AfD – Alternative für Deutschland

[karnak]

Und ich als Nichtangler darf kein Filetiermesser im Auto mitführen oder mache mich zumindest verdächtig wenn ich das tue?

[augenzeuge]

Das Messer lag auf dem Rücksitz gut sichtbar
So, nun dumm weiterseiern.

Hab ich noch de "dumme" Bemerkung. Schon mal was von Ladungssicherung gehört?

AZ

[Interessierter]

Zitat karnak:

karnak » 1. April 2019, 13:28
Und ich als Nichtangler darf kein Filetiermesser im Auto mitführen oder mache mich zumindest verdächtig wenn ich das tue?

Aber ganz sicher darfst du das. Aber wenn einem einigermaßen intelligenten Polizisten, es merkwürdig vorkommt, dass ein Messer so auf dem Rücksitz liegt, dann wird er dir sicher keinen Anglerbonus erteilen, wenn ihm erzählt wird, dass man den Fisch lediglich erstanden hätte.

[Grenzwolf62]

Das Messer lag auf dem Rücksitz gut sichtbar
So, nun dumm weiterseiern.

Hab ich noch de "dumme" Bemerkung. Schon mal was von Ladungssicherung gehört?

AZ

Na aber sicher doch, hatte den Gurt ums Messerchen gelegt

[Interessierter]

AfD-Strohmannaffäre - Wer finanzierte den Wahlkampf von Jörg Meuthen?

Es geht um knapp 90.000 Euro für eine Werbekampagne und die Frage, was AfD-Chef Meuthen darüber wusste: Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" führt die Spur des Geldes zu einem ominösen Spendenverein.

Bei der Suche nach den Geldgebern der mutmaßlich illegalen Wahlkampfhilfen für AfD-Chef Jörg Meuthen führt eine neue Spur zu einem umstrittenen Unterstützerklub der rechtspopulistischen Partei.

Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" befindet sich auf einer Liste mit zehn angeblichen Gönnern, die Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 eine rund 90.000 Euro teure Werbekampagne finanziert haben sollen, ein Vorstandsmitglied des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".

Die vertrauliche Liste, deren Inhalt dem SPIEGEL und "Report Mainz" bekannt ist, hatte die AfD im Rahmen eines Prüfverfahrens im September 2018 bei der Bundestagsverwaltung eingereicht.

Offenbar äußerst potente Geldgeber

Dass darin ein leitender Funktionär des Stuttgarter Unterstützerklubs aufgeführt wird, ist brisant: Bislang hatte Meuthen beteuert, niemals Kontakt zu dem Verein gehabt zu haben, der zunächst als "Vereinigung" aufgetreten war und hinter dem offenbar äußerst potente Geldgeber stehen.

Die undurchsichtige Organisation, die von anonymen Spendern finanziert wird, machte über Jahre Stimmung für die AfD. Ihre Kampagnen, deren Kosten Experten auf mindestens sechs Millionen Euro schätzten, wurden von der Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert, die von einem Freund Meuthens geleitet wird. Woher seine Mittel stammten, hält der Verein mit großem Aufwand geheim. Auch die Goal AG übt sich in strikter Diskretion.

Wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung leitete die Bundestagsverwaltung deshalb bereits ein Prüfverfahren ein. Daraufhin ging die AfD - die jahrelang von der kostenfreien Werbung profitiert hatte - im vorigen Sommer überraschend auf Distanz zu dem Verein.

Widersprüche über Widersprüche

Auch AfD-Chef Meuthen bestritt plötzlich jede Verbindung zu dem Unterstützerklub: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein gehabt", beteuerte er etwa am 22. Juli 2018 in der ARD.
Diese Behauptung wirkte schon damals seltsam, weil der Politiker zwei Jahre zuvor einer Wahlkampfzeitung des Klubs ("Extrablatt") ein ausführliches Interview gegeben hatte. Er sei davon ausgegangen, dass das Interview für ein anderes Medium geführt worden sei, hatte Meuthen später behauptet.

Auch Meuthens Parteifreunde Guido Reil und Alice Weidel, die derzeit ebenfalls im Zentrum von Finanzaffären stehen, ließen sich von einer Zeitung des Vereins ("Deutschland Kurier") interviewen und schrieben Beiträge für das Blatt: Guido Reil eine Kolumne, Alice Weidel einen Gastkommentar. Als Herausgeber fungierte damals der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - eben jener Verein, mit dem die AfD nichts zu tun haben will.

Jetzt, mitten im Europawahlkampf, sieht sich AfD-Chef Meuthen erneut mit Fragen zu dem Unterstützerklub konfrontiert. Allen voran die, wie der Name des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden auf die Liste seiner angeblichen Unterstützer kam. Die Liste, die offenbar im Sommer 2018 erstellt worden war, beruht laut AfD auf Angaben der Goal AG.

Bei dem Vereinsfunktionär, der Meuthens Wahlkampagne laut Liste mit einer vierstelligen Summe unterstützt haben soll, handelt es sich nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" um den pensionierten Notar S. aus dem Allgäu.

Laut amtlichen Registerunterlagen gehörte S. zu den Gründungsmitgliedern des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e.V." und wurde am 21. September 2016 zu dessen Vizechef gewählt.

Heute will sich S. weder zu seiner angeblichen Wahlkampfhilfe für Meuthen noch zu der beim Bundestag eingereichten Unterstützerliste äußern. Gegenüber "Report Mainz" lehnte er am Freitag jede Stellungnahme ab. Auch der Vorsitzende des Stuttgarter Vereins, David Bendels, gab sich wortkarg. Eine Zuwendung seines Stellvertreters für die Meuthen-Kampagne sei "hier nicht bekannt", schrieb er dem SPIEGEL: "Vereinsmittel wurden daher nicht verwendet."

Meuthen selbst ließ über einen Sprecher erklären, dass ihm S. "vollständig unbekannt" sei und verwies auf eine auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte "Klarstellung zur sogenannten 'Spendenthematik'". Der Chef der "Goal AG", Alexander Segert, ließ eine Anfrage von "Report Mainz" unbeantwortet.

Schillernde Verbindungen, zweifelhafter Leumund

Der Vereinsfunktionär S. ist indes nicht der einzige Mann auf der Liste der vermeintlichen Meuthen-Unterstützer, dessen Verbindungen Fragen aufwerfen. Neben dem pensionierten Notar aus dem Allgäu finden sich dort Personen mit schillernden Verbindungen und zweifelhaftem Leumund.

Darunter ein justizbekannter Kaufmann aus dem Rhein-Main-Gebiet, der Anfang des Jahres gegenüber dem baden-württembergischen Landeskriminalamt zugegeben hatte, nur als Strohmann fungiert zu haben. Für die Unterschrift unter einer entsprechend gefälschten Zuwendungsbescheinigung habe er 1000 Euro in bar erhalten.

Eingefädelt und bezahlt worden sei das Geschäft von einem 60-jährigen Bekannten, der vor Jahren aus Süddeutschland an die spanische Costa Brava ausgewandert war und der sich gegenüber "Report Mainz" nicht zu den Vorwürfen äußern wollte.

Der Name des Auswanderers steht ebenfalls auf der Unterstützerliste, genau wie der eines Geschäftsmanns aus der belgischen Provinz Antwerpen. Letzterer taucht wiederum auf zwei weiteren Unterstützerlisten auf, die von der AfD-Bundesgeschäftsstelle im Oktober und im Dezember 2018 an die Bundestagsverwaltung geschickt wurden und mit denen fragwürdige Wahlkampf-Zuwendungen an die Parteifunktionäre Alice Weidel und Guido Reil erklärt werden sollten.

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" könnte der Mann aus Antwerpen auch mit weiteren fragwürdigen Überweisungen an die AfD in Verbindung stehen.

Wer hinter den ominösen Geldzahlungen zugunsten Meuthens und seiner Parteifreunde steht, ist bislang noch unklar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 60511.html

[HPA]

Kommunalwahl in Ulm
„Ex-Nazi“ und Bankräuber: Markus Mössle sprengt die Wahlliste der AfD

NPD, FAP und Bankraub
Denn der 56-jährige Betriebswirt hat ein eindeutig rechtsextremes Vorleben. Bei der Bundestagswahl 1983 trat Mössle für die NPD an, ein Jahr später war er Landtagskandidat für die rechtsextreme Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Wahlkreis Ehingen. Damit nicht genug: Zwischen Dezember 1984 und Januar 1985 hatte Mössle in Baden-Württemberg und Hessen mit einer Maschinenpistole bewaffnet drei Banken und einen Sex-Shop überfallen. Zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis wurde er dafür verurteilt.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/u ... 3llUAq15To

[Grenzwolf62]

Ach Gott, ein Stadtratskandidat, mit diversen Jugendsünden sind andere deutscher Außenminister geworden.
Der Entlarvungs-Link zwei Beiträge weiter oben, ob Schäuble den CDU-Koffer immer noch sucht?
Wieviel war da drin, 8 Millionen?
Und der bockige Kanzler wollte doch partout die Spender nicht benennen.

[augenzeuge]

Ist das nicht schön, wenn man eigene Fehler mit denen anderer entschuldigen kann? Ist das letzte Mittel, wenn man sonst alles zugegeben hat.

AZ

[HPA]

Naja dann hat die AfD ja einen Mann in ihren Reihen welcher Alternativen aufzeigen kann wenn der Partei mal das Geld ausgeht.

[Grenzwolf62]

Ist das nicht schön, wenn man eigene Fehler mit denen anderer entschuldigen kann? Ist das letzte Mittel, wenn man sonst alles zugegeben hat.

AZ

Ist keine Entschuldigung, ist ein Vergleich.

[augenzeuge]

Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende Petry zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen sie des fahrlässigen Falscheids schuldig. Petry kann jedoch ihre Mandate behalten.

AZ

[pentium]

Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende Petry zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen sie des fahrlässigen Falscheids schuldig. Petry kann jedoch ihre Mandate behalten.

AZ

Na dann ist ja alles gut...

[Volker Zottmann]

Das schafft sie mit dem Kindergeld abzustottern.

Gruß Volker

[Zicke]

Man muss die AfD nicht mögen
- doch dieser Umgang mit der Partei ist falsch
Zum dritten Mal ist die AfD-Kandidatin als Vizepräsidentin durchgefallen: Doch die AfD im Bundestag von diesem Posten fernzuhalten, ist langfristig keine gute Idee.
Harder-Kühnel bekam 199 Ja- und satte 423 Nein-Stimmen, viele Abgeordnete rieben sich anschließend erfreut die Hände. Da hatten sie es der AfD doch mal so richtig gegeben, und das nicht zum ersten Mal. Schließlich war vor ihr der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser auch in drei Wahlgängen gescheitert. Viele Abgeordnete begründen ihre ablehnende Haltung damit, eine Kandidatin der AfD tauge nicht als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates.
Nachvollziehbar ist diese Denke nicht.
Man muss die AfD nicht mögen. Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist.
Der AfD kann das nicht verweigert werden. Sie ist vom Volk demokratisch gewählt worden, sie ist die größte Oppositionspartei im Bundestag, sie ist also legitimiert.

Eine Chance hat das Parlament noch. Der Ältestenrat kann einen vierten Wahlgang beschließen, und diesen sollten die Abgeordneten nutzen, um der Farce ein Ende zu bereiten.
https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 70021.html

[augenzeuge]

Man kann keinen Abgeordneten zwingen, gegen seine Überzeugung zu wählen.

AZ

[pentium]

Eklat im Abgeordnetenhaus: AfD-Politiker: SPD hat Hitler an die Macht gebracht
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

...

[steffen52]

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.4396624
Das ist Demokratie in einem Staat der sich Rechtsstaat nennt! Wählerwille und Regel zählen nichts! Das wird wohl nach hinten los gehen.
Mal schauen!
Gruß steffen52

[pentium]

Man kann keinen Abgeordneten zwingen, gegen seine Überzeugung zu wählen.

AZ

Nun wird das Kino erst richtig los gehen.
Beste Werbung für die AfD.

[HPA]

Man kann keinen Abgeordneten zwingen, gegen seine Überzeugung zu wählen.

AZ

Nun wird das Kino erst richtig los gehen.
Beste Werbung für die AfD.

ja genau. Wieder im Opfer-mimimi Modus

[augenzeuge]

Man kann keinen Abgeordneten zwingen, gegen seine Überzeugung zu wählen.

AZ

Nun wird das Kino erst richtig los gehen.
Beste Werbung für die AfD.

Egal, die Werbung mit der Spendenaffäre fand ich gut. Und die ist ja immer noch nicht zu Ende.

AZ

[pentium]

Man kann keinen Abgeordneten zwingen, gegen seine Überzeugung zu wählen.

AZ

Nun wird das Kino erst richtig los gehen.
Beste Werbung für die AfD.

Egal, die Werbung mit der Spendenaffäre fand ich gut. Und die ist ja immer noch nicht zu Ende.

AZ

Ich erinnere mich noch gut an die Spendenaffäre bei der CDU, wo man sogar jüdische Erblasser erfand, um aus der Nummer wieder rauszuzkommen. Das war teilweise wirklich sehr peinlich....

[augenzeuge]

Wir warten mal ab, was die AfD am Ende zahlen muss.....vielleicht müssen die dann Gauland in Zahlung geben...oder Steffen52 spendet und verzichtet auf die nächste Kreuzfahrt.

AZ

[augenzeuge]

Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee führen Recherchen ins Umfeld von Henning Conle, Erbe des LTU-Gründers und Immobilienhändler.

Erst sollte eine Schweizer Pharmafirma namens PWS dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel 132.000 Euro für ihren Wahlkampf gespendet haben. Dann tauchte eine angebliche Spenderliste auf mit 14 Namen von angeblichen Geldgebern. Tatsächlich waren es aber Strohleute.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-115.html

AZ

[Grenzwolf62]

Was die selbst ernannten Edeldemokraten im BT für ein peinliches Kasperletheater mit der Vize-Wahl veranstalten sieht auf jeden Fall der interessierte Wähler und er wird sich sicherlich einen Reim darauf machen.

[HPA]

Und deshalb nennt man das auch Wahl und nicht Ernennung!

Die AfD kann das ja nach der Machtergreifung ändern.

[karnak]

Ihre Thesen zur " Frühsexualisierung" , gleichgeschlechtlichen Liebe, Austritt Deutschlands aus den Euro Raum, Verbindung zur Naziburschenschaft Germania, wer soll denn solche Typen wählen? Es muß doch bei der AfD noch jemanden geben der nicht ganz so ein Ding an der Birne hat.

[augenzeuge]

Auch wenn eine Partei in den Bundestag kommt, ist das kein Hinweis darauf, dass sie die Demokratie verteidigt. Vor allem dann nicht, wenn man ihre Forderungen bewertet.
Wenn also diese Dame antidemokratische Forderungen ablässt, dann müssten die anderen Parlamentarier mit der Muffe gepufft sein, diese als Vertretung in eines der höchsten demokratischen Ämter zu wählen, wenn sie es nicht müssen.

AZ

[Grenzwolf62]

Egal wie.
Der Wähler schaut zu.
Diejenigen die sich ihre ganz eigene Demokratie basteln, oder das was sie dafür halten, werden noch staunen.

[HPA]

Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Einen Antrag des Klägers, dass mein Mandant, diese Äußerungen zu unterlassen habe, wies das Gericht zurück.

In seiner Entscheidung stellte das Gericht darauf ab, dass es um einen politischen Meinungsstreit gehe, bei dem die Grenzen weit zu ziehen seien.

Zu beurteilen sei daher nur, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Dazu stellte das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ab und teilte mit, dass dies im vorliegenden Fall die Grenzen nicht verletzt seien.

Weiterhin lies das Gericht erkennen, dass die AfD selber wenig ziemperlich in der Auseinandersetzung sei und sich daher auch grobe Äußerungen gefallen lassen müsse.

Der Klägevertreter hatte in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass durch solche Äußerungen die Gefahr von Übergriffen auf AfD Büros und Funktions- sowie Mandatsträger steigen würde.

Außerdem würde mein Mandant mit dieser Äußerung faktisch unterstellen, dass die AfD einen faschistischen Umsturz wolle und eine Diktatur. Dabei wolle man gar keine Diktatur auch wenn sich nach der Wahl schon „ein paar Sachen ändern würden“.

Eine ähnliche Entscheidung deutet sich in der Sache meines Mandanten gegen den AfD Parteivorsitzenden in Sachsen an. Auch da hatte das Gericht erkennen lassen, dass die Bezeichnung des AfD Vorsitzenden als „Faschist“ und „Neonazi“ ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Die Entscheidung dazu dann nächste Woche.

In beiden Sachen kann die unterlegene Seite dann noch das Hauptverfahren beantragen.

Im Ergebnis ein guter Tag für die Meinungsfreiheit.

Und in der mir eigenen Art und Weise, ein Kommentar: Die AfD ist faschistisch, dass wird man doch wohl noch sagen dürfen.

https://juergenkasek.wordpress.com/2019 ... zulaessig/

[Grenzwolf62]

Sagen kann man viel wenn der Tag lang ist.