AfD – Alternative für Deutschland

[augenzeuge]

Die SPD und Horst Seehofer Seit' an Seit': Das Justizministerium unterstützt das Vorhaben des Innenministers, polygame Menschen aus dem Ausland in Deutschland nicht einzubürgern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66216.html

In Deutschland ist die Doppelehe oder Vielehe nach § 1306 BGB verboten. Die zweite Ehe wird aber gleichwohl als rechtlich wirksam behandelt, solange sie nicht durch Urteil des Familiengerichtes aufgehoben wird (§§ 1313 und 1314 BGB)
AZ

[pentium]

Die SPD und Horst Seehofer Seit' an Seit': Das Justizministerium unterstützt das Vorhaben des Innenministers, polygame Menschen aus dem Ausland in Deutschland nicht einzubürgern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66216.html

In Deutschland ist die Doppelehe oder Vielehe nach § 1306 BGB verboten. Die zweite Ehe wird aber gleichwohl als rechtlich wirksam behandelt, solange sie nicht durch Urteil des Familiengerichtes aufgehoben wird (§§ 1313 und 1314 BGB)
AZ

Zwischenfrage: Wie sieht das in der Praxis aus?

[Sperrbrecher]

Zwischenfrage: Wie sieht das in der Praxis aus?

Es wird stillschweigend toleriert.

https://bildblog.de/87144/viel-reiberei ... lweiberei/
Imam-Ehen: Immer mehr Muslime in Deutschland sind — wie im Fall von Nurettin B. — nur nach islamischem Recht von einem Imam verheiratet. Offizielle Daten dazu gibt es nicht, denn diese Ehen gehen ja an der Verwaltung vorbei. Die “Berliner Zeitung” zitiert die Schätzung eines Familienhelfers aus Berlin-Neukölln von 2012, wonach 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in der Hauptstadt zwei Frauen haben. Nach deutschem Recht sind die Ehen ungültig. Nicht aber in den Augen der Ehepartner.

Und: Anders als die Scharia es gebietet, können sich die Männer ihre Zweit-Familie oft nicht leisten — dann muss der Sozialstaat die Bigamie finanzieren. Wurde die Zweit- oder Dritt-Ehe im Ausland geschlossen, wird sie in der Regel stillschweigend geduldet.

[augenzeuge]

Die SPD und Horst Seehofer Seit' an Seit': Das Justizministerium unterstützt das Vorhaben des Innenministers, polygame Menschen aus dem Ausland in Deutschland nicht einzubürgern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 66216.html

In Deutschland ist die Doppelehe oder Vielehe nach § 1306 BGB verboten. Die zweite Ehe wird aber gleichwohl als rechtlich wirksam behandelt, solange sie nicht durch Urteil des Familiengerichtes aufgehoben wird (§§ 1313 und 1314 BGB)
AZ

Zwischenfrage: Wie sieht das in der Praxis aus?

Kennst du jemanden, der in Vielehe lebt. Ich nicht. Und beachte den ersten Teil des zweiten Satzes.
AZ

[Sperrbrecher]

Das Verbot der religiösen Voraustrauung untersagt eine kirchliche Trauung und die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vorzunehmen, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

Dieses Verbot bestand in Deutschland vom 1. Januar 1876 [§ 79 PStG/1875] bis 31. Dezember 2008 [Art. 5 Abs. 2 S. 2 PStRG/2007] sowie in Österreich von 1938 bis 1955, es besteht in Deutschland wieder für sog. Kinderehen seit 22. Juli 2017.

Seit dem Ende dieses Verbots ist eine kirchliche Trauung sowohl vor als auch gänzlich ohne Eheschließung am Standesamt staatlicherseits erlaubt, bleibt aber ohne rechtliche Wirkung, abgesehen von eventuellen internen Regelungen einer die Trauung veranstaltenden Gemeinschaft.

Die evangelische Kirche hat die kirchliche Eheschließung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung untersagt; in der katholischen Kirche ist sie in Ausnahmefällen möglich.
(aus Wikipedia)

[Interessierter]

Niederlage im Streit mit Verfassungsschutz Verfassungsschutz kann AfD als Verdachtsfall einstufen

Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um eine Einstufung als "Verdachtsfall" für rechtsextremistische Bestrebungen eine weitere Niederlage kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Donnerstag die Beschwerden der Partei gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom Januar zurück, die negativ für die AfD ausgefallen waren. Die Richter in Münster bestätigten die Ablehnung von Anträgen der Partei, mit dem Erlass von "Zwischenregelungen" das BfV zu blockieren.

Die AfD wollte erreichen, dass die Richter dem Bundesamt untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall zu bewerten und die Mitgliederzahl der parteiinternen Vereinigung "Der Flügel" zu nennen. Das BfV spricht allerdings schon lange von 7000 Mitgliedern. Im März 2020 hatte das Bundesamt den besonders radikal auftretenden Flügel als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das ist noch härter als "Verdachtsfall", der Flügel wurde damit ein klassisches Beobachtungsobjekt wie die NPD. Allerdings kann der Verfassungsschutz auch schon bei einem Verdachtsfall nachrichtendienstliche Mittel wie die Überwachung des E-Mail-Verkehrs einsetzen.

Die juristischen Chancen der AfD schrumpfen

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Partei weh tun, auch wenn das von ihr im Januar angestrengte Eilverfahren gegen das BfV nach den abgelehnten "Zwischenregelungen" weiterläuft. Die Chancen, im Eilverfahren am Ende doch einen Richterspruch gegen das Bundesamt zu erreichen, sind offenbar weiter geschrumpft. Das Oberverwaltungsgericht hat indirekt sogar dem BfV signalisiert, es könne die Partei demnächst zum Verdachtsfall erklären.

Da das BfV im Rechtsstreit zugesagt hatte, vor dem Ende des Eilverfahrens eine Einstufung als Verdachtsfall nicht öffentlich zu machen und auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung von AfD-Abgeordneten und Kandidaten der Partei bei den bevorstehenden Wahlen zu verzichten, sehen die Richter keinen Grund mehr, das Bundesamt aufzuhalten. Dass der Verfassungsschutz bei einer Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall einfache AfD-Mitglieder überwachen könnte, hat die Partei nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht auch vor einer Entscheidung im Eilverfahren hinzunehmen. Anderenfalls bestünde aus Sicht der Richter die Gefahr, dass Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung "fortbestünden und sich verstärkten", wie es in der Mitteilung aus Münster heißt.

Bundesinnenministerium prüft noch Gutachten des BfV

Die beiden Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Damit ist zumindest juristisch der Weg für das Bundesamt frei, die AfD komplett als Verdachtsfall zu deklarieren. Wann es so kommt, hängt nun offenbar davon ab, wieviel Zeit das Bundesinnenministerium noch für die Prüfung des dicken Gutachtens des BfV zu rechtsextremistischen Bestrebungen benötigt. Ohne grünes Licht aus dem Ministerium wird das Bundesamt die Einstufung als Verdachtsfall nicht auslösen. Vermutlich wird es aber nicht mehr lange dauern.

https://m.tagesspiegel.de/politik/niede ... 30734.html

[Interessierter]

Wegen Kontakten zu rechtsextremer Szene: Berliner AfD schließt Abgeordneten Andreas Wild aus der Partei aus

Wild wurde 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen, jetzt folgt der Parteiausschluss. Fraktionschef Pazderski bezeichnet ihn als „nicht politikfähig“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wege ... 36864.html

AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5212625

Würden die komplett das Rechte Gesindel rausschmeißen, bliebe da aber nicht viel übrig.....

[Interessierter]

Minus 35% – Der Absturz der AfD: Drei Gründe für den Niedergang der Rechtsextremen

AfD verliert ein Drittel ihrer Anhängerschaft in 12 Monaten

Trotz der Fake-News-Pandemie, die uns zur Corona-Pandemie heimfällt, sollte man auch positive Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren: Der Abwärtstrend der rechtsextremen AfD geht weiter. Laut Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen hätten im Januar 2020 noch 14% der Wählenden der Partei ihre Stimme gegeben. Ein Jahr später fällt die rechtsextreme Partei auf 9% ab
( Grafiken im Link )

Natürlich sind neun Prozent immer noch problematisch für eine Partei, die täglich lügt und betrügt und zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus geworden ist. Die vielen Lügen und rechtsextremen Vorfälle der Partei braucht man gar nicht mehr alle aufzuzählen. Wenig verwunderlich, dass große Teile und viele Landesverbände bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Beobachtung der gesamten Partei kurz bevorsteht (Quelle). Es bedeutet jedoch den Verlust von einem Drittel der Anhängerschaft innerhalb von 12 Monaten. Das ist beachtlich. Und gut für die Demokratie. Dafür gibt es drei Gründe, wie auch der Politikberater Erik Flügge in einem Beitrag aufgeführt hat.

Die Gründe kann man hier lesen:
https://www.volksverpetzer.de/hintergru ... z-der-afd/

[Interessierter]

Direkte Demokratie von rechts


Wenn die AfD mit Willy Brandt wirbt, wie 2019 in Brandenburg, will sie verschleiern, dass sie eigentlich die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte... (Quelle: Screenshot)

„Mehr Demokratie wagen“, war das Motto von Willy Brandt. In vergangenen Wahlkämpfen hat die AfD das Motto samt Konterfei von Brandt gekapert (vgl. pnn). Die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist seit ihrer Gründung eine Kernforderung der AfD – auch in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dass von Rechtsaußen direkte Demokratie gefordert wird ist nicht neu. Schon in der Weimarer Republik versuchten rechtsextreme Parteien und Organisationen über Instrumente der direkten Demokratie die parlamentarische Ordnung aus den Angeln zu heben.

https://www.belltower.news/afd-direkte- ... ts-112263/

[augenzeuge]

„In gut vier Wochen ist es soweit, dann beginnt es tatsächlich: das Superwahljahr 2021, mit den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg. Für die AfD dürften das schwierige Wahlen werden. Zu Corona hat die Partei bisher wenig Nennenswertes zu sagen – und dann droht da ja noch nach wie vor die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. Alles kein Problem, sagt der Bundessprecher Jörg Meuthen, schließlich kandidierten da ja ganz vernünftige Leute und schließlich keine Rechtsextremisten. Tatsächlich? Julia Regis, Véronique Gantenberg und Lisa Seemann haben sich in Baden-Württemberg umgeschaut, wer da so alles für die AfD kandidiert, im Landesverband der einflussreichen Landesvorsitzenden Alice Weidel.“

[quote]Am Wahlkampfstand Dubravko Mandic. Seit 2013 in der AfD, Rechtsanwalt und Stadtrat in Freiburg. Jetzt tritt er als Landtagskandidat für den Kreis Lörrach an. Erstaunlich, denn aktuell läuft gegen ihn bereits das dritte Parteiausschlussverfahren. Doch darum macht Mandic sich offenbar keine großen Sorgen.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Die Kandidatur, darauf hat es jedenfalls keine Auswirkung, ne. Also, ich bin zugelassen und das wird jetzt so durchgezogen.”

Kurze Zeit später bricht er das Interview ab, ruft die Polizei, will nicht, dass sein Wahlkampfstand gefilmt wird.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Das ist keine Pressearbeit, das ist eine Straftat, die Sie begehen. Und das werden wir auch anzeigen.”

Freie Berichterstattung als Straftat? Was Mandic von einer freien und kritischen Presse hält, verkündete er bereits Anfang 2020 vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus Ihren Redaktionsstuben vertreiben.“

Mandic entschuldigt sich später dafür. Wenig glaubwürdig – das Video der Rede präsentiert er nach wie vor auf seinem YouTube-Kanal. Und polemische und extrem rechte Äußerungen sind bei ihm keine Ausnahme. Er gehört dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel” der Partei an. Beim Sport posiert er schon mal in einem T-Shirt einer Neonazi-Veranstaltung: „Kampf der Nibelungen” – europaweit das größte rechtsextremistische Kampfsportevent. Wo er die AfD im politischen Spektrum sieht, macht er schon 2014 bei Facebook deutlich:

Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”

Und auch seinen Rassismus versteckt Mandic nicht. Bei Twitter schrieb er etwa:

Zitat: „Der schwarze Mensch schaut zu Weißen auf, wenn sie hart und gerecht regieren.”

Von all dem distanziert Mandic sich auf Anfrage nicht. Und trotzdem kann er als AfD-Kandidat für die Landtagswahl in diesem Jahr in Baden-Württemberg antreten. Dabei betonte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen noch im Sommer:

Jörg Meuthen, AfD: „Und wenn ich jetzt die Aufstellungsversammlung übrigens sehe, die wir überall haben für die Landtagswahlen – jetzt kommt demnächst die Bundestagswahl – dann stelle ich fest, dass sich da praktisch überall die sehr vernünftigen Kräfte klar und deutlich durchsetzen.“

Sehr vernünftige Kräfte? Auch in Baden-Württemberg? Wir schauen uns genauer an, wer da für die AfD kandidiert. Drei Beispiele: Da wäre Steffen Degler. Bei Facebook postet er ein Foto mit einem Q und der Abkürzung WWG1WGA. „Where we go one, we go all”. Degler schreibt uns, der Spruch stehe für ihn für die Einheit der Gesellschaft. Sowohl das Q als auch der Slogan sind die Erkennungszeichen der globalen, rechtsextremen QAnon-Bewegung, deren Anhänger auch beim Sturm auf das Kapitol in den USA eine entscheidende Rolle spielten.

Oder Nikolaos Boutakoglou, ebenfalls Landtagskandidat für die AfD. Bei Facebook lobte er noch 2016 die nationalsozialistische Ideologie:

Zitat: „(…) Arbeit macht frei hat mal ein Deutscher Mann (der letzte wahre deutsche Politiker mit Eier in der Hose) gesagt.”

Mit Blick auf Homosexuelle hieß es:

Zitat: „Aber die Zeiten kommen wieder, wo das Ungeziefer einfach verbrannt wird.”

AZ

[augenzeuge]

Oder Christina Baum, sie sitzt bereits im Landtag, kandidiert erneut. In einem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD taucht sie 19-mal auf. Bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins sagt sie mit Blick auf Migration:

Christina Baum, (AfD) Landesabgeordnete, 10.08.2019: „Und ob wir diese Wahrheit als Bevölkerungsaustausch, Umvolkung oder als schleichenden Genozid am deutschen Volk durch die Einwanderungspolitik der Grünen bezeichnen, lassen wir uns weder von den Altparteien noch von der Presse und auch nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben.”

Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, rechtsextreme Verschwörungserzählungen, auf die sich auch Rechtsterroristen wie in Halle oder Christchurch bezogen haben. Bis heute beschäftigt Baum als Mitarbeiter im Landtag Marcel G., der früher bei der NPD aktiv war. Die Kontextwochenzeitung zitiert 2018 – aus rechtsextremen Chatnachrichten von Marcel G. – etwa:

Zitat: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Auch Marcel G. spricht von Fälschungen, bestreitet, diese Nachrichten geschrieben zu haben, Christina Baum äußert sich zu ihrem Mitarbeiter nicht. Extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten, was heißt das für die Gesamtpartei?

Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler, Hochschule Düsseldorf: „Gemäßigte jetzt in der AfD in dem Sinne gibt es nicht. Es gibt nur diejenigen, denen mehr oder weniger egal ist, ob sie als rechtsextrem eingestuft werden oder nicht, oder die gar nicht umhin können, als rechtsextrem eingestuft zu werden. Und denjenigen, die dann noch einen Ruf zu verlieren haben und sich Sorgen machen um einen Teil ihrer Wählerschaft und deswegen taktisch zurückrudern.”

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen stellt das ganz anders dar. Er betont immer wieder, wie strikt die AfD sich von Extremisten abgrenze.

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorstand, 29.11.2020: „Da haben wir sehr rigorose Maßnahmen. Wer etwa nicht fest auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht, der hat bei uns kein Platz unterm Dach und der fliegt auch raus.”

Klingt nach hartem Durchgreifen. Aber wie die AfD tatsächlich gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorgeht, zeigt der Fall Dubravko Mandic geradezu exemplarisch. Schon 2014 soll Mandic unter anderem wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei fliegen, doch ein Jahr später stoppte Meuthen das Verfahren. Aus heutiger Sicht sei das ein Fehler gewesen, schreibt er uns auf Anfrage. Noch 2018, beim Treffen des „Flügel“, hatte Meuthen aber offensichtlich kein Problem damit, sich von Mandic für dessen YouTube-Kanal interviewen zu lassen, findet lobende Worte für ihn.

Jörg Meuthen, AfD: „Sie arbeiten hier, Sie leben hier, Sie tragen zur Wertschöpfung bei, Sie sind rechtstreu.”

Sämtliche Ausfälle von Mandic – anscheinend egal. Erst 2020 kommt es zum zweiten Parteiausschlussverfahren. Der Hauptgrund, Mandics öffentliche Angriffe gegen Meuthen. Denn Meuthen wendet sich mittlerweile gegen den Flügel – und genau in dem ist Mandic gut vernetzt. Doch auch dieser Parteiausschluss wird abgewendet. Dieses Mal vom baden-württembergischen Landesvorstand – an dessen Spitze: Alice Weidel. Der Politikwissenschaftler und AfD-Experte Wolfgang Schroeder ist sicher, dass Weidel den Parteiausschluss Mandics aus machtpolitischen Gründen abgewendet habe.

Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel: „Die Funktion von Frau Weidel basiert auf der Macht des Flügels. Und wenn Frau Weidel die Schutzrolle gegenüber dem Flügel verletzt, ist auch ihre eigene Machtrolle nicht mehr existent. Insofern ist die Auseinandersetzung um Herrn Mandic auch eine Auseinandersetzung um die Macht, den Einfluss und die Position von Frau Weidel.”

Auf Anfrage erwidert Weidel, der Vorwurf sei haltlos: Die Entscheidungen seien sehr gründlich und aufgrund objektiver, juristischer Gutachten getroffen worden. Fest steht, der Landesvorstand folgte dem Gutachten eines flügelnahen Anwalts, beschloss lediglich eine zweijährige Ämtersperre für Mandic. Und auch die ist noch nicht rechtskräftig.

Mittlerweile läuft das dritte Parteiausschlussverfahren gegen Mandic. Wieder wegen öffentlichen Angriffen gegen die eigene Partei. Doch auch das noch ohne Ergebnis. Für Mandic ändert sich nichts. Wahlkampfauftakt in Freiburg am vergangenen Wochenende. Draußen wird gegen die AfD und Mandic demonstriert. Drinnen soll er später gemeinsam mit anderen AfD-Landtagskandidaten auf dem Podium stehen. Auch der Landesvorstand ist vertreten. An Mandic scheint sich niemand zu stören. An unserer Berichterstattung dagegen schon. Als Mandic mit einer halben Stunde Verspätung bei der Veranstaltung auftaucht, sollen wir den Saal verlassen.

wdr

AZ

[HPA]

Der Verfassunsgschutz stuft nun die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein!

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ad70f20643

[augenzeuge]

Der Verfassunsgschutz stuft nun die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein!

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ad70f20643

Nach den Aussagen diverser Mitglieder(s.o.) muss das auch erfolgen.

AZ

[HPA]

...

[HPA]

CDU-Politiker Kiesewetter: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 26615.html

Der Staatsrechtler Ulrich Battis geht davon aus, dass der Druck auf Beamte, die der AfD angehören, steigen wird. „Beamte müssen sich jetzt wärmer anziehen“, sagte er dem RND. „Sie müssen sich für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen – insbesondere dann, wenn sie in bestimmten Funktionen sind

Kern der AfD-Wähler sind Rechtsradikale

Nicht nur die Partei sei rechtsradikal und völkisch, auch die meisten ihrer Wähler seien es. Immer nur von Protestwählern zu sprechen treffe die Sache nicht

[Interessierter]

AfD-Landtagsfraktion in Mainz - Hinweise auf weiteren AfD-Mitarbeiter mit Nazi-Vergangenheit

Die rheinland-pfälzische AfD gibt sich bürgerlich. Doch nach Recherchen von REPORT MAINZ gibt es Hinweise darauf, dass für die Landtagsfraktion ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit arbeitet. Erst vor wenigen Wochen hatte der SWR über einen ähnlichen Fall berichtet.

Nicht oft tritt Michael R. (*Name geändert) vor die Kameras. Doch wenn er es tut, klingt der 33-Jährige wie seine erfahrenen Parteikollegen. Mit Rechtsextremen habe die AfD nichts tun. Und sie wolle es auch nicht, betonte er erst vor wenigen Monaten vor einer SWR-Kamera. R. ist AfD-Mitglied und sitzt für die Partei in einem Ortsbeirat. Und er arbeitet als Referent für die hiesige Landtagsfraktion.

"Aktivist" einer verbotenen Neonazi-Gruppe?

Ausgerechnet bei ihm zeigen REPORT Mainz-Recherchen jetzt Verbindungen zum Rechtsextremismus. Laut einer Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums war Michael R. Teil der Neonazigruppe "Besseres Hannover". Sie wurde 2012 durch den damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung handelte. Die Gruppe habe nationalsozialistische Ideologie verbreitet und das Ziel gehabt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen. "Besseres Hannover" sei die aktivste neonazistische Organisation Niedersachsens gewesen, so Schünemann nach dem Verbot. In der Verbotsverfügung, die REPORT MAINZ vorliegt, wird der Mann namentlich als "Aktivist" genannt. Das Innenministerium zählte ihn als Mitglied der Gruppe.

Zweiter Fall in wenigen Wochen

Es wäre nicht der erste Fall eines Mitarbeiters mit rechtsextremer Vergangenheit in der rheinland-pfälzischen AfD. Erst vor wenigen Wochen hatte REPORT MAINZ berichtet, dass der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Michael Frisch, einen ehemaligen NPD-Landtagskandidaten beschäftigt hatte. Der Mann war außerdem vor Jahren im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. 2019 war er als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend in der dortigen Stadtratsfraktion tätig. Von beiden ist Frisch der Vorsitzende. Gegenüber dem SWR betonte Frisch, lediglich von der NPD-Vergangenheit des Mannes gewusst zu haben. Er habe ihm eine zweite Chance geben wollen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... r-100.html

Mal schaun was denn noch alles ans Tageslicht kommt, wenn diese Alternativlosen nun mal richtig " unter die Lupe " genommen werden.

[augenzeuge]

Nun hinhören!

https://fb.watch/426Qzosojl/

AZ

[augenzeuge]

Philipp Amthor - Jura-Kurs für AfD-Zauberlehrlinge

Auch wenn die Rede nicht ganz neu ist, dieser junge Kerl zeigt manch altem Hasen, die Fakten auf.

https://youtu.be/YGODvbhLx_A?t=66

Amthor hat wahrscheinlich dem Lehrer Hausaufgaben Striche gegeben

[steffen52]

Habe es vor einer Weile im Autoradio gehört. Nach Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtextremistischen Verdachtsfall behandeln.
Wie jetzt?
Gruß steffen52

[HPA]

vorerst

halt nur so lange bis die AfD das diesbezüglich anhängige Verfahren wie üblich verlieren wird.

Das ändert auch nichts an der Einstufung der jeweiligen Landesverbände wie die Sachsen-AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch die Landesverfassungsschutzämter

[augenzeuge]

In der Sache haben die Richter aus Köln nicht entschieden. Im Gegenteil, ausdrücklich betonen sie, dass die Frage, ob die AfD nun zum Verdachtsfall erklärt werden darf oder nicht, bis zur Eilentscheidung des Gerichts offen ist; darum ging es also hier nicht. Es ging um die Frage, ob der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung noch warten muss. Genau das muss er jetzt.

AZ

[steffen52]

https://www.facebook.com/watch/?v=471815720844002
Ist mir klar das diese Rede hier nicht gut ankommt, weil das Einer aus der ungeliebten Partei ausspricht. Egal wie man zu dieser Partei steht, aber recht hat er!!! So sieht es auch ein Großteil der Bevölkerung. So nun fallt über mich her,
ich kann es ab.
Gruß steffen52

[augenzeuge]

https://www.facebook.com/watch/?v=471815720844002
Ist mir klar das diese Rede hier nicht gut ankommt, weil das Einer aus der ungeliebten Partei ausspricht. Egal wie man zu dieser Partei steht, aber recht hat er!!! So sieht es auch ein Großteil der Bevölkerung. So nun fallt über mich her,
ich kann es ab.
Gruß steffen52

Tolle Rede, noch dazu von Honecker. Aber ich hätte die heute auch noch gebracht.

AZ

[augenzeuge]

Ein AfD-Aktivist hat in der österreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen, der in der NS-Zeit zur Massentötung von KZ-Häftlingen eingesetzt wurde. Die österreichische Polizei habe Ermittlungen gegen das aus Bayern stammende AfD-Mitglied eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung handelt es sich bei dem Mann um den AfD-Aktivisten Stefan Bauer.

Na Steffen52, das weiß man doch die Richtung.

AZ

[steffen52]

Ein AfD-Aktivist hat in der österreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen, der in der NS-Zeit zur Massentötung von KZ-Häftlingen eingesetzt wurde. Die österreichische Polizei habe Ermittlungen gegen das aus Bayern stammende AfD-Mitglied eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung handelt es sich bei dem Mann um den AfD-Aktivisten Stefan Bauer.

Na Steffen52, das weiß man doch die Richtung.

AZ

Was willst Du mir damit sagen? Habe nie behauptet das ich mit allen was da gewisse Leute von der AfD von sich geben einverstanden bin. Mein Link was der Redner dieser Partei da sagt, soll nur zeigen das er damit mehr als recht hat.
Aber darauf gehst Du ja nicht ein, sondern wie gehabt, Ablenkung wie immer wenn Du darauf nichts antworten kannst, immer wieder ein Beweis das es der Wahrheit entspricht!!!
Gruß steffen52

[Kumpel]

Na ja , um zu bemerken das in der Pandemiebekämpfung noch erheblich Luft nach oben ist braucht man den Brandner und seine Rede eigentlich nicht und fest zu halten wäre zu dem , dass die AfD Chargen keinen Fatz Konstruktives zum Thema beitragen.
Dem einfältigen Sachsen gefällt sowas natürlich.

[augenzeuge]

Na ja , um zu bemerken das in der Pandemiebekämpfung noch erheblich Luft nach oben ist braucht man den Brandner und seine Rede eigentlich nicht und fest zu halten wäre zu dem , dass die AfD Chargen keinen Fatz Konstruktives zum Thema beitragen.
Dem einfältigen Sachsen gefällt sowas natürlich.

Grad wollt ich genau das dem Steffen52 schreiben. Aber nun pflichte ich dir wenigstens bei.

Aber die AfDler haben es eh schwer. Die sind doch schon so oft vorgeführt worden. Ich habe absichtlich darauf verzichtet, das hier zu verlinken.
Steffen52 hat es doch eh schon schwer.

AZ

[steffen52]

Na ja , um zu bemerken das in der Pandemiebekämpfung noch erheblich Luft nach oben ist braucht man den Brandner und seine Rede eigentlich nicht und fest zu halten wäre zu dem , dass die AfD Chargen keinen Fatz Konstruktives zum Thema beitragen.
Dem einfältigen Sachsen gefällt sowas natürlich.

Grad wollt ich genau das dem Steffen52 schreiben. Aber nun pflichte ich dir wenigstens bei.

Aber die AfDler haben es eh schwer. Die sind doch schon so oft vorgeführt worden. Ich habe absichtlich darauf verzichtet, das hier zu verlinken.
Steffen52 hat es doch eh schon schwer.

AZ

Das Du nicht mal eine eigene Meinung hast, sagt alles! Da blubberst das nach was die Ente Dir vorschnattert! Es geht überhaupt nicht darum, aber das ist ja eure Welt, was für eine Partei das gesagt hat, sondern einfach nur das dieser Redner
recht hat, um mehr nicht. Aber passt nicht ins Weltbild von Dir und schon springst Du wieder im Kreis und ziehst Dich an der Partei hoch, sagt eigentlich alles. Warum ich es schwer haben soll, das scheinst nur Du zu wissen.
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Steffen52, was willst du denn? Ich hab doch nun meine Meinung geschildert.

Was du in dieser Rede nicht erkennst, der Spahn wird deutlich, auch zu Recht, kritisiert. Aber was er privat macht, wen er was vermietet, ist unwichtig. Das hat in der Covid Debatte nichts verloren! Wichtig ist, was kann man zu Covid19 tun? Und das muss man den Flachpfeifen der AfD und ihren Wählern einfach vorhalten, dass sie einmal die Verfassung nicht begriffen haben, und nicht mal einen einzigen Vorschlag bringen. Die AfD kann nichts selbst, sie braucht die Lücken der Anderen. Und die Dummen applaudieren dazu noch. Bleib mal auf der Honecker Seite bei FB, da bist du richtig.

Willst du wirklich, dass ich dir jeden Beitrag hier einstelle wo die AfD abgewatscht wird? Darf ich dann immer ein Statement erwarten? Von Amthor war schon einiges dabei.

AZ

[steffen52]

Steffen52, was willst du denn? Ich hab doch nun meine Meinung geschildert.

Was du in dieser Rede nicht erkennst, der Spahn wird deutlich, auch zu Recht, kritisiert. Aber was er privat macht, wen er was vermietet, ist unwichtig. Das hat in der Covid Debatte nichts verloren! Wichtig ist, was kann man zu Covid19 tun? Und das muss man den Flachpfeifen der AfD und ihren Wählern einfach vorhalten, dass sie einmal die Verfassung nicht begriffen haben, und nicht mal einen einzigen Vorschlag bringen. Die AfD kann nichts selbst, sie braucht die Lücken der Anderen. Und die Dummen applaudieren dazu noch. Bleib mal auf der Honecker Seite bei FB, da bist du richtig.

Willst du wirklich, dass ich dir jeden Beitrag hier einstelle wo die AfD abgewatscht wird? Darf ich dann immer ein Statement erwarten? Von Amthor war schon einiges dabei.

AZ

Im Augenblick wird die CDU/CSU abgewatscht und das ist erst der Anfang, das dicke Ende kommt erst noch. Aber Du wirst es natürlich, wie immer, besser wissen.
Gruß steffen52