von Volker Zottmann » 19. März 2014, 20:16
Ein ganz aktueller Beitrag,
Gruß Volker
Alternative für Deutschland
Professor em. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Universität Tübingen
Vorsitzender des wisssenschaftlichen Beirats der AfD
Der Artikel „Christliche Alternative für Deutschland“ hat Aufsehen erregt und für Aufregung gesorgt: „Was ist denn mit euch los. Wir wollen euch wählen, weil ihr gegen die verhängnisvolle Euro-Politik kämpft und nun wollt ihr zurück in eine fundamentalistisch christliche Gesellschaft?“
Viele Leser vermuten auch die Absicht der Medien, die #AfD als eine Gruppe Ewiggestriger zu stilisieren, nachdem der Versuch, sie in die rechte Schmuddelecke zu drängen, gescheitert sei.
In der AfD hat es Streit, Irritationen und Intrigen gegeben. Jede neue Partei zieht auch Individuen an, die eine Bühne für ihre unumstößlichen Wahrheiten suchen.
Gelingt ihnen das nicht, so wenden sie sich entweder enttäuscht ab oder werfen Sand in das parteipolitische Getriebe. Die AfD ist dabei, diese Phase zu überwinden.
Sie kämpft für eine freiheitliche Gesellschaft. Dazu gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD respektiert, schützt, und achtet unterschiedliche Lebensentwürfe. Sie ist keine homophobe Partei. Sie ist auch keine fremdenfeindliche Partei. Sie erwartet aber umgekehrt ebenfalls Respekt und Toleranz.
Sie stellt die Familie unter den besonderen Schutz der Gemeinschaft, wie es auch das Grundgesetz tut. Eine freiheitliche Gesellschaft kann nur aufblühen und überleben, wenn in der Familie das Miteinander und die Verantwortung für den
Nächsten eingeübt werden. Das ist und bleibt das Credo der AfD.
Ob Bernd Lucke sich einen Liberalen nennt oder oder sich als Christdemokrat sieht, dem die Partei abhanden gekommen sei, ist zweitrangig; beides schließt sich im übrigen auch nicht aus; entscheidend ist, dass er auf dem Boden der Sozialen
Marktwirtschaft steht. Der legendäre Ludwig Erhard hat dieses Konzept in der Christlich Demokratischen Union durchgesetzt und zu ihrem Markenkern gemacht.
Die CDU löst sich nun Schritt für Schritt davon – auf nationaler wie europäischer Ebene. So ist das Regierungsprogramm der Großen Koalition zutiefst unsozial.
Für die vermeintlichen Wohltaten wird die ins Erwerbsleben hineinwachsende Generation bluten müssen. Das Regierungsprogramm ist ein Vertragswerk zulasten Dritter.
Die Soziale Marktwirtschaft verbindet das marktwirtschaftliche Element mit sozialer Verantwortung: Jeder einzelne könne in Freiheit und im Wettbewerb seine Kräfte entfalten und seine Begabungen ausschöpfen; doch dürfe kein Mensch, wenn er
nicht mehr für sich selbst sorgen könne, in ein Loch fallen. Das setzt zugleich voraus, dass die Menschen bereit sind, Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zu übernehmen. Entscheidung und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Das macht eine marktwirtschaftliche Ordnung aus.
Genau diesen Verbund haben die Euro-Politiker aufgelöst, als sie die „no bail out-Klausel“ des Lissabon-Vertrages – weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat treten für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaates ein – vom
Tisch gewischt haben.
Wir mussten die Europa-Verträge brechen, um den Euro zu
retten, hatte Christine Lagarde, die frühere F[i]ranzösische Finanzministerin, bekannt. Seitdem sind Rettungsschirme aufgespannt und finanziell aufgestockt worden; Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, will Staatsanleihen notleidender Schuldnerstaaten ankaufen, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.
Deshalb haben sich gerade Volkswirtschaftsprofessoren in der AfD zusammengefunden oder unterstützen und beraten sie. Sie halten die Eurorettungspolitik für verhängnisvoll – für die Mitgliedstaaten selbst, aber auch für das europäische Aufbauwerk.
Die Politiker haben nicht den Mut, die Bürger mit der Wahrheit zu konfrontieren: Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedstaaten und bald auch der Banken ist weiter gediehen, als die Politiker zugeben wollen. Mario Draghi ist ihr Erfüllungsgehilfe. Seine Nullzins-Politik enteignet die Sparer – eine schwere
Verletzung des Sozialstaates. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbst für ihren Lebensabend vorzusorgen. Daher wird der Kampf gegen die falsche Euro-Politik immer ganz oben auf der politischen Tagesordnung der AfD stehen, und sie wird nicht aufhören, aufzuklären und anzuprangern. Sie will dem Programm der Sozialen Marktwirtschaft gerade auf europäischer Ebene wieder Geltung verschaffen.
Hendrik Ankenbrand behauptet, der Richtungsstreit der AfD sei zugunsten konservativ-bibeltreuer Christen, die von Beatrix von Storch angeführt würden, entschieden worden. Als Parteimitglied habe ich entscheidende Parteitage auf Landes- und Bundesebene miterlebt und an verantwortlicher Stelle mitgewirkt. Auf
über 40 Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf habe ich in Vorgesprächen und in Diskussionen unmittelbar erlebt und erfahren, wie die Parteimitglieder der AfD denken und empfinden. Daher weiss ich: Diese Auffassung ist falsch. Ankenbrand
stützt sich darauf, dass Beatrix von Storch erfolgreich für einen sicheren Listenplatz für die Europawahl kandidiert habe. Richtig ist, dass sie die Delegierten mit einer mitreißenden und gehaltvollen Rede zur Zukunft Europas überzeugt.hat. Sie ist aber
weder als „die Gallionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ angekündigt worden noch ist sie entsprechend aufgetreten. Weiter neigt Hendrik Ankenbrand zu weitreichenden unbegründeten Feststellungen. Aus der Auffassung von Beatrix von Storch, es sei nicht schlecht, wenn Eltern das Recht hätten, die Kinder alleine zu Hause zu erziehen, folgert er, dass die AfD zur
deutschen Tea Party werde – nach dem Vorbild des erzkonservativen Flügels der Republikaner in den Vereinigten Staaten, der dort die Partei inzwischen fest im Griff
halte. Man mag die Äußerung von Beatrix von Storch für rückwärtsgewandt oder zukunftsweisend halten; es ist ihre Privatmeinung. Punkt.
Herr Ankenbrand hätte mehr über die Richtung, die die AfD nehmen wird, aussagen können, wenn er sich die Zusammensetzung der Europaliste insgesamt angeschaut
hätte. Dann hätte er erfahren, dass die Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und auf die parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg bestens vorbereitet sind.
Das Europaprogramm der AfD, das am 22./23. März 2014 in Erfurt
beschlossen werden soll, wird das bestätigen.
Professor em. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Universität Tübingen
Vorsitzender des wisssenschaftlichen Beirats der AfD
Der Artikel „Christliche Alternative für Deutschland“ hat Aufsehen erregt und für Aufregung gesorgt: „Was ist denn mit euch los. Wir wollen euch wählen, weil ihr gegen die verhängnisvolle Euro-Politik kämpft und nun wollt ihr zurück in eine fundamentalistisch christliche Gesellschaft?“
Viele Leser vermuten auch die Absicht der Medien, die #AfD als eine Gruppe Ewiggestriger zu stilisieren, nachdem der Versuch, sie in die rechte Schmuddelecke zu drängen, gescheitert sei.
In der AfD hat es Streit, Irritationen und Intrigen gegeben. Jede neue Partei zieht auch Individuen an, die eine Bühne für ihre unumstößlichen Wahrheiten suchen.
Gelingt ihnen das nicht, so wenden sie sich entweder enttäuscht ab oder werfen Sand in das parteipolitische Getriebe. Die AfD ist dabei, diese Phase zu überwinden.
Sie kämpft für eine freiheitliche Gesellschaft. Dazu gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD respektiert, schützt, und achtet unterschiedliche Lebensentwürfe. Sie ist keine homophobe Partei. Sie ist auch keine fremdenfeindliche Partei. Sie erwartet aber umgekehrt ebenfalls Respekt und Toleranz.
Sie stellt die Familie unter den besonderen Schutz der Gemeinschaft, wie es auch das Grundgesetz tut. Eine freiheitliche Gesellschaft kann nur aufblühen und überleben, wenn in der Familie das Miteinander und die Verantwortung für den
Nächsten eingeübt werden. Das ist und bleibt das Credo der AfD.
Ob Bernd Lucke sich einen Liberalen nennt oder oder sich als Christdemokrat sieht, dem die Partei abhanden gekommen sei, ist zweitrangig; beides schließt sich im übrigen auch nicht aus; entscheidend ist, dass er auf dem Boden der Sozialen
Marktwirtschaft steht. Der legendäre Ludwig Erhard hat dieses Konzept in der Christlich Demokratischen Union durchgesetzt und zu ihrem Markenkern gemacht.
Die CDU löst sich nun Schritt für Schritt davon – auf nationaler wie europäischer Ebene. So ist das Regierungsprogramm der Großen Koalition zutiefst unsozial.
Für die vermeintlichen Wohltaten wird die ins Erwerbsleben hineinwachsende Generation bluten müssen. Das Regierungsprogramm ist ein Vertragswerk zulasten Dritter.
Die Soziale Marktwirtschaft verbindet das marktwirtschaftliche Element mit sozialer Verantwortung: Jeder einzelne könne in Freiheit und im Wettbewerb seine Kräfte entfalten und seine Begabungen ausschöpfen; doch dürfe kein Mensch, wenn er
nicht mehr für sich selbst sorgen könne, in ein Loch fallen. Das setzt zugleich voraus, dass die Menschen bereit sind, Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zu übernehmen. Entscheidung und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Das macht eine marktwirtschaftliche Ordnung aus.
Genau diesen Verbund haben die Euro-Politiker aufgelöst, als sie die „no bail out-Klausel“ des Lissabon-Vertrages – weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat treten für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaates ein – vom
Tisch gewischt haben.
Wir mussten die Europa-Verträge brechen, um den Euro zu
retten, hatte Christine Lagarde, die frühere Französische Finanzministerin, bekannt. Seitdem sind Rettungsschirme aufgespannt und finanziell aufgestockt worden; Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, will Staatsanleihen notleidender Schuldnerstaaten ankaufen, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.
Deshalb haben sich gerade Volkswirtschaftsprofessoren in der AfD zusammengefunden oder unterstützen und beraten sie. Sie halten die Eurorettungspolitik für verhängnisvoll – für die Mitgliedstaaten selbst, aber auch für das europäische Aufbauwerk.
Die Politiker haben nicht den Mut, die Bürger mit der Wahrheit zu konfrontieren: Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedstaaten und bald auch der Banken ist weiter gediehen, als die Politiker zugeben wollen. Mario Draghi ist ihr Erfüllungsgehilfe. Seine Nullzins-Politik enteignet die Sparer – eine schwere
Verletzung des Sozialstaates. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbst für ihren Lebensabend vorzusorgen. Daher wird der Kampf gegen die falsche Euro-Politik immer ganz oben auf der politischen Tagesordnung der AfD stehen, und sie wird nicht aufhören, aufzuklären und anzuprangern. Sie will dem Programm der Sozialen Marktwirtschaft gerade auf europäischer Ebene wieder Geltung verschaffen.
Hendrik Ankenbrand behauptet, der Richtungsstreit der AfD sei zugunsten konservativ-bibeltreuer Christen, die von Beatrix von Storch angeführt würden, entschieden worden. Als Parteimitglied habe ich entscheidende Parteitage auf Landes- und Bundesebene miterlebt und an verantwortlicher Stelle mitgewirkt. Auf
über 40 Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf habe ich in Vorgesprächen und in Diskussionen unmittelbar erlebt und erfahren, wie die Parteimitglieder der AfD denken und empfinden. Daher weiss ich: Diese Auffassung ist falsch. Ankenbrand
stützt sich darauf, dass Beatrix von Storch erfolgreich für einen sicheren Listenplatz für die Europawahl kandidiert habe. Richtig ist, dass sie die Delegierten mit einer mitreißenden und gehaltvollen Rede zur Zukunft Europas überzeugt.hat. Sie ist aber
weder als „die Gallionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ angekündigt worden noch ist sie entsprechend aufgetreten. Weiter neigt Hendrik Ankenbrand zu weitreichenden unbegründeten Feststellungen. Aus der Auffassung von Beatrix von Storch, es sei nicht schlecht, wenn Eltern das Recht hätten, die Kinder alleine zu Hause zu erziehen, folgert er, dass die AfD zur
deutschen Tea Party werde – nach dem Vorbild des erzkonservativen Flügels der Republikaner in den Vereinigten Staaten, der dort die Partei inzwischen fest im Griff
halte. Man mag die Äußerung von Beatrix von Storch für rückwärtsgewandt oder zukunftsweisend halten; es ist ihre Privatmeinung. Punkt.
Herr Ankenbrand hätte mehr über die Richtung, die die AfD nehmen wird, aussagen können, wenn er sich die Zusammensetzung der Europaliste insgesamt angeschaut
hätte. Dann hätte er erfahren, dass die Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und auf die parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg bestens vorbereitet sind.
Das Europaprogramm der AfD, das am 22./23. März 2014 in Erfurt
beschlossen werden soll, wird das bestätigen.
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