativ-rechte Ausrichtung seiner Partei hervorzuheben und auszuteilen: "Das Christentum gehört zu Deutschland. Aber wenn das die Grünen hören, ist man gleich ein Kampfhund. Da kann man nur noch beten: Herr, lass Hirn regnen." Seine Zuhörer applaudieren und jubeln.
Er schloss die Einführung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland, wie es etwa zuletzt CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Spiel gebracht hatte, kategorisch aus. Solange er politisch etwas zu sagen habe, werde es mit der CSU kein Einwanderungsgesetz geben.
Seehofer ging in seiner Rede angesichts gestiegener Asylbewerber- und Einwandererzahlen auch auf das Thema Integration ein. Unberechtigte Asylbewerber sollten möglichst schnell wieder abgeschoben werden, sagte Seehofer. Er rief: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." Ein Spruch, den die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative AfD in ähnlicher Formulierung immer wieder benutzen.
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AfD-Chef Bernd Lucke warf CSU und CDU wiederum im niederbayerischen Osterhofen in der Flüchtlingspolitik Wortbruch und "Doppelzüngigkeit" vor. Er sagte, früher habe die Union ganz ähnliche Positionen vertreten wie die AfD und sich ebenfalls für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
Die Veranstaltungen der anderen Parteien im Überblick:
SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen über den CSU-Übervater Strauß: "Der Strauß ist der Letzte, den ich mir für meine Kinder als Vorbild vorstelle." Er teilte auch gegen Seehofer kräftig aus: "Gegen die Mitgliedschaft im Kabinett bei Horst Seehofer ist ja eine Folterkammer eine Wärmestube. (...) Bei (Markus - Anm. d. Redaktion) Söder finde ich, ist das ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich."
Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen scharf und warnte vor steigenden Strompreisen im Freistaat. "Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands", sagte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Landshut zum Thema Flüchtlingen: "Die eigentlichen Probleme haben nicht wir. Die eigentlichen Probleme haben die Bürgermeister in Libanon, die Bürgermeister in Jordanien, die Bürgermeister im Osten der Türkei. Die würden sich die Probleme, die wir hier haben, wünschen."
quelle: SPON
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