Deutsche Rüstungsausfuhren
Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?Im Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht möglicherweise eine Entscheidung in der Großen Koalition bevor. Nach Medienberichten wird sich heute der Bundessicherheitsrat mit dem Thema befassen. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, der Rat werde über bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert seien. Die SPD ist demnach bereit, diese Blockade teilweise aufzugeben. Die Partei will dem Bericht zufolge Exporte für europäische Projekte zulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile - je nach Auftrag - zehn bis 20 Prozent nicht überschreitet.
Mit dieser Regelung sollen dem Bericht zufolge die französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden. Sie sind verärgert über den deutschen Exportstopp. Erst gestern hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.
Auch "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass nun Bewegung in den Streit gekommen sei. "Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.
https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-135.html