„Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen.“
„Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. „Dagegen muss man sich wehren“, sagte Lindner.
„Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.“
„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.
Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...
Interessierter hat geschrieben:Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.
Interessierter hat geschrieben:Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.
Die NRW-FDP will sich als Klimaschutzpartei profilieren – aber ohne Verbote. Autos und Luftverkehr sollen nicht beschränkt werden.
Angesichts des Höhenflugs der Grünen schreibt sich auch die FDP den Klimaschutz auf ihre Fahnen. Beim Parteitag der NRW-Liberalen zeigten FDP-Bundeschef Christian Lindner und der Landesvorsitzende Joachim Stamp am Samstag demonstrativ Verständnis für die Schüler-Demonstrationen "Fridays for Future" – aber nur, wenn die Proteste außerhalb der Unterrichtszeit stattfänden.
Der zweitägige FDP-Landesparteitag stand unter dem Motto "Schaffen wir ein gutes Klima". Auf den Tischen der Delegierten lagen als Beweis für den guten Willen giftgrüne Äpfel, und auf Papier wurde der Umwelt zuliebe weitgehend verzichtet. "Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, wir wollen ihn auch gut machen", sagte Stamp. Die NRW-FDP sprach sich dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Stamp forderte, die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ins Rollen gebrachten Schüler-Proteste "Fridays for Future" ernstzunehmen.
Mit dem sehr respektablen Ergebnis von 92,8 Prozent wird Parlamentarierin Linda Teuteberg zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt. Damit hat die Brandenburgerin ihrer Amtsvorgängerin Nicola Beer deutlich den Rang abgelaufen.
Interessierter hat geschrieben:Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es unter 5% schaffen.
augenzeuge hat geschrieben:Interessierter hat geschrieben:Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es unter 5% schaffen.
Seh ich anders. Eine 7-8%ige FDP halte ich für wichtiger, als 28% Grüne.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Ein gesundes Parteienmischverhältnis ist wichtig. Wenn es nur noch Grüne und AfD gäbe, wäre das schlimm. Allzu stark möchte ich keine Partei sehen.
AZ
Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.
Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene. So kandidierte deren Vorsitzender Matthias Katze noch im Mai 2019 für die Thüringer AfD für den Erfurter Stadtrat. Katze trat zwar kurz darauf aus Protest wieder aus der AfD aus, weil diese die friedliche Revolution von 1989 “missbrauchen”, (Quelle) er war allerdings auch erst 2018 beigetreten – als Faschist Höcke schon jahrelang Vorsitzender der AfD Thüringen war. Auch nahm Katze und der Verein offiziell eine Einladung der AfD in den Thüringer Landtag an.
Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf. Im November 2006 legte der damalige Bundesvorsitzende Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als “Besatzungsmächte” bezeichnet hatte (Quelle). 2015 trat ein anderer Bundesvorsitzender zurück, der erklärte: “Moslems lügen”, “Islam heißt Unterwerfung” und “der Gott der Mohammedaner ist der Teufel” (Quelle). Er hatte ebenfalls neurechten Publikationen Interviews gegeben (Quelle). Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.
Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht
Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.
Kemmerich war nur wenige Stunden zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.
https://www.n-tv.de/politik/Thueringens ... 64168.html
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