21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

[pentium]

Der neue Bundestag konstituiert sich. Eröffnet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten Gregor Gysi – dagegen sei Protest geplant, munkelt man im politischen Berlin. Alle Entwicklungen im Liveticker.

11.45 Uhr: Gysi fordert überparteiliche Gremien. Zuerst nennt er die Gestaltung der Rente. Dazu gebe es verschiedene Vorschläge. Es sei ein Problem, daß gelöst werden müsse.

11.43 Uhr: Er fordert Ausländern sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Selbst wenn sie später abgeschoben werden würden, so hätten sie doch zumindest etwas geleistet.

11.42 Uhr: „Unwürdig für den Deutschen Bundestag“, bezeichnet Gysi diskutierte Kürzungen bei den Sozialausgaben.

11.40 Uhr: Gysi fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Weiter solle der Bundestag sich nicht aus der Ausbildung der nächsten Generationen halten. Schulabschlüsse müßten bundesweit einheitlich sein.

11.39 Uhr: „Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschheit retten.“ Allerdings bitte er die „jungen Menschen“ Protestformen zu finden, die eine Mehrheit in der Gesellschaft finden.

11.35 Uhr: Gysi fordert Linke auf, sich gegen die Benennung von Straßen nach Bismarck zu wehren. Selbiges gelte für Konservative, wenn es um die Benennung nach linken Söhnen des deutschen Volkes ginge.

Nun spricht Gysi über die deutsche Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Er teilt gegen die AfD aus, die den schlimmsten Völkermord kleinrede. Neben den Juden hätten allerdings auch die Palästinenser das Recht auf eine Heimat und einen Staat. Deutschland müsse daher verstärkt für die Zwei-Staaten-Lösung werben.

11.25 Uhr: Gysi eröffnet seine Rede. Er erinnert an seine erste Wahl in den Bundestag. Damals hätten seine Parteigenossen ein Plakat gehabt, auf dem stünde, daß er Alterspräsident werden würde. Gysi scherzt: Lammert hätte gewarnt, ihm eine Rede ohne Zeitbeschränkung zu geben. Er bedankt sich bei der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für ihre „kluge und faire Leitung unseres Parlaments“.

Den völkerrechtswidrigen Krieg Rußlands gegen die Ukraine müsse verurteilt werden, betont Gysi. Er mahnt andere nicht als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, da auch diese Frieden schaffen wollen. Er mahnt ebenso, daß auch seine Fraktion – die auf Diplomatie und Abrüstung setze – nicht als „Putinknechte“ zu bezeichnen. „Wenn niemand mehr an Krieg verdiente, dann wären wir dem weltweiten Friedensziel näher.“ Es gebe verschiedene Perspektive. „Wir müssen lernen zu respektieren, daß es diese Unterschiede gibt.“

[karnak]

War nix mit der Rede, für sowas ist ein Gysi nicht gemacht.

[pentium]

War nix mit der Rede, für sowas ist ein Gysi nicht gemacht.

Wie schrieb gerade jemand in einem anderem Forum:
Und zwar wie ein schlechter Aufsatz im Gemeinschaftskunde-Grundkurs auf der B-Leiste in der 12. Klasse. Als Alterspräsident müsste er den Bogen spannen - von einem persönlichen Resümee- bis hin zu einem Ausblick.

[Bernd]

Hab ma kurz rein geknipst.
Find ich irgendwie drollig wie sich Gysi um einen staatstragenden Auftritt bemüht.

[karnak]

Ist wohl war, die Fähigkeit ist ihm nicht gegeben.

[pentium]

Quelle bild.de:

Während der Rede des Linken und Ex-SED-Politikers Gregor Gysi liest der CDU-Abgeordnete Sepp Müller demonstrativ ein Buch. Es ist „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ von Hubertus Knabe. Darin beschreibt der Historiker, wie die DDR-Diktatur bis heute verklärt wird.

[karnak]

Einfach nur ein Schwachkopf.

[pentium]

382 ja zu 204 nein Stimmen - und Jule Klöckner ist Bundestagspräsidentin, eine gute Entscheidung. Nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste politische Amt im Land.

Vize-Präsi BT (316 JA erforderlich):

Ortleb (SPD) 434 JA
Nouripour (GRÜNE) 432 JA
Lindholz (CSU) 425 JA
Ramelow (LINKE) 318 JA

Nicht gewählt:

Otten (Afd) 185 JA

[steffen52]

Nicht gewählt:

Otten (Afd) 185 JA

Was hast Du anderes erwartet, pentium! Ist doch klar gewesen das sich diese sogenannten demokratischen Parteien sich selbst wählen.
Hätte das Wählervolk die Möglichkeit da mit zu wählen, da sehe es ganz anders aus...
Gruß steffen52

[pentium]

Wie kommen die AfDler darauf, dass Otten beim zweiten Mal gewählt wird

[Gerd Böhmer]

Ist wohl war, die Fähigkeit ist ihm nicht gegeben.

Wie hiess es vor 30 Jahren - "der Gysi hat eine wunderbare Art an sich zu stänkern".
Ansonsten habe ich mir das Theater heute nicht angetan, es gab heute wichtigere Dinge.

[pentium]

16.30 Uhr: Im zweiten Wahlgang unterlieg der AfD-Kandidat Gerold Otten erneut.

16.27 Uhr: Der CSU-Landesgruppenführer Alexander Dobrindt bewertet bei Phönix die Rede Gysis als „reichlich unambitioniert“. Im Vergleich zu den Alterspräsidenten der vergangenen Jahrzehnte sei es die „unterste Stufe“.
Dritter Wahlgang folgt

16.23 Uhr: Die Bild-Zeitung fiel für wenige Minuten auf einen Fake-Account im Bilde des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner herein. Das Satire-Profil schrieb auf X zu einem Bild, auf dem Stegner allein telefonierend zu sehen ist: „Ich tue einfach so, als ob ich telefoniere, damit niemand merkt, dass ich keine Freunde im Bundestag habe!“

[augenzeuge]

Wie kommen die AfDler darauf, dass Otten beim zweiten Mal gewählt wird

Das muss Steffen52 wissen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
AZ

[Danny_1000]

.......
Hätte das Wählervolk die Möglichkeit da mit zu wählen, da sehe es ganz anders aus...
Gruß steffen52

Das Volk hatte doch von der Möglichkeit der Wahl überragend Gebrauch gemacht. Die AfD sitz jetzt mit knapp 20 % im Bundestag, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn sich alle anderen Parteien in vielen Dingen uneins sind: In einer Frage aber herrscht Einigkeit. Man sollte Vertreter dieser 20 %- Partei nicht unbedingt in den innersten Zirkel der Macht aufnehmen.

Warum, begründete ein Abgeordneter nahe Aschaffenburg recht überzeugend für mich. Ein Foto kursierte wohl im Internet, auf dem Polizisten eine Gruppe Kinder begleitete. Die AfD titelte sinngemäß: Jetzt muss die Polizei wegen der vielen Ausländer schon die Kinder zur Schule begleiten. Richtig war: Es war ein Auszug der Verkehrserziehung der Kleinen durch unsere Polizei. Nur eines der zahlreichen Beispiele in denen Vertreter der AfD bewußt Hass und Zwietracht säen.

[steffen52]

.......
Hätte das Wählervolk die Möglichkeit da mit zu wählen, da sehe es ganz anders aus...
Gruß steffen52

Das Volk hatte doch von der Möglichkeit der Wahl überragend Gebrauch gemacht. Die AfD sitz jetzt mit knapp 20 % im Bundestag, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn sich alle anderen Parteien in vielen Dingen uneins sind: In einer Frage aber herrscht Einigkeit. Man sollte Vertreter dieser 20 %- Partei nicht unbedingt in den innersten Zirkel der Macht aufnehmen.

Warum, begründete ein Abgeordneter nahe Aschaffenburg recht überzeugend für mich. Ein Foto kursierte wohl im Internet, auf dem Polizisten eine Gruppe Kinder begleitete. Die AfD titelte sinngemäß: Jetzt muss die Polizei wegen der vielen Ausländer schon die Kinder zur Schule begleiten. Richtig war: Es war ein Auszug der Verkehrserziehung der Kleinen durch unsere Polizei. Nur eines der zahlreichen Beispiele in denen Vertreter der AfD bewußt Hass und Zwietracht säen.

Na Danny, da ziehst Du Dich an so einen komischen Kommentar hoch. Bleibe doch einfach mal bei den Fakten, was so abgeht seid diese Messerfachkräfte
in unserem Land sind! Jeden Tag kann man Verbrechen von ihnen lesen, egal ob sie Leute abstechen oder Frauen, Kinder vergewaltigen, die Agentur für
Arbeit betrügen, unbegründet Kindergeld einfordern usw. Scheint Dir egal zu sein, da kann man nur hoffen das es nicht einmal jemand aus Deinem
Umfeld erwischt, ansonsten wird es bei Dir nicht klick machen. Aber Hauptsache gegen die AfD wettern, das sind mir die Richtigen, den Rest einfach
übersehen. Warum bekommt die AfD immer mehr Zulauf? Das müsstest Du Dir mal durch den Kopf gehen lassen, könnte helfen....
Gruß steffen52

[Bahndamm 68]

Ich habe die beiden (großen) Reden auch verfolgt.
Grundtenor: Respekt, Anstand und Würde sollten bei allen Differenzen unter den Parteien ganz oben stehen.
Erster Redner war Baumann von der AfD.
Er konnte von diesem Grundtenor noch nix wissen. Er lederte gleich los, in Form einer Wahlkampfrede über zwei Anträge, die abgelehnt worden sind.
Der Alterspräsident konnte ihn nur schwer von seiner abgelaufenen Redezeit bremsen.

Die Rede von Gysi, viele waren gespannt von diesem Redekünstler.
Pustekuchen, langweilig bis ermüdend.
Dennoch gab es Passagen, wo das hohe Haus komplett geklatscht hatte. Mit zunehmender Zeit wurde der Beifall gering und dann hauptsächlich aus der linken Ecke.
Wahrscheinlich hatte er auch nicht die richtige Brille aufgesetzt. Ist dies nicht auch menschlich erklärbar, kleine Fehler, die unterlaufen sind?
Vielfach kam er ins Stottern. Mit vorübergehenden Blicken in den Plenarsaal hat er auch mehrfach die entsprechende Zeile nicht wieder gefunden.
Selbst dann, bei der Danksagung der neuen Bundestagspräsidentin, konnte man seine Anspannung immer noch gut erkennen. Nein, das war nicht der Gysi, den wir alle kennen.

Julia Klöckner, das neue Gesicht als zweite Frau im Staate. Als Katholikin versteht sich ihre Kleidung im Sinne des Oberhauptes von Rom in weißer Kleidung und strahlendem Gesicht. Auch in ihr war eine gewisse Nervosität zu erkennen. Das ist natürlich menschlich verständlich.

Am Ende musste sie auf einen Zwischenruf der AfD spontan reagieren und an dieses demokratische Parlament appellieren. Für mich ein gelungener Einstieg.
Danach wurden die künftigen Vertreter von Julia Klöckner gewählt.
Bis auf Gerold Otten von der AfD nicht. Entsprechend auch die Enttäuschung oder auch Empörung darüber. Es kommt aus der AfD-Ecke der Zwischenruf „ Das Parteien-Kartell habe wieder gemauschelt“.
Dies sei hier ein demokratisches Parlament und da kommt so etwas nicht infrage. Eine glasharte Ansage in die rechte Ecke von Julia Klöckner.
Am Ende der Sitzung und dies war für mich der absolute Tiefpunkt über 6 Stunden Bundestag. Es wurde die Nationalhymne gesungen. Bei den in Minderheit stehenden Frauen wurde wenig bis schlecht die Hymne gesungen, teilweise sogar die Lippen nicht bewegt. Da waren die Männer einfach stärker im Ton.
Bei Gysi und Klöckner wurde von der Würde des Hauses gesprochen. Dafür meine Anerkennung, nicht aber von vielen Abgeordneten, die Kleiderordnung. Zur ersten Sitzung, dann zur Wahl der zweiten Person im Staate. Einige so richtig unwürdig. Auch das Lesen eines Buches von einem CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt bei der Gysi-Rede.

[Icke46]

Weil mich das gerade im Zusammenhang mit dem heutigen Tag interessierte, habe ich mal gegoogelt:

Der Bundestagspräsident bzw. die Präsidentin bekommt ein Salär von 25.000€ im Monat, die Vizepräsidenten müssen mit 20.000€ fasten .

Wär das nicht irgendwie sinnvoll, 30 Millionen Vizepräsidenten zu wählen, man spart dann Bürgergeld im astronomischen Bereich .

Da ich leidensfähig bin, opfere ich mich gerne für einen dieser Posten……

[Gerd Böhmer]

Bis auf Gerold Otten von der AfD nicht. Entsprechend auch die Enttäuschung oder auch Empörung darüber. Es kommt aus der AfD-Ecke der Zwischenruf „ Das Parteien-Kartell habe wieder gemauschelt“.

Naja, bezüglich des erwähnten Zwischenrufes das Parteien-Kartell betreffend bin ich geteilter Meinung, da lässt doch die "demokratische Gesinnung" beider Seiten etwas zu wünschen übrig ...
... in einer ersten Reaktion dazu hiess es gestern Abend dann auch, das die östlichen Bundesländer deswegen auch nicht im Präsidium präsent sind.

Bei Gysi und Klöckner wurde von der Würde des Hauses gesprochen. Dafür meine Anerkennung, nicht aber von vielen Abgeordneten, die Kleiderordnung. Zur ersten Sitzung, dann zur Wahl der zweiten Person im Staate. Einige so richtig unwürdig. Auch das Lesen eines Buches von einem CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt bei der Gysi-Rede.

Die reden habe ich mir nur auszugsweise angetan, aber schon richtig, es fällt doch immer wieder auf, das einige Dinge unwürdig sind ... Handydatteln oder Lesen.
Gestern Abend kam noch die Meldung, das das unbeliebte Heizungsgesetz überarbeitet werden soll, der Aufschrei der Grünen kam prompt hinterher ...