Migrationspakt der UN: AfD schürt mit 7 falschen Aussagen Angst
In rechten und rechtsradikalen Kreisen geht ein neues Schreckgespenst um:
Der “Globale Pakt zur Migration” der UN. Dieses Papier soll Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.
Rechte glauben: Damit öffnen die europäischen Mitgliedsstaaten die Schleusen für eine noch stärkere Migrationsbewegung aus Afrika.
Die AfD hat bereits vor zwei Monaten ein “Erklärvideo” veröffentlicht, das zeigen soll, was das umstrittene Papier bedeutet. Das Problem: Die AfD erklärt den Pakt der UN darin keineswegs. Stattdessen konstruiert die Partei eine perfide Verschwörung rund um den UN-Pakt.
Wir haben das Video einem Faktencheck unterzogen.
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd ... 6eda9d35e91. Lüge: “Die UN stellt alle Migranten gleich”
2. Lüge: Migranten können nicht zurückgeschickt werden
3. Lüge: Die Menschenrechte werden ausgeweitet
4. Lüge: “Illegale Grenzübertritte sind nicht länger kriminell”
5. Lüge: Bald kann jeder nach Europa kommen
6. Lüge: Kritik soll unterbunden werden
7. Lüge: “Die Souveränität der Staaten wird abgeschafft”
Die AfD stellt derart vogelwilde Behauptungen über den UN-Pakt auf, dass dahinter nur Berechnung stecken kann. Die AfD konstruiert ein Monster, um im Stile rechtsextremer Vordenker vor einem “Bevölkerungsaustausch” zu warnen.
Liest man das UN-Papier, fällt diese Drohkulisse allerdings in sich zusammen. Eher wirkt der Pakt wie ein symbolpolitisches Manifest, das eine zukünftige Zusammenarbeit in der Migrationspolitik erleichtern soll und eine gemeinsame Basis schafft.
AZ