Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[pentium]

Soeben erreicht uns ein kurzer Bericht (vielen Dank an die Kollegen von "buten un binnen") vom heutigen Besuch des ZK-Generalsekretärs im Wärmepumpenkombinat "Ernst Thälmann".
https://x.com/tomdabassman/status/1823452713700745665

[augenzeuge]

Jaja, die Bösen sehen alle südländisch aus.

Was für eine subtile Hetze.

AZ

[pentium]

Jaja, die Bösen sehen alle südländisch aus.

Was für eine subtile Hetze.

AZ

Wo sieht was südländisch aus?

[Spartacus]

Soeben erreicht uns ein kurzer Bericht (vielen Dank an die Kollegen von "buten un binnen") vom heutigen Besuch des ZK-Generalsekretärs im Wärmepumpenkombinat "Ernst Thälmann".
https://x.com/tomdabassman/status/1823452713700745665

Die Pioniere haben noch gefehlt, aber wenn die so weiter machen, wird es die bald wieder geben. Nur der Habeck darf dann da nicht mehr hin. Einreiseverbot.

Sparta

[augenzeuge]

Jaja, die Bösen sehen alle südländisch aus.

Was für eine subtile Hetze.

AZ

Wo sieht was südländisch aus?

Du liest Deine Märchen nicht?
AZ

[Spartacus]

Die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat vor Gericht die nächste Niederlage erlitten. Ihre Stelle hatte sich geweigert, Presseanfragen des Portals „Nius“ zu beantworten.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahren.html

Auch so eine Witzfigur, die von Null ne Ahnung hat, fleißig klagt oder unterläßt und ständig verliert. Aber egal, ist ja nicht ihr Geld.

Sparta

[Spartacus]

„Absoluter Tabubruch“ – Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Ich hätte nicht gedacht, dass ich den Buschmann mal gut finde.

Sparta

[Ari@D187]

Diesbezüglich existiert ja der MfS-Lehrfilm "Revisor". Dort wird die von Frau Faeser geplante Maßnahme "konspirative Wohnungsdurchsuchung" genannt.
-> Link

DDR2.0, mindestens.

Ari

[pentium]

Diesbezüglich existiert ja der MfS-Lehrfilm "Revisor". Dort wird die von Frau Faeser geplante Maßnahme "konspirative Wohnungsdurchsuchung" genannt.
-> Link

DDR2.0, mindestens.

Ari

Nancy kann ja die Genossen fragen, wie das damals war und wie man das so macht...

[augenzeuge]

[augenzeuge]

Oh!!

Grünen-Chef Nouripour bezeichnet Ampel nur noch als „Übergangskoalition“

Ist da was im Busch?

AZ

[Ari@D187]

Der bereitet sich bereits auf die kommende Koalition mit der CDU vor.

Ari

[Spartacus]

Also hier wird der Abstand per Seil eingehalten.

https://x.com/AHuxley1963/status/1825562867363615167

Die müssen sich doch wie Idioten vorkommen.

Sparta

[steffen52]

https://www.bild.de/politik/inland/wer- ... 434f6c06b1
Die Wirtschaftsexperten sagen klipp und klar das dieses Land noch ein Jahr mit dieser Ampel nicht aushält. Da fragt man sich warum es leider
noch Wähler gibt welche überhaupt noch einer Partei dieser Ampel ihre Stimme geben, es muss doch nun langsam jeden Wähler klar sein das
es so nicht weiter gehen kann oder wenn ja, das dann dieses Land in jeder Frage in den Abgrund manövriert wird. Diese Ampeltruppe soll
endlich ihren Hut nehmen und es frei machen für Neuwahlen. Das wäre doch wenigstens etwas Anstand, aber sie sitzen fest und versuchen
so weiter zu machen.....
Gruß steffen52

[Spartacus]

Wenn der Finanzminister zu seinem Sicherheitspersonal spricht.

https://x.com/AHuxley1963/status/1826121867314475290

Und diese Partei hat mal einen Genscher hervorgebracht. Traurig.

Sparta

[augenzeuge]

Die NZZ meint, Deutschland wäre in Endzeitstimmung. Nicht 1945, sondern 2024.

AZ

[Gerd Böhmer]

Laut n-tv ist die aktuelle Regierung, speziell der Scholz der grösste Wahlhelfer der AfD - https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Olaf-Scholz-ist-der-beste-Wahlhelfer-der-AfD-article25183917.html - da bekommt doch die Aussage von @ augenzeuge "Die NZZ meint, Deutschland wäre in Endzeitstimmung. Nicht 1945, sondern 2024" einen Sinn.
Mal die anstehenden Wahlen abwarten ...

[pentium]

Die deutsche Politik ist immer weniger in der Lage jene Probleme zu meistern, welche die deutsche Politik verursacht hat.

[Gerd Böhmer]

Die deutsche Politik ist immer weniger in der Lage jene Probleme zu meistern, welche die deutsche Politik verursacht hat.

und wie üblich wird seitens der politisch Verantwortlichen mit purem Aktionismus reagiert, siehe n-tv unter https://www.n-tv.de/der_tag/Messerverbote-und-Streichung-von-Leistungen-so-reagiert-die-Regierung-auf-Solingen-Angriffe-article25191373.html. Speziell das Messerverbot oder Waffenverbotszonen sind nicht durchsetzbar, geschweige denn kontrollierbar. Was die Frage der Streichung von Sozialleistungen für Migranten angeht, es muss nur wie schon an anderer Stelle von mir geschrieben durchgesetzt werden.

[Ari@D187]

Also wenn das, was ich dazu gelesen habe alles sein soll, dann ist das ja die Lachplatte schlechthin. Entweder sind die so unterkomplex drauf oder wollen das Volk verschei....

Ari

[Ari@D187]

Mir war das bisher noch gar nicht aufgefallen, aber H. Lauterbach hat nun festgestellt, dass H. Scholz der beste Bundeskanzler ist, den wir je gehabt haben.
Das ist spitze!

Ari

[augenzeuge]

Mir war das bisher noch gar nicht aufgefallen, aber H. Lauterbach hat nun festgestellt, dass H. Scholz der beste Bundeskanzler ist, den wir je gehabt haben.
Das ist spitze!

Ari

Der hat nur die zulässige Cannabismenge überschritten.
AZ

[Bahndamm 68]

Ein ereignisreicher Tag in München und für Deutschland.
Erst die Schießerei in München, mit einer Person, die bereits kurz und knapp nicht im Himmel gekommen ist, er ist bereits in der Hölle angekommen.
UND DAS IST AUCH GUT SO.
Innerhalb kurzer Zeit waren 500 Einsatzkräfte vor Ort. Sie haben besonnen und richtig das Erlernte umgesetzt.
Alles, was Rang und Namen in München und Bayern zu bieten hat, war vor Ort.
Bemerkenswert die Aussage von Innenminister Herrmann, dass in allen Einsatzwagen die Beamten Schutzbekleidung im Auto hatten. Gibt es dies auch in anderen Bundesländern oder müssen sich die Beamten erst entsprechend verletzen lassen?
Das zweite Ereignis, ein Treffen von CDU und CSU mit Merz und Dobrindt, mit einer klaren Ansage an die Ampelregierung. Wenn die Ampel nicht die Schließung der Grenzen unternimmt, dann wird es keine Gespräche in der nächsten Woche mit der Opposition geben.
Es werden dann interne Gespräche von CDU und CSU weitergeführt, wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellen kann.
Das sind Worte der Stärke, die der autokratische Putin in anderen Bereichen auch nur versteht. Der wumm starke Scholzi wird sie bestimmt auch verstehen.
Endlich, egal auch von wem, ein Machtwort und dies noch vor der Brandenburg-Wahl.
Es zeigt ganz deutlich, dass Deutschland nicht von einer starken Persönlichkeit, sprich Führer, gestaltet wird. Merz geht in die Offensive.
UND DAS IST AUCH GUT SO.
Endlich kommt Stimmung wieder in den Bundestag, aber ohne Die Grünen. Die können nur sabbeln und dem Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.

PS: Der nächste Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird nicht Söder, sondern Merz oder ein anderes neues Gesicht.
Söder mit seinem ca. 14-tägigen Bart sieht richtig eklig aus und wird die Schönheiten des Landes nicht erreichen.

[Spartacus]

Das zweite Ereignis, ein Treffen von CDU und CSU mit Merz und Dobrindt, mit einer klaren Ansage an die Ampelregierung. Wenn die Ampel nicht die Schließung der Grenzen unternimmt, dann wird es keine Gespräche in der nächsten Woche mit der Opposition geben.
Es werden dann interne Gespräche von CDU und CSU weitergeführt, wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellen kann.
Das sind Worte der Stärke, die der autokratische Putin in anderen Bereichen auch nur versteht.

Schön und gut, aber du weißt ja: Was interessiert mich mein Gesabbel von gestern. Merz ist schon oft umgefallen, vor kurzem auch wieder, als die Grünen gegen ihn die Backen aufbliesen.

Sparta

[pentium]

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[Bahndamm 68]

Das zweite Ereignis, ein Treffen von CDU und CSU mit Merz und Dobrindt, mit einer klaren Ansage an die Ampelregierung. Wenn die Ampel nicht die Schließung der Grenzen unternimmt, dann wird es keine Gespräche in der nächsten Woche mit der Opposition geben.
Es werden dann interne Gespräche von CDU und CSU weitergeführt, wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellen kann.
Das sind Worte der Stärke, die der autokratische Putin in anderen Bereichen auch nur versteht.

Schön und gut, aber du weißt ja: Was interessiert mich mein Gesabbel von gestern. Merz ist schon oft umgefallen, vor kurzem auch wieder, als die Grünen gegen ihn die Backen aufbliesen.
Sparta

Ich glaube aber, er meint es wirklich ernstlich. In dieser Situation, in der wir gerade stecken, kann er keine Luftblasen versenden. Es rumort im Land, es traut sich nur keiner, dies offen auszusprechen.

[Bahndamm 68]

Es bewegt sich etwas auf dem Asylantenmarkt in der Regierung.
Noch wissen wir alle viel zu wenig über die effektiven Veränderungen oder Maßnahmen.
Ein lautes Husten von Herrn Merz und schon meldete sich der österreichische Innenminister. Heute nun kommt Polen zu Wort und beschwert sich über das „Halt“ der Migranten an den deutschen Grenzen.
Wir verletzen das Schengener Abkommen, Europa wird von Deutschland gespalten, so die lauten Schreie.
Aha, man besinnt sich wieder an Europa, wie schön auch. Ganz zu schweigen mit allen Besserwissern in Deutschland, sprich die „Die Grünen“. Unser in Deutschland lebender Iraner Nouripour sieht in den Kontrollen an den Außengrenzen, eine Schädigung der Wirtschaft durch längere Wartezeiten. Wie weitsichtig er ist!
Europa fördert, nein investiert die Auffanglager an den Außengrenzen. Die Beduinen aus den Erdteilen, sie wollen schnell nach Mitteleuropa und dies ist Deutschland. Unsere Anrainer-Staaten bekommen mit einmal heiße Füße. Die Zeit neigt sich langsam zum Ende, mit einem schnellen Durchwinken der erwarteten Bürgergeld-Empfänger.
Solange, wie Deutschland die Welt retten wollte, war die Welt in Ordnung. Gleiches ist zutreffenden mit der Ukraine-Unterstützung. Wenn jetzt Deutschland hustet, öffnen sich anderswo die bisher ruhigen Pappenheimer.
Ich hoffe und wünsche, dass Regierung und Opposition den Druck jetzt aufrechterhalten.
Es ist die Wiedergeburt des Spruches aus dem Geschichtsbuch: „WIR SCHAFFEN DAS“.

[pentium]

Es bewegt sich etwas auf dem Asylantenmarkt in der Regierung.
Noch wissen wir alle viel zu wenig über die effektiven Veränderungen oder Maßnahmen.
Ein lautes Husten von Herrn Merz und schon meldete sich der österreichische Innenminister. Heute nun kommt Polen zu Wort und beschwert sich über das „Halt“ der Migranten an den deutschen Grenzen.
Wir verletzen das Schengener Abkommen, Europa wird von Deutschland gespalten, so die lauten Schreie.
Aha, man besinnt sich wieder an Europa, wie schön auch. Ganz zu schweigen mit allen Besserwissern in Deutschland, sprich die „Die Grünen“. Unser in Deutschland lebender Iraner Nouripour sieht in den Kontrollen an den Außengrenzen, eine Schädigung der Wirtschaft durch längere Wartezeiten. Wie weitsichtig er ist!
Europa fördert, nein investiert die Auffanglager an den Außengrenzen. Die Beduinen aus den Erdteilen, sie wollen schnell nach Mitteleuropa und dies ist Deutschland. Unsere Anrainer-Staaten bekommen mit einmal heiße Füße. Die Zeit neigt sich langsam zum Ende, mit einem schnellen Durchwinken der erwarteten Bürgergeld-Empfänger.
Solange, wie Deutschland die Welt retten wollte, war die Welt in Ordnung. Gleiches ist zutreffenden mit der Ukraine-Unterstützung. Wenn jetzt Deutschland hustet, öffnen sich anderswo die bisher ruhigen Pappenheimer.
Ich hoffe und wünsche, dass Regierung und Opposition den Druck jetzt aufrechterhalten.
Es ist die Wiedergeburt des Spruches aus dem Geschichtsbuch: „WIR SCHAFFEN DAS“.

Nichts bewegt sich..

CDU/CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin.

Frei kritisierte zudem, dass vorgelegte Vorschläge nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abzielten, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mig ... 45464.html

Refugees willkommen geht weiter. Nur halt mit Grenzkontrollen.

[steffen52]

Es bewegt sich etwas auf dem Asylantenmarkt in der Regierung.
Noch wissen wir alle viel zu wenig über die effektiven Veränderungen oder Maßnahmen.
Ein lautes Husten von Herrn Merz und schon meldete sich der österreichische Innenminister. Heute nun kommt Polen zu Wort und beschwert sich über das „Halt“ der Migranten an den deutschen Grenzen.
Wir verletzen das Schengener Abkommen, Europa wird von Deutschland gespalten, so die lauten Schreie.
Aha, man besinnt sich wieder an Europa, wie schön auch. Ganz zu schweigen mit allen Besserwissern in Deutschland, sprich die „Die Grünen“. Unser in Deutschland lebender Iraner Nouripour sieht in den Kontrollen an den Außengrenzen, eine Schädigung der Wirtschaft durch längere Wartezeiten. Wie weitsichtig er ist!
Europa fördert, nein investiert die Auffanglager an den Außengrenzen. Die Beduinen aus den Erdteilen, sie wollen schnell nach Mitteleuropa und dies ist Deutschland. Unsere Anrainer-Staaten bekommen mit einmal heiße Füße. Die Zeit neigt sich langsam zum Ende, mit einem schnellen Durchwinken der erwarteten Bürgergeld-Empfänger.
Solange, wie Deutschland die Welt retten wollte, war die Welt in Ordnung. Gleiches ist zutreffenden mit der Ukraine-Unterstützung. Wenn jetzt Deutschland hustet, öffnen sich anderswo die bisher ruhigen Pappenheimer.
Ich hoffe und wünsche, dass Regierung und Opposition den Druck jetzt aufrechterhalten.
Es ist die Wiedergeburt des Spruches aus dem Geschichtsbuch: „WIR SCHAFFEN DAS“.

Nichts bewegt sich..

CDU/CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin.

Frei kritisierte zudem, dass vorgelegte Vorschläge nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abzielten, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber „alles unterstützen, was unserem Land hilft“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mig ... 45464.html

Refugees willkommen geht weiter. Nur halt mit Grenzkontrollen.

Was hattest Du anderes erwartet von dieser Ampeltruppe!! Ob die da oben mal merken das dadurch immer mehr Wähler eine von den ach so
bösen Parteien wählen, sieht nicht so .....
Gruß steffen52

[Spartacus]

Mehr Schutz für Diskriminierte gefordert

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora

Von 2021 bis 2023 meldeten sich rund 20.600 Ratsuchende bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Wenn diese Zahl stimmt, dann gibt es in der BRD überhaupt gar keine Diskriminierung und diese Stelle ist somit überflüssig und kann abgeschafft werden.

Sparta