Zicke hat geschrieben:Noch erschreckender ist es jedoch, dass Sie Ihre verschobene Wahrnehmung und Ihre bizarre Sicht der Dinge ungebremst der Öffentlichkeit als absolute Wahrheit verkaufen dürfen.
( Hervorhebung von mir)Kurz und gut. Es ist einfach zu behaupten, es stehe etwas im Gesetz. Bei einem Faktencheck stellt sich heraus, es steht mitnichten im Gesetz, der theoretisch nach § 11 UZwG mögliche Schußwaffengebrauch im Grenzdienst könne gegenüber Geflüchteten angewendet werden.
Bei Geflüchteten handelt es sich nicht um Menschen, die sich der Weisung zu halten, durch Flucht entziehen wollen.
Ob die Norm verfassungsgemäß ist, ist fraglich.
Die Rechtsprechung des BGH schließt den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus. Sie sind nämlich nicht als „besonders gefährliche Täter“ anzusehen bzw. ist von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben anderer zu befürchten. Das wäre aber -unterstellt der § 11 UZwG ist verfassungsgemäß- Voraussetzung für einen Schusswaffengebrauch.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 4 UZwG schließt einen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus.
Die AfD hat nicht nur ihren autoritären, antidemokratischen und antihumanistischen Ansatz gezeigt. Sie hat auch gezeigt: Sie kann mit Recht und Gesetz nicht umgehen.
Zicke hat geschrieben:siehst Du, irgendwann begreift das auch ein AZ
HPA hat geschrieben: Es ist einfach zu behaupten, es stehe etwas im Gesetz. Bei einem Faktencheck stellt sich heraus, es steht mitnichten im Gesetz, der theoretisch nach § 11 UZwG mögliche Schußwaffengebrauch im Grenzdienst könne gegenüber Geflüchteten angewendet werden.
Noch was zur AfD und die merkwürdig hohen Umfragewerte eibes bestimmten Meinungsforschungsinstitutes
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... fd330.html
steffen52-1 hat geschrieben:Siehste Kristian, wo ist da der Unterschied? Du fandest das damals für richtig und einige heute für richtig! Heute ist es ein gesprochener Satz, über den man sich auslassen kann, damals wurde es gemacht, ohne
sich darüber auszulassen! Also denke ich, würde dieser Staat(DDR) noch bestehen, dann sehe Deine Meinung zur Anwendung der Schusswaffe wohl anders aus!Also? Wie jetzt?
Grüsse steffen52-1
Kumpel hat geschrieben:Hat die AfD von heute überhaupt noch etwas zu tun mit der AfD von Herrn Lucke?
Die wurde doch nahezu komplett von ostdeutschen Radikalen gekapert.
pentium hat geschrieben:AkkuGK1 hat geschrieben:als ehemaliger Grenzer kann ich nur sagen, dass die beiden AfD (Alternative für Doofe) Tussen überhaupt nicht wissen, was die da verlangen. Was willst du denn machen, wenn da 200 Leute kommen? Alle niederschießen und dann noch auf Frauen und Kinder? Was die verlangen ist widerlich. Das die Flüchtlingsströme gar nicht erst loswalzen, DAS ist eine Alternative.
Was da ein Schweizer General fordert ist Sache der Schweiz. Die leben ja immer noch gut vom Judengold.
Steffen ich fand es schon damals als falsch auf Flüchtende zu schießen wie auch der überwiegende Teil meiner Kameraden.
Ja und es gibt Leute, die suchen den Schatz der Nibelungen! Was soll das mit dem Judengold in einem Thread über die AfD oder kannst du deine Behauptung beweisen? Wenn ja, dann melde dich bei Frau Merkel!
pentium
Kumpel hat geschrieben:Hat die AfD von heute überhaupt noch etwas zu tun mit der AfD von Herrn Lucke?
Die wurde doch nahezu komplett von ostdeutschen Radikalen gekapert.
Interessierter hat geschrieben:Von der regelmäßigen permanenten Pegidahetze ganz zu schweigen.
icke46 hat geschrieben:Also, dass die AfD nun komplett von "ostdeutschen Radikalen" gekapert worden sein soll, finde ich nun auch gelinde gesagt etwas sehr vereinfacht ausgedrückt.
Wo bitte findet diese regelmäßige und auch noch permanente Pegidahetze, was dass auch immer sein soll, statt?
Kumpel hat geschrieben:Nun ja , auf dem entscheidenden Parteitag in Essen haben die ostdeutschen Landesverbände
besonders, gelinde gesagt nachdrücklich zum Ausdruck gebracht was sie von Lucke und seiner eher liberal-konservativen Politik halten.
Da konnte man schon sehr deutlich erkennen , dass diese nach rechts offene Partei AfD nun von den Pegida Bewegten übernommen wird.
Die Anderen wurden nieder gebrüllt.
Interessierter hat geschrieben:Zitat pentium:Wo bitte findet diese regelmäßige und auch noch permanente Pegidahetze, was dass auch immer sein soll, statt?
Brille - Fielmann - - - - - Hörgerät - Kind ....
Interessierter hat geschrieben:Kumpel hat geschrieben:Nun ja , auf dem entscheidenden Parteitag in Essen haben die ostdeutschen Landesverbände
besonders, gelinde gesagt nachdrücklich zum Ausdruck gebracht was sie von Lucke und seiner eher liberal-konservativen Politik halten.
Da konnte man schon sehr deutlich erkennen , dass diese nach rechts offene Partei AfD nun von den Pegida Bewegten übernommen wird.
Die Anderen wurden nieder gebrüllt.
Aber was nicht sein darf, darf nicht sein Kumpel. Obwohl man die hass- und angstschürenden Absonderungen von Teilen der Pegida- und AFD - Akteuren regelmäßig in Medien und auch hier im Forum lesen kann, wird man gefragt, wo denn diese Hetze stattfindet ?
karnak hat geschrieben:steffen52-1 hat geschrieben:Siehste Kristian, wo ist da der Unterschied? Du fandest das damals für richtig und einige heute für richtig! Heute ist es ein gesprochener Satz, über den man sich auslassen kann, damals wurde es gemacht, ohne
sich darüber auszulassen! Also denke ich, würde dieser Staat(DDR) noch bestehen, dann sehe Deine Meinung zur Anwendung der Schusswaffe wohl anders aus!Also? Wie jetzt?
Grüsse steffen52-1
Es geht nicht um einen Unterschied,es geht darum,dass die Probleme mittels Gewalt,im extrem Fall mit Schusswaffeneinsatz nicht zu lösen sind.Das hat gerade die von Dir benannte Vergangenheit doch wohl bewiesen. Und ich habe nicht geschrieben ich fand das richtig,ich habe geschrieben ich war nicht so wahnsinnig begeistert davon,dass uns nichts besseres einfällt.
Eines will ich der Frau Petry sogar noch zugestehen,sie spricht das aus was andere Grenzschließer sich nicht trauen zu sagen.Was dieser Willen und dieser Lösungsvorschlag in letzter Instanz bedeutet oder bedeuten könnte wenn man dieses Grenze schließen konsequent und ohne wenn und aber und ohne einzuknicken umsetzt.
Und was diese Hoffnung AfD angeht,mit etwas Mühe könntest Du feststellen,dass ich die hier schon am Anfang ihrer Existenz als äußerst suspekt empfunden habe. Zu einem Zeitpunkt wo sie sich noch vordergründig dem Euro und der Rettung des deutschen Abendlandes aus dessen Klauen gewidmet haben,eine passende Stammtischmeinung aufgegriffen haben um über diese ihre eigentliches Süppchen zu kochen,die Schaffung einer anderen Republik. Dieses Ziel haben sie nicht aus den Augen verloren und die Flüchtlinge sind ihnen dabei"zu Hilfe gekommen". Ohne dieses Problem wären sie längst erledigt. Diese Vorgehensweise hat sie mir nicht gerade sympatischer gemacht,sie sind nämlich nichts weiter als bewusste Nutznießer aufkommender Stimmungen und Ängste,Scharfmacher und Rattenfänger. Und wenn man sich nun mal Biographien diverser Führungskräfte dieser Partei her nimmt,angefangen bei einer von Storch,die übrigens auch mal mit einer Vera Lengsfeld"liiert" war,was zu dieser auch Bände spricht,man findet dann so manches was äußerst fragwürdig ist,bis hin zu kriminellen Handlungen die man ihnen zumindest vorwirft und denen sie verdächtig und überführt sind. Und man findet von diesen und auf diversen Veranstaltungen ihrer Partei Aussagen die jenseits von jeglicher Akzeptanz sind.Wenn man sich nun zu diesen ganzen Dingen, die nachweisbar und unstrittig sind,sachkundig gemacht hat,man muss das natürlich auch wollen,mir ist es schlichtweg schleierhaft wie man dieser Partei anhängen kann und in dieser eine Partei sehen kann die dieses Land in eine bessere Zeit führen könnte,völlig unabhängig davon ob man bis jetzt eher konservativ oder eher links gedacht hat.
Interessierter hat geschrieben:Du unterliegst einem Irrtum, wenn Du meinst Kritk zu äußern, ist gleichbedeutend damit, es nicht ertragen zu müssen. Ist ja vielleicht auch eine Folge davon, dass Du eine gewisse Zeit Deines Lebens keine öffentliche Kritik äußern durftest.![]()
Wenn Du die Übergriffe und die Pegidahetze bestreitest, beispielsweise besonders häufig in Sachsen, obwohl gerade erst der Polizeipräsident vor der wachsenden Rechten Gefahr aufgrund von 4 Übergriffen in kürzester Zeit warnt, dann nutzen Dir auch Brille und Hörgerät nicht.
steffen52-1 hat geschrieben:Aber warum suchst Du die Schuldigen,welche zu der AfD oder Pegida schauen, immer unter den normalen Bürger? Schuld sind doch ganz Andere, welche
sie in diese Richtung getrieben haben! Diese sinnlose Asylpolitik dieser Regierung hat ihnen den Weg zu diesen Demos und Parteien erst gezeigt!
Grüsse steffen52-1
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