AfD: „Säuberungswelle“ mit großen LückenIn der AfD grassiert die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Einige Problemfälle sollen aus der Partei geworfen werden. Mit denen, die tatsächlich für den Rechtsdrall verantwortlich sind, legt man sich aber lieber nicht an.AfD-Rechtsaußen Lars Steinke wittert eine „innerparteiliche Säuberungswelle“. Der Niedersachse ist selbst betroffen. Sein Amt als Landeschef der „Jungen Alternative“ hat er schon verloren. Nun droht ihm auch noch der Ausschluss aus der Mutterpartei, weil er Hitler-Attentäter von Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ titulierte. Eine „Distanziereritis“ beklagt Steinke. Nicht nur ihm kommt es so vor, als sei in der AfD das Großreinemachen angesagt – es ist ein Gefühl, dass manche auf dem rechten Flügel der Partei teilen. Doch der Eindruck trügt.
Bürgerliches Image in Gefahr
„Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft“, beteuerte Gauland vor seinen Brandenburger Parteifreunden. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich grassiert in der AfD die Angst vor dem Verfassungsschutz. (bnr.de berichtete) Würde sich die AfD demnächst in dessen Berichten wiederfinden, wären alle Anstrengungen, sich als seriös und bürgerlich zu präsentieren, arg lädiert. Das hätte Einfluss auf die Wähler. Es könnte aber auch jetzige oder potenzielle Mitglieder ins Grübeln bringen. Zuerst die, die bei Polizei, Justiz oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten. Dann die, die in Unternehmen beschäftigt sind, die ihren Ruf in Gefahr sehen. Und schließlich alle, die ihr bürgerliches Renommee nicht aufs Spiel setzen wollen.Die AfD steht vor einer kniffligen Aufgabe. Sie muss auf die Bedrohung einer Beobachtung reagieren. Zugleich darf aber an der radikalisierten Basis nicht der Eindruck entstehen, dass sie einknickt. Die Ablehnung des politischen „Systems“ bleibt ein Lebenselixier. Man kann sich von Wirrköpfen absetzen, die vor Weinflaschen mit „Führer-Wein“ posieren oder mit Ex-NPDlern anbandeln, und sogar von ideologischen Überzeugungstätern, die von Stauffenberg einen Verräter nennen.
„Nazi-Diktion“ attestiert
Man kann sich aber nicht mit denen anlegen, die mit Schlips und Kragen den Rechtsdrall repräsentieren. Mag Helmut Witter, der Chef der „Alternativen Mitte“ in Thüringen, noch so oft von der Parteispitze die „Entmachtung“ des Thüringer Landesvorstands fordern; und mag Jörn Kruse, der mittlerweile ausgetretene Fraktionschef in Hamburg, noch so oft Andreas Kalbitz eine „Nazi-Diktion“ attestieren:
Höcke und Kalbitz können kaum gestört weitermachen. Dass der eine unter dem begründeten Verdacht steht, einst für NPD- und Neonazi-Blätter zur Feder gegriffen zu haben, und der andere sich bei einem Treffen der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ tummelte und als Vorsitzender des extrem rechten Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ agierte, ändert daran nichts.Höcke ist gerade erst zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt worden. 238 Stimmen Thüringer Mitglieder stimmten für ihn, 44 gegen ihn. Macht eine Zustimmungsquote von 84,4 Prozent. Als Kalbitz im vergangene Jahr Landesvorsitzender in Brandenburg wurde, erhielt er 156 von 214 Stimmen. Er sitzt im Bundesvorstand und wird sogar als künftiger Bundessprecher gehandelt. Würde es die AfD ernst meinen mit ihrer Abgrenzung, müsste sie das Duo und seine Unterstützer vor die Tür setzen. Das kann sie aber längst nicht mehr.
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