Nach heftigen Debatten zur Asylpolitik haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag das Parteiprogramm für die Europawahl verabschiedet. Was sind die wichtigsten Beschlüsse?
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Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die Grünen bereits am Samstag aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die Grüne Jugend mit dem Versuch scheiterte, grünen Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten.
"Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu", heißt es im verabschiedeten Antrag. "Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen." Die Grünen sprechen sich für die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund aus.
Wie kann man nur so eine Partei wählen? Die kennen immer noch nicht den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl.
Und klar, die Schlepperschiffe müssen mit Steuergeldern gefördert werden.
Hoffentlich haben die bald fertig.
Sparta