Ralph Brinkhaus ist neuer Unions-Fraktionschef. Und nun soll Merkel gleich die Vertrauensfrage stellen? Was für ein Unsinn! Wie dachte er bisher zu Merkels Politik?
Brinkhaus ist Finanzfachmann, bislang ist er nicht grundsätzlich als scharfer Merkel-Kritiker aufgetreten. Im Gegenteil: Als Fraktions-Vize hat er die Politik der Bundeskanzlerin maßgeblich unterstützt. Er hatte zwar das Selbstbewusstsein, Merkel in Fraktionssitzungen zu widersprechen, aber grundsätzlich stand er loyal zur Kanzlerin. Im "heute journal“ sagte er am Dienstagabend, er sehe "keinen großen Unterschied" zwischen sich und seinem Vorgänger Volker Kauder.
Vor zweieinhalb Jahren ging Brinkhaus erstmals auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, ohne aber dagegen strikt zu opponieren. Im Jahr 2015 warnte er vor allem vor hohen Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms. "Wir brauchen jetzt wirklich jeden Cent, ob der jetzt in diesem Jahr oder im nächsten Jahr entsteht, um diese Herausforderung abzubilden", sagte Brinkhaus damals. Er stellte klar: "Es wird richtig teuer werden."
Brinkhaus unterschrieb im Unterschied zu weiteren prominenten Merkel-Gegnern wie Wolfgang Bosbach oder Armin Schuster allerdings nicht den Brief, in dem CDUler Merkel aufforderten, ihre Politik zu revidieren. Brinkhaus stellte sich also nicht vollkommen gegen die Politik der Kanzlerin.
Merkel wird sich auf eine größere Reibung einstellen müssen, denn Brinkhaus scheut keine Konfrontation, wenn es seiner Meinung nach angemessen ist: Als es im Februar 2017 um die Begrenzung von Managergehältern gegangen sei, habe Brinkhaus der Kanzlerin scharf widersprochen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Brinkhaus hat immer mit viel Einsatz die Politik Merkels unterstützt. Als vor drei Jahren das dritte Hilfspaket für die Griechenland-Rettung vom Bundestag beschlossen wurde, legte sich Brinkhaus mächtig ins Zeug für Merkel und Schäuble, denn in der Fraktion gab es große Vorbehalte gegen die neuerliche Milliardenhilfe.
Quelle: Stern
Ich finde das alles positiv. Keinesfalls ist er derjenige, der sie stark kritisiert, das macht ihr Minister Spahn z.B. weitaus deutlicher.
AZ