Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband legte sein Wahlprogramm vor – und keilt gegen Regierung, Medien, Verfassungsschutz, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft aus.
Es gibt Menschen, die sehen dem 27. Oktober mit Schrecken entgegen. Politiker von CDU und SPD gehören dazu – aber auch manche in der AfD.
„Vom Osten lernen“
Eigentlich könnte man sich bei der AfD über ein solches Ergebnis freuen. Doch die, die sich „gemäßigt“ nennen, hätten damit ihre Schwierigkeiten. Denn sie ahnen, dass mit jedem Prozentpunkt, den Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zusätzlich holt, der Druck auf die „Moderateren“ zunehmen wird. Lauter als ohnehin schon werden die Rechtsausleger in den westdeutschen Landesverbänden den Slogan „Vom Osten lernen, heißt siegen lernen!“ anstimmen.
Und umgekehrt schrumpfen die Hoffnungen, man könne sich als „bürgerliche“ Kraft darstellen und so eher früher als später in eine Koalition schlüpfen. Die Chance schwindet, wenn die AfD in Thüringen mit einem Spitzenkandidaten punktet, von dem nicht einmal enge Parteifreunde sagen können, ob Zitate aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ nun tatsächlich von ihm oder nicht doch eher aus „Mein Kampf“ stammen.
„Politische Umerziehung“ durch Landesregierungsprogramme
Derweil fühlen sich Höckes Anhänger einmal mehr wohl in der Opferrolle. Diesmal verfolgt von den öffentlich-rechtlichen Medien. Von solchen Verfolgern gibt es in Thüringen offenbar besonders viele, glaubt man dem Programm zur Landtagswahl, das die AfD jüngst veröffentlichte. Selbstredend gehören die „Öffentlich-Rechtlichen“ dazu, deren Finanzierung durch „Zwangsbeiträge“ abzuschaffen sei. Die derzeitigen Sendeanstalten könne man zusammenlegen und verkleinern, fordert die AfD. Auf „ausgewogene Information und Berichterstattung, kulturelle und wissenschaftliche Bildung sowie auf regionale und heimatbezogene Beiträge“ hätten sich die Sender zu konzentrieren.
Verfolgt fühlt sich die Thüringen-AfD aber auch durch die Landesregierung. Sie habe Programme gestartet, die „auf eine politische Umerziehung und Indoktrinierung der Bürger unseres Landes abzielen“, klagt sie und sieht bereits eine „DDR 2.0“ heraufziehen.
Verfassungsschutzchef soll es ans Leder gehen
Besonders angetan hat es der Thüringer AfD das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Es diene, klagt Höckes Partei, „vorrangig dem Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft“. Sein Budget werde „überwiegend dazu genutzt, um antibürgerliche Gesinnungen salonfähig zu machen und Institutionen, die nicht selten im linksextremen Spektrum verortet sind, mit Steuermitteln zu versorgen.“ Man werde solche Programme „unverzüglich beenden und die in den Haushalt eingestellten Mittel einem neuen Landesprogramm mit dem Titel 'Meine Heimat – mein Thüringen' zukommen lassen“.
„Reorganisiert“ gehört nach Ansicht der AfD Thüringens Verfassungsschutz, der „mehr und mehr zur Bekämpfung der AfD eingesetzt“ werde. Insbesondere Amtschef Stephan Kramer soll es ans Leder gehen, der „nicht nur Unterstellungen und Bewertungen linksextremer Autoren“, sondern „auch wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verbreite. „Politisch missliebigen Positionen“ werde „'Rassismus'“ angedichtet. „Ungeachtet aller Unterschiede“ erinnere das Vorgehen von Innenminister und Verfassungsschutzchef „viele Menschen in Thüringen an die Praxis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR“.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ ... h-verfolgt
Schon erstaunlich, was in Teilen Ostdeutsche sich von so einem Typen einreden lassen! Obwohl hier ein User einmal meinte, dass AFD - Anhänger besonders intelligent sein würden...
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