Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon steffen52 » 29. Oktober 2019, 13:21

Das historische schlechte Abschneiden von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen zeigt nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein großes Misstrauen gegen die große Koalition in Berlin.
Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Merkel im Mittelpunkt der Kritik,
die politische Führung und klare Aussagen vermissen lassen. " Seit Jahren liegt über diesem Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und mangelnde Führung durch die Kanzlerin". sagte Merz im ZDF.
Damit hat er recht und erklärt damit die Wahlergebnisse von der linken- sowie rechten Partei. Leider können das einige User nicht begreifen oder wollen es nicht so wahrhaben und versuchen nur auf diese Parteien,
welche viele Stimmen bekommen haben, rumzureiten statt die wahren Ursachen warum und weshalb zu erkennen. Die so was nicht sehen wollen das sind einfach nur User die von der Wahrheit ablenken wollen und mit allen
Mitteln in eine Richtung schießen. Ihr Glaube( abschaffen dieser Parteien) das damit die Probleme in diesem Land gelöst werden, muss man ihnen lassen da sie halt sehr einfach gestrickt sind in ihrer einseitigen Denkweise. [frown]
Kann man ja in jeden Beitrag nachlesen!
Gruß steffen52
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Kumpel » 29. Oktober 2019, 13:25

Ja der Mister Black Rock , der weiß um die Befindlichkeiten der braunen ostdeutschen Volksseelen.
Manche können den Hals nicht voll kriegen.
Kumpel
 

Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Interessierter » 29. Oktober 2019, 13:35

Zitat Sperrbrecher:
Mich hat bei meinen häufigen Besuchen in meiner Heimatstadt Dresen jedenfalls noch
niemand wegen meiner Kippa angegriffen oder verbal behelligt.


Dazu nur das:


Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen gestiegen


Die Zahl der in Sachsen registrierten antisemitischen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montagmorgen mitteilte, sind bislang 138 Fälle gezählt worden. Das habe eine Auswertung ihrer Kleinen Anfragen beim Innenministerium ergeben, die sich auf vorläufige Zahlen berufe.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur epd sprach das Innenministerium am Nachmittag von 136 registrierten Fällen. Das waren nach Ministeriumsangaben 33 mehr als 2017 und rund 50 mehr als noch 2016. Die Zahlen seien zwischen Landes- und Bundeskriminalamt abgestimmt worden.

Köditz fordert erneut Antisemitismus-Beauftragten

Köditz erfragt nach eigenen Angaben beim Innenministerium monatlich die Zahl der als antisemitisch eingestuften Straftaten in Sachsen. Bei den meisten Fällen im Jahr 2018 handelt es sich demnach um Volksverhetzungen und den Gebrauch verbotener antisemitischer Parolen. Auch 20 Fälle von Sachbeschädigung sowie sieben Fälle von Beleidigung und Bedrohung seien registriert worden. Die meisten Straftaten ereigneten sich in den Städten Leipzig (24 Fälle), Dresden (23 Fälle) und Chemnitz (21 Fälle). Mit einigem Abstand folgten die Landkreise Mittelsachsen und Nordsachsen (jeweils 11 Fälle).

https://www.mdr.de/sachsen/zahl-antisem ... n-100.html
Interessierter
 

Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Interessierter » 29. Oktober 2019, 13:41

Kann man ja in jeden Beitrag nachlesen!
Gruß steffen52


Wäre da ein " Vernstudium " für dich nicht sinnvoller? [flash]
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Sperrbrecher » 29. Oktober 2019, 14:15

Kumpel hat geschrieben:Charlotte Knobloch hat übrigens eine klare Meinung zur AfD und auch zu den Anfeindungen von Muslimen gegenüber Juden in Deutschland.

Das kann Frau Knobloch halten wie sie will, aber sie kann nicht für alle Juden
in Deutschland sprechen. Ebenso wenig wie der Zentralrat.
In der DDR wussten 90% der Bevölkerung, dass sie verarscht werden.
In der Bundesrepublik haben es 90% der Wähler immer noch nicht gemerkt.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon steffen52 » 29. Oktober 2019, 15:06

Interessierter hat geschrieben:
Kann man ja in jeden Beitrag nachlesen!
Gruß steffen52


Wäre da ein " Vernstudium " für dich nicht sinnvoller? [flash]

Viel Neues kommt da ja nicht von Dir! Hast Du schon in einen anderen Beitrag zum Besten gegeben.
Ja so ist es leider wen man überall den Schlaumeier spielen will oder gehen den Baby die Zigaretten aus!!!
Gruß steffen52
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Nostalgiker » 29. Oktober 2019, 15:42

das Baby ist vom vielen rauchen senil geworden ....... [shocked]

Es hat noch nicht einmal kapiert dass das mit dem "Vernstudium" eine richtig gute verklapse war ......
Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Transitfahrer » 29. Oktober 2019, 18:20

Interessierter hat geschrieben:
Zitat Sperrbrecher:
Mich hat bei meinen häufigen Besuchen in meiner Heimatstadt Dresen jedenfalls noch
niemand wegen meiner Kippa angegriffen oder verbal behelligt.


Dazu nur das:


Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen gestiegen


Die Zahl der in Sachsen registrierten antisemitischen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montagmorgen mitteilte, sind bislang 138 Fälle gezählt worden. Das habe eine Auswertung ihrer Kleinen Anfragen beim Innenministerium ergeben, die sich auf vorläufige Zahlen berufe.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur epd sprach das Innenministerium am Nachmittag von 136 registrierten Fällen. Das waren nach Ministeriumsangaben 33 mehr als 2017 und rund 50 mehr als noch 2016. Die Zahlen seien zwischen Landes- und Bundeskriminalamt abgestimmt worden.

Köditz fordert erneut Antisemitismus-Beauftragten

Köditz erfragt nach eigenen Angaben beim Innenministerium monatlich die Zahl der als antisemitisch eingestuften Straftaten in Sachsen. Bei den meisten Fällen im Jahr 2018 handelt es sich demnach um Volksverhetzungen und den Gebrauch verbotener antisemitischer Parolen. Auch 20 Fälle von Sachbeschädigung sowie sieben Fälle von Beleidigung und Bedrohung seien registriert worden. Die meisten Straftaten ereigneten sich in den Städten Leipzig (24 Fälle), Dresden (23 Fälle) und Chemnitz (21 Fälle). Mit einigem Abstand folgten die Landkreise Mittelsachsen und Nordsachsen (jeweils 11 Fälle).

https://www.mdr.de/sachsen/zahl-antisem ... n-100.html


Und wer sind die Täter? Lese ich da nicht raus.
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon augenzeuge » 29. Oktober 2019, 19:04

Nostalgiker hat geschrieben:ich frage mich langsam welche Klientel gefährlicher ist, die "Rechten" in der AfD und aktuell die Protestwähler oder die fanatiserten "Bürger" die meinen ohne Sinn und Verstand die Rechten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.



Ach das fragst du dich nicht wirklich. Du weißt es ganz genau. [blush]
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon augenzeuge » 29. Oktober 2019, 19:05

Sperrbrecher hat geschrieben:
Kumpel hat geschrieben:Charlotte Knobloch hat übrigens eine klare Meinung zur AfD und auch zu den Anfeindungen von Muslimen gegenüber Juden in Deutschland.

Das kann Frau Knobloch halten wie sie will, aber sie kann nicht für alle Juden
in Deutschland sprechen. Ebenso wenig wie der Zentralrat.


Ebenso wenig wie du. [grins]

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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon augenzeuge » 29. Oktober 2019, 19:08

Transitfahrer hat geschrieben:
Interessierter hat geschrieben:
Zitat Sperrbrecher:
Mich hat bei meinen häufigen Besuchen in meiner Heimatstadt Dresen jedenfalls noch
niemand wegen meiner Kippa angegriffen oder verbal behelligt.


Dazu nur das:


Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen gestiegen


Die Zahl der in Sachsen registrierten antisemitischen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montagmorgen mitteilte, sind bislang 138 Fälle gezählt worden. Das habe eine Auswertung ihrer Kleinen Anfragen beim Innenministerium ergeben, die sich auf vorläufige Zahlen berufe.

------------
Und wer sind die Täter? Lese ich da nicht raus.


Das weiß man. [wink]
Eine Auswertung zeigt: Besonders im Osten sind Juden das Ziel politischer Straftaten.
Die meisten Fälle ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 90923.html
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Nostalgiker » 30. Oktober 2019, 07:41

Aus einem Kommentar von Götz Aly zur Thüringenwahl von Heute:

"Wie bei den Landtagswahlen 2014 erwiesen sich die CDU-Oberen als miserable Verlierer. Wie besessen schnatterten sie am Wahlabend, ihre Partei sei zwischen „den beiden Extremen AfD und Linke zerrieben“ worden. Genauso verlogen oder realitätsblind war die ständig wiederholte weinerliche Behauptung, die bürgerliche Mitte hätte nach dieser Wahl „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keine Mehrheit mehr“, um gegen die „beiden Extreme“ regieren zu können. Mit solchen Schutzbehauptungen bemäntelt die CDU nicht nur das eigene Versagen: Sie verhöhnt die Wähler. In Thüringen gibt es eben nur ein Extrem: die AfD."
In 'Berliner Zeitung' vom 30.10.2019

Und auf Landesebene Berlin führt die CDU eine Posse zum 9.11.2019 auf.
Die Berliner Landes CDU ist der Meinung das sie keine gemeinsame Resolution des Abgeordnetenhauses Berlin zum 30. Jahrestags des Mauerfalls unterschreiben kann den auch die Linkspartei mit unterschrieben hat. Die "Begründung" der CDU lautet unter anderem das die Linke schließlich die „die Partei von Mauer und Stacheldraht“.
Komischerweise fiel dieses "Detail" der CDU zum 20. Jahrestages des Mauerfalls nicht auf. Da störte sich die CDU auch nicht daran das der ideologische Kampfbegriff "Unrechtsstaat" in der Resolution nicht auftauchte; den gibt es auch in der aktuellen Resolution nicht.

Nach Wahlniederlagen in Folge für die CDU bei zwei Landtagswahlen in kurzer Zeit machen sie mit ihrer wiederbelebten strickten Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken einen gewaltigen Fehler.
Wenn sie ihre Haltung zu dieser Frage auf Landes- und Bundesebene durchziehen bekommen sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung.
Vielleicht ist bis dahin den Granden dieser Partei eine aktualisierte Definition was ist die politische Mitte ein.
Die CDU, SPD und FDP sind es jedenfalls nicht (mehr).
Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

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Psychologen haben herausgefunden, dass Menschen, die immer bei anderen auf die Rechtschreibfehler hinweisen, eine Persönlichkeitsstörung haben und unzufrieden mit ihrem Leben sind. Netzfund
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2019, 08:39

Paska, warum in diesem Thüringer Dorf mehr als 60% AfD wählen, nirgendwo als in Paska war die Partei stärker.

In Paska leben 107 Menschen. Viele Fachwerkhäuser, auf dem Dorfplatz Teich und Brunnen, daneben Spielplatz und Kirche. Die Saale mit der Fähre liegt ein paar Kilometer entfernt. Vieles liegt hier irgendwie entfernt. Paska ist Provinz.

Der Bus komme nur noch zweimal in der Woche, mittwochs und freitags. Zu DDR-Zeiten habe es ein Geschäft gegeben, jetzt komme nicht einmal mehr der Bäckerwagen.
In Paska kam die AfD laut Wahlstatistik auf 62,7 Prozent der Stimmen.

Ich empfehle folgenden Artikel der WR. Er zeigt auf, was schief läuft.


Riemenschneider ist ein stämmiger Mann mit angegrautem Haar. Er (parteilos) ist Bürgermeister von Paska, ein Dorf im Osten von Thüringen, zwischen Feldern, Pferdekoppeln und Naturschutzgebiet. Das Amt macht Riemenschneider ehrenamtlich, sein Beruf ist Busfahrer im Winter. Und Fährmann im Sommer.

Und deshalb muss er jetzt noch einmal los zu seiner Autofähre unten an der Saale. Jemand hat gehupt, Arbeit. Und überhaupt habe er jetzt doch viel zu viel geredet, über sein Dorf – und über die Frage, warum dort am Sonntag fast zwei Drittel der Menschen die AfD gewählt haben. Riemenschneider sagt: „Ich verstehe meine Einwohner.“

Melissa Möller sagt, sie kenne Björn Höcke nicht. Also den Namen, ja. Aber nicht seine Forderungen. Dass Höcke auch vor einer „Umvolkung in Deutschland“ und dem „Volkstod“ warne, höre sie jetzt zum ersten Mal. Sie sagt nichts zu Gesetzen oder Vorstößen der Parteien. Sie redet über ihr Gefühl. Dass die Menschen hier nicht „zufrieden“ seien. Möller sagt, der Erfolg der AfD habe „auch viel mit den Ausländern“ zu tun. In Paska gibt es keine, aber im größeren Nachbarort schon. Dann sagt sie, wie Riemenschneider und andere auch, diesen Satz: „Die kriegen doch alles.“ Rechtsradikal findet Möller die AfD nicht.


Eine andere Frau:
„Ich ernähre mich vegetarisch“, sagt sie. Und morgens mache sie sich einen Smoothie. Im Garten ernte sie Kartoffeln, Möhren, Rettich, Tomaten. Damit komme sie über die Runden. Sie habe viele Jahre als Hausfrau gearbeitet, kein Geld verdient. „Nur von der Rente könnte ich nicht leben.“ Ihr Garten ist ihr Hobby. Aber auch ihre Existenz. Vieles, was die Frau beschreibt, ähnelt den Erzählungen der anderen Menschen in Paska. Aber etwas unterscheidet sich in ihren Worten. Sie gibt den Fremden nicht die Schuld. „Die Migranten haben mir meine Rente nicht weggenommen. Die war vorher schon klein.

https://www.wr.de/politik/afd-hochburg- ... 98401.html

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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Sperrbrecher » 30. Oktober 2019, 10:20

augenzeuge hat geschrieben:
Sperrbrecher hat geschrieben:
Kumpel hat geschrieben:Charlotte Knobloch hat übrigens eine klare Meinung zur AfD und auch zu den Anfeindungen von Muslimen gegenüber Juden in Deutschland.

Das kann Frau Knobloch halten wie sie will, aber sie kann nicht für alle Juden
in Deutschland sprechen. Ebenso wenig wie der Zentralrat.

Ebenso wenig wie du.

Das maße ich mir auch nicht an. Ich spreche nur aus meinen eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen.
In der DDR wussten 90% der Bevölkerung, dass sie verarscht werden.
In der Bundesrepublik haben es 90% der Wähler immer noch nicht gemerkt.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Sperrbrecher » 30. Oktober 2019, 10:26

augenzeuge hat geschrieben:Eine Auswertung zeigt: Besonders im Osten sind Juden das Ziel politischer Straftaten.
Die meisten Fälle ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu.

Dazu zählt allerdimgs auch jedes an die Wand gekritzeltes Hakenkreuz,
wo kein Täter ermittelt werden kann.
In der DDR wussten 90% der Bevölkerung, dass sie verarscht werden.
In der Bundesrepublik haben es 90% der Wähler immer noch nicht gemerkt.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon HPA » 30. Oktober 2019, 10:48

Falsch. es geht explizit um antisemitische Straftaten. Ein hingekritzeltes Hakenkreuz fällt unter Propagandadelikte rechts
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Interessierter » 30. Oktober 2019, 12:45

Der Erfolg, den es nicht gibt

Ich glaube, so manche Leser*in von uns verwechselte bei zwei unserer Artikel in den letzten Tagen zu Thüringen Pragmatismus mit naiver Hoffnung. Als unser Autor in seiner Post-Wahl-Analyse darauf hinwies, dass die AfD ihren Zenit überschritten habe (Mehr dazu), oder als ein anderer Autor aufzeigte, wie Gaulands Aussage, Faschist Höcke gehöre zur “Mitte der Partei” logisch gesehen zur Überwachung durch den Verfassungsschutz führen müsse wurde uns Naivität vorgeworfen.

Versteht uns nicht falsch. Dass eine offen rechtsextreme Partei wie die AfD mit einem Faschisten an der Spitze fast 24% bei einer Landtagswahl bekommen kann ist erschreckend und für unsere Demokratie höchst gefährlich. Wir brauchen mehr klare Kanten in Politik und Medien, wir brauchen den Verfassungsschutz und eine frische Politik, die die Scheinargumente der AfD entzaubern kann.

Aber ich halte es für kontraproduktiv, jetzt mit in das große Jammern anzustimmen. Überall las ich gestern Klagen, Mahnungen, Warnungen, Verzweiflung. Die AfD wurde als unaufhaltsam dargestellt, als immer weiter wachsende Kraft, der wir hilflos zusehen müssen. Und ja, sie ist eine Gefahr und wir müssen dringend etwas tun. Aber wenn wir andauernd von einem Erfolg sprechen, der gar nicht wirklich existiert, dann spielen wir den Faschisten in die Hände.

Die AfD in Thüringen hat Stimmen verloren

Auf Volksverpetzer habe ich es schon öfter erklärt, aber auch in Thüringen gilt wieder: Die AfD stagniert seit zwei Jahren. In absoluten Zahlen hat die AfD in Thüringen bei der Bundestagswahl 2017 294.069 Zweitstimmen erhalten. Bei der Landtagswahl 2019 waren es sogar weniger mit 259.359 (Quelle: Landeswahlleiter). Es ist natürlich verfahrenstechnisch nicht ganz korrekt, diese Zahlen direkt gegenüber zu stellen. Aber sie sollten ein kleiner Indikator dafür sein, dass es keinen enormen Zuwachs in den letzten zwei Jahren gab.

Die AfD hat eigentlich über ein Zehntel an Zweitstimmen in den letzten zwei Jahren verloren. Die Grünen beispielsweise haben sich im gleichen Zeitraum in diesem Vergleich eigentlich sogar 53.340 auf 57.485 gesteigert. Natürlich hat das keiner gemerkt und erwähnt auch kaum jemand. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hatte ich die gleiche Feststellung bereits gemacht und auch erklärt


Ja, die AfD in Thüringen hat im Vergleich zu 2014 natürlich enorm hinzugewonnen. Aber das ist lange her. Und noch wichtiger: Vor ihrem eigentlichen großen Stimmenzuwachs, der bereits zwei Jahre her ist. Es täuscht darüber hinweg, dass die AfD seit etwa 2017 ihr Wähler*innenpotential ausgeschöpft hat. Es gibt einfach nicht mehr Menschen, die guten Gewissens die rechtsextreme Partei wählen wollen. Die Medien vertuschen unabsichtlich ebenfalls diesen Trend, weil gleichzeitig die (ehemaligen?) Volkparteien CDU und SPD Stimmen verlieren und im Vergleich zur AfD schrumpfen.

Wir brauchen Pragmatismus

Die AfD feiert unsere Panik, unsere Angst vor ihr. Vor ihren Anhänger*innen und vor der Presse spielt die AfD gerne das Opfer, aber sie möchte gleichzeitig stark und mächtig wirken. Das braucht sie für den Zusammenhalt nach innen. Und wenn wir alle kollektiv ihren Erfolg beschwören, dann machen wir kostenlose PR für sie. Denn wenn alle darüber reden, wie viele Menschen die AfD wählen und dass es angeblich immer mehr werden, überlegen sich auch immer mehr Menschen, sie zu wählen. Das funktioniert psychologisch leider so.

Wir müssen die AfD in die Ecke drängen. Denn solange sie mit vermeintlichen Wahlerfolgen wie in Thüringen, die eigentlich nur eine Zustimmung in den Parlamenten realisiert, die schon seit langem da ist, einen Siegeszug feiern kann, solange kann sie ihre internen Spannungen überdecken. Die AfD steht lange vor dem Zerreißen. Die Rechtspopulisten und Wirtschaftsliberalen nutzen die Stimmen der Rechtsextremen und diese nutzen sie als demokratisches Feigenblatt. Dabei sind sie tief zerstritten. Schon oft haben sich AfD-Fraktionen aufgelöst und selbst zerfleischt

Wenn die AfD – genauer: die Nicht-Faschisten in der AfD – realisiert, dass sie mit Höcke und Co keinen Antrieb, sondern Ballast haben – weil sie einen Deckel auf die Wählerstimmen setzen und den Verfassungsschutz auf den Plan rufen – kann der interne Konflikt die AfD besser besiegen als es jemand von außen könnte. Wenn sich die Faschisten abspalten – oder die Partei vollends übernehmen – dann können wir die demokratiefeindlichen PolitikerInnen entweder entmachten oder isolieren.

https://www.volksverpetzer.de/schwer-ve ... d-jammern/
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Grenzwolf62 » 30. Oktober 2019, 20:02

Letztendlich ist ein Zusammengehen der CDU mit der Linken in Thüringen der Auftakt zum perspektivischen Todesstoß für die CDU in Gesamtheit.
Die bisherigen CDU-Wähler können diese diese Partei auch beim besten Willen nicht mehr wählen.
Das kann man auch nicht verschmieren mit dem Argument das es nur den besonderen thüringischen Verhältnissen geschuldet ist.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon pentium » 30. Oktober 2019, 20:09

Klare Aussage der CDU Thüringen.

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Tür für eine Kooperation mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow so gut wie geschlossen. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch beschlossen worden, dass die CDU „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, "

Thüringen-Wahl live: Mohring will Rot-Rot-Grün weder dulden noch tolerieren - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html

Damit sollten alle Hirngespinste von Tolerierung usw vom Tisch sein.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Ari@D187 » 30. Oktober 2019, 20:30

pentium hat geschrieben:Klare Aussage der CDU Thüringen. [...]

Hoffentlich wurde Mohring nicht gefoltert...

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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Danny_1000 » 30. Oktober 2019, 21:45

pentium hat geschrieben:Klare Aussage der CDU Thüringen.

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Tür für eine Kooperation mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow so gut wie geschlossen. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch beschlossen worden, dass die CDU „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, "

Thüringen-Wahl live: Mohring will Rot-Rot-Grün weder dulden noch tolerieren - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html

Damit sollten alle Hirngespinste von Tolerierung usw vom Tisch sein.


Was der CDU nun diese Totalveweigerung einer Zusammenarbeit mit der RRG- Regierung einbringt, wird man sehen.

Ich sprach heute mit unserem Landrat (CDU), welcher den Kopf schüttelte. So ganz klar war uns beiden nicht, warum man im Interesse des Landes nicht in der Bildungspolitik, den Kommunalfinanzen, der Sicherheitspolitik, der Infrastrukturpolitik, der Kliampolitik und anderen Bereichen zusammenarbeiten will.

Den Ministerpräsidenten müssen die CDU-ler ja nicht mitwählen. Den gibt’s ja schon.

Ramelow ist ein geschickter Verhandler und zu Kompromissen bereit. Das hat er in der Vergangenheit bewiesen. Also warten wir’s mal ab, was hinten rauskommt. Noch liegt gar nichts auf dem Tisch !
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben
dafür einsetzen, dass du es sagen darfst !
(Evelyn Beatrice Hall 1868; † nach 1939)
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2019, 22:45

Will denn keiner mit Höcke spielen? Sowas aber auch.... [laugh]

Ok, alles kein Thema. Ramelow wird sich ohne die Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach der Thüringer Landesverfassung reicht dafür im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Das heißt, gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann – eine Mehrheit des Parlaments wäre damit nicht mehr unbedingt nötig.

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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon karnak » 31. Oktober 2019, 07:01

Also wenn ich Thüringer wäre, ich würde von der CDU wissen wollen was sie denn nun wollen . Koalition und Tolerierung soll ausgeschlossen sein, in Ordnung, ist ihr Recht , aber was denn dann? Man kann doch wohl von einer Partei die meint sie wäre in der Lage Verantwortung zu übernehmen erwarten, dass sie sagt was sie denn nun will und nicht nur was sie nicht will.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Interessierter » 31. Oktober 2019, 09:04

Wahl in Thüringen - So können auch Sie zum Dumpfbürger werden

Sie glauben, dass es nicht darum geht, was für die Gesellschaft gut ist, sondern was für Sie gut ist? Dann hat unser Kolumnist etwas für Sie: Eine Anleitung, wie Sie die liberale Demokratie zerstören können.


23,4 Prozent sind für einen Faschisten schon gar nicht schlecht. Aber wenn Sie, geschätztes Publikum, die freie und offene Gesellschaft wirklich vernichten möchten, dann reicht das natürlich nicht. Dann brauchen Sie mehr. Nicht nur mehr Prozente, sondern vor allem mehr von einer ganz besonderen Substanz: der dumpfen Bürgerlichkeit nämlich, dem bösen Zwilling der aufrechten Bürgerlichkeit.

Faschisten gewinnen selten allein, sie brauchen Sympathisanten, Verbündete und Verharmloser. Und dazu taugen auch Sie - wenn Sie sich endlich zur Dumpfbürgerlichkeit bekennen. Ob in Gesprächen in sozialen Medien, in Leitartikeln oder in der Kaffeeküche im Büro.

Nur zu, es geht ganz leicht, denn vor Ihnen haben schon viele diesen Weg beschritten. Die dumpfe Bürgerlichkeit hat sich wie ein, na ja, Nebelteppich im Land ausgebreitet. Bitte begreifen Sie diesen Text als Leitfaden der Dumpfbürgerlichkeit.

Meinungsfreiheit wird zu meiner Meinungsfreiheit


Von Gauland lernen heißt siegen und heilen lernen. Und wenn Gauland sagt, dass "die Meinungsfreiheit bei uns in manchen Dingen zu weit geht", dann ist das das Hoheamt der Dumpfbürgerlichkeit. Denn sonst schreien die AfD und ihre Anhänger bei jeder Gelegenheit "Meinungsfreiheit!".

Dieser scheinbare Widerspruch ist in einer dumpfbürgerlichen Welt gar keiner - denn dort existiert nur die Freiheit zu meiner Meinung. Das ist aber, wie selbst noch die linksliberalsten ElfenbeinturmbewohnerInnen* zugeben müssen, bereits im Wort Meinungsfreiheit angelegt, das sonst ja Deinungsfreiheit heißen würde. So werden Sie zum Dumpfplauderer!


Empathie wird zu Weinerlichkeit

Mitgefühl als bürgerlicher, gemeinschaftsstiftender Wert muss aus dumpfbürgerlicher Sicht nur marginal verändert werden. Und zwar erneut durch die Konzentration auf die eigene Person und alle, die einem ähnlich sind. Mitgefühl wird zu Mitgefühl mit sich selbst. Aus Mitleid wird Selbstmitleid. Aus dem eigenen Bauchgefühl wird das verallgemeinerbare Ressentiment.

Als Dumpfbürger dürfen Sie nicht müde werden, die Notwendigkeit zu einer gewissen Härte zu predigen, sollten aber jede noch so sanfte Widrigkeit gegen Sie selbst mit maximaler Weinerlichkeit beantworten. Das Opfer sind stets Sie selbst, und noch wenn Ihr Knüppel verschmiert ist von den Eingeweiden anderer, heben Sie nur die durchs Prügeln entstandene, unangenehme Blutblase in Ihrer Handfläche hervor.

Menschenwürde wird zu Selbstähnlichkeit


Und das also ist des Dackels Kern: Während Bürgerlichkeit die Menschenwürde als höchstes Gut begreift, stuft die Dumpfbürgerlichkeit sie geschmeidig ab. Je ähnlicher jemand Ihnen ist, in egal welcher Hinsicht, um so mehr Würde gestehen Sie ihm zu.

So einfach ist es wirklich, denn auf diese höchst elegante Weise können Sie bei der Rettungsaktion für eine weiße Britin im Mittelmeer ehrlich betroffen mitfiebern und zugleich das strategische Ertrinkenlassen afrikanischer Migranten als anwendbares politisches Instrument betrachten.


https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wie ... 94074.html

Sehr treffend.... [bravo]
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon zonenhasser » 31. Oktober 2019, 09:43

karnak hat geschrieben:Also wenn ich Thüringer wäre, ich würde von der CDU wissen wollen was sie denn nun wollen .
Der Thüringer CDU-Chef Mohring hat gestern bei "Markus Lanz" etwas von einer Minderheitsregierung "der Mitte" unter seiner F+ührung gefaselt, also CDU, SPD, Grüne und FDP. Die haben zusammen 39 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 46. Wer soll denn den Mohring zum MP wählen? Die Wahlsiegerin Linke bestimmt nicht - und die Höcke-AfD auch nicht. Ramelow kann so lange geschäftsführend als MP amtieren bis ein anderer MP gewählt wird. Das wird niemals geschehen. Es bleibt für die CDU nur die Wahl zwischen Fundamentalopposition gmeinsam mit der AfD oder partielle Zustimmung zu Regierungsvorlagen. Eine Koalition mit der Linken schloß Mohring kategorisch aus.
Zuletzt geändert von zonenhasser am 31. Oktober 2019, 09:47, insgesamt 1-mal geändert.
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon pentium » 31. Oktober 2019, 09:46

zonenhasser hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:Also wenn ich Thüringer wäre, ich würde von der CDU wissen wollen was sie denn nun wollen .
Der Thüringer CDU-Chef Mohring hat gestern bei "Markus Lanz" etwas von einer Minderheitsregierung "der Mitte" unter seiner F+ührung gefaselt, also CDU, SPD, Grüne und FDP. Die haben zusammen 39 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 46. Wer soll denn den Mohring zum MP wählen? Die Wahlsiegerin Linke bestimmt nicht - und die Höcke-AfD auch nicht. Ramelow kann so lange geschäftsführend als MP amtieren bis ein anderer MP gewählt wird. Das wird niemals geschehen. Es bleibt für die CDU nur die Wahl zwischen Fundamentalopposition gmeinsam mit der AfD oder partielle Zustimmung zu Regierungsvorlagen.


Der Wählerwille ist Prozentual ausgedrückt Linke als stärkste Kraft mit CDU. Rein nach Mathematik.
Sonst beruft sich die CDU doch gerne auf Mathe wenn es um ihren Führungsanspruch geht.

Also, bitte nicht den Wählerwillen mit den ideologischen Einstellungen der (einiger) CDU-Mitglieder verwechseln.

Im übrigen krakelen vor allem die FDJ, ähm JU-, Mitglieder aus dem Westen die vom Osten in der Regel gar keine Ahnung haben und auch nicht von deren Befindlichkeiten.
Es geht hier um Thüringen.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon zonenhasser » 31. Oktober 2019, 10:01

pentium hat geschrieben:Der Wählerwille ist Prozentual ausgedrückt Linke als stärkste Kraft mit CDU. Rein nach Mathematik.

"Rein nach Mathematik" hat die AfD 22 Abgeordnete und die CDU 21. CDU-Chef Mohring hat vor der Wahl angekündigt, dass er weder mit der Linken, noch mit der AfD koalieren wird. Alle Umfragen haben dieses Ergebnis vorausgesagt. Doch Mohring tut so als habe es ihn total überrascht. Er kann jetzt nicht den Umfaller machen.
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Grenzwolf62 » 31. Oktober 2019, 10:32

So wie es allgemein ausschaut wird es nach den derzeitigen parlamentarischen Regeln immer schwieriger Regierungen zu bilden.
Irgendwie müssten die geändert werden.
Zum Beispiel stellt die Partei mit den meisten Prozenten automatisch den MP und Ministerien werden dann je nach Stimmanteil vergeben.
So wird auch der Wählerwille abgebildet, da dieses Koalitionstheater wegfällt.
Gesetzesvorlagen werden dann auch nicht mehr nur wegen Oppositionsstatus blockiert da alle gewählten Parteien an der Regierung beteiligt sind.
Wäre lebendige Demokratie.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon HPA » 31. Oktober 2019, 10:40

Wäre lebendige Demokratie.


Du möchtest also die parlamentarische Opposition abschaffen?

Oder anders gesagt die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Regierungskoalition durch eine parlamentarische Opposition.

Und damit ein Stück Weg in die Autokratie.

Naja, im Fall der AfD wohl eher Ochlokratie. [flash]
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Re: Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Beitragvon Interessierter » 31. Oktober 2019, 10:46

Grenzwolf62 » 31. Okt 2019, 10:32
So wie es allgemein ausschaut wird es nach den derzeitigen parlamentarischen Regeln immer schwieriger Regierungen zu bilden.
Irgendwie müssten die geändert werden.
Zum Beispiel stellt die Partei mit den meisten Prozenten automatisch den MP und Ministerien werden dann je nach Stimmanteil vergeben.
So wird auch der Wählerwille abgebildet, da dieses Koalitionstheater wegfällt.
Gesetzesvorlagen werden dann auch nicht mehr nur wegen Oppositionsstatus blockiert da alle gewählten Parteien an der Regierung beteiligt sind.
Wäre lebendige Demokratie.


Damit eine rechte/rechtsextreme Partei inklusive ihrer Faschisten an die Macht kommen kann, da ändern wir doch einfach einmal die Regeln... [bloed]

Nur gut, dass solche Dumpfbürger ( siehe den von mir eingestellten Bericht von 9,04 Uhr ) nur eine Minderheit sind. Auch wenn sie immer wieder vergeblich versuchen, sich als Mehrheit darzustellen... [laugh]
Zuletzt geändert von Interessierter am 31. Oktober 2019, 11:03, insgesamt 1-mal geändert.
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