Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Spartacus]

Eine Äußerung, die gleich wieder Fragen aufwirft.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben.
Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamten gingen so vor, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Er glaubt? Na dann soll er in die Kirche gehen. Ich denke das hier eine Grenze deutlich überschritten wurde.

Sparta

[augenzeuge]

Hier hat sich jemand Gedanken gemacht, was mit der Ampel nach der Wahl passiert.....

https://streamable.com/74hcwq

AZ

[Ari@D187]

Hier hat sich jemand Gedanken gemacht, was mit der Ampel nach der Wahl passiert.....
[...]

So werden 2026 eher viele Bürger enden, dank Ampel...

Ari

[Spartacus]

Hier hat sich jemand Gedanken gemacht, was mit der Ampel nach der Wahl passiert.....

https://streamable.com/74hcwq

AZ

Ja schön. Mir würde es schon reichen, wenn die Grünen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Der Habeck heute wieder, mit seinem Schildchen für Blöde und dem dämlichen Grinsen im Gesicht. Nicht zum Aushalten.

Sparta

[augenzeuge]

Außer Kontrolle...meint die NZZ

[Spartacus]

Außer Kontrolle...meint die NZZ

Absolut und hier muss man mit allen Mitteln dagegen halten. STASI auf dem Schulhof darf es nie wieder geben. Ich hoffe ja immer noch, dass die Eltern gegen die Schule vorgehen.

Sparta

[pentium]

Stark-Watzinger – Schulen sollen junge Menschen auf Kriegsfall vorbereiten
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiten.html

Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. In anderen Ländern wie Großbritannien werde viel natürlicher mit dem Thema umgegangen. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte Stark-Watzinger.

[Ari@D187]

Seit gestern wird da auch ein:e Maulwurf:in im Verteidigungsausschuss gesucht. Entsprechend cui bono, kann die Suche wohl auf eine Fraktion reduziert werden.
Die durchgestochenen Begründungen dürften unter Satire laufen...Deutschland nicht mehr verteidigungsfähig, wenn Taurus geliefert wird.

Ari

[augenzeuge]

Seit gestern wird da auch ein:e Maulwurf:in im Verteidigungsausschuss gesucht.
Ari

Ich wars..
https://img1.dreamies.de/img/287/b/awexcos0z4g.gif

AZ

[Ari@D187]

Die Ampel weiß genau, wo sie hin will mit dem Taurus...mal kurz am Knopf gedreht und schon dreht sich das Fähnchen im Wind

In Straßburg dafür, in Berlin dagegen

-> Link

Ari

[Spartacus]

Klasse.png

Voll auf den Punkt.

Sparta

[steffen52]

Klasse.png

Voll auf den Punkt.

Sparta

Gruß steffen52

[augenzeuge]

Dankbar? Wofür?
https://www.facebook.com/reel/1560927458178155

AZ

[Spartacus]

[shocked]
Dankbar? Wofür?
https://www.facebook.com/reel/1560927458178155

AZ

Auch da hat er Recht. Hört man ja immer wieder. Dankbar für die Rente die wir beziehen bzw. die Rentengeschenke? Die ticken wohl nicht mehr richtig, denn wenn ich Rente beziehe, dann habe ich
Jahrzehnte eingezahlt und einen Rechtsanspruch darauf.

Sparta

[augenzeuge]

Der nächste Hammer von Habeck!

Der Wirtschaftsminister will einen Großteil der Gasnetze in Deutschland stilllegen.

https://www.focus.de/finanzen/news/wies ... 73782.html

AZ

[Ari@D187]

Der nächste Hammer von Habeck!
[...]

[...]
AZ

Naja, der Mann ist Vizekanzler und Wirtschaftminister von der Partei Die Grünen. Ist ein abgedroschener Spruch, aber er trifft dennoch zu: Wie bestellt, so geliefert.
Einfach dran gewöhnen, denn die Günen werden künftig noch öfters und fast unvermeidbar in den kommenden Bundesregierungen sitzen.

Ari

[pentium]

Die französische Revolution 1789 wird mir von Tag zu Tag sympathischer.

[steffen52]

Der nächste Hammer von Habeck!
[...]

[...]
AZ

Naja, der Mann ist Vizekanzler und Wirtschaftminister von der Partei Die Grünen. Ist ein abgedroschener Spruch, aber er trifft dennoch zu: Wie bestellt, so geliefert.
Einfach dran gewöhnen, denn die Günen werden künftig noch öfters und fast unvermeidbar in den kommenden Bundesregierungen sitzen.

Ari

Bei den jetzigen Umfragewerte und den zukünftigen Umfragewerte glaube ich es kaum. Bei so viel Blödsinn welche diese Partei
verbreitet, werden sie wohl unter der 5% Klausel fallen. Die Hoffnung stirbt zuletzt ....
Gruß steffen52

[Ari@D187]

Steffen, die Grünen haben ihr treues Stammwahlpersonal, was ich dauerhaft bei etwa 10% sehe. Tendenz eher steigend. Damit sind sie so gut wie sicher mit dabei.
Die politische Situation sehe ich auf noch lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte als ziemlich festgefahren an. Man ist aktuell dabei den festgefahrenen Karren noch reichlich einzubetonieren, auch wenn dafür, ggf. mangels Beton, ein Windrad weniger errichtet werden muss.

Ari

[pentium]

Wieder Polizeieinsatz an Ribnitzer Gymnasium: Unbekannte hängen Plakat auf
https://www.nordkurier.de/regional/meck ... at-2358009

Die Polizei ist am Montagmorgen erneut an das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ausgerückt. Hintergrund des Einsatzes war, dass mehrere Personen auf das Dach der Schule geklettert waren und dort ein Plakat anbrachten. Dort stand „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

[Spartacus]

Dort stand „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Hatte ich schon gesehen. Nicht verstanden habe ich, warum die das vermummt aufgehangen haben? Ich hätte mich damit einfach vor das Gymnasium gestellt. So weit ich weiß, gilt unser
Grundgesetz noch immer und nicht die Gegen Rechts Fantasien einer Faeser.

Sparta

[Spartacus]

Wolf.png

Besser kann man es nicht ausdrücken.

Sparta

[augenzeuge]

Nach dem Besuch einer Menschenrechtskommissarin kritisiert der Europarat die deutsche Sozialpolitik. Berlin weist dies jedoch zurück.

In dem Bericht des Europarats wird zudem angeprangert, Armut in Deutschland sei "vor allem für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen ein großes Problem". In Bezug auf die älteren Generationen antwortet die Bundesregierung, dass "Altersarmut nicht weitverbreitet" sei. "Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung abgesichert." Am Jahresende 2022 habe der Anteil der Empfänger ab der Regelaltersgrenze bei 3,7 Prozent gelegen.

"Im Vergleich mit der jüngeren Bevölkerung sind ältere Menschen deutlich weniger oft bedürftig", heißt es zudem aus Berlin. Man habe in den vergangenen Jahren wichtige Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht, "die für viele Personen zu höheren Rentenansprüchen führen und somit einen Beitrag zur Reduzierung des Risikos von Altersarmut leisten".

Unseren Rentnern hier gehts auch überdurchschnittlich gut......

AZ

[augenzeuge]

Warum hält der Kanzler Scholz immer die linke Hand auf dem Sakko Knopf?

Eigentlich ist alles viel simpler, wie das Handbuch der politischen Ikonographie erklärt. Es geht um eine vornehme Haltung. Es geht darum, die Arme nicht einfach schlaff herunterhängen zu lassen, sondern eine selbstbewusste und gleichzeitig ruhige Position einzunehmen. Schon in der Antike galt es für Redner als ideal, die Hand in der Toga zu verstecken. Im 18. Jahrhundert wurde die Pose richtig modern.

https://textilegeschichten.net/2018/11/ ... leongeste/

AZ

[Ari@D187]

Warum hält der Kanzler Scholz immer die linke Hand auf dem Sakko Knopf?
[...]

Nochmal, das ist ein simpler Lautstärkeregler und zusätzlich kann er damit zwischen zwei Kanälen wählen.

Ari

[karnak]

Wird wohl seine Form der merkelschen Raute sein mit der er uns hypnotisieren will.

[Spartacus]

Wird wohl seine Form der merkelschen Raute sein mit der er uns hypnotisieren will.

Der hypnotisiert höchstens sich selber. Kein Wunder das er immer wie ne Schlaftablette rüber kommt.

Sparta

[ratata]

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande.

Für mich hat diese Regierung versagt ........ Ratata

[augenzeuge]

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ratata

Die einzige ungültige Stimme kam mal wieder aus Sachsen.....
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sa ... HL35A.html
AZ

[pentium]

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Ratata

Die einzige ungültige Stimme kam mal wieder aus Sachsen.....
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sa ... HL35A.html
AZ

Wie oft kommen den die ungültigen Stimmen aus Sachsen? Außerdem wieso kommt die Stimme aus Sachsen, der Bundesrat tagt in Berlin.