Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[pentium]

Bevor es Rainer Maria fragt:
Wegen diesem Islamabad...ist das eigentlich ein Hallenbad?

Ari

Sehr witzig....und so passend.

[Ari@D187]

Bevor es Rainer Maria fragt:
Wegen diesem Islamabad...ist das eigentlich ein Hallenbad?

Ari

Sehr witzig....und so passend.

Ich wußte gleich, dass es dir gefällt.

Ari

[pentium]

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts sowie gegen die CDU aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt auf 32 Seiten 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Unterzeichnet wurde sie von "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion". Die Links-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

https://www.n-tv.de/politik/Union-stell ... Startseite

[Spartacus]

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts sowie gegen die CDU aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt auf 32 Seiten 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Unterzeichnet wurde sie von "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion". Die Links-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

https://www.n-tv.de/politik/Union-stell ... Startseite

Große Empörung bei den betroffenen "Aktivisten". Da sind viele schöne Stellen in Gefahr. Ich glaube, das gehört auch mit dazu, was Vance in seiner Rede meinte. Was soll das denn für eine NGO sein, die nur existiert, da sie von
der Regierung - gegen die sie eigentlich opponieren sollte - finanziert wird?

Wenn man dem folgen will, nun dann müsste Putin "Memorial" finanzieren.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts sowie gegen die CDU aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt auf 32 Seiten 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Unterzeichnet wurde sie von "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion". Die Links-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

https://www.n-tv.de/politik/Union-stell ... Startseite

Große Empörung bei den betroffenen "Aktivisten". Da sind viele schöne Stellen in Gefahr. Ich glaube, das gehört auch mit dazu, was Vance in seiner Rede meinte. Was soll das denn für eine NGO sein, die nur existiert, da sie von der Regierung - gegen die sie eigentlich opponieren sollte - finanziert wird?
Wenn man dem folgen will, nun dann müsste Putin "Memorial" finanzieren.
Sparta

das nächste Problem "Merz will erneute Wahlreform - eine ganze Region schickt nur Verlierer in den Bundestag", von Kevin Schulte 26.02.2025, 08:28 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Eine-ganze-Region-schickt-nur-Verlierer-in-den-Bundestag-article25588401.html

Friedrich Merz will die Reform der Reform. Das von der Ampel geänderte Wahlrecht soll in einer möglichen Koalition mit der SPD erneut geändert werden, kündigt der CDU-Chef an. Das hängt mit 23 Wahlkreisgewinnern zusammen, die trotz Sieg ohne Mandat bleiben. Ein Ballungsraum ist besonders stark betroffen.

die Unionsparteien sehen sich massiv benachteiligt ...

[pentium]

„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“.
https://apollo-news.net/schlag-die-nazi ... ltaufrufe/

Entsprechend „ausgelassen“ verlief im Anschluss auch die Wahlpartei der Linken im Bezirk Neukölln. Ein DJ legte auf der Veranstaltung unter anderem ein Lied des Rap-Duos $ONO$ CLIQ mit dem Titel „HAUSVERBOT“ auf. Mit dem Lied wolle man ein Zeichen „gegen rechts“ setzen. Die Zeilen des Liedes wurden auf der Wahlparty lautstark gegrölt.

Unter anderem heißt es in dem Text: „Deine Leute kriegen Ohrfeigen, denn ich fick‘ auf Nazis (Fickt euch)“. Die Gewaltaufrufe gegen „Nazis“ werden teils jedoch noch drastischer formuliert. So heißt es in der Hook: „Hausverbot, schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach‘ sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club.“

[pentium]

Die Zivilgesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wer dieses bizarre Affentheater mit welchem Geld bezahlt!
https://x.com/mz_storymakers/status/1894820295824781498

[Spartacus]

Die Zivilgesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wer dieses bizarre Affentheater mit welchem Geld bezahlt!
https://x.com/mz_storymakers/status/1894820295824781498

Wenn die alle angeblich nichts zu verbergen haben, warum flattern die Hühner dann so aufgeregt durch die Gegend? Ich hoffe doch das wird weiter verfolgt und nicht nur aufgeklärt, sondern auch massiv
zusammen gestrichen. Und genau deswegen flattern die Hühner so rum.

Sparta

[pentium]

Sie wollen wissen, wie ihr hart erarbeitetes Steuergeld noch zum Fenster rausgeworfen wird?

Svenja Schulze ist besonders kreativ. Nach Fahrradwegen in Peru fördert sie „gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft“ in KAMERUN.

Sie wissen nicht, was das ist? Frau Schultze vermutlich auch nicht. Kostet uns trotzdem 21 Mio. EURO.
https://x.com/Georg_Pazderski/status/18 ... 4629438974

[Spartacus]

Da kommen die Frauen und Kinder, auf die sich unser Karnak schon so sehr freut.

https://x.com/AzatAlsalim/status/1895203565008015472

Sparta

[augenzeuge]

Da kommen die Frauen und Kinder, auf die sich unser Karnak schon so sehr freut.

https://x.com/AzatAlsalim/status/1895203565008015472

Sparta

Ist lange geplant. Die reisen doch weiter in die USA:
https://www.spiegel.de/ausland/afghanis ... 0fdeb50b52

AZ

[pentium]

Da kommen die Frauen und Kinder, auf die sich unser Karnak schon so sehr freut.

https://x.com/AzatAlsalim/status/1895203565008015472

Sparta

Ist lange geplant. Die reisen doch weiter in die USA:
https://www.spiegel.de/ausland/afghanis ... 0fdeb50b52

AZ

Klar seit 2023?.....

[augenzeuge]

Da kommen die Frauen und Kinder, auf die sich unser Karnak schon so sehr freut.

https://x.com/AzatAlsalim/status/1895203565008015472

Sparta

Ist lange geplant. Die reisen doch weiter in die USA:
https://www.spiegel.de/ausland/afghanis ... 0fdeb50b52

AZ

Klar seit 2023?.....

Du hast doch das Ende gelesen? Wieviel Ortskräfte sollen denn so in die USA gekommen sein?
AZ

[pentium]

Da kommen die Frauen und Kinder, auf die sich unser Karnak schon so sehr freut.

https://x.com/AzatAlsalim/status/1895203565008015472

Sparta

Ist lange geplant. Die reisen doch weiter in die USA:
https://www.spiegel.de/ausland/afghanis ... 0fdeb50b52

AZ

Klar seit 2023?.....

Du hast doch das Ende gelesen? Wieviel Ortskräfte sollen denn so in die USA gekommen sein?
AZ

Das hat doch nichts mit dem Flug bzw. den Leuten zu tun, die diese Woche angekommen sind. Wir schreiben 2025

[augenzeuge]

So sicher ist das nicht, dass alle hierbleiben.

Aber ich wollte darauf hinaus, dass wir hier nichts tun, was andere nicht schon längst getan haben.
Der Weg war immerhin ähnlich.

AZ

[pentium]

So sicher ist das nicht, dass alle hierbleiben.

Aber ich wollte darauf hinaus, dass wir hier nichts tun, was andere nicht schon längst getan haben.
Der Weg war immerhin ähnlich.

AZ

Das Problem ist nur, das die anderen längst aufgehört haben irgendwelche angeblichen Ortskräfte auszufliegen. Man in Deutschland aber der Meinung ist unbedingt halb Afghanistan hier anzusiedeln.

[augenzeuge]

Man in Deutschland aber der Meinung ist unbedingt halb Afghanistan hier anzusiedeln.

Ja, natürlich....
AZ

[pentium]

Historische Sitzung des alten Bundestags, der kurz vor der Konstituierung des Neu-Gewählten heute Mittag über ein milliardenschweres Schuldenpaket abstimmen soll. Derzeit läuft die Debatte - SPD-Chef Klingbeil hat die Pläne als "historischen Kompromiss in historischen Zeiten" verteidigt. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, denn in drei Punkten soll das Grundgesetz geändert werden. Zum einen soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zum anderen geht es um Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen – etwa in Schulen, Straßen oder Energienetze. Außerdem sollen auch die Länder mehr Schulden machen dürfen. Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die Pläne ab – auch dort ist eine Zweidrittel Mehrheit notwendig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2025 11:00 Uhr

[Gerd Böhmer]

gerade auf n-tv im Newsticker - es ist wohl beschlossen:

Update: Milliardenpakete im Liveticker +++ 18.03.2025 16:00 Uhr Grundgesetzänderung mit deutlicher Mehrheit beschlossen +++ 18.03.2025, 07:09 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas verkündet das Ergebnis. Die Grundgesetzänderung ist angenommen. Bas sagt, es habe insgesamt 720 abgegebene Stimmen gegeben. Mit Ja hätten 513 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 207. Enthaltungen gab es nicht. Nötig wären 489 Ja-Stimmen gewesen.
Danach wird noch über eine Reihe von Entschließungsanträgen abgestimmt, die allesamt keine rechtliche Bindung haben. Um 16.04 Uhr schließt Bas die Sitzung. Am kommenden Dienstag findet die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags statt. Bas bedankt sich zum Abschluss bei den Handwerkern, die ab sofort den Umbau der Bestuhlung im Plenarsaal vornehmen - mit Überstunden und am Wochenende.

Naja, mal abwarten, wie es sich weiter entwickeln wird und was dann in der kommenden Legislaturperiode noch kommt ...

[augenzeuge]

gerade auf n-tv im Newsticker - es ist wohl beschlossen:

Update: Milliardenpakete im Liveticker +++ 18.03.2025 16:00 Uhr Grundgesetzänderung mit deutlicher Mehrheit beschlossen +++ 18.03.2025, 07:09 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas verkündet das Ergebnis. Die Grundgesetzänderung ist angenommen. Bas sagt, es habe insgesamt 720 abgegebene Stimmen gegeben. Mit Ja hätten 513 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 207. Enthaltungen gab es nicht. Nötig wären 489 Ja-Stimmen gewesen.
Danach wird noch über eine Reihe von Entschließungsanträgen abgestimmt, die allesamt keine rechtliche Bindung haben. Um 16.04 Uhr schließt Bas die Sitzung. Am kommenden Dienstag findet die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags statt. Bas bedankt sich zum Abschluss bei den Handwerkern, die ab sofort den Umbau der Bestuhlung im Plenarsaal vornehmen - mit Überstunden und am Wochenende.

Naja, mal abwarten, wie es sich weiter entwickeln wird und was dann in der kommenden Legislaturperiode noch kommt ...

Meinem Konto ist heute bereits ein "Sondervermögen" von 10.000 EUR zugeschrieben worden.
AZ

[pentium]

gerade auf n-tv im Newsticker - es ist wohl beschlossen:

Update: Milliardenpakete im Liveticker +++ 18.03.2025 16:00 Uhr Grundgesetzänderung mit deutlicher Mehrheit beschlossen +++ 18.03.2025, 07:09 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas verkündet das Ergebnis. Die Grundgesetzänderung ist angenommen. Bas sagt, es habe insgesamt 720 abgegebene Stimmen gegeben. Mit Ja hätten 513 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 207. Enthaltungen gab es nicht. Nötig wären 489 Ja-Stimmen gewesen.
Danach wird noch über eine Reihe von Entschließungsanträgen abgestimmt, die allesamt keine rechtliche Bindung haben. Um 16.04 Uhr schließt Bas die Sitzung. Am kommenden Dienstag findet die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags statt. Bas bedankt sich zum Abschluss bei den Handwerkern, die ab sofort den Umbau der Bestuhlung im Plenarsaal vornehmen - mit Überstunden und am Wochenende.

Naja, mal abwarten, wie es sich weiter entwickeln wird und was dann in der kommenden Legislaturperiode noch kommt ...

Meinem Konto ist heute bereits ein "Sondervermögen" von 10.000 EUR zugeschrieben worden.
AZ

Sicher doch...Sehr witzig.

[pentium]

Es geht weiter im Thema: die nächste Bundesregierung