Die GroKo - 100 und weitere Tage im Amt...

[Grenzwolf62]

Mit meinem Sohn bin ich momentan auf Haussuche und da bald das dritte Enkel ankommt, ist das für ihn und seine Lebensgefährtin schon von Vorteil mit dem Baukindergeld.
Er muss ja nun auch mit knapp 40 die Sache mit Wohneigentum mal angehen das er den Kredit bis zur Rente abbezahlen kann.
Warum die ehemalige Eigenheimzulage dazumal abgeschafft wurde, habe ich sowieso nie verstanden.

[Merkur]

Gauland u. Co., welche von morgens 9 bis abends 11 quasi ununterbrochen im Bundestag sitzen, outen sich quasi als Faulpelze, weil sie nix außerhalb leisten. Aber auch das nimmt niemand wahr.

Nun gut, sie haben weder eine Anwaltskanzlei oder sitzen irgendwo im Aufsichtsrat.

[augenzeuge]

Gauland u. Co., welche von morgens 9 bis abends 11 quasi ununterbrochen im Bundestag sitzen, outen sich quasi als Faulpelze, weil sie nix außerhalb leisten. Aber auch das nimmt niemand wahr.

Nun gut, sie haben weder eine Anwaltskanzlei oder sitzen irgendwo im Aufsichtsrat.

Stimmt, die haben ja kein zu Hause.

AZ

[Grenzwolf62]

Die AfD arbeitet auch in Ausschüssen mit, ist doch ganz normal für die Oppositionsführerin.

[pentium]

Die GroKo, die kümmert sich, und wie.
Die Anfragen der SPD (seit 2015 immer nur eine und immer die gleiche)
https://kleineanfragen.de/bundestag/fraktion/spd
CDU, das gleiche wie die SPD
https://kleineanfragen.de/bundestag/fraktion/cdu-csu

Man könnte meinen, die GroKo hat ein Stillhalteabkommen geschlossen, weil sie sich noch immer im Minenfeld befindet und die Probleme der Wähler müssen warten. Hauptsache ein Parlamentskreis für Pferde.
https://www.n-tv.de/politik/Nahles-vert ... 81037.html

Na dann....

[Ari@D187]

Die GroKo, die kümmert sich, und wie.
Die Anfragen der SPD (seit 2015 immer nur eine und immer die gleiche)
[...]

Man könnte meinen, die GroKo hat ein Stillhalteabkommen geschlossen, weil sie sich noch immer im Minenfeld befindet und die Probleme der Wähler müssen warten. Hauptsache ein Parlamentskreis für Pferde.
https://www.n-tv.de/politik/Nahles-vert ... 81037.html

Na dann....

Tja, andere Parteien freuen sich über den Zulauf...

Ari

[augenzeuge]

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: Ist die GROKO wirklich schlecht?

Ein Jahr lang ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt. „Und alle, wirklich alle haben unter ihr gelitten: die beteiligten Akteure, die Beobachter, das Publikum“.

„Manchmal hilft bei der Bewertung der Blick über den eigenen Tellerrand. Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gern? Die von Rechtsextremen vor sich hergetriebene Präsidentenbewegung aus Paris? Die Chaoskoalition aus Rom? Die im heillosen Brexit-Nirwana verhedderten Konservativen aus London? Oder die Comedytruppe um den narzisstischen Präsidentendarsteller aus Washington? Die GroKo ist besser als ihr Ruf.“

Aha....

AZ

[Zicke]

typisch HAZ
immer mit den schwächsten vergleichen, naja, MADSACK Mediengruppe, wird die nicht von der SPD mit finanziert.

[augenzeuge]

typisch HAZ
immer mit den schwächsten vergleichen, naja, MADSACK Mediengruppe, wird die nicht von der SPD mit finanziert.

Wer ist der Schwächste?

AZ

[Zicke]

schreib doch mal das Gute der GROKO.

[pentium]

Ein Jahr GroKo "Es fehlt das Signal: Wir wollen weitermachen"

Eigentlich ist es erstaunlich, dass diese Koalition immer noch hält, meint Gero Neugebauer im tagesschau.de-Interview. Zwar sei einiges geschafft worden, doch jetzt gehe es vor allem um Profilierung.

tagesschau24: Ist es nicht eigentlich ziemlich traurig, dass es jetzt schon als Erfolg gilt, dass diese Große Koalition überhaupt ein Jahr gehalten hat?

Gero Neugebauer: Wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist - eher als Zweckgemeinschaft und gelegentlich auch nur als Bedarfsgemeinschaft - dann ist es schon erstaunlich, dass auch nach den Krisen aus dem vergangenen Jahr diese Koalition immer noch hält. Dennoch wird gleichzeitig ihr Ende vorausgesagt. Das zeigt auch einen möglichen Mangel an innerer Bereitschaft, tatsächlich durchzuhalten.

https://www.tagesschau.de/inland/interv ... r-101.html

...

[augenzeuge]

schreib doch mal das Gute der GROKO.

Warum ich?

Auf dem "Erledigt"-Haufen liegen etwa 40 Projekte. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Kleinkram. Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel für die Krankenversicherung wie Arbeitnehmer, es gibt das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die Mütterrente wurde ausgebaut, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge dauerhaft eingeschränkt und die Mietpreisbremse verschärft.

Es wurde auch viel, viel Geld ausgegeben: für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, für bessere Kinderbetreuung, für das sehr teure, aber sehr beliebte Bau-Kindergeld.

Damit zum nächsten Stapel. Auf dem steht "in Arbeit". Dieser Stapel ist derzeit der höchste - was ziemlich typisch sein dürfte nach einem Jahr. Heftig gestritten wird nach wie vor über die Grundrente - auch, weil die SPD hier mehr will als der Koalitionsvertrag hergibt.

Mehr Einigkeit gibt es bei dem Gesetz, das Familienminister Franziska Giffey das "Starke-Familien-Gesetz" nennt. Es bringt mehr Geld für Einkommensschwache und dürfte demnächst verabschiedet werden. Ebenfalls im Bundestag landet bald das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Da ist wieder mit lauten Diskussionen zu rechnen.

Das gilt genauso für das Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr prägen dürfte: Umweltministerin Svenja Schulze drückt aufs Tempo. Sie dringt darauf, dass nach den Kohle-Kraftwerken auch die Bereiche Wohnen und vor allem Verkehr ihren Beitrag leisten. Die Union aber steht auf der Bremse.

AZ

[Zicke]

Deutsche Rüstungsausfuhren
Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?
Im Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht möglicherweise eine Entscheidung in der Großen Koalition bevor. Nach Medienberichten wird sich heute der Bundessicherheitsrat mit dem Thema befassen. Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, der Rat werde über bereits genehmigte europäische Gemeinschaftsprojekte beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert seien. Die SPD ist demnach bereit, diese Blockade teilweise aufzugeben. Die Partei will dem Bericht zufolge Exporte für europäische Projekte zulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile - je nach Auftrag - zehn bis 20 Prozent nicht überschreitet.
Mit dieser Regelung sollen dem Bericht zufolge die französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden. Sie sind verärgert über den deutschen Exportstopp. Erst gestern hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.
Auch "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass nun Bewegung in den Streit gekommen sei. "Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.
https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-135.html