Der Bürgergeld-Wahnsinn

[augenzeuge]

[Spartacus]

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der auch dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Im Kabinett sind die Pläne noch nicht endgültig abgestimmt.

Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, es gebe »einige wenige Beziehende von Bürgergeld«, die Jobangebote beharrlich verweigerten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... it#ref=rss

Und die einigen wenigen bringen dann 300 Millionen Euro? Die halten uns immer noch für blöde.

Sparta

[Spartacus]

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Kritik an dem Vorstoß kommt nicht nur von den Linken - auch die Jusos zeigen sich empört.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... c=ZDFheute

Empört darüber, dass man notorische Arbeitsverweigerer abstraft? Sind wohl in den eigenen Reihen mehr als genug, die davon betroffen wären.

Sparta

[Spartacus]

Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum geeinigt. Grenzkontrollen zu und aus den Ländern sollen nun sukzessive wegfallen.

Auch das noch. Mal sehen wie viele ins Bürgergeld einwandern.

Sparta

[augenzeuge]

Allen Bürgern...äh Usern, die hier schreiben, besten Dank und hier ist euer Usergeld. Soll noch einer sagen, das lohnt sich nicht....

AZ

[Spartacus]

Die CSU-Bundestagsfraktion schlägt laut einem Beschlussentwurf schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger vor, die Arbeitsangebote verweigern. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in dem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon, das dem BR vorliegt. Zuletzt hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) härtere Sanktionen ins Spiel gebracht.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,U05kTvk

Ich bin da immer zweigeteilt. Wenn derjenige gesund ist und die Arbeit machen kann, dann ist die Forderung durchaus berechtigt. Auf der anderen Seite gibt es viele "Buden" die genau das zu ihrem Geschäftsmodell machen und diese
Menschen dann für ihren Mist benutzen. Da das aber sicherlich niemand kontrollieren kann, ja was dann?

Sparta

[augenzeuge]

Erstaunlich...

Angelina: Der September 2023 war ein guter Monat. Da hatten wir von den 770 Euro, die wir monatlich für die laufenden Kosten veranschlagen, 233 Euro übrig. Geld, das wir auf den Betrag, den wir ohnehin schon in den Spartopf geben, noch obendrauf schlagen konnten.

Moment mal, Sie sparen also jeden Monat Geld? Als Familie, die Bürgergeld empfängt?

Angelina: Ich habe anfangs auch nicht schlecht gestaunt, aber von den 2200 Euro - die Summe setzt sich aus Bürgergeld Unterhalt, Kindergeld und Elterngeld zusammen - die wir als Familie im zweiten Halbjahr 2023 pro Monat zur Verfügung hatten, konnten wir tatsächlich im Schnitt jeweils rund 900 Euro weglegen. Das heißt, im September haben wir sogar einiges über 1000 Euro gespart.

Von den anderen gut 1000 Euro haben Sie gelebt. Wie geht das, zu sechst?

Man darf nicht vergessen: Wir zahlen keine Miete, keine Nebenkosten, keine Krankenversicherung – das wird alles direkt übers Job-Center geregelt. Das Geld, das wir zur Verfügung haben, haben wir wirklich zum Leben.

https://www.focus.de/finanzen/altersvor ... 18364.html

AZ

[Spartacus]

Erstaunlich...

Angelina: Der September 2023 war ein guter Monat. Da hatten wir von den 770 Euro, die wir monatlich für die laufenden Kosten veranschlagen, 233 Euro übrig. Geld, das wir auf den Betrag, den wir ohnehin schon in den Spartopf geben, noch obendrauf schlagen konnten.

Moment mal, Sie sparen also jeden Monat Geld? Als Familie, die Bürgergeld empfängt?

Angelina: Ich habe anfangs auch nicht schlecht gestaunt, aber von den 2200 Euro - die Summe setzt sich aus Bürgergeld Unterhalt, Kindergeld und Elterngeld zusammen - die wir als Familie im zweiten Halbjahr 2023 pro Monat zur Verfügung hatten, konnten wir tatsächlich im Schnitt jeweils rund 900 Euro weglegen. Das heißt, im September haben wir sogar einiges über 1000 Euro gespart.

Von den anderen gut 1000 Euro haben Sie gelebt. Wie geht das, zu sechst?

Man darf nicht vergessen: Wir zahlen keine Miete, keine Nebenkosten, keine Krankenversicherung – das wird alles direkt übers Job-Center geregelt. Das Geld, das wir zur Verfügung haben, haben wir wirklich zum Leben.

https://www.focus.de/finanzen/altersvor ... 18364.html

AZ

Angelina: Man arbeitet mit Umschlägen. Früher waren es Briefumschläge, heute sind es kleine „Zipper-Taschen“, in einem so genannten „Binder“ enthalten.

Ja, so kann man auch arbeiten und die Dame sieht nicht so aus, als könnte sie nicht wirklich arbeiten.

Sparta

[Spartacus]

Wie viele "Totalverweigerer" unter den Bürgergeld-Empfängern gibts tatsächlich? Das Bundesarbeitsministerium wollte die klitzekleine Zahl heute nicht öffentlich nennen. Nur dass 3 von 100 (!) überhaupt sanktioniert werden & von den 3% nur "ein kleiner Teil" Totalverweigerer seien

https://x.com/watch_union/status/174509 ... 97331?s=20

Lügen und immer weiter lügen, obwohl man es besser weiß. Die SED hätte an diesen Gestalten ihre Freude gehabt.

Sparta

[Spartacus]

Werner K.* (86) und seine Frau Lore (84) hatten an ihr schwäbisches Lebenskonzept geglaubt. Wer zusammen fast 100 Jahre in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat, hat sich auch einen Lebensabend in Würde verdient, dachte der Werkzeugmacher zumindest.

Jetzt ist seine Frau pflegebedürftig und das Szenario Sozialhilfe inklusive Enteignung real. Den Bürgergeldempfängern in einer entsprechenden Lage hingegen bliebe ein deutlich üppigeres „Schonvermögen“.

https://www.focus.de/finanzen/news/rent ... 3495147272

Hier muss wirklich dringend nachgebessert werden, denn das kann so nicht bleiben.

Sparta

[Spartacus]

Grüne.png

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. " aktivistische Lebensentwürfe" Sprich ohne "bedingungsloses" Bürgergeld können die sich dann benachteiligten Aktivisten ja nicht auf die Straße kleben
oder im schwarzen Block der ANTIFA Polizisten verletzen.

Sparta

[Spartacus]

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war kürzlich als Podiumsgast beim Forum der Rhein-Neckar-Zeitung. Dort kritisierte der parteilose Politiker die Arbeit der Ampel-Regierung scharf – insbesondere die Erhöhung des Bürgergeldes um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zudem sei beim Bürgergeld die Kombination mit anderen Förderungen entscheidend. Er hätte mit seiner Familie einen Bürgergeld-Anspruch von 3800 Euro, erklärt der Oberbürgermeister beim RNZ-Forum . Dann rechnet Palmer vor: „Wissenschaftliche Untersuchungen, die beweisen, zwischen etwa dreieinhalbtausend und 5000 Euro lohnt sich Arbeiten nicht, weil alles, was du mehr verdienst, weggefressen wird durch weniger Transfer und mehr Abgaben und Steuern. Das sagt jetzt der Beratungskreis der Bundesregierung – also völlig unverdächtig. Das ist nachgewiesenermaßen so. Und beim Bürgergeld ist auch nicht das Bürgergeld selber entscheidend, noch nicht mal die Höhe, sondern die Kombination mit anderen Sozialleistungen.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 2217168047

Palmer gibt wieder mal Gas.

Sparta

[Spartacus]

BG.jpg

Könnte so stimmen.

Sparta

[Spartacus]

Eine Dumpfbacke rechnet mal vor.

https://x.com/CBGSpender/status/1753794 ... 35173?s=20

Nix in der Birne, aber was sie bekommen kann, das weiß sie.

Sparta

[Spartacus]

Und hier rechnet noch einer mal vor.

Sauber.jpg

Erschreckend, wenn man das Gesamtbild mal sieht.

Sparta

[augenzeuge]

In der Rechnung ist aber auch pauschaler Unsinn dabei.
AZ

[Spartacus]

In der Rechnung ist aber auch pauschaler Unsinn dabei.
AZ

Finde ich nicht, es wurde halt hochgerechnet und das kommt dann schon so ungefähr hin.

Sparta

[augenzeuge]

In der Rechnung ist aber auch pauschaler Unsinn dabei.
AZ

Finde ich nicht, es wurde halt hochgerechnet und das kommt dann schon so ungefähr hin.

Sparta

Man kann doch nicht die unternehmensabhängigen Abgabenanteile des Arbeitgebers bei der Person mit einrechnen und das dann mit dem Bürgergeld vergleichen. Mit BG Beiträgen hat kein Mitarbeiter etwas zu tun.

AZ

[pentium]

Behörden wussten von nichts
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld
https://www.focus.de/finanzen/behoerden ... 50554.html

Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Sie war dorthin geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.

[Gerd Böhmer]

Behörden wussten von nichts
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld
https://www.focus.de/finanzen/behoerden ... 50554.html

Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Sie war dorthin geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.

Hatte ich gestern Abend noch mitbekommen, da mache ich nicht einmal der Familie einen Vorwurf, sondern den Mitarbeitern der zuständigen Verwaltungen hierzulande, die hoffentlich regresspflichtig gemacht werden können ...

[pentium]

Behörden wussten von nichts
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld
https://www.focus.de/finanzen/behoerden ... 50554.html

Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Sie war dorthin geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.

Hatte ich gestern Abend noch mitbekommen, da mache ich nicht einmal der Familie einen Vorwurf, sondern den Mitarbeitern der zuständigen Verwaltungen hierzulande, die hoffentlich regresspflichtig gemacht werden können ...

Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger....

[Spartacus]

Hatte ich gestern Abend noch mitbekommen, da mache ich nicht einmal der Familie einen Vorwurf, sondern den Mitarbeitern der zuständigen Verwaltungen hierzulande, die hoffentlich regresspflichtig gemacht werden können ...

Regresspflichtig? Ein Sachbearbeiter? Vergiss es.

Sparta

[Spartacus]

In Baden-Württemberg häufen sich Fälle, in denen sich „falsche“ Ukrainer als angebliche Kriegsflüchtlinge ausgeben - um so Bürgergeld beantragen zu können.

Mit mutmaßlich falschen Angaben versuchen angebliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohl vermehrt, sich Bürgergeld in Deutschland auszahlen zu lassen. Die vermeintlichen Flüchtlinge würden in den Landratsämtern Baden-Württembergs teilweise dadurch auffallen, dass sie die ukrainische Sprache nicht beherrschen, berichtet Schwäbische.de .

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 6018655429

Nein, dass Bürgergeld ist kein zusätzlicher Pull Faktor.

Sparta

[augenzeuge]

[Spartacus]

Und? Steht da auch, was weiter passiert ist? Wurden denen das BG gestrichen?

Sparta

[pentium]

Über 5000 Fälle von Sozialbetrug durch falsche Ukrainer

Jetzt berichtet die Berliner Zeitung, dass in ganz Deutschland mittlerweile mindestens 5609 Verdachtsfälle von Sozialbetrug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet wurden. Es gebe insgesamt 2846 Fälle aus Bayern, 1980 Fälle aus Baden-Württemberg, 697 Fälle aus Thüringen, 81 Fälle aus Niedersachsen, vier Fälle aus Hessen sowie einer aus Sachsen-Anhalt, berichtet das Medium weiter.

https://www.merkur.de/wirtschaft/ukrain ... 56533.html

[Spartacus]

„Ich überlege, meine Ausbildung abzubrechen und wieder Bürgergeld zu beziehen“

Michelle Wagner macht eine Ausbildung zur Pflegefachfrau. Davor hat sie Bürgergeld bezogen. Mit ihrem Gehalt kommen sie und ihre Tochter nicht über die Runden. Das Jobcenter bezeichnet sie als „Schuldenfalle“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... shared.web

Ist nachvollziehbar. Da läuft so vieles schief in unserem Land.

Sparta

[Spartacus]

Zahlen, die die linksgrünen Gutmenschen sicherlich begrüßen werden.

Inzwischen haben laut Bundesagentur für Arbeit 62,8% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II – früher Hartz IV, heute Bürgergeld genannt – Migrationshintergrund. In Hessen sind es sogar 76%.

Läuft doch wunderbar. Die Einwanderung gelingt, also in die Sozialsysteme, zunehmend immer besser.

Sparta

[Spartacus]

Die Bundesagentur für Arbeit hat offengelegt, wie viele Bürgergeldempfänger 2023 Sanktionen erhielten. Demnach seien knapp 130.000 Menschen von Kürzungen betroffen gewesen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora

Würde mich ja mal interessieren, wie viele Ausländer da sanktioniert wurden? Ich habe da nämlich einen Verdacht.

Sparta

[Danny_1000]

Die Bundesagentur für Arbeit hat offengelegt, wie viele Bürgergeldempfänger 2023 Sanktionen erhielten. Demnach seien knapp 130.000 Menschen von Kürzungen betroffen gewesen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora

Würde mich ja mal interessieren, wie viele Ausländer da sanktioniert wurden? Ich habe da nämlich einen Verdacht.

Sparta

Gut, Deinen Verdacht erahne ich. Aber in unsrem Jobcenter sitzen keine „rot-grün versifften“ Fallmanager, die ein allzu großes Herz für Bürgergeldempfänger oder gar für Ausländer haben. Für letztere sowieso eher nicht, weil auch in den JC sitzen ja Leute, die an Höckes Lippen hängen. Die geben sich zwar nicht offen zu erkennen, sind aber auch an Recht und Gesetz gebunden.

Ich sitze natürlich als ehemaliger Schöffe mit den Betroffenen auf der anderen Seite des Jobcentertisches und schaue mir sehr genau an, ob Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden und ob sie den Einzelfall gebührend berücksichtigen. Nur darum geht es mir und um nichts anderes.

Meine Erfahrungen: 10 bis 20 % der verhängten Sanktionen halte ich für unberechtigt bzw. unangemessen.