Habecks Vorstoß zur Flüchtlingspolitik Es geschieht nichts, weil nichts geschehen darfRobert Habeck schlägt vor, Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es folgen politische Empörungsangebote, die sich als "Debatte" tarnen. Dabei ist der Skandal ein anderer.Nun hat der Vorsitzende der Grünen einen vorweihnachtlichen Vorschlag zur Güte gemacht. Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms "etwa 4000" unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. "Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht." (Lukas 18, 16)
Es sei, so Habeck, ein "Gebot der Humanität". Nun gebietet die Humanität ja allerhand, und prompt wurde Habeck sein Mitmenscheln als schmutzige "PR-Aktion" ausgelegt. Wir Deutschen könnten nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen. Helfen ja, aber vor Ort. Keine "Fehlanreize" für weitere Migration. Und so weiter.
Eine Art Kinderdeutschlandverschickung in kleinerem Maßstab forderte übrigens unlängst schon Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einen vergleichbaren Aufschrei wie derzeit bei Habeck gab es nicht. Nur eine schmallippige Absage aus dem Bundesinnenministerium.
Wie überhaupt alles immer daran zu scheitern scheint, dass sich niemals alle darauf einigen können, wohin die Flüchtlinge zu verteilen wären. Solange es keine europäische Lösung gibt, wird es keine deutsche Lösung geben. Und solange es keine deutsche Lösung gibt, wird es keine niedersächsische Lösung geben. Also geschieht exakt: nichts.Wenn nichts geschieht, dann deshalb, weil nichts geschehen darf. Das ist die zynische Pointe der aktuellen Spiegelfechterei um die minimale Geste, vielleicht ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. Der eigentliche Skandal ist der Kessel selbst, konstruiert und hingestellt und erhitzt von: Europa.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellsch ... 02632.htmlWenn beispielsweise Niedersachsen im Jahr 1 Mio in Sachen Wölfe ausgibt, warum ist dann hier, in anderen Bundesländern und europäischen Staaten, nicht auch Geld für diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen über?