Landtagswahlen & Kommunalwahlen

Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon pentium » 10. Dezember 2014, 21:34

Juristischer Ärger für Bodo Ramelow: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will ein Gericht in Dresden die Immunität des neuen Regierungschefs von Thüringen aufheben lassen. Ihm wird die Blockade einer Demo von Rechtsradikalen vorgeworfen.

Zitat:
Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Feburar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Mehr noch: Ramelow soll die Blockade "maßgeblich mitinitiiert" haben.

Eigentlich war das Verfahren gegen den Politiker bereits am 14. April eingestellt worden. Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren. Die Kosten des Verfahrens sollten an die Staatskasse gehen, der Linke jedoch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben. Dagegen hatte Ramelow Rechtsmittel eingelegt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... -box-pager

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies derweil angesichts der Kritik von Linken-Politikern auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Diese Unabhängigkeit werde auch in Sachsen gewahrt. "Alles andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind", mahnte der CDU-Politiker.

https://de.nachrichten.yahoo.com/dresdn ... 21266.html

Steckt da die ### dahinter....? Nein, es wäre eine Unterstellung...

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon SCORN » 10. Dezember 2014, 21:57

Man versucht Ramelow vor Gericht zu zerren weil er eine Demonstration von "Rechten" behindert hat?! Dümmer geht's nimmer! Eine ausgezeichente Werbung für Ramelow!
Ist es den Initiatoren eigentlich nicht klar dass ihn die meisten Deutschen dafür nicht verurteilen werden? Nur zu Schade dass der Kerl aus dem Westen ist, die BSTU hätte sonst bestimmt schon was belastendes zurecht gezimmert! [flash]

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon augenzeuge » 10. Dezember 2014, 22:06

SCORN hat geschrieben: Nur zu Schade dass der Kerl aus dem Westen ist, die BSTU hätte sonst bestimmt schon was belastendes zurecht gezimmert! [flash]


Das ist Quatsch, Scorn. Auch im Westen könnte man etwas finden. Was hat die BSTU je zurechtgezimmert, was falsch war?

Ramelow soll man mal machen lassen. Es reicht wenn man ihn an seinen Vorhaben misst. Das wird schon schwer genug für ihn, denke ich.

Ich denke, dass ihm die Linke zukünftig mehr schaden als nützen wird.

AZ
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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon SCORN » 11. Dezember 2014, 07:01

augenzeuge hat geschrieben:
SCORN hat geschrieben: Nur zu Schade dass der Kerl aus dem Westen ist, die BSTU hätte sonst bestimmt schon was belastendes zurecht gezimmert! [flash]


Das ist Quatsch, Scorn. Auch im Westen könnte man etwas finden. Was hat die BSTU je zurechtgezimmert, was falsch war?


AZ


Ach komm AZ, wäre ein eigenens Thema wert! Hast du jemals davon gehört dass gegen eine in der CDU aufgegangene Blockflöte irgend etwas belastendes aus der DDR-Zeit zu Vorschein gekommen wäre? Demgegenüber wird politischen Gegnern ja sogar die Dienstzeit im Wachregiment zur Last gelegt und Karieren beendet!

Ich schrieb schon, ich halte die Linke und noch vielmehr die Grünen für nicht Regierungsfähig, übrigens nicht nur in Thüringen! Trotzdem muss man den Status anerkennen und sie erst mal machen lassen!

Der Worst-Case für das politische Establishment in diesem Land wäre allerdings wenn die Linke Erfog hätte und eine für das Volk aktzepable Regierungsarbeit abliefert!
..........und wieder gewählt würde!

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon augenzeuge » 11. Dezember 2014, 08:44

SCORN hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
SCORN hat geschrieben: Nur zu Schade dass der Kerl aus dem Westen ist, die BSTU hätte sonst bestimmt schon was belastendes zurecht gezimmert! [flash]


Das ist Quatsch, Scorn. Auch im Westen könnte man etwas finden. Was hat die BSTU je zurechtgezimmert, was falsch war?


AZ


Ach komm AZ, wäre ein eigenens Thema wert! Hast du jemals davon gehört dass gegen eine in der CDU aufgegangene Blockflöte irgend etwas belastendes aus der DDR-Zeit zu Vorschein gekommen wäre? Demgegenüber wird politischen Gegnern ja sogar die Dienstzeit im Wachregiment zur Last gelegt und Karieren beendet!

Ich schrieb schon, ich halte die Linke und noch vielmehr die Grünen für nicht Regierungsfähig, übrigens nicht nur in Thüringen! Trotzdem muss man den Status anerkennen und sie erst mal machen lassen!

Der Worst-Case für das politische Establishment in diesem Land wäre allerdings wenn die Linke Erfog hätte und eine für das Volk aktzepable Regierungsarbeit abliefert!
..........und wieder gewählt würde!

SCORN


Das Thema kann jeder eröffnen. Ich denk, wenn man sucht, findet man was. Denk mal an Frau Merkel und die Schweizer Zeitung.....

Machen lassen, sag ich doch auch. [grins]

Was den Erfolg der Linken in Thüringen betrifft, was wäre definitiv denn ein Erfolg? Welches gesetzte Ziel ist real machbar?

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon Volker Zottmann » 11. Dezember 2014, 09:34

SCORN hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
SCORN hat geschrieben: Nur zu Schade dass der Kerl aus dem Westen ist, die BSTU hätte sonst bestimmt schon was belastendes zurecht gezimmert! [flash]


Das ist Quatsch, Scorn. Auch im Westen könnte man etwas finden. Was hat die BSTU je zurechtgezimmert, was falsch war?


AZ


Ach komm AZ, wäre ein eigenens Thema wert! Hast du jemals davon gehört dass gegen eine in der CDU aufgegangene Blockflöte irgend etwas belastendes aus der DDR-Zeit zu Vorschein gekommen wäre? Demgegenüber wird politischen Gegnern ja sogar die Dienstzeit im Wachregiment zur Last gelegt und Karieren beendet!

Ich schrieb schon, ich halte die Linke und noch vielmehr die Grünen für nicht Regierungsfähig, übrigens nicht nur in Thüringen! Trotzdem muss man den Status anerkennen und sie erst mal machen lassen!

Der Worst-Case für das politische Establishment in diesem Land wäre allerdings wenn die Linke Erfog hätte und eine für das Volk aktzepable Regierungsarbeit abliefert!
..........und wieder gewählt würde!

SCORN


Ich bin zwar "bildungsfern", aber doch Deutscher! Und so möchte ich ohne Nachschlagewerke verstehen was mit Wurst-Käse gemeint ist. Früher gab es dafür in der DDR die Urania, die eben in Vorträgen alles populärwissenschaftlich, also allgemeinverständlich ausdrückte. Es hat also nichts mit Intelligenz zu tun, wenn ich Satzteile in Anglizismen wiedergebe. Warum denn nicht gleich indisch oder in mongolisch?
Die DDR war es übrigens, die mir Englisch als Wahlfach verwehrte!

Gruß Volker
Volker Zottmann
 

Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon Nov65 » 11. Dezember 2014, 10:38

Die erneuten Anschuldigungen gegen Ramelow sind einfach nur lächerlich.
Genau wie in der Endphase bei Wulff schießt hier die Justiz "ins Kraut", also weit über's Ziel hinaus und noch daneben.
Wer sich gegen Rechts engagiert, dürfte niemals verfolgt werden.
Er hat meines Wissens keine Gewalt angewandt.
Da habe ich ein besseres Erlebnis erfahren: Als bei der Staatsanwaltschaft N..eine Anzeige der NPD gegen meine Person eintrudelte, weil ich ein Gedicht gegen Rechts veröffentlichte, nahm die Behörde die Anzeige wegen Unbegründetheit nicht an. Damit war Schluss.
Gruß, Andreas
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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon Nostalgiker » 11. Dezember 2014, 13:32

Volker Zottmann hat geschrieben:

Die DDR war es übrigens, die mir Englisch als Wahlfach verwehrte!

Gruß Volker


Es waren doch mehr dein katastrophalen schulischen Leistungen welche zu der Entscheidung führten das du keine weitere und damit zusätzliche Fremdsprache erlernst wenn du bereits mit dem regulärem Stoff gravierende Schwierigkeiten hattest.

Wie schrieb ein Volker Zottmann kürzlich? Ich sage/schreibe immer die Wahrheit ........
allerdings wie es scheint schön geschminkt, denn es bietet sich so schön an der DDR die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Thoth

Nachtrag:
Wenn du damals hättest unbedingt Englisch lernen wollen; schon mal was von Volkshochschule gehört? Die stand nämlich für jeden offen! Aber es ist einfach für das eigene Versagen und Bequemlichkeit, ein sich nicht kümmern, die DDR verantwortlich zu machen
Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon augenzeuge » 11. Dezember 2014, 14:14

Thoth hat geschrieben:
Volker Zottmann hat geschrieben:

Die DDR war es übrigens, die mir Englisch als Wahlfach verwehrte!

Gruß Volker


Es waren doch mehr dein katastrophalen schulischen Leistungen welche zu der Entscheidung führten.....


Wie sensibel würdest du reagieren, wenn ich dir das so sagen würde? Bei dir hat man echt in der Erziehung etwas versäumt....

------------------------------------

Englisch war fakultativ, wenn es denn in der Schule angeboten werden konnte. Eine Ablehnung gab es in meiner Zeit nicht, die Teilnahme war nicht an Mindestleistungen gebunden.

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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon Nostalgiker » 11. Dezember 2014, 14:22

Augenzeuge, das mag zu deiner Zeit so gewesen sein.
Zur Zeit von Herrn Zottmann war es ein klein wenig anders.
Englisch oder Französisch gab es ab 7. Klasse. Ein Fach davon konnte falkultativ belegt werden wenn es an der Schule angeboten wurde. Allerdings gab es Einschränkungen. Stand man in Deutsch und Russisch auf 3 oder schlechter wurde einem dieser fakultative Unterricht nicht gewährt, genau mit der Begründung erst einmal in den regulären Fächern seine Leistungen zu verbessern .....

Und übrigens hat Herr Zottmann für jeden nachlesbar auf seiner Internetseite über die Gründe geschrieben warum er die Schule in der Neunten mit Abschluß Achte verlassen mußte. Schuld daran war wahrlich nicht die DDR.

Bevor du dich echauffierst Augenzeuge, recherchiere doch erstmal.

Thoth
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Re: Landtagswahlen 2014...

Beitragvon Volker Zottmann » 11. Dezember 2014, 15:43

Mensch @Thoth, da hat sich Dein Studium zu meinem Leben doch ausgezahlt!
Nein, die DDR war nicht Schuld an meinen mangelnden Russischkenntnissen. Daran war Frl. Röse Schuld, die mir in der 1. Schulstunde jegliche Freude nahm. Soweit richtig. Aufgrund dessen war mir in der POS der Englischunterricht versagt.
Ich hätte mir in der 5. Klasse gewünscht, dass wir hätten zwischen Russisch und Englisch wählen können.

Deinen VHS-Hinweis bedurfte es aber nicht. Ich bin doch tatsächlich selbst drauf gekommen und habe einiges im Englischen nachgeholt.
Dennoch bleibt das Einstreuen von unnötigen Anglizismen eine Unsitte, die auch in diesem Fall User Scorn nicht schlauer wirken lassen. Ich liebe nun mal meine Muttersprache und werde darum immer wenn möglich deutsch schreiben.

Gruß Volker
Volker Zottmann
 

Re: Landtagswahlen 2014

Beitragvon pentium » 19. Dezember 2014, 16:21

Ramelow schwänzt seine erste Sitzung im Bundesrat

Zitat:
Thüringens neuer Linke-Regierungschef macht lieber Urlaub mit seiner Frau in Venedig, als in Berlin die Interessen seines Landes zu vertreten. Die Opposition ist empört. Was sagt Ramelow selbst dazu?
...
Die Opposition ist empört. Mike Mohring, Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag und kürzlich mit knapp 90 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt, hat zwar Verständnis, dass Ramelow als Regierungschef auch einmal Ferien macht. "Natürlich hat der Mensch Bodo Ramelow Urlaub verdient", sagte Mohring der "Welt". "Aber muss er das unbedingt in einer Woche tun, in der er im Bundesrat die Interessen unseres Landes vertreten sollte?"

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... esrat.html

Schlechte Urlaubsplanung...

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Re: Landtagswahlen 2014

Beitragvon Interessierter » 8. Januar 2015, 15:55

Ministerpräsidetenwahl in Thüringen: Ermittler untersuchen Bestechungsvorwürfe

Gab es vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einen Bestechungsversuch im Thüringer Landtag? Laut Zeitungsberichten ist ein CDU-Abgeordneter im Visier der Behörden.

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe seit Anfang des Jahres der Anzeige eines Privatmannes nach, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die "Südthüringische Zeitung" und das "Freie Wort" berichten von Vorwürfen eines anonymen SPD-Abgeordneten an die Adresse eines CDU-Politikers: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung, wenn er im Landtag gegen Ramelow stimme und Rot-Rot-Grün damit verhindere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11935.html

Nach Sachsen mit Pegida und einem Angriff von ca 50 dunkelgekleideten Menschen auf ein Leipziger Polizeirevier,den Vorwürfen gegen Ramelow, nun auch noch der Bestechungsversuch eines Politikers in Thüringen.

" Der Interessierte "
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Re: Landtagswahlen 2014

Beitragvon Beethoven » 8. Januar 2015, 16:41

Ja, aber nicht "für" sondern "gegen" den jetzigen Ministerpräsidenten.

Na kann es denn so was geben? [hallo]
Die größten Vorteile im Leben überhaupt wie in der Gesellschaft hat ein gebildeter Soldat. J. W. v. Goethe

Das Gesetz ändert sich, die Gesinnung nicht.
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 8. Januar 2015, 17:30

Zitat:
Nach Sachsen mit Pegida und einem Angriff von ca 50 dunkelgekleideten Menschen auf ein Leipziger Polizeirevier,den Vorwürfen gegen Ramelow, nun auch noch der Bestechungsversuch eines Politikers in Thüringen...

Irgendwie verstehe ich jetzt den Zusammenhang nicht? Erst mal ist Pegida in Dresden und nicht im ganzen Freistaat Sachsen aktiv! Was hat aber jetzt der Überfall von mutmaßlich linksextremen Tätern auf ein Leipziger Polizeirevier mit Pegida in Dresden auf der einen Seite und den Bestechungsversuch in Thüringen auf der anderen Seite zu tun? Und von welchen Vorwürfen gegen Ramelow ist hier die Rede?

Hier der Vorfall in Leipzig:
http://www.focus.de/panorama/welt/polit ... 90191.html

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 15. Januar 2015, 22:18

Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg geben die meisten Wähler weiterhin der zurzeit alleinregierenden SPD den Vorzug. Für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten reicht es aber nicht mehr, sie bräuchten einen Regierungspartner. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR geben 43 Prozent der Befragten der SPD ihre Stimme. Das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2011, bedeutet jedoch keine Veränderung im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2014.

Spannung bei AfD und FDP

Bei der Sonntagsfrage kommt die CDU nun auf 22 Prozent (+ 0,1 im Vergleich zu 2011; - 2 im Vergleich zum Dezember 2014). Für die Grünen stimmen 14 Prozent (+ 2,8 im Vergleich zu 2011; unverändert im Vergleich zum Dezember 2014), für die Linke 8 Prozent (+ 1,6 im Vergleich zu 2011; - 1 im Vergleich zum Dezember 2014). Spannend wird es bei der AfD, die 2011 noch nicht angetreten war. Sie kommt jetzt auf 5 Prozent (+ 1 im Vergleich zum Dezember 2014) und würde den Sprung ins Parlament schaffen. Auch die FDP kann im Vergleich zur letzten Umfrage zulegen. Sie kommt auf 4 Prozent (- 2,7 im Vergleich zu 2011; + 2 im Vergleich zum Dezember 2014). Für beide Parteien wird der Wahlabend wohl zur Zitterpartie.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/w ... ge712.html

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Interessierter » 20. Januar 2015, 09:40

Stadtrat Stefan Sandmann wehrt sich gegen Vorwürfe

Ilmenau - Der ehemalige Stadtvorsitzende der SPD und nunmehr parteilose Stadtrat Stefan Sandmann wehrt sich gegen die Aussage der Juso-Kreisvorsitzenden Romy Arnold. Sie hatte in einem Interview unserer Zeitung gesagt: "Wir haben unsere Meinung zu Stefan geäußert, sind inzwischen echt froh über seinen Austritt. Einfach, weil Menschen, die Hass schüren und für keinerlei Dialog bereit sind, nicht in die SPD gehören. Es gibt keinen Kontakt mehr."

Sandmann schreibt dazu: "Dass Frau Arnold froh ist, dass anders denkende SPD-Mitglieder die Partei wegen der Koalition mit der SED-Nachfolgepartei verlassen haben, ist verständlich." Sie sei zu jung, um die Geschichte zu kennen. Weil Mauerbau, Schießbefehl, SED und Stasi in den aktuellen Lehrplänen so gut wie nicht vorkämen, könne man ihr diese Einstellung auch nicht vorhalten. "Aber ehemaligen Parteimitgliedern, die sachlich und mit Nachdruck an die Verbrechen der Stasi-Spitzel und SED-Funktionäre erinnern, vorzuwerfen, sie würden ,Hass schüren' und ,zu keinerlei Dialog bereit sein', ist schon sehr befremdlich. Die SPD-Mitglieder, die jetzt ausgetreten sind, haben sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Die Linke ohne Aufarbeitung ihrer Geschichte und mit belasteten Landtagsabgeordneten keine Regierungsverantwortung übernehmen soll, dafür hatten sie gute Argumente und waren zu jeder Zeit zum Dialog bereit."

Sandmann empfiehlt, Romy Arnold sollte mal eine Gedenkstätte besuchen wie Point Alpha in Geisa oder die Runde Ecke in Leipzig und sich mit Opfern der von ihr so geliebten SED-Nachfolgepartei unterhalten. Sie sollte sich mal in die Lage von Frauen versetzen, die durch Zwangsadoption bis heute nicht wüssten, was aus ihren Kindern geworden ist. Sie sollte mal mit Antragstellern für die Ausreise sprechen, die durch Stasi-Spitzel "liebevoll betreut" wurden oder mit Insassen von speziellen Haftanstalten für fehlgeschlagene Fluchtversuche.

Sie sollte endlich aufwachen aus ihrem Traum vom sozialistischen Staat, in dem alle Menschen gleich sind und in dem alle Faulen und alle Fleißigen vom Staat versorgt werden. "Der Feldversuch DDR mit 18 Millionen Versuchskaninchen ist nach 40 Jahren jämmerlich gescheitert - jedes der 40 Jahre war ein Jahr zu viel und jedes Jahr Regierungsverantwortung für Die Linke in Thüringen ist ein verlorenes Jahr!", schreibt Sandmann abschließend.

Der vollständige Beitrag hier:
http://www.insuedthueringen.de/lokal/il ... 39,3839204
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Nostalgiker » 20. Januar 2015, 12:30

Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

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Psychologen haben herausgefunden, dass Menschen, die immer bei anderen auf die Rechtschreibfehler hinweisen, eine Persönlichkeitsstörung haben und unzufrieden mit ihrem Leben sind. Netzfund
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon tom-jericho » 20. Januar 2015, 13:18

Gewöhnt euch endlich daran, das die Partei der Linken nicht eure scheiß "SED-Nachfolgepartei" ist.

Das ist für mitlesende Schüler gedacht gewesen. [mad]
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Wosch » 20. Januar 2015, 13:41

tom-jericho hat geschrieben:Gewöhnt euch endlich daran, das die Partei der Linken nicht eure scheiß "SED-Nachfolgepartei" ist.

Das ist für mitlesende Schüler gedacht gewesen. [mad]



Dann mußt Du es Denen aber auch erklären können.
War der "Gysi" nicht mal deren SED-Parteivorsitzender????

Mit freundlichem Gruß, Wosch aus Kassel. [hallo]
Ich bin stolz darauf, noch nie den "Melde-Button" benutzt zu haben!
Mecklenburger sind nicht nachtragend, aber vergessen tun sie auch nicht!
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Nov65 » 20. Januar 2015, 14:22

tom-jericho hat geschrieben:Gewöhnt euch endlich daran, das die Partei der Linken nicht eure scheiß "SED-Nachfolgepartei" ist.

Das ist für mitlesende Schüler gedacht gewesen. [mad]


Man könnte sich ja daran gewöhnen, wenn es einem glaubhaft vermittelt werden könnte. Bist Du, Tommy, dazu in der Lage? Dann los...
Aber es ist wie mit dem Weihnachtsmann und dem Klapperstorch...
Gruß, Andreas
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon tom-jericho » 20. Januar 2015, 15:00

Nein, aber sie sollen dann schreiben und sprechen von der Partei der Linken.

War auch nur in einer Partei, bis Mitte November 1989, mußte mich auf meine Arbeit konzentrieren.
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon augenzeuge » 24. Januar 2015, 10:53

Ex-Stasi-Spitzel im Landtag willkommen [shocked]

So ändern sich die Zeiten. Die einstigen IM "Sonja" und "IM Fritz Kaiser" sind direkt gewählt worden beziehungsweise über die Landesliste der Linken wieder in den Landtag eingezogen. Und die Wähler der einstigen SED/PDS/Linke habe es wohl gewusst.

Deshalb müssen auch Stasi-Opfer damit leben, obwohl es ihnen besonders übel aufstoßen wird. Die Thüringer Linke hat erst nach der Wahl entdeckt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Diese subtile Wählertäuschung hat mit dazu beigetragen, dass jetzt Rot-Rot-Grün regiert. Mit einer Stimme Mehrheit. Bodo Ramelows Wohl als Ministerpräsident der Linken hängt auch von zwei ehemaligen Spitzeln ab. Dass da mal eine Gegenleistung fällig wird, wen wunderts.

Jahn traf alten Stasi-Chef.....
http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... -571200382

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Nov65 » 24. Januar 2015, 12:44

Es lebt sich doch gut von den Landtagsdiäten. Deshalb lohnt es sich um ein solches Mandat zu kämpfen. Wenn man den Blick in den Spiegel verträgt, wohl bekomm's.
In den Reihen der Erb-Linken ist eine ehemalige IM-Tätigkeit ja eher ein Verdienst als eine Bürde, aber für alle anderen Menschen ist das eine Verhöhnung!
Egal, was diese IM angestellt haben. Sie gehörten dazu und gehören heute niemals auf einen solchen Vertrauensposten der Bürger.
Gruß, Andreas
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Interessierter » 25. Januar 2015, 09:09

Bild
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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 29. Januar 2015, 17:25

Neue Umfrage für HH (Infratest-Dimap):
Zitat:
SPD 44
CDU 20
Grüne 13
LINKE 9
AfD 6
FDP 5
Sonstige 3

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon Interessierter » 5. Februar 2015, 19:14

Rot-Rot-Grün will Stasi-Spitzel im Thüringer Landtag nicht länger ächten - Kritik von Jahn

Einstige Stasi-Spitzel, die heute im Thüringer Landtag sitzen, sollen nicht mehr als "parlamentsunwürdig" bezeichnet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vor.

Die Änderung des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten beträfe derzeit nur einen Mandatsträger: den Landtagsabgeordneten der Linke-Fraktion, Frank Kuschel . Der 53-jährige Ilmenauer gehört seit 2004 dem Thüringer Landtag an. 2006 wurde Kuschel alias "Fritz Kaiser" von der Stasi-Kommission des Landtags offiziell für "parlamentsunwürdig" erklärt.

Ina Leukefeld­, Kuschels Parteifreundin, wurde vom Landtag zunächst ebenfalls entsprechend tituliert. "IM Sonja" hatte jedoch nicht für die Stasi, sondern für die Stasi-nahe Polizeiabteilung K1 gespitzelt. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar urteilte deshalb 2009, sie dürfe nicht "parlamentsunwürdig" genannt werden.

http://www.thueringer-allgemeine.de/sta ... 1762067559

Übrigens: Neben LEUKEFELD und KUSCHEL sitzen noch weitere ehem. Stasi-Mitarbeiter im Thüringer Landtag; zum Beispiel André BLECHSCHMIDT.
Darüber berichten die Medien kaum etwas!

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 5. Februar 2015, 19:37

Übrigens: Neben LEUKEFELD und KUSCHEL sitzen noch weitere ehem. Stasi-Mitarbeiter im Thüringer Landtag; zum Beispiel André BLECHSCHMIDT.
Darüber berichten die Medien kaum etwas!

Was sollen den die Medien berichten?

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 13. Februar 2015, 20:45

Politbarometer ZDF Hamburg: Absolute Mehrheit für Scholz und SPD noch möglich

SPD 47,0 %
CDU 17,0 %
Linke 8,5 %
FDP 6,0 %
Grüne 12,0 %
AfD 5,0 %
Andere 4,5 %

quelle: ZDF

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Re: Landtagswahlen 2014/15

Beitragvon pentium » 15. Februar 2015, 18:25

Hamburg!
Hochrechnung von der ARD, ohne Gewähr
SPD 47,0% CDU 16,0% Grüne 12,0 % Linke 8,5% AfD 5,2% FDP 7,0%

Man sieht die FDP lebt!

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