Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon pentium » 26. Juni 2017, 20:08

Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.


https://netzpolitik.org/2017/staatstroj ... urperiode/

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2 ... 186334.pdf

Heimlich, still und leise kommt dieses Gesetz....

...
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Zicke » 27. Juni 2017, 17:57

brauchen wir dann auch eine Birthler-Behörde ?
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon augenzeuge » 27. Juni 2017, 18:00

Zicke hat geschrieben:brauchen wir dann auch eine Birthler-Behörde ?


Eine was?

AZ [denken]
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Spartacus » 28. Juni 2017, 17:05

soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können


Was heißt hier in Zukunft?

Das gibt es doch schon lange. [flash]

LG

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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Zicke » 3. Juli 2017, 14:00

Gott? Ein klarer Fall von „Fake News“!
Von Erik Lommatzsch

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das deutsche Parlament am letzten Junitag des Jahres 2017 passiert. Auf dem Weg zur Zensur? Ach, woher denn. Böse Zungen oder Rechte, die so etwas behaupten. Das Grundgesetz sagt uns ja: „Eine Zensur findet nicht statt“ (Art. 5, Abs. 1, zwar nur der letzte Satz dieses Absatzes, aber immerhin). Und auf das Grundgesetz kann man sich verlassen. Rechtssicherheit ist ein wichtiges und, soviel Subjektivität sei gestattet, gutes Merkmal der Neuzeit.

Die Bösen im Internet können jetzt also problemlos zum Schweigen gebracht werden. Die Falschen hingegen dürfen noch bis zum Herbst ihr Unwesen treiben. Aber dann! Dann geht es den „Fake News“ (warum eigentlich nicht „Falschmeldungen“?) an den Kragen. Alles muss schön in die Reihe kommen, am besten ist Einheitlichkeit. Das Wort Gleichschritt hatte mal (bis vor kurzem?) einen schlechten Klang. Preußischer Militarismus oder ähnliches Teufelszeug galten als dessen physischer und geistiger Ursprung. Das scheint vorbei zu sein. Die Kultur schreitet voran. Einheit ist Fortschritt! (Sollte das eine seinerzeit von der SED nicht genutzte Parole sein, Recherchen waren bislang ergebnislos, und sollte die SED rückwirkend Interesse haben: Der Autor wäre bereit, über die Rechte daran zu verhandeln.)

Eine (Einheits-) „Fakultät der Theologien“ plante, ganz im Trend, die Humboldt-Universität zu Berlin. Christen, Juden, Muslime – alles ein Gott. Klar. Fröhliches Ringeweiterreichen à la Lessing. Differenzen? Transzendenz? Dinge, die sich nicht jedem erschließen, sich auch nicht jedem erschließen müssen? Ursprung und Grund des Seins? Egal - im ursprünglichen Sinne des Wortes. Alles eins! Eben „irgendwas mit Gott“.

Die Einheitsfakultät ist vorerst nicht zustande gekommen. Man ist sich – dem Vernehmen nach – nicht einig geworden. Indes: Die Realisierung ist wahrscheinlich ohnehin nicht mehr nötig. Stichwort „Fake News“. Diese ganze Sache mit Gott… jaja, schon lange Thema in dieser Welt. Aber beweisen, so richtig schlüssig, ihn zeigen… nein, das konnte bislang niemand. „Die gute Nachricht“ (früher hat „Bibel“ gereicht, die damaligen Menschen waren jedoch auch simple, dumpfe, genderunsensible Gemüter) kommt so nett daher. Aber ist das nicht eine Riesenmogelpackung? Wo sind die Beweise, die jedem unzweifelhaft Gottes Existenz vor Augen führen würden? Generationen von Denkern haben sich die Zähne daran ausgebissen. Glauben? Was ist denn bitte das? Nein, das reicht nicht.

DDR-Unterstufenlehrerinnen waren da weiter. Sie wussten Kindern schlüssig zu erklären: Spätestens mit der Weltraumfliegerei sei klar geworden, dass es keinen Gott geben kann. Man hätte ihn ja sehen müssen. Ergo: „Fake News“. Gleich vom Tisch! Umfassend ausmerzen (das Wort kommt wieder in Mode). Das Internet kann hier nur ein Anfang sein. Solche sicher nicht ganz billigen Späße wie den akademisierten Einheitsgott kann man sich dann sparen. In puncto Diskriminierung sind Religionen ohnehin Minenfelder par excellence. Den Unsinn also konsequent verbieten. Ab Herbst geht das glücklicherweise auch gesetzesgestützt, hoffentlich umfassend. Kulturellen und lebenssinngebenden Ballast abwerfen. Freiräume schaffen. Konfetti! Von der letzten Plenarparty ist sicher noch was übrig.

Erik Lommatzsch (www.erik-lommatzsch.com) ist Historiker und lebt in Leipzig.
http://www.achgut.com/artikel/gott_ein_ ... _fake_news
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Dr. 213 » 3. Juli 2017, 15:10

Diese Politik wurde bei den letzten beiden Landtagswahlen vom Bürger bestätigt.
Also von mir gibt es da kein Mitleid für alle künftigen Opfer von Zensur und Überwachung.
Ist alles selbst so gewählt und wird dann auch so geliefert wie bestellt.

Die große Masse der Schlafschafe und Konsumaffen wird sowieso erst aufwachen,
wenn es sichtbar ungemütlich wird und wieder die grauen Fisch- und Gemüseautos durch die Republik
fahren werden, und das System seine größten Fans schamvoll zu Kaffee und Kuchen chauffieren wird.

Es ist zum Ko..... wie dieses schöne Land seine Werte aufgibt und verschleudert.
Ich ertappe mich auch schon mal wieder gelegentlich beim bewußten West gucken.
Wobei es eigentlich vielmehr Ost gucken heißen müßte , denn aus der Himmelsrichtung kommt das alles oft.
Und das stinkt mir eigentlich, weil das überhaupt nicht meine politische Heimat ist.

Herzlichst
Dr. 213
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon karnak » 3. Juli 2017, 15:23

Dr. 213 hat geschrieben:
Die große Masse der Schlafschafe und Konsumaffen wird sowieso erst aufwachen,
wenn es sichtbar ungemütlich wird und wieder die grauen Fisch- und Gemüseautos durch die Republik
fahren werden, und das System seine größten Fans schamvoll zu Kaffee und Kuchen chauffieren wird.


[flash] So schwarz siehst Du die Welt? Ist das nicht ein bisschen viel Verwörungstheorie?
Wenn ich ehrlich bin, mir ist es völlig egal ob und was man von mir ausspäht, es ist schade um die Zeit und Energie, viel relevantes wird man über mich nicht in Erfahrung bringen und in Akten einsortieren können. So war es vor meiner Stasi -Zeit und auch danach. Man sollte sich vielleicht selbst nicht für ganz so wichtig halten, dass sich" das System" dringend für einen interessiert. [flash]
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Spartacus » 3. Juli 2017, 17:05

Kristian du bist Admin in diesem Forum und hast nicht erfasst, worum es eigentlich geht?

Auch du wirst in Zukunft hier vor lauter Angst Kommentare löschen, die dir verdächtig vorkommen. Also nur auf Verdacht hin, die Meinungsfreiheit
unterbinden. Das aber ist in einer Demokratie Aufgabe eines Gerichts und nicht eines Admins.

Alles klar?

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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon HPA » 3. Juli 2017, 17:28

Spartacus hat geschrieben:Kristian du bist Admin in diesem Forum und hast nicht erfasst, worum es eigentlich geht?

Auch du wirst in Zukunft hier vor lauter Angst Kommentare löschen, die dir verdächtig vorkommen. Also nur auf Verdacht hin, die Meinungsfreiheit
unterbinden. Das aber ist in einer Demokratie Aufgabe eines Gerichts und nicht eines Admins.

Alles klar?

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Hast Du das Gesetz eigentlich mal gelesen?

Abgesehen davon, daß das Löschen von rechtswidrigen Inhalten auf sozialen Netzwerken schon immer Pflicht war.
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Spartacus » 3. Juli 2017, 17:42

HPA hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:Kristian du bist Admin in diesem Forum und hast nicht erfasst, worum es eigentlich geht?

Auch du wirst in Zukunft hier vor lauter Angst Kommentare löschen, die dir verdächtig vorkommen. Also nur auf Verdacht hin, die Meinungsfreiheit
unterbinden. Das aber ist in einer Demokratie Aufgabe eines Gerichts und nicht eines Admins.

Alles klar?

Sparta


Hast Du das Gesetz eigentlich mal gelesen?

Abgesehen davon, daß das Löschen von rechtswidrigen Inhalten auf sozialen Netzwerken schon immer Pflicht war.


Nein, keine Zeit, aber du wirst mir jetzt nicht erzählen, dass dieses Gesetz nicht für Foren gilt. [hallo]

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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon HPA » 3. Juli 2017, 17:48

Genauso ist es. Ab 2 Millionen Usern noch dazu.
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Spartacus » 3. Juli 2017, 18:00

HPA hat geschrieben:Genauso ist es. Ab 2 Millionen Usern noch dazu.


Na gut, aber damit ist die Tür geöffnet und wie lange wird es dann dauern, dass man jeden Furz im Netz überprüft. [mad]

Der PEN kritisiert bereits heftig.

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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon Kumpel » 3. Juli 2017, 18:10

HPA hat geschrieben:Genauso ist es. Ab 2 Millionen Usern noch dazu.


Da schrammen wir ja gerade noch mal so vorbei. [flash]
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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon augenzeuge » 3. Juli 2017, 18:12

Spartacus hat geschrieben:Kristian du bist Admin in diesem Forum und hast nicht erfasst, worum es eigentlich geht?

Auch du wirst in Zukunft hier vor lauter Angst Kommentare löschen, die dir verdächtig vorkommen. Also nur auf Verdacht hin, die Meinungsfreiheit
unterbinden.

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Ganz sicher wird er das niemals tun. Mein Wort drauf. Um eine Goldmünze.... [grin]

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Re: Überwachungsgesetz...TKÜ und Onlinedurchsuchung

Beitragvon augenzeuge » 3. Juli 2017, 18:14

Zicke hat geschrieben:Die Bösen im Internet können jetzt also problemlos zum Schweigen gebracht werden. Die Falschen hingegen dürfen noch bis zum Herbst ihr Unwesen treiben. Aber dann! Dann geht es den „Fake News“ (warum eigentlich nicht „Falschmeldungen“?) an den Kragen.


Das ist doch gut so. Wer braucht denn Fakenews?

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