Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon pentium » 14. September 2023, 11:52

Amt zahlt 5.553 Euro für ukrainisches Ehepaar mit Kind...

Von November 2022 bis April 2023 sollen ein Ehepaar aus der Ukraine und sein Kind (3) jeden Monat 5553 Euro bekommen haben.
https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... .bild.html

Allerdings wurden der ukrainischen Familie “lediglich” 1093 Euro ausgezahlt. Die unglaubliche Summe von 4.460 Euro gingen laut der Bild an den Betreiber der Unterkunft im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge. Bis die Unterkunft geschlossen wurde, waren dort 210 sogenannte Flüchtlinge untergebracht. Um die “kümmerte” sich ein privater Betreiber. Die von einem geschäftstüchtigen Hotelier und seinem Bruder gegründete „Talk & Go GbR“.

Die Erklärung des CDU-Landrates, dessen Partei für diesen Wahnsinn ursächlich die Verantwortung trägt, sorgt jedoch für Debatten. Denn: Eigentlich – also im Fall von biodeutschen mal auf alle Fälle – übernimmt das Jobcenter – sprich der Steuerzahler – für einen Drei-Personen-Haushalt maximal 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser. Für die Unterbringung der ukrainischen Familie wurden im Monat aber pro Person 1.487 Euro bezahlt. Das macht jeden Tag 49,55 Euro.

CDU-Landrat und Jobcenter versuchen die hohen Kosten mit einer Notlage zu erklärten. Das Gejammer geht so: Der Kreis musste schnell Flüchtlinge unterbringen. Und von 49,55 Euro-Zahlungen pro Tag wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst und Betreuung – Kinderbetreuung, aber auch Sprachangebote – finanziert, zitiert die „Volksstimme“ den Landrat.

Landkreissprecher Michael Randhahn-Schülke komplettiert das Gewäsch gegenüber der Bild damit, dass durch ein Ausschreibungsverfahren mehrere Unterkünfte auf Eignung, Unterbringungskapazität, Versorgung und entstehende Kosten geprüft worden seien: „Dabei lagen alle Angebote ungefähr im gleichen Preisniveau.“ Der Nutznießer des steuerfinanzierten Geldsegens, der Hotelier René Maksimcev und sein nicht minder geschäftstüchtiger Bruder Nicolas, die beide die „Talk & Go GbR“ gegründeten, begründen die hohen Kosten mit extremen Heizkosten. Außerdem habe man viel beschaffen und für die Flüchtlinge herrichten müssen. Das kostet!

„Die Leute in Harzgerode nehmen diese Summen erschrocken zur Kenntnis“. So die dreiste Wortmeldung des jungschen Harzgeroder CDU-Bürgermeisters Marcus Weise, dem sehr wohl klar sein dürfte, wer für den unglaublichen Aderlass des deutschen Steuerzahlers verantwortlich ist.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Gerd Böhmer » 14. September 2023, 14:15

karnak hat geschrieben:
Gerd Böhmer hat geschrieben:
Das sehe ich ähnlich, deswegen sollte diesen "Fachkräften" der Aufenthalt hier mehr als unattraktiv gemacht, sprich die Unterstützung auf das Notwendigste minimiert werden ... sonst wird es in naher Zukunft ein bitter-böses Erwachen geben.
Wenn ich mir da Umfragen bezüglich Wahlen anschaue ... ähm, tja (AfD über30 %).

Nachsatz - mit der Einstellung dieser "Fachkräfte" wäre Deutschland (Europa) nach dem Weltkrieg zwo nicht wieder aufgebaut worden ...

Ich denke mal auch das habe ich erwähnt. Und glaube mal nicht, dass uns ein, schon vorhandenes Millionenheer und weiter Ansteigendes von Ukrainern keine Probleme bereiten wird, was Unterkunft, Versorgung und Integration angeht, wenn der Krieg nicht zu einem baldigen Ende kommt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich auch in dieser Gruppe kriminelle Strukturen bilden weil wir überhaupt nicht in der Lage sind die Integrationsleistung zu erbringen. Und auch das traut man sich nicht zu sagen. Glaubst doch wohl nicht, dass die, die erstmal hier sind große Lust verspüren in ihr Kolchos Dorf oder unter die Fittiche von irgendwelchen ukrainischen Oligarchen zurückzukehren um" Ihr Land wieder aufzubauen ".Diesen Mist erzählen uns nur solche Figuren wie Roderich und Co.


in diesem Sinne sind wir dann auch einer Meinung ...
MfG Gerd Böhmer,
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 14. September 2023, 17:48

karnak hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:Ich komme da immer wieder auf eine Frage zurück , wenn keine offene Grenze, wie um Himmelswillen soll die Geschlossene in der Praxis aussehen. Ich sehe nur eine
wirkliche Möglichkeit das Unglück für beide Seiten zu beenden, Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Ländern,unterfüttert mit kräftigen" Bestechungsgeldern",den Leuten dort einen Garten Eden hinbauen und die Bedingungen für Asyl hier so vergällen, dass es zu Hause schöner ist, legale Zuwanderungsanträge schon in den Heimatländern unbürokratisch anbieten und möglich machen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Leider fehlt das Geld dazu, wir investieren in Leobard 2. [flash]


Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Ländern


Häää? Du lebts auch ganz klar in einer Traumwelt. Selbst wenn die sowas mit Syrien, dem Irak und Afghanistan hinbekommen würden, würde es nicht groß was ändern, denn die Fachkräfte würden denen was husten
und einfach so weiter machen wie bisher. Dummland ist nun mal das Ziel, denn da wird man fürs Nicht Arbeiten mit Geld belohnt.

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Eine andere Möglichkeit gibt es aber nicht und das Schließen der Grenzen ist auch nur Traumwelt, außer man hat den Mut zu sagen wir wollen eine Grenzablage nach dem Modell DDR mit dazugehörigen Schießbefehl. Und das zu sagen traut sich im Augenblick noch nicht mal die AfD, ganz zu schweigen von einer wirklichen Umsetzung.


Das interessiert die von mir benannten Länder aber nicht. Und klar kann man die Grenzen nicht hermetisch abriegeln, aber - und auch das habe ich schon geschrieben - man kann die Fachkräfte nach dem Aufgreifen wieder dahin zurück
bringen, von wo sie gekommen sind. Ein paar Kilometer über die polnische Grenze beispielsweises und dann an der nächsten Bushaltestell absetzen.

Wäre sogar vom EU Recht gedeckt. Muss man einfach nur machen. [hallo]

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 14. September 2023, 17:52

pentium hat geschrieben: Und von 49,55 Euro-Zahlungen pro Tag wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst


Sicherheitsdienst? Für was denn? Ich kann das Wort schon nicht mehr hören. Was kosten den Steuerzahler eigentlich diese ganzen Sicherheitsdienste pro Jahr? Ein paar hundert Millionen?

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon karnak » 14. September 2023, 18:23

Spartacus hat geschrieben: Ein paar Kilometer über die polnische Grenze beispielsweises und dann an der nächsten Bushaltestell absetzen.

Wäre sogar vom EU Recht gedeckt. Muss man einfach nur machen.

Sparta

[flash] Kann kaum glauben,dass Du einen derartigen populistischen Blödsinn für politisch umsetzbar hälst. Kein Wunder,dass Du den Hubsi wählst. [flash]
Als ob das Problem für Europa, und darum kann es am Ende nur gehen, so lösbar wäre. Bin nun gerade erst über den Brenner und über die bayrische Grenze gefahren, da lungern nun ein paar Grenzer an der Autobahn rum und schauen dem Autostrom zu da irgendeinen Migrant zu entdecken, einfach nur lächerlich. Aber wenigstens sind die Heizpilze schon aufgestellt, wird Nachts sicher schon frisch. [flash]
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon pentium » 14. September 2023, 18:33

karnak hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben: Ein paar Kilometer über die polnische Grenze beispielsweises und dann an der nächsten Bushaltestell absetzen.

Wäre sogar vom EU Recht gedeckt. Muss man einfach nur machen.

Sparta

[flash] Kann kaum glauben,dass Du einen derartigen populistischen Blödsinn für politisch umsetzbar hälst. Kein Wunder,dass Du den Hubsi wählst. [flash]
Als ob das Problem für Europa, und darum kann es am Ende nur gehen, so lösbar wäre. Bin nun gerade erst über den Brenner und über die bayrische Grenze gefahren, da lungern nun ein paar Grenzer an der Autobahn rum und schauen dem Autostrom zu da irgendeinen Migrant zu entdecken, einfach nur lächerlich. Aber wenigstens sind die Heizpilze schon aufgestellt, wird Nachts sicher schon frisch. [flash]


Klar. Wieder mal alles lächerlich. Gerade kam im MDR ein Bericht über eine wilde Verfolgung eines Schleusers durch die Polizei....Du solltest dich bei den Polizisten melden und ihnen erklären, das ihr tun einfach lächerlich ist....
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon karnak » 14. September 2023, 18:39

Was nicht das Geringste mit unseren " Grenzsicherungen" zu tun hat die man an den von mir beschriebenen Orten besichtigen kann und ihrer faktischen Wirkungslosigkeit. Von der Vorstellung des Vorgehensweise des deutschen Staates zu dieser Problematik, Leute auf fremdes Staatsgebiet zu bringen um sie dort an einer Bushaltestelle auszusetzen, will ich erst gar nicht reden. [flash]
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon pentium » 14. September 2023, 18:40

Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:Ich komme da immer wieder auf eine Frage zurück , wenn keine offene Grenze, wie um Himmelswillen soll die Geschlossene in der Praxis aussehen. Ich sehe nur eine
wirkliche Möglichkeit das Unglück für beide Seiten zu beenden, Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Ländern,unterfüttert mit kräftigen" Bestechungsgeldern",den Leuten dort einen Garten Eden hinbauen und die Bedingungen für Asyl hier so vergällen, dass es zu Hause schöner ist, legale Zuwanderungsanträge schon in den Heimatländern unbürokratisch anbieten und möglich machen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Leider fehlt das Geld dazu, wir investieren in Leobard 2. [flash]


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Häää? Du lebts auch ganz klar in einer Traumwelt. Selbst wenn die sowas mit Syrien, dem Irak und Afghanistan hinbekommen würden, würde es nicht groß was ändern, denn die Fachkräfte würden denen was husten
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Das interessiert die von mir benannten Länder aber nicht. Und klar kann man die Grenzen nicht hermetisch abriegeln, aber - und auch das habe ich schon geschrieben - man kann die Fachkräfte nach dem Aufgreifen wieder dahin zurück
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Dann informiere dich mal über das EU-Recht....Wenn der Flüchtling an einer innereuropäischen Grenze steht – also etwa an der österreichischen oder deutschen – ist laut Langenfeld eine bloße Zurückweisung ebenfalls nicht möglich. Dann müsste der jeweilige EU-Staat nach der Dublin-Verordnung zumindest prüfen, welcher andere EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist und den Flüchtling dann gegebenenfalls dorthin zurückschicken.
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon augenzeuge » 14. September 2023, 18:56

Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.


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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 15. September 2023, 09:09

augenzeuge hat geschrieben:
Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.


AZ


Danke, an dieses Zusatzprotokoll muss sich aber wohl nur Dummland halten, oder wie?

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon augenzeuge » 15. September 2023, 09:56

Spartacus hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.


AZ


Danke, an dieses Zusatzprotokoll muss sich aber wohl nur Dummland halten, oder wie?

Sparta


Wie immer. Wir zeigen wie es geht und hoffen alle folgen. [flash]
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 15. September 2023, 10:19

Kann mir das jemand erklären?

Berlin setzt freiwillige Aufnahme aus Italien aus

Der Umgang mit den Migranten sorgt auch für neue Diskussionen zwischen der Bundesregierung und der Rechtsregierung in Italien. Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Zuerst hatte die "Welt" berichtet. Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3.500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Außengrenzen im Süden zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1.700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt, so das Ministerium. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden.


Wo kommen diese geringen Zahlen her (1.700 Schutzsuchende) und wie wollen die Hirnis das denn umsetzen?

Die latschen doch weiter lustig über die Grenze.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon augenzeuge » 15. September 2023, 13:29

Tausende Bootsmigranten kommen derzeit täglich auf Lampedusa an - am Dienstag mit mehr als 5000 Menschen so viele wie noch nie an einem Tag.


Die kommen alle zu uns.... [shocked]
https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 48632.html

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 15. September 2023, 13:45

augenzeuge hat geschrieben:
Tausende Bootsmigranten kommen derzeit täglich auf Lampedusa an - am Dienstag mit mehr als 5000 Menschen so viele wie noch nie an einem Tag.


Die kommen alle zu uns.... [shocked]
[...]

Die Franzosen sagen das Gleiche.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 15. September 2023, 17:26

augenzeuge hat geschrieben:
Tausende Bootsmigranten kommen derzeit täglich auf Lampedusa an - am Dienstag mit mehr als 5000 Menschen so viele wie noch nie an einem Tag.


Die kommen alle zu uns.... [shocked]
https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 48632.html

AZ


Nein AZ, die können ja gar nicht mehr kommen, denn " Berlin setzt freiwillige Aufnahme aus Italien aus" siehe oben. Wenn es nicht so traurig und beschämend für unser Land wäre, könnte man sich ausschütten
vor lauter Lachen über diese dummdreisten Parolen.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 15. September 2023, 17:30

Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
Tausende Bootsmigranten kommen derzeit täglich auf Lampedusa an - am Dienstag mit mehr als 5000 Menschen so viele wie noch nie an einem Tag.


Die kommen alle zu uns.... [shocked]
[...]

Die Franzosen sagen das Gleiche.

Ari


Mal überlegen warum? Ach ja ich habs. [grins]

Seit 2015 erhalten alle Asylbewerber 204 Euro im Monat, jede weitere Person aus dem gleichen Haushalt bekommt 102 Euro zusätzlich, um sich zu versorgen. So erhalten vier Personen in einem Haushalt zum Beispiel 510 Euro.
Die Summe wird jährlich neu errechnet, da Frankreich die Inflationsrate berücksichtigt


Frage ich mich, warum das in Frankreich langt, bei uns aber nicht?

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon augenzeuge » 15. September 2023, 18:11

Nein AZ, die können ja gar nicht mehr kommen, denn " Berlin setzt freiwillige Aufnahme aus Italien aus"


Ok, dann erfolgt die Aufnahme unfreiwillig. [flash] Kann gar nicht anders sein. Mittlerweile sind Turnhallen besetzt, Wohncontainer auch. Daher werden schon Eisenbahnwaggons umgestaltet.
Und neue Wohnungen können wir nicht mehr bauen, weil es zu teuer ist. Irgendwann werden sie Zelte aufstellen. Vielleicht vor Spartas Balkon.....Aber mit ner Wärmepumpe werden die nicht warm.... [angst] Egal.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 15. September 2023, 18:36

Die Flüchtlinge, die auf Lampedusa ankommen, wollen in die EU, aber die meisten wollen nicht in Italien bleiben. Rom macht es ihnen leicht, seit die ultrarechte Regierungsallianz an der Macht ist. Die meisten Migranten können unregistriert nach Norden weiterziehen. Frankreich hat angekündigt, die Polizeipräsenz entlang der französisch-italienischen Grenze zu verstärken, weil sich die "Migrationsströme aus Italien" verdoppelt hätten. Deutschland kontrolliert an der Grenze zu Österreich stichprobenartig, eine Verschärfung der Grenzkontrollen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber ab.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht müssen die Asylverfahren in den Staaten stattfinden, wo die Menschen erstmals EU-Boden betreten. Wer unerlaubt in einen anderen Mitgliedsstaat weiterzieht, kann in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien diese Regelung vollständig. Im Gegenzug weigert sich nun Deutschland, Italien mit den innerhalb der EU vereinbarten freiwilligen Aufnahmen zu entlasten.


Also habe ich doch Recht. Man muss sie einfach an der nächsten Bushaltestelle in Polen absetzen. [mundzu]

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 16. September 2023, 10:00

Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, »weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen«. Sie fügte unmittelbar hinzu: »Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.«


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 54b73f2d6e

Unglaublich. Wann werden wir von dieser Frau befreit und wann wird sich diese Politik ändern? Wenn die AfD 51 % erreicht hat und den Kanzler stellt?

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 16. September 2023, 14:01

Die Entscheidungen und die gelebte Praxis von Italien und Frankreich sind nachvollziehbar.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 16. September 2023, 17:33

Ari@D187 hat geschrieben:Die Entscheidungen und die gelebte Praxis von Italien und Frankreich sind nachvollziehbar.

Ari


Natürlich Ari, nur man könnte aus diesen Entscheidungen mit Leichtigkeit einen Boomerang machen. Und schwubs sind sie alle wieder dort. [smile]

Sparta


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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 16. September 2023, 17:42

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Ist ein Protest noch legitim, wenn die AfD ihn mitträgt?

In einem bürgerlichen Kiez in Pankow soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die vielfach links-grünen Anwohner sind dagegen. Doch die AfD auch. Und nun?

Wer gestern die Debatte im Abgeordnetenhaus – es war die erste nach der langen Sommerpause – verfolgte, erlebte ein Stück realer Politik in Zeiten aufgeheizter Debatten und einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit jeder Menge Partikularinteressen und einem schwindenden Gemeinsinn. Die Frage war: Wird ein Protest von Bürgern gegen ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft entwertet oder sogar unmöglich, wenn die AfD ihn mitträgt?


Zum Brüllen. Die linksgrünen Lastenrad Fahrer zusammen mit der AfD gegen Flüchtlinge. Ja, wenn die zu nahe kommen, ist Schluss mit lustig, denn dann könnte doch klein Chantal oder Kevin ein Leid geschehen.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 16. September 2023, 17:45

Spartacus hat geschrieben:Unglaublich. Wann werden wir von dieser Frau befreit und wann wird sich diese Politik ändern? Wenn die AfD 51 % erreicht hat und den Kanzler stellt?

Sparta

Das Ministerium hat Faesers Aussage nun kassiert. Ist aber sowieso uninteressant was sie sagt, da sich an der realen Situation sowieso nichts ändern wird. Der Zustrom nach Deutschland wird einfach weitergehen.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon steffen52 » 16. September 2023, 17:48

Spartacus hat geschrieben:
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, »weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen«. Sie fügte unmittelbar hinzu: »Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.«


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 54b73f2d6e

Unglaublich. Wann werden wir von dieser Frau befreit und wann wird sich diese Politik ändern? Wenn die AfD 51 % erreicht hat und den Kanzler stellt?

Sparta

Man fragt sich ob diese Frau hier das alleinige Recht hat zu entscheiden wie sie will? Diese Person gehört jetzt schon abgesetzt und nicht
erst sollte mal eine andere Partei das Zepter in die Hand nehmen.... [sick]
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 16. September 2023, 17:49

Spartacus hat geschrieben:
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Ist ein Protest noch legitim, wenn die AfD ihn mitträgt?

In einem bürgerlichen Kiez in Pankow soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die vielfach links-grünen Anwohner sind dagegen. Doch die AfD auch. Und nun?

Wer gestern die Debatte im Abgeordnetenhaus – es war die erste nach der langen Sommerpause – verfolgte, erlebte ein Stück realer Politik in Zeiten aufgeheizter Debatten und einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit jeder Menge Partikularinteressen und einem schwindenden Gemeinsinn. Die Frage war: Wird ein Protest von Bürgern gegen ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft entwertet oder sogar unmöglich, wenn die AfD ihn mitträgt?


Zum Brüllen. Die linksgrünen Lastenrad Fahrer zusammen mit der AfD gegen Flüchtlinge. Ja, wenn die zu nahe kommen, ist Schluss mit lustig, denn dann könnte doch klein Chantal oder Kevin ein Leid geschehen.

Sparta

Ob es langsam bei einigen Protagonisten dämmert, dass diese permanente Ausgrenzung die Partei eher stärkt als schwächt?

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Spartacus » 16. September 2023, 18:14

In Lübeck sollen sich am Freitag ein Haufen Fachkräfte geprügelt haben.

https://www.bild.de/regional/hamburg/ha ... .bild.html

Und dann noch das:

Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Videomitschnitt des Geschehens. Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. "Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden", so der Sprecher.


So, so. [shocked]

Sparta


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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 16. September 2023, 18:43

Spartacus hat geschrieben:In Lübeck sollen sich am Freitag ein Haufen Fachkräfte geprügelt haben.

[...]

Sowas ist ja mittlerweile in Deutschland fest verwurzelt, wie es Steinmeier auch gerade bezüglich des Islam postulierte.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon augenzeuge » 16. September 2023, 18:46

Ari@D187 hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:In Lübeck sollen sich am Freitag ein Haufen Fachkräfte geprügelt haben.

[...]

Sowas ist ja mittlerweile in Deutschland fest verwurzelt, wie es Steinmeier auch gerade bezüglich des Islam postulierte.

Ari


Passt auch zum Umgang mit dem Tagesschausprecher....
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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon Ari@D187 » 16. September 2023, 19:01

Der UvD Leyen ist auf dem Weg nach Lampedusa. Jetzt wird wirklich alles gut.

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Re: Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

Neuer Beitragvon steffen52 » 16. September 2023, 19:13

Ari@D187 hat geschrieben:Der UvD Leyen ist auf dem Weg nach Lampedusa. Jetzt wird wirklich alles gut.

Ari

Ari, wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen.... [blush]
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