Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Spartacus]

Diese ganzen Ampelgestalten, die gerade mit allen möglichen Mitteln versuchen sich ihre Macht zu sichern, machen mir immer mehr Angst...

Ari

Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:

Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... eser-paus/

Kommt mir sowas von bekannt vor. Das muss unbedingt verhindert werden, denn das ist STASI und DDR 2.0 in Reinkultur. Gott sei Dank hat die FDP geschnallt, was das werden soll.

Sparta

[Spartacus]

1933.jpg

[Ari@D187]

Demokratiefördergesetz? Genau hin hören.
[...]

Unglaublich und das vor aller Augen und auch Ohren.

Sparta

Ich habe mal wieder das heutige "Westfernsehen" geschaut. Nur mal ein kleiner Auszug aus dem lesenswerten Artikel:

Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das «rechte Vorfeld» wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen grosszügige Förderung vom Staat.

-> Link

Ari

[Spartacus]

Demokratiefördergesetz? Genau hin hören.
[...]

Unglaublich und das vor aller Augen und auch Ohren.

Sparta

Ich habe mal wieder das heutige "Westfernsehen" geschaut. Nur mal ein kleiner Auszug aus dem lesenswerten Artikel:

Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das «rechte Vorfeld» wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen grosszügige Förderung vom Staat.

-> Link

Ari

Genau das ist das Problem. Die ANTIFA bekommt für ihre Randale Steuergelder und ist somit demokratisch? Unglaublich und ich hoffe das Die FDP diesen ganzen STASI 2.0 Müll stoppt.
Wenn nicht sieht das demnächst so aus.

Sparta

Stasi neu.png

[Spartacus]

#Demokratiefoerdergesetz? Der wohlklingende Name ist nichts als eine Mogelpackung. Tatsächlich sollen mit diesem Gesetz nämlich nur die Geldflüsse an stramm links-grüne Organisationen und Vereine verstetigt werden, kommentiert Chefredakteur Alexander Marguier.

https://x.com/RZitelmann/status/1758495 ... 08027?s=20

Wie wahr. Hoffentlich verhindert die FDP diesen Dreck.

Sparta

[Spartacus]

Hää.png

Kann es sein, dass hier irgendwie mit zweierlei Maß gemessen wird?

Sparta

[Spartacus]

Neuer Ampel-Plan

Bis zu drei Jahre Knast für korrupte Abgeordnete!

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Selten so gelacht, aber gut, so kann man den Bundestag dann auch verkleinern.

Sparta

[Spartacus]

Die große Streichliste: Diese deutschen Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab

https://www.focus.de/finanzen/boerse/sa ... 77167.html

Das grüne Wirtschaftswunder.

Und Nein, die Stellen sind nicht weg, sie sind nur im Ausland.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Hallo,

Ging ja heute wieder in Berlin mächtig gewaltig zur Sache. Die Äusserungen in den Redebeiträgen vom Gauland waren sehr deutlich und die Reaktion der Flak-Zimmermann (der würde die Uniform eines SS-Obergruppenführers sehr gut stehen), sowie dem Merz ebenso. Der Antrag bezüglich Lieferung Taurus ist wohl gescheitert - https://www.n-tv.de/politik/Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine-Unionsantrag-zu-Taurus-Lieferung-im-Bundestag-klar-abgelehnt-article24755589.html.

[Spartacus]

Hallo,

Der Antrag bezüglich Lieferung Taurus ist wohl gescheitert - https://www.n-tv.de/politik/Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine-Unionsantrag-zu-Taurus-Lieferung-im-Bundestag-klar-abgelehnt-article24755589.html.

Gleichzeitig ging ein Antrag für weitreichende Waffensystem durch und alle rätseln, was damit wohl gemeint ist? Toll, die stimmen über etwas ab, was sie konkret gar nicht kennen oder nicht benennen können?

Wird höchste Zeit, dass sich die Ampel verabschiedet, denn das ist ja nicht mehr zum aushalten.

Sparta

[Ari@D187]

Und Pistorius gibt sich ahnungslos. Was für eine Truppe.

Ari

[Bahndamm 68]

Und Pistorius gibt sich ahnungslos. Was für eine Truppe.
Ari

Vor zwei Jahren hatte doch Scholzi im Bundestag in seiner Rede über die Zeitenwende gesprochen und appelliert, wir sollen Vertrauen in seine Regierung haben.
Reicht das nicht aus?
Mit „ahnungslos“ sind dies aber Minuspunkte für Pistorius. Er steht aber an der Spitze der Beliebtheit unserer Regierungsmannschaft.

[pentium]

Alle wollen eine Digitalisierung. Doch Habeck hat immer noch Tafeln zum zeigen. Ist mir bereits vor längerer Zeit aufgefallen. Digital kann man Grafiken auch zeigen und das sogar besser.

[Spartacus]

Spahn.png

Der Mann, der im Anderswo lebt.

Sparta

[pentium]

Gastbeitrag von Gabor Steingart –
.
Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren –
.
Habeck kennt sie alle
.

In Habecks Amtszeit ist die ihm anvertraute deutsche Volkswirtschaft geschrumpft und die Verzweiflung gewachsen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts wurde klar: Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Latein am Ende.
.
Es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 93221.html

[Spartacus]

Habeck hätte in der DDR ganz linientreu auch Karriere gemacht. Nichts funktioniert, aber der Plan wurde zu 150 % übererfüllt.

Sparta

[Ari@D187]

[...]

Der Mann, der im Anderswo lebt.

Sparta

Das hat Habeck jetzt aber nicht wrklich so gesagt?
Obwohl: Firmen werden nicht insolvent, sie hören lediglich auf zu verkaufen.

Ari

[Spartacus]

Das hat Habeck jetzt aber nicht wirklich so gesagt?

Ari

Doch hat er.



Es gab noch nie einen inkompetenteren Wirtschaftsminister, als diesen Buben, der nix kann, außer sich seine grüne Welt schön zu reden.

Sparta

[augenzeuge]

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor.

Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die [b]NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. [/b]

Der amtierende Wirtschaftsminister erklärt also die NachDenkSeiten, weil diese ihn als deutsches Medium nach belegten internen Vorgängen in seinem Ministerium befragt hatten, zu „Russlands Berichterstatter“, die mit dieser Art der Fragen, angeblich „die liberale Demokratie in Deutschland diskreditieren.“

Der Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland instrumentalisiert hier den bisher ungeklärten Tod eines russischen Oppositionspolitikers in einem Straflager, um kritische Fragen an ihn zur Personalpolitik in seinem Ministerium zu delegitimieren.

Dann, jetzt wird es fast tragikomisch, unterstellt der noch amtierende Minister den NachDenkSeiten, ohne jeden Beleg „Sympathien“ für Russland, in dem laut ihm „Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden“. Das heißt ausgerechnet Habeck, der kurz zuvor noch Sachverhalte, die durch interne Protokolle und umfassende mediale Recherche und Berichterstattung, unter anderem von Handelsblatt, ZEIT sowie SPIEGEL, als „Unterstellungen“ der NachDenkSeiten abtun wollte, ergeht sich selbst in völlig unbelegten Unterstellungen.

Resümee

Wenn überhaupt jemand die „liberale Demokratie“ diskreditiert, dann ist es Robert Habeck höchstpersönlich.

Hier können Sie sich die komplette einstündige BPK von Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht anschauen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111483

AZ

[Spartacus]

"Schatz!? Wofür hast du so viel Geld ausgegeben??? Wir können die Miete nicht bezahlen!!!"

"Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"

[Ari@D187]

Nun, immerhin hat es diese Regierung geschafft, dass Massendemos in Deutschland stattfinden, jedoch nicht gegen die Regierung...
Das ich das Alles nicht mehr begreife, macht mir aktuell einfach Angst.

Ari

[Bernd]

Resümee

Wenn überhaupt jemand die „liberale Demokratie“ diskreditiert, dann ist es Robert Habeck höchstpersönlich.
AZ

War das nicht der Russentroll Warweg mit 8 jähriger Karriere bei RT?
Da hat der bestimmt viel über liberale Demokratie gelernt.

[pentium]

Kiffen, Schmökern, Buffen, einen rauchen“ das ist ab April zumindest teilweise legal.
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition verabschiedet. 407 Abgeordnete stimmten dafür, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegebenen Stimmen gab es vier Enthaltungen.
Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln vor. Der Anbau und Besitz bestimmter Mengen soll Volljährigen ab April erlaubt sein. Ab Juli sollen Clubs für den nicht-kommerziellen Anbau möglich sein.
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocum ... ierung-100

[steffen52]

Kiffen, Schmökern, Buffen, einen rauchen“ das ist ab April zumindest teilweise legal.
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition verabschiedet. 407 Abgeordnete stimmten dafür, 226 lehnten das Gesetz ab. Bei 637 abgegebenen Stimmen gab es vier Enthaltungen.
Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln vor. Der Anbau und Besitz bestimmter Mengen soll Volljährigen ab April erlaubt sein. Ab Juli sollen Clubs für den nicht-kommerziellen Anbau möglich sein.
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocum ... ierung-100

War doch klar, das mit der Zustimmung. So haben sie wenigstens ein paar bekiffte Wähler die diese Heinis wiederwählen....
Es reicht ja jetzt schon was so auf den Straßen bekifft rumläuft und fährt, nun werden es eben noch mehr und das auch noch legal.
Mehr als so etwas kann diese Ampel ja auch nicht, bei den wichtigen Themen wird nicht gehandelt sondern nur dusslig rumgelabert....
Gruß steffen52

[Ari@D187]

Passt zu der sog. Regierung und dem Zustand des Landes.

Ari

[steffen52]

Passt zu der sog. Regierung und dem Zustand des Landes.

Ari

Gruß steffen52

[Ari@D187]

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht besser schützen, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie wird von der Ampel benötigt, Firmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu verkaufen, man zahlt Millionen für vorgegebene Vaterschaften, etc. Kaum zu glauben, was aus diesem Land geworden ist. Da ist auch mittel- bis langfristig wohl nichts mehr zu retten, wenn man sich die restliche Parteienlandschaft neben der Ampel so anschaut.

In dem Sinne, gute Nacht.

Ari

[Spartacus]

Nun, immerhin hat es diese Regierung geschafft, dass Massendemos in Deutschland stattfinden, jedoch nicht gegen die Regierung...
Das ich das Alles nicht mehr begreife, macht mir aktuell einfach Angst.

Ari

Mach dir keine Sorgen Ari, mir geht es - sicherlich altersbedingt - genau wie dir.

Wir sehen hier eine neue Art von Mensch, den ich auch nicht einordnen kann. Homo indoktrinicus würde es vielleicht treffen, aber ich weiß es nicht. Dieser Mensch demonstriert ganz dolle gegen Rechts und
schaut gleichzeitig weg, wenn Juden vor seinen Augen drangsaliert werden, oder sogar auf der selben Demo Judenhasser ihre Flaggen schwenken. So was ist mir vorher noch nie untergekommen. Früher war
klar, das Rechts Rechts ist und Links Links. Heute vermischt sich das alles und gleichzeitig wird behauptet, dass man aber nur gegen Rechts und für Demokratie ist und marschiert lustig an der Seite einer
demokratiefeindlichen ANTIFA mit.

Sparta

[augenzeuge]

Resümee

Wenn überhaupt jemand die „liberale Demokratie“ diskreditiert, dann ist es Robert Habeck höchstpersönlich.
AZ

War das nicht der Russentroll Warweg mit 8 jähriger Karriere bei RT?
Da hat der bestimmt viel über liberale Demokratie gelernt.

Es geht nicht darum, was der früher für RT getan hat, sondern darum, was hat er gefragt und war die Antwort korrekt. Und das sie das war, kann keiner behaupten.

AZ

[Spartacus]

Resümee

Wenn überhaupt jemand die „liberale Demokratie“ diskreditiert, dann ist es Robert Habeck höchstpersönlich.
AZ

War das nicht der Russentroll Warweg mit 8 jähriger Karriere bei RT?
Da hat der bestimmt viel über liberale Demokratie gelernt.

Es geht nicht darum, was der früher für RT getan hat, sondern darum, was hat er gefragt und war die Antwort korrekt. Und das sie das war, kann keiner behaupten.

AZ

So sehe ich das auch.

Sparta