Deutscher Bundestag

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Beitragvon Zicke » 19. Oktober 2018, 11:18

Algerien, Marokko und Tu­ne­sien
bleiben keine si­cheren Herkunfts­staaten


Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag zu einem Rückkehrabkommen für Syrer.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... _0kNv_H3IQ

schön wenn sie hierbleiben können, da wird der Urlaub in den Maghreb-Staaten sicherer.
z
"Ich glaube, daß die Deutschen sich mit der Realität schwertun, das sie sich am liebsten im Reich des Wünschbaren aufhalten.
An vielen verdrießt mich, das sie sich als bessere Menschen fühlen, indem sie – in der Regel folgenlos – edle Absichten verkünden."

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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon pentium » 18. Februar 2019, 09:39

Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren bei der endgültigen Berechnung stets bestätigt wurden. Entsprechend würden die Diäten um 3 Prozent steigen, also um fast 300 Euro von 9780,28 auf 10.073,69 Euro brutto im Monat, berichtet die Zeitung.

Bericht: Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachri ... 0-000-euro
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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon augenzeuge » 18. Februar 2019, 16:30

pentium hat geschrieben:Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren bei der endgültigen Berechnung stets bestätigt wurden. Entsprechend würden die Diäten um 3 Prozent steigen, also um fast 300 Euro von 9780,28 auf 10.073,69 Euro brutto im Monat, berichtet die Zeitung.

Bericht: Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachri ... 0-000-euro


Wird auch Zeit. Mal sehen wann es auf dem Konto ist. [freu]

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Beitragvon steffen52 » 18. Februar 2019, 19:56

ratata hat geschrieben:Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge hat früher regelmäßig Streit ausgelöst. Inzwischen sind die Bundestagsdiäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.
Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge von Juli an mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. An diese Wert sind die Diäten gekoppelt. Nach den vorläufigen Zahlen würden die Bezüge um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen.
Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – zahlbar ab 67 Jahren.
Eben in den RTL Nachrichten .


Der Bundestag hat es beschlossen , monatlich 10 000 Euro Diätenerhöhung .
Da mault keiner von den Chaoten rum . Als es hieß die Grundrente erhöhen , was war das für ei Geschrei . [sick] ratata

Geht ja auch in die eigene Tasche da wird natürlich der Mund gehalten , der größte Teil dieser Politiker sitzen ja nur wegen der Bezüge da! [shocked] Würden sie nach ihrer Leistungen
bezahlt kämen sie maximal auf den Mindestlohn und der wäre noch zu hoch bei einigen Abgeordneten!!! [hallo]
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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon augenzeuge » 18. Februar 2019, 21:53

Ist doch auch alles teurer geworden. [grins]
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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon pentium » 14. März 2019, 20:34

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers....
Mal wieder typisch ÖR Rundfunk. Ist es im Bundestag interessant, wird nicht übertragen.
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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon pentium » 15. März 2019, 12:21

Linke will Ost-Quote für Bundesbehörden

Die Linke will mehr Ostdeutsche an die Spitze von Ministerien, Ämtern und anderen Bundesbehörden bringen. In einem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird, fordert die Fraktion, die bereits im Grundgesetz festgelegte Quote wirklich durchzusetzen. Artikel 36 des Grundgesetzes regelt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern "in angemessenem Verhältnis" eingesetzt werden sollen. Es gehe also nicht um eine neue Quote, sondern um die Einhaltung der bestehenden, sagte der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, am Dienstag.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... sbehoerden

Eine Studie der Universität Jena und der Hochschule Zittau/Görlitz von 2017 zeigt die Misere: Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland waren damals durch Ostdeutsche besetzt. Sogar in Ostdeutschland machten sie lediglich 33 Prozent der Führungskräfte in großen Unternehmen aus.

So heißt es im Artikel 36, Absatz 1, dem Grundsatz der proportionalen föderalen Parität unter anderem:

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.
Artikel 36 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... z-100.html

.....
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Re: Deutscher Bundestag

Beitragvon Zicke » 18. März 2019, 13:13

Kommentar zur Israel-Abstimmung im Bundestag
Union, SPD, Linke und Grüne haben AfD salonfähig gemacht

Auf Antrag der FDP stimmte der Bundestag vergangene Woche über das Verhältnis von UN-Resolutionen gegen Israel ab. Der FDP-Antrag wurde abgeschmettert

Die Uno wird immer öfter zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen.
▶︎ 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent.
Deutschland tut nach Meinung der Liberalen nicht genug gegen diese Art von Hetze.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag formuliert, über den am Donnerstagabend im Bundestag debattiert und abgestimmt wurde.

Was steht in dem Antrag?

Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (...) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken schmetterten den Antrag ab.
https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... .bild.html
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