Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Spartacus » 18. Dezember 2023, 18:58

Der Habeck hat bestimmt eine Lösung parat. Wie wäre es mit dem E - Traktor?

https://fun-kidcars.de/produkt-kategorie/traktor/

Gibt es sogar schon in verschiedenen Ausführungen. [flash]

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon pentium » 18. Dezember 2023, 19:09

Die selbsternannte Zukunftskoalition macht doch einen tollen Job. Dank Klima-TÜV und Programmen zur Demokratieförderung ist unser Land Zukunftsfest. Ich weiß echt nicht, was ihr alle zu meckern habt.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon karnak » 18. Dezember 2023, 19:19

pentium hat geschrieben:
Problem ist nur, das der Bauer die Kosten eben nicht auf den Endverbraucher umlegen kann und dann solltest du mal, was so die Subventionen betrifft, dich einfach über die Subventionen in unseren Nachbarländern informieren...In Frankreich, mal so als Beispiel können die Bauern mit Heizöl tanken.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Spartacus » 18. Dezember 2023, 19:34

karnak hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:
Problem ist nur, das der Bauer die Kosten eben nicht auf den Endverbraucher umlegen kann und dann solltest du mal, was so die Subventionen betrifft, dich einfach über die Subventionen in unseren Nachbarländern informieren...In Frankreich, mal so als Beispiel können die Bauern mit Heizöl tanken.

Kann man ja alles machen, man muß sich halt nur überlegen was man subventionieren und finanzieren will und was nicht.


Ja, aber nicht von Samstag auf Sonntag.

Sowas hat es noch nie zuvor gegeben und da muss man sich nicht wundern, wenn der Bürger leise staunend an seinem Verstand zweifelt. Wahrscheinlich werden sie uns am 31.12 früh um 7 Uhr die Rente um 10 Prozent kürzen,
weil es gerade so schön in den Kram passt. Beginn selbstredend der 01.01.24.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 18. Dezember 2023, 19:37

karnak hat geschrieben:Und Du bist Dir sicher, dass Du Dir das wünschen solltest.


Ja. Ich blicke schon lange auf unsere Nachbarstaaten, und ich fragte mich schon länger, was muss passieren, dass die Deutschen ähnlich wie dort demonstrieren, ihre Unzufriedenheit zeigen.
Für mich ist der Point längst erreicht.

Karnak, ganz ehrlich, ich wäre dort jetzt dabei, wenn ich in Berlin wohnen würde. Ich bin überzeugt, dass wird zurückgenommen.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon pentium » 18. Dezember 2023, 19:38

Alles immer mit der heissen Nadel gestrickt, nichts durchdacht und auf Praktikabilität geprüft, nichts gerecht, alles auf Zufall abgestimmt, nichts gerichtsfest oder bürgernah, hohlköpfig verbohrt, ideologisch empathielos, mutwillig, Folgen verachtend, stümperhaft und hirnlos zusammengeschustert.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon steffen52 » 18. Dezember 2023, 19:40

Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:
Problem ist nur, das der Bauer die Kosten eben nicht auf den Endverbraucher umlegen kann und dann solltest du mal, was so die Subventionen betrifft, dich einfach über die Subventionen in unseren Nachbarländern informieren...In Frankreich, mal so als Beispiel können die Bauern mit Heizöl tanken.

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Ja, aber nicht von Samstag auf Sonntag.

Sowas hat es noch nie zuvor gegeben und da muss man sich nicht wundern, wenn der Bürger leise staunend an seinem Verstand zweifelt. Wahrscheinlich werden sie uns am 31.12 früh um 7 Uhr die Rente um 10 Prozent kürzen,
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Nun haben sich die Ampelmännchen aber mit den falschen Leuten angelegt. Sollte sich nichts ändern, da wird es diesmal richtig
krachen. Die Herrn Bauern sind aus einen anderen Holz geschnitzt...... [blush]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 18. Dezember 2023, 19:42

Es geht nicht nur um die Bauern. Leider gibts zu viele Leute die glauben, das betrifft mich nicht, bin kein Bauer. Das ist ein großer Irrtum.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon pentium » 18. Dezember 2023, 19:42

steffen52 hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:
Problem ist nur, das der Bauer die Kosten eben nicht auf den Endverbraucher umlegen kann und dann solltest du mal, was so die Subventionen betrifft, dich einfach über die Subventionen in unseren Nachbarländern informieren...In Frankreich, mal so als Beispiel können die Bauern mit Heizöl tanken.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Spartacus » 18. Dezember 2023, 19:45

pentium hat geschrieben:Alles immer mit der heissen Nadel gestrickt, nichts durchdacht und auf Praktikabilität geprüft, nichts gerecht, alles auf Zufall abgestimmt, nichts gerichtsfest oder bürgernah, hohlköpfig verbohrt, ideologisch empathielos, mutwillig, Folgen verachtend, stümperhaft und hirnlos zusammengeschustert.

Die 2. und 3. Reihe der Ministerialbeamten dieser Regierung scheinen alle vom Schiffschaukelbremser auf dem Jahrmarkt direkt in die Berliner Amtsstuben vermittelt worden zu sein.


Stimme dir zu, aber normalerweise regieren ja die Saatsekretäre in den Ministerien, denn die Minister kommen und gehen. Der Staatssekretär aber bleibt.

Also müssen die, die irgendwie an die Kandare gelegt haben. [shocked]

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon karnak » 18. Dezember 2023, 19:47

augenzeuge hat geschrieben:
Karnak, ganz ehrlich, ich wäre dort jetzt dabei, wenn ich in Berlin wohnen würde. Ich bin überzeugt, dass wird zurückgenommen.

AZ

Dann müsste man nur noch einen finden der sagt, irgendwo muß gespart werden, also nehmt es einfach von uns. [flash] Ich bin jedenfalls für Millardärsbesteuerung und gegen unsere Kriegsertüchtigung. [flash]
Ansonsten bin ich langsam überzeugt, bis 2025 dauert das nicht mehr mit der Wahl, der Scholz hat einfach fertig, bekommt es nicht hin mit seiner Truppe. Aber jetzt hat er sich ja erstmal in Corona geflüchtet, Corona geht immer. [flash]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon steffen52 » 18. Dezember 2023, 19:52

pentium hat geschrieben:
steffen52 hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:
karnak hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:
Problem ist nur, das der Bauer die Kosten eben nicht auf den Endverbraucher umlegen kann und dann solltest du mal, was so die Subventionen betrifft, dich einfach über die Subventionen in unseren Nachbarländern informieren...In Frankreich, mal so als Beispiel können die Bauern mit Heizöl tanken.

Kann man ja alles machen, man muß sich halt nur überlegen was man subventionieren und finanzieren will und was nicht.


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Du meinst die Bauern stehen eines Tages mit Mistgabeln und Fackeln vor dem Bundestag....

Jetzt haben sie Traktoren und Hupen und damit stehen sie nicht eines Tages, sondern ab nächstes Jahr dort und auch in den meisten
Städten. Hast wohl das Gespräch von Özdemir nicht mitbekommen, gut viel hat man nicht verstanden da die Bauern genug Lärm
gemacht haben. Was man gut hören konnte, das waren die Rufe der Bauern:" Die Ampel muss weg." [bravo]
Gruß steffen52
Zuletzt geändert von steffen52 am 18. Dezember 2023, 20:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 18. Dezember 2023, 19:52

karnak hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
Karnak, ganz ehrlich, ich wäre dort jetzt dabei, wenn ich in Berlin wohnen würde. Ich bin überzeugt, dass wird zurückgenommen.

AZ

Dann müsste man nur noch einen finden der sagt, irgendwo muß gespart werden, also nehmt es einfach von uns. [flash] Ich bin jedenfalls für Millardärsbesteuerung und gegen unsere Kriegsertüchtigung. [flash]
Ansonsten bin ich langsam überzeugt, bis 2025 dauert das nicht mehr mit der Wahl, der Scholz hat einfach fertig, bekommt es nicht hin mit seiner Truppe. Aber jetzt hat er sich ja erstmal in Corona geflüchtet, Corona geht immer. [flash]


Sparen ja, aber nicht an den Grundbedürfnissen! Es gibt genug Möglichkeiten, auch wenn ich selbst einen Dienstwagen fahre, wenn man anstatt 1% 1,2% versteuern lässt, hätte man mehr Einnahmen als man glaubt. Es ist doch bekloppt, wenn man die Lebensmittelpreise stabil halten will und dann sowas ablässt, das musst du doch erkennen.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Bahndamm 68 » 18. Dezember 2023, 23:06

pentium hat geschrieben:Einer der letzten Trumpfkarten der Ampel ist der Weihnachtsmann und danach Silvester und die Hoffnung, dass Kalorienbomben und Silvesterknaller einen Großteil der Leute ablenken und dass die Wirkung länger anhält.
Wer glaubt hier, dass das klappt?

Ich bitte um Übersetzung. Vielleicht ist es auch ein wenig zu spät, aber ich verstehe nur Bahnhof.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Bahndamm 68 » 18. Dezember 2023, 23:21

karnak hat geschrieben: Eigentlich ist es ganz einfach, bei dem was wir hinter uns haben, den Coronairrsin, und bei dem was wir vor uns haben, so wie ich das erfasse doch wohl von einer Mehrheit der Gesellschaft getragen, Ausstieg aus dem Karbon Zeitalter, Kriegstüchtigkeit, den Krieg im Osten solange führen lassen und finanzieren wie es eben notwendig ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten. 1. Weg mit der Schuldenbremse als ob es kein Morgen gibt, oder 2., Gürtel enger schnallen. Für die Bauern bedeutet das, verzichten auf die " klimaschädlichen Subventionen " und ihrer Möglichkeit die Kosten auf den Endverbraucher umzulegen. So einfach ist das, und so ehrlich muß man dann aber auch sein. Dieses" Wasch mich aber mach mich nicht nass" hat sicher gute Chancen in eine Weimarer Republik zu führen.

Ich sehe es ähnlich und meine Gedanken gehen auch immer wieder in Richtung Weimarer Republik, obwohl ich sie nur aus dem Geschichtsbuch her kenne.
Empfehlung an den schweigsamen Olaf: Die Grünen raus aus der Regierung. Wenn er das dann geschafft hat, dann sollte er zurücktreten. Für mich sind die Grünen nicht regierungsfähig. Sie tragen für mich die Hauptschuld am ganzen Dilemma. Sie wollen das Klima retten und können es nicht. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 07:39

[denken]
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Spartacus » 19. Dezember 2023, 11:05

Das wird eine echte Geduldsprobe: Die A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop ist so marode, dass sie bis Frühjahr 2024 geschlossen bleibt. Und Lastwagen werden sie nie wieder überqueren dürfen.


https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgeb ... 2-100.html

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon steffen52 » 19. Dezember 2023, 11:33

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... n-100.html
So sieht es aus. Die Ampelmännchen fühlen sich sehr sicher das sich dadurch nichts ändert. Aber das Wahlverhalten der Wähler hat
sich sehr verändert und das werden sie merken...... [wink]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon Gerd Böhmer » 19. Dezember 2023, 11:43

Bahndamm 68 hat geschrieben:
karnak hat geschrieben: Eigentlich ist es ganz einfach, bei dem was wir hinter uns haben, den Coronairrsin, und bei dem was wir vor uns haben, so wie ich das erfasse doch wohl von einer Mehrheit der Gesellschaft getragen, Ausstieg aus dem Karbon Zeitalter, Kriegstüchtigkeit, den Krieg im Osten solange führen lassen und finanzieren wie es eben notwendig ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten. 1. Weg mit der Schuldenbremse als ob es kein Morgen gibt, oder 2., Gürtel enger schnallen. Für die Bauern bedeutet das, verzichten auf die " klimaschädlichen Subventionen " und ihrer Möglichkeit die Kosten auf den Endverbraucher umzulegen. So einfach ist das, und so ehrlich muß man dann aber auch sein. Dieses" Wasch mich aber mach mich nicht nass" hat sicher gute Chancen in eine Weimarer Republik zu führen.

Ich sehe es ähnlich und meine Gedanken gehen auch immer wieder in Richtung Weimarer Republik, obwohl ich sie nur aus dem Geschichtsbuch her kenne.
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Morgens,

an der Stelle bin ich voll bei Dir, wir nähern uns immer mehr den Zuständen in der Endzeit der Weimarer Republik. In Sachen Klimaschutz muss sich die Menschheit von der heutigen Wirtschaftsform, sowie dem aktuellen Verständnis von Werten und Wohlstand verabschieden, wozu ein grosser Teil der Menschheit aktuell nicht bereit ist. Was die Grünen angeht, sie sind nicht mehr regierungsfähig, aber die FDP auch nicht. Für diese Herrschaften können die Lebenshaltungskosten nicht hoch genug sein, aber der hochgelobte Wettbewerb soll es ja alleine regeln.
Zu Deinem letzten Satz - einige Experten, selbst Akademiker vertreten die Auffassung, das sich die Menschheit über die Naturgesetze hinwegsetzen kann, es bedarf dafür ja nur der Digitalisierung, sowie künstlicher Intelligenz ...

... wünsche eine angenehme Woche,
MfG Gerd Böhmer,
Reichsbahninspektor aD
http://www.gerdboehmer-berlinereisenbahnarchiv.de
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon pentium » 19. Dezember 2023, 11:48

Spartacus hat geschrieben:
Das wird eine echte Geduldsprobe: Die A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop ist so marode, dass sie bis Frühjahr 2024 geschlossen bleibt. Und Lastwagen werden sie nie wieder überqueren dürfen.


https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgeb ... 2-100.html

Dafür ist kein Geld da. Wie die Menschen vor Ort damit klar kommen? Scheißegal. [shocked]

Sparta


Falsche Adresse oder falscher Thread.
Die vergangene Bundesregierung hat viele Masterpläne, Sonder- und Innovationsprogramme formuliert, die die Situation auf den Autobahnen verbessern soll. Doch dann ging es oft nur langsam oder gar nicht voran. Beispiel: Rahmede-Talbrücke. Bereits 2017 plante das Land Nordrhein-Westfalen, die A45-Brücke zu erneuern. Die Ausschreibung wurde jedoch gestoppt, weil der Sanierungsbedarf der Rahmede-Talbrücke vom sogenannten „Brücken-TÜV“, eine Initiative der Bundesregierung, als nicht besonders dringend eingestuft wurde.


Frank Huster vom Speditions- und Logistikverband: „Das hehre Ziel, dass wir eine Straßen- und Schieneninfrastruktur, also insgesamt eine Verkehrsinfrastruktur so ertüchtigen, dass sie auch Ausbaupotenziale hebt, davon muss man sich allmählich verabschieden. Es ist schon eine Herausforderung, die Substanz zu sichern. Wir sind jahrelang auf Verschleiß gefahren. Das ist kein Versagen in der letzten Legislatur, das ist ein Versagen mehrerer Legislaturperioden.“

Doch es liege nicht allein am fehlenden Willen im Bundesverkehrsministerium, das in den letzten zwölf Jahren von der Union geführt wurde, sagt Huster. Ein strukturelles Problem liege im föderalen System. Denn jahrzehntelang waren für die Sanierung der Autobahnen und ihrer Brücken die Bundesländer verantwortlich.

https://www.deutschlandfunk.de/baufaell ... n-100.html

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon andr.k » 19. Dezember 2023, 16:19

Mehr Respekt, Herr Scholz! Die Bürger wundern sich über Ihre Wirtschaftspolitik, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Besonders schlimm ist der Umgang mit unserer Verfassung. Da werden Haushaltspläne gemacht, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, Stichwort Schuldenbremse.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das klargestellt hat, geht die Regierung in die nächste Runde nach dem Motto: Wie können wir die Schuldenbremse umgehen oder welche Tricks könnten gerade noch funktionieren? Warum tun Sie das, wo Sie doch einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben? Der Haushalt wird weiter auf Kante genäht, denn plötzlich "fehlen" Milliarden, die man gar nicht hatte, es waren nämlich Schulden. Der Normalbürger käme mit einem solchen Verhalten nicht durch bei seiner Bank.

Die Politik wird sich wohl nicht ändern. Sie glauben offenbar immer noch an Ihr Wirtschaftswunder, also fünf Prozent Wachstum über mehrere Jahre, was jeder Ökonom für Unsinn hält. Wir steuern eher auf ein Nullwachstum zu, was bedeutet, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Sie müssen also schon mit dem Geld, das die hart arbeitende Bevölkerung an Abgaben abliefern muss, auskommen, immerhin sind diese auf Rekordniveau.

Sie sprechen oft von Respekt. Bitte respektieren Sie die Leistungen der Bürger, und respektieren Sie das Grundgesetz!
Man lebt ruhiger, wenn man nicht alles sagt, was man weiß, nicht alles glaubt, was man hört und über den Rest einfach nur lächelt.

Schlaue Menschen diskutieren über Ideen. Durchschnittliche Menschen diskutieren über Ereignisse. Dumme Menschen reden über andere.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 16:24

andr.k hat geschrieben:Besonders schlimm ist der Umgang mit unserer Verfassung.


Haben wir doch eine? Steffen52 sagt immer, wir haben keine. [denken]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon steffen52 » 19. Dezember 2023, 16:56

augenzeuge hat geschrieben:
andr.k hat geschrieben:Besonders schlimm ist der Umgang mit unserer Verfassung.


Haben wir doch eine? Steffen52 sagt immer, wir haben keine. [denken]
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Wir haben ein Grundgesetz, eine echte Verfassung nicht. Eine Verfassung wird per Volksabstimmung beschlossen und kann auch nur über
eine Volksabstimmung geändert werden. Das Grundgesetz kann jederzeit durch den Bundestag geändert werden. Darum heißt es
ja auch Grundgesetz. Bist doch sonst so schlau und das willst Du nicht wissen. Würde sagen, Du willst es nicht wissen.... [flash]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 17:03

Du reagierst immer erwartet planmäßig! [super]

AZ
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 17:07

steffen52 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
andr.k hat geschrieben:Besonders schlimm ist der Umgang mit unserer Verfassung.


Haben wir doch eine? Steffen52 sagt immer, wir haben keine. [denken]
AZ

Wir haben ein Grundgesetz, eine echte Verfassung nicht. Eine Verfassung wird per Volksabstimmung beschlossen und kann auch nur über
eine Volksabstimmung geändert werden. Das Grundgesetz kann jederzeit durch den Bundestag geändert werden. Darum heißt es
ja auch Grundgesetz. Bist doch sonst so schlau und das willst Du nicht wissen. Würde sagen, Du willst es nicht wissen.... [flash]
Gruß steffen52


Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung.
[hallo]
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon andr.k » 19. Dezember 2023, 17:10

Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Man lebt ruhiger, wenn man nicht alles sagt, was man weiß, nicht alles glaubt, was man hört und über den Rest einfach nur lächelt.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 17:17

andr.k hat geschrieben:Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.


Heute ja, aber anfangs war das Grundgesetz keine Verfassung. [hallo]

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon andr.k » 19. Dezember 2023, 17:20

augenzeuge hat geschrieben:
andr.k hat geschrieben:Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.


Heute ja, aber anfangs war das Grundgesetz keine Verfassung. [hallo]

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Keine Angst, das wurde mir schon Anfang der 90er erzählt.
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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon augenzeuge » 19. Dezember 2023, 17:52

andr.k hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
andr.k hat geschrieben:Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.


Heute ja, aber anfangs war das Grundgesetz keine Verfassung. [hallo]

AZ

Keine Angst, das wurde mir schon Anfang der 90er erzählt.


Das dachte ich mir. [grins] Aber wie du siehst, mancher hat das 30 Jahre später noch nicht begriffen.

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Re: Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

Beitragvon karnak » 19. Dezember 2023, 17:59

steffen52 hat geschrieben:Wir haben ein Grundgesetz, eine echte Verfassung nicht. Eine Verfassung wird per Volksabstimmung beschlossen und kann auch nur über
eine Volksabstimmung geändert werden. Das Grundgesetz kann jederzeit durch den Bundestag geändert werden. Darum heißt es
ja auch Grundgesetz. Bist doch sonst so schlau und das willst Du nicht wissen. Würde sagen, Du willst es nicht wissen....
Gruß steffen52

Das Grundgesetz wurde so genannt weil man die existierenden 2. deutschen Staaten nicht anerkennen wollte, ähnlich wie man nur ständige Vertretungen unterhielt. Da es keine Wiedervereinigung zu einem Deutschland gegeben hat, sondern lediglich einem Beitritt einer DDR zum Geltungsbereich eines Grundgesetzes einer BRD war etwas wie eine neue Verfassung ,oder überhaupt einer Verfassung ,weil das Grundgesetz keine sein soll, schlichtweg nicht notwendig. Diese Art von neuer Verfassung würde erst wieder notwendig nach der Ausrufung eines neuen Staates Großdeutschland [flash] . Dass Du da jetzt Morgenluft witterst und gewisse Sehnsüchte entwickelst ist mir natürlich klar und unübersehbar. [flash] Was für eine gesellschaftliche Stimmung und Zustände in diesem Land dazu notwendig wären und was für katastrophale Auswirkungen das auf das Gemeinwesen über Jahre hätte, dass ist Leuten mit solchen Sehnsüchten natürlich völlig unklar. [flash]
Grungesetzänderungen mittels 2/3 Mehrheit im Bundestag und Rat, anders geht es ja gar nicht, sollte bei demokratisch gewählten Parlamentarier ansonsten korrekt sein.
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