AfD – Alternative für Deutschland

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AfD wie Trump: Die Mär von der gestohlenen Wahl

Die AfD wittert ein Komplott: Die etablierten Parteien planten angeblich einen groß angelegten Wahlbetrug. Ähnlich wie US-Präsident Trump versucht sie, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören.

Wie Wahlen in einem Superwahljahr durchführen, wenn Menschenansammlungen wegen der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen? Eine Möglichkeit ist, vermehrt auf Briefwahlen zu setzen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss kürzlich, dass auch eine reine Briefwahl möglich ist, falls Urnengänge aus medizinischen Gründen untersagt werden müssen.

Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen." Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: "An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben."

Zweifel an der Briefwahl

Das ist kein Einzelfall. Auch im Thüringischen Landtag sät die AfD Zweifel an der Briefwahl: "Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist ein Nachweis dafür, wie problematisch eine Briefwahl sein kann. Immer wieder tauchen Unregelmäßigkeit auf," sagte der AfD-Abgeordnete Torgen Braga und kommt zum Schluss: "Das ist alles kein Zufall, dass genau jetzt eine Briefwahl eingeführt werden soll."

AfD-Landtagsfraktionen schalteten auf Facebook sogar Anzeigen, die die Briefwahl dämonisieren sollen, von "manipulationsanfällig" und "Wahlunregelmäßigkeiten" ist die Rede. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, legte nach: "Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab."

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-101.html

Je mehr ich von denen lese, desto mehr begreife ich warum Noah nur Tiere auf die Arche nahm.

[augenzeuge]

"Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist ein Nachweis dafür, wie problematisch eine Briefwahl sein kann.

Geil. Die Wahl in den USA, besonders die Briefwahl, war die sicherste und korrekteste seit Jahrzehnten. Natürlich auch, weil man genau wusste, was Trump bemängeln würde.

Er hat nur nicht begriffen, dass die Stimmen am 2. Tag noch nicht durchgezählt sein können.
AZ

[manudave]

Da war gar nix problematisch. Es ist ein erprobtes Mittel, was bisher nie ein Problem darstellte. Nur die Wählerschaft der Briefwahlmöglichkeit hat halt diesmal einer Seite nicht gepasst.
Für mich auch der Grund, warum konservative Parteien die Senkung des Wahlalters scheuen. Was die wählen, entspricht zumeist nicht der konservativen Richtung.

[augenzeuge]

Für mich auch der Grund, warum konservative Parteien die Senkung des Wahlalters scheuen. Was die wählen, entspricht zumeist nicht der konservativen Richtung.

Das ist absolut korrekt. Ich weiß das aus vielen Quellen.
AZ

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Verfassungsschutz wird AfD wohl komplett als „Verdachtsfall“ einstufen

Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zae ... 18314.html

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Villingen-Schwenningen: NPD auf Kuschelkurs mit der AfD


Foto: Fokussiert – stock.adobe.com

Die politischen Aussagen einiger AfD-Politiker gehen ihm schon längst gegen den Strich. Und jetzt auch noch die Annäherungsversuche von Jürgen Schützinger und seiner Rechtsaußen-Partei NPD an all jene, die vom "billigen Meuthen Schmuse- und Anpassungskurs" genug haben? Doch die Umworbenen wollen offenbar nicht kuscheln.

Villingen-Schwenningen - Seit Jahren schon will der bald 60-jährige Mann aus dem Kreisgebiet diese Annäherungsversuche zwischen Schützingers NPD und dem radikalen Flügel der AfD beobachten. Doch die Statements mancher AfD-Politiker in Bezug auf die Corona-Krise im Allgemeinen und jene mit Bezug auf den zweiten Lockdown ab Spätherbst im Besonderen sowie ein Schreiben von Ende November ließen bei ihm den Kragen platzen und das Gespräch mit dem Schwarz­wälder Boten suchen. Für ihn steht fest: "Die AfD hat einen enormen Rechtsruck erlebt, der radikale Flügel setzt sich immer mehr durch."

Früher seien noch einigermaßen "normale" Leute in der Partei gewesen, urteilt er. "Doch heute haben sich diejenigen mit den radikalen Thesen durchgesetzt." Kritik, bekräftigt er, dürfe durchaus sein, wenn es um die Einschränkungen wegen Corona gehe, "doch es geht darum, wie man diese äußert".

Mehr Details hier:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inha ... 69186.html

[HPA]

Verfassungsschutz wird AfD wohl komplett als „Verdachtsfall“ einstufen

Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zae ... 18314.html

Die AfD so: https://www.youtube.com/watch?v=I08EpZU8z8M

[HPA]

Nur ein Verdachtsfall?

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel, AfD

„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD

„Antifa? Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL

„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-ThomasTillschneider, AfD

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.“ Sandro Hersel, AfD

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD

„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD

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Die AfD fordert eine sofortige Öffnung und findet Impfen jetzt besser

Die AfD fordert, dass der Lockdown in allen Gesellschaftsbereichen beendet wird, die sich an Hygieneregeln halten. Beim Thema Impfstoff zeigt sich ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die jüngste von vielen Wendungen der Partei in der Pandemie.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... olgen.html

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Die AfD fordert eine sofortige Öffnung

Da wäre der Supergau. Siehe Irland und GB.

AZ

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Gericht weist Antrag von Kalbitz gegen Rauswurf aus der AfD zurück

Das Kammergericht hat den Eilantrag des Ex-AfD-Landeschefs zurückgewiesen. Damit kann er seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben.

Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden. Für das Verfahren ist bislang noch kein Termin angesetzt.

Auch in erster Instanz hatte das Landgericht im vergangenen August den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die 43. Zivilkammer erklärte zur Begründung, sie habe nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD evident rechtswidrig gewesen sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/frue ... 42502.html

[augenzeuge]

Her Höcke und seine Vorhersage im Sommer

Wenn Sie sich einmal schlapplachen wollen, dann schauen Sie sich das MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke von der AfD an, in dem er sich an Besorgte, Verquerte und Verirrte ranwanzte. Natürlich fand er den Begriff Corona-Leugner "stigmatisierend" - ganz anders als "Kopftuchmädchen" und "Messermänner". Der MDR-Journalist Lars Sänger, der Höcke Ende August (!) befragte, verwies auf den steten Anstieg der Infektionen schon im Spätsommer. (ntv)

"Die Zahlen steigen nicht weiter an, Herr Sänger. Ich muss Sie korrigieren", sagte Höcke. "Also Zahlen sind ja viel im Umlauf. Und wenn man den Faktencheck macht, dann wird man erkennen, dass wir im Augenblick etwa 100.000 Testungen am Tag haben. 100.000 Testungen. Der Standardtest, der durchgeführt wird, hat eine Falsch-Positiv-Meldung von zwei Prozent. Zwei Prozent von 100.000 sind?" Damit Sänger gar nicht erst nachdenken und Grinsebacke Höcke glänzen konnte, wartete der Interviewte nur ein Sekündlein, ehe er mit den Fingern schnipste und sagte: "2000. Wie sind die Zahlen des RKI im Augenblick? 1000." "Wir haben wahrscheinlich statistisch nur den Ausfluss von positiv falsch getesteten Menschen." Überlegenheitsgrinsen. "Corona ist vorbei. Corona wird auch nicht wiederkommen."

Was für eine Prognose! Da wundert es nicht wirklich, dass Thüringen und Sachsen, die Hochburgen von Höckes Bruderschaft, Hotspots des fiesen Virus sind und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Schneeschippen Besuch von Verquerten bekommt.

AZ

[HPA]

Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 28d52a90b0

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Erstmals seit fünf Jahren Mitgliederschwund bei der AfD

Zum ersten Mal seit dem Abgang von Bernd Lucke erfährt die AfD einen Mitgliedereinbruch. Das liege laut Partei an einer internen »Flurbereinigung«. Doch auch die drohende Verfassungsschutzbeobachtung könnte eine Rolle spielen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 65254fb4c6

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Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab

Die AfD will per Eilantrag verhindern, dass der Verfassungsschutz die Mitgliederzahl des aufgelösten Flügels nennt. Sie befürchtete eine "stigmatisierende Wirkung".

Die AfD ist mit ihrem Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz vorerst gescheitert. Die Partei hatte beantragt, dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verbieten sollte, bekannt zu geben, dass der sogenannte Flügel der AfD bis zu seiner Auflösung etwa 7.000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiter 7.000 betrage.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... xtremismus

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Was würde es für Staatsdiener bei der AfD bedeuten, wenn der Verfassungsschutz die Partei als Beobachtungsobjekt einstufen sollte?

AfD-Mitglieder im Staatsdienst profitieren gewissermaßen von den Klagen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren vor allem viele Linke erfolgreich gegen den Staat durchgefochten haben. Als Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei darf man heute nicht mehr pauschal in Mithaftung genommen werden.

Aber das entscheidende Wort ist: "pauschal". Es muss trotzdem noch in jedem Einzelfall eine fundierte, individuelle Begründung hinzukommen.

Immerhin sind aber Maßnahmen bei solchen Beamten und Soldaten möglich, die in einem besonders sensiblen Bereich arbeiten und deshalb einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterliegen. Bei diesen Beamten oder Soldaten genügt schon der bloße Verdacht der Verfassungsuntreue, damit ihnen die Ausübung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten zumindest vorläufig untersagt werden kann.

AZ

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Die AfD und das Märchen von der „manipulationsanfälligen Briefwahl“

Schon weit vor den Präsidentschaftswahlen haben Donald Trump und seine Anhänger*innen Zweifel am Wahlsystem und vor allem an der Briefwahl in den USA gesäht. Schon damals bezeichneten Experte*innen und Verantwortliche die Behauptungen als unwahr. Die permanenten Lügen, die nach der verlorenen Wahl nur noch weiter eskalierten, verfingen aber bei den Unterstützer*innen des Ex-Präsidenten und waren schließlich der Auslöser für die Unruhen in Washington DC am 6. Januar 2021. Im Superwahljahr 2021 versucht die AfD in Deutschland nun eine ganz ähnliche Strategie: Schon jetzt streut sie Verschwörungserzählungen und Behauptungen, die Misstrauen in die Demokratie schüren sollen.

Die Lügen von Donald Trump und die permanente Wiederholung der Unwahrheit haben aber offenbar ihren Weg nach Deutschland gefunden. Unterschiedliche Vertreter*innen der AfD und ihr Unterstützermilieu haben bereits angefangen, das Märchen von der „manipulationsanfälligen Briefwahl“ ins Deutsche zu übersetzen. Angefangen hatte der Sachsen-Anhaltische Landtagsabgeordnete Robert Farle. Aber auch bekannte rechtsradikale Politiker wie Stephan Brandner und Björn Höcke sind auf den Zug aufgesprungen. Das zeigen auch die Kommentarspalten unter den entsprechenden Beiträgen. Das Narrativ der Wahlmanipulation wird von den Anhänger*innen der Partei allerdings eher in das beständige Narrativ von der bevorstehenden Wiedereinführung der DDR und des Sozialismus eingebettet. Darin kommt die gängige Erzählung von der Wahlmanipulation immer wieder vor und wird mit der Briefwahl wieder aufgegriffen.

In einem Interview des MDR mit Stefan Möller, das die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags am 15. Januar auf YouTube veröffentlicht, spricht Möller von der „manipulationsanfälligen Briefwahl“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert die Verschiebung der Landtagswahl in Thüringen in den September, auf den Termin der Bundestagswahl, unter anderem mit den Worten: „Es geht um die Schwächung der AfD und darauf deuten eben auch die absehbaren massiven Einschränkungen im Wahlkampf hin, die man natürlich mit Corona zu begründen versucht, ebenso zum Beispiel die Ausweitung der manipulationsanfälligen Briefwahl.“

Björn Höcke behauptet in seinem Telegramkanal, „eine reine Briefwahl gefährdet die Demokratie“ und sieht eine „Demokratieabwicklung“. Die Wahl würde ins Private abrutschen und sei dadurch Manipulationen ausgesetzt.





Tino Chrupalla, Bundessprecher Partei behauptet im Interview mit dem ARD-Magazin Kontraste: „Bei Briefwahlen kann man generell Bedenken haben, weil das natürlich das Einfallstor der Manipulation ist.“ Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt – einer der Landesverbände, der seit neuestem vom Verfassungsschutz beobachtet wird – fragt im gleichen Beitrag suggestiv: „Wer sagt denn nicht, dass mit genügend krimineller Energie, sich Briefwahldokumente fälschen lassen?“ Und auch Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag, versucht Zweifel zu streuen: „Hinzu kommt noch, dass die Briefwahlurnen tagelang, wochenlang in Rathäusern rumstehen. Keiner weiß, was damit passiert.“ Auf Facebook teilt er den Beitrag und ergänzt: „Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab.“

https://www.belltower.news/superwahljah ... hl-110897/

Da haben die 4 Heizdeckenbesitzer ja gleich wieder ein Motto mit dem sie gröhlend durch die Straßen ziehen können...

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Studie: AfD-Anhänger besonders empfänglich für Corona-Verschwörungsmythen

AfD-Anhänger sind verglichen mit den Wählern anderer Parteien besonders anfällig für Corona-Verschwörungsmythen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Stude der Universtität Leipzig.

Am wenigstens empfänglich für derartige Erzählungen sind demnach Grünen-Wähler.

https://www.rnd.de/politik/studie-afd-a ... FF2VQ.html

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AfD: Fast 3000 Mitglieder weniger

Die Zeiten des stetigen Wachstums sind vorbei. Vor allem in Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz suchten viele AfDler nach den bisher vorliegenden Zahlen im vorigen Jahr das Weite.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... er-weniger

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AfD-Fraktion stellt Kalbitz für Kontrollgremium auf

Die Brandenburger AfD-Fraktion stellt bislang kein Mitglied im Gremium, das den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Nun soll ausgerechnet der Rechtsextremist Andreas Kalbitz auf den Posten – große Erfolgschancen hat er aber nicht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07966fbd4e


AfD in Rheinland-Pfalz: Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen NPD-Mann

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... i-101.html

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Fast jede*r dritte AfD-Anhänger*in vertritt eindeutig rechtsextreme Ansichten

AfD-Anhänger*innen vertreten deutlich öfter rechtsextreme Ansichten als der Durchschnitt. Was angesichts der zahlreichen öffentlich gewordenen Verbindungen zwischen der AfD und dem offen rechtsextremen Milieu wenig überraschen mag, wird in der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich quantifiziert und mit den Einstellungen aller deutschen Wahlberechtigten verglichen.

https://www.belltower.news/studie-fast- ... en-111163/


Falsche Vorwürfe gegen Ordnungsamt AfD-Chefin Weidel entschuldigt sich



Im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreiten sich immer wieder Legenden. Das ist ein altes Phänomen. Jetzt hat die AfD-Fraktionschefin Weidel ungeprüft solche falschen Vorwürfe verbreitet.

Überlingen - Ein Mann betritt maskenlos eine Überlinger Bäckerei. Bevor die Verkäuferin etwas sagen kann, bestellt er in harschem Ton ein Brot. Als es ihm über den Tresen gereicht wird, zückt der Mann den Dienstausweis des städtischen Ordnungsamts und eröffnet der verdatterten Angestellten, dass wegen Missachtung der Coronaverordnung jetzt ein Bußgeld von 2500 Euro fällig wäre.

Wahr ist an dieser Geschichte, dass sie tatsächlich in Überlingen – und wohl nicht nur dort – seit Monaten kursiert. Auch der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel, die am Bodensee ihren Wahlkreis hat, ist sie offenbar zugetragen worden. Bei einer Parteiveranstaltung Ende Januar in Schwäbisch Gmünd berichtete sie darüber: Das Überlinger Ordnungsamt ermittle verdeckt und provoziere dabei mit Absicht Verstöße, echauffierte sie sich.
Der OB droht mit rechtlichen Schritten

Die Wirkung auf ihre Zuhörer blieb nicht aus. Empört war man allerdings im Überlinger Rathaus. Ein solches Vorgehen und einen solchen Vorgang gebe es nicht, erklärte der Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und kündigte rechtliche Schritte an. Zudem seien für einen solchen Verstoß höchstens 250 Euro fällig. Der Regelsatz liege bei 70 Euro und müsse auch nicht von der Bäckerei, sondern von der Person, die keine Maske trage, bezahlt werden.

Auch in keiner der am Ort ansässigen Bäckereien, die allesamt vom örtlichen „Südkurier“ befragt wurden, konnte jemand den Vorfall bestätigen. Man erlebe das Ordnungsamt als verständnisvoll. Inzwischen räumte auch Weidel einen Fehler ein. Sie habe den Vorgang, der ihr von einem Bürger berichtet worden sei, nicht verifiziert. „Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich dafür“, teilte sie auf Nachfrage mit.

Die Mär von vergifteten Masken

Offenbar war die AfD-Landeschefin einer Wanderlegende aufgesessen. Früher hatten solche Geschichten – wie die von der Spinne in der Yuccapalme – meist einen humoristischen Hintergrund. Im Zusammenhang mit der Pandemie werden sie immer öfter gezielt zur Verunsicherung der Bevölkerung eingesetzt.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... d8a7d.html


AfD-Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten Flügels treffen sich mit Meuthen-Gegnern

Die Wahlen stehen bevor, die Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall droht bundesweit, und der Machtkampf in der AfD eskaliert.
Nach RND-Informationen trafen sich die Spitzen des formell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ mit prominenten Gegnern von Parteichef Meuthen.
Darunter waren auch Co-Parteichef Chrupalla und AfD-Übervater Gauland.

https://www.rnd.de/politik/geheimtreffe ... IWTLM.html

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AfD Sachsen - Schrille Rhetorik, keine Lösungen

Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-sach ... _id=492148

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Besonders abstoßend

Zum Artikel „Auch NPD nutzte ,Freiwild’-Slogan“ (TV vom 19. Januar) schreibt Ruth Mareien de Bueno:

Ob die NPD bereits mit dem gleichen Slogan geworben hat oder nicht ist für die Bewertung des AfD-Wahlplakates relativ uninteressant. Das Plakat disqualifiziert sich durch seinen Inhalt auch ohne Lob von Seiten der NPD.

Es ist ein besonders abstoßendes Beispiel für die Instrumentalisierung feministischer Argumente für nationalistische und rassistische Zwecke sowie die Kulturalisierung von sexualisierter Gewalt.

Die Projektion von gesellschaftlichen Problemen auf die vermeintlich „Anderen“ ist nicht nur problematisch für diejenigen, die hier als die angeblich „übergriffigen Fremden“ konstruiert werden, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, da hierdurch die tatsächlich vorhandenen Probleme nicht sinnvoll analysiert und bearbeitet werden können.

Sowohl sexualisierte Gewalt als auch Homo- und Transfeindlichkeit oder Antisemitismus sind keine „importierten Probleme“, wie dies leider nicht nur von der AfD häufig suggeriert wird. Das sowohl rassistische wie auch sexistische Stereotyp erfüllt gerade die Funktion, sich nicht mit den destruktiven Aspekten der Konstruktion von Männlichkeit in unserer Gesellschaft auseinandersetzen zu müssen. Die tief in unserer Gesellschaft verwurzelten Strukturen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, verharmlosen und meist unbestraft lassen, können so weiter verschwiegen werden. Wer verhindern will, dass Herrschaftsverhältnisse und Privilegien hinterfragt werden, für den ist das Imaginieren eines für alles Schlechte verantwortlichen „Anderen“ immer noch ein erfolgversprechendes Mittel.

Sexuelle Übergriffe finden zum allergrößten Teil im eigenen Zuhause statt, innerhalb von Familien und Partnerschaften. Die Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt, wie im Fall des hier diskutierten Plakates, macht betroffene Frauen ein weiteres Mal zu Opfern.

https://www.volksfreund.de/meinung/lese ... d-56067309

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Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Die offene, plurale Gesellschaft ist längst nicht mehr selbstverständlich. Mit der AfD hat sich in allen Landesparlamenten und im Bundestag eine rechtsradikale Partei etabliert, die unsere demokratischen Grundrechte in Frage stellt und angreift. Die Partei hat bundesweit eine Katalysatorfunktion für menschenfeindliche Inhalte, normalisiert diese und legitimiert Gewalt, um diese Vorstellungen durchzusetzen.

Trotz der Beobachtung einiger Teile und mehrerer Landesverbände als Verdachtsfälle durch den Verfassungsschutz bleibt die AfD gefährlich, vor allem dort, wo sie kommunal verankert ist und der extremen Rechten Struktur und Ressourcen bietet. Schon 2019 hat die Amadeu Antonio Stiftung eine Broschüre mit dem Titel Demokratie in Gefahr veröffentlicht, die jetzt überarbeitet neu erscheint: Demokratie verteidigen. In der aktualisierten und erweiterten Auflage geht es in vier neuen Kapiteln schwerpunktmäßig um Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, Naturschutzpolitik der AfD, die parteinahe Stiftung der AfD und die Partei aus der Perspektive migrantischer Selbstorganisationen. Der folgende Text ist ein Auszug aus der Broschüre.

Gerne präsentiert sich die AfD als die „Partei des kleinen Mannes“. Tatsächlich hat diese Inszenierung jedoch nicht viel mit ihren inhaltlichen Positionen zu tun. Die AfD ist in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennbar gespalten: Während die völkisch-nationalistische Strömung der Partei unter starkem Einfluss Björn Höckes versucht, die Betroffenen von Sozialabbau und Deregulierung mit sozialprotektionistischen Forderungen und teils antikapitalistischer Rhetorik für die AfD zu gewinnen, setzen die neoliberalen Hardliner in der Partei auf die Verknüpfung von Wohlstandschauvinismus und rassistisch-biologistischen Vorstellungen. Bei allen Differenzen zeigt sich jedoch auch in der Wirtschaftsund Sozialpolitik, dass Rassismus und Nationalismus ein Bindeglied zwischen den Strömungen der Partei bilden. So richtet sich auch die Politik des völkisch-nationalistischen Flügels gegen sozial Benachteiligte wie Langzeitarbeitslose oder Wohnungslose, die als reine „Leistungsbezieher“ aus der konstruierten nationalen Gemeinschaft ausgegrenzt werden. In den vergangenen Jahren gelang es den völkisch- nationalistischen Kräften zwar – insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden -, an innerparteilichem Einfluss zu gewinnen, programmatisch und personell dominiert jedoch weiterhin das marktradikale Lager die Partei.

Ein Blick in die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der Partei zeigt, dass sie vor allem für Sozialabbau, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und einen neoliberalen Umbau des Staates steht. Nicht nur die Diskriminierung von Migrant*innen und Geflüchteten, sondern auch die Ausgrenzung und Abwertung sozial Benachteiligter sind integraler Bestandteil der politischen Agenda der AfD.

Umstrukturierung des Steuersystems zugunsten von Unternehmen und Besserverdienenden

Seit ihrer Gründung gehört die Steuerpolitik zu den Schwerpunktthemen der AfD. Im Mittelpunkt steht dabei, Unternehmen und Besserverdienende steuerlich zu entlasten und sozialpolitische Aufgaben zurückzufahren.

Der interesante Artikel wird hier fortgesetzt:
https://www.belltower.news/demokratie-v ... fd-111479/

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AfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein


Der ehemalige Polizist Karl Hilz bei seiner Rede während des Stopps der Frauenbustour in München im Dezember

Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.

Auch der Zugang zum Bayerischen Landtag ist momentan beschränkt. Veranstaltungen jenseits des Plenarbetriebs sind untersagt, weder Petenten noch Besuchern ist der Zutritt gestattet. Nur einzeln von Abgeordneten eingeladene Personen sind momentan neben Medienvertretern zugelassen. Am Freitag gelangte dennoch mit Karl Hilz ein zentraler Akteur der bayerischen Pandemieleugner-Szene in den Landtag, wohl auf Einladung aus dem Kreis der AfD-Fraktion.

https://www.endstation-rechts-bayern.de ... ndtag-ein/

Sieh an, ein ehemaliger Polizist. In Anbetracht der fast täglichen " Einzelfälle " von im Dienst befindlichen Polizisten, plus dazukommend jetzt auch Ehemalige, stellt sich automatisch die Frage: " Was für " gesinnungsentartete Typen " sind und waren eigentlich bei unserer Polizei beschäftigt?

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"Die AfD ist keine Alternative, sie ist ein Angriff auf Deutschland, ein Angriff auf die Demokratie nach dem Muster der 30er Jahre.....
Wäre Deutschland Mittelerde- sie kennen Herr der Ringe - wo wäre die AfD? Sie würde sich nur in Mordor wohlfühlen."
(M.Söder)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 68089.html
AZ

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Das find ich clever gemacht.

Sarah Bosetti beantwortet AfD-Kommentare
https://fb.watch/3KifnnHTXu/

AZ

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Stefan Keuter, AfD, gegen Philipp Amthor, CDU

"Ich muss doch mal ihren links-grün-schwarzen Arroganzlauf stoppen....."
https://streamable.com/lr28h1

AZ

[Sperrbrecher]

Stefan Keuter, AfD, gegen Philipp Amthor, CDU
"Ich muss doch mal ihren links-grün-schwarzen Arroganzlauf stoppen....."
https://streamable.com/lr28h1

Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben,
aus einem Gesetzentwurf gestrichen.
Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG.
Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen.
https://www.welt.de/politik/article1929 ... glich.html

Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem
aktuellen Gesetzentwurf gestrichen und auf Herbst verschoben.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 71678.html

Mono­gamie ist kein Teil der frei­heit­lich-demo­k­ra­ti­schen Grund­ord­nung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eit-syrer/