Berateraffäre
Gelöschte Akten bringen Mitarbeiter im Ministerium in BedrängnisIn der Berateraffäre wurden die Untersuchungen im Verteidigungsministerium ausgeweitet: Im Zusammenhang mit dem Löschen von Akten wird gegen zwei weitere Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Ex-Ministerin von der Leyen wird dazu wohl noch befragt werden.
Das Schreiben an die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist kurz, doch die wenigen Zeilen lassen aufhorchen: Laut Papier, datiert auf den 20. August und gestempelt mit dem Zusatz „Nur für den Dienstgebrauch“, haben Beamte im Bundesministerium für Verteidigung hinter den Kulissen die Aufklärung weiterer Verdachtsfälle in der Berateraffäre vorangetrieben.
Demnach sind nunmehr „förmliche disziplinare Ermittlungen“ gegen zwei weitere Angehörige des Ministeriums aufgenommen worden. Hintergrund sind laut dem Papier „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen“ für zwei zentrale IT-Projekte der Bundeswehr. Zuvor waren bereits disziplinarische Ermittlungen gegen jenen Mitarbeiter bekannt geworden, der in diesem Zusammenhang Akten gelöscht hatte.
Die Affäre belastete die letzten Amtsmonate der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sie ist inzwischen als Präsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel gewechselt. Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin wird sie aber wohl dennoch in den nächsten Monaten aussagen müssen.
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