Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[Ari@D187]

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Politiker von der Kommunalwahl im September ausgeschlossen. Möglich macht das eine Änderung des Kommunalwahlrechts:

Wahlausschüsse können schon vor der Wahl prüfen, ob Kandidaten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufwerfen. Das SPD-geführte Innenministerium gibt dazu Einschätzungen und Empfehlungen ab.

So beerdigt man die Demokratie.

AZ

Und man schädigt weiter das Vertrauen in die sog. demokratischen bzw. "etablierten" Parteien.

Ari

[augenzeuge]

Eindeutig. Grüne vermutlich raus, BSW drin.

AZ

[Ari@D187]

Riskantes Spiel des Landesfürsten Schulze.

Ari

Er kann damit nur gewinnen. Und zwar auch Stimmen von Links oder Blau. Reichen wirds dennoch für ihn nicht, das ist klar. Es geht nur um die zu verhindernde Mehrheit der Afd.

AZ

Nach den aktuellen Umfragen zu Urteilen sieht es nach minus 2 % aus.
Trotz oder wegen Hallervorden wird sich nicht ergründen lassen.

Grundsätzlich finde ich die ganze Aktion jedoch sowohl von dem CDU-Mann, als auch von Hallervorden, völlig daneben.

Ari

[augenzeuge]

Ari, du wirst darüber hinwegkommen.

Ich finde die Aktion immer noch gut und richtig.
Vermutlich ist das meiner Meinung geschuldet.

AZ

[pentium]

Ari, du wirst darüber hinwegkommen.

Ich finde die Aktion immer noch gut und richtig.
Vermutlich ist das meiner Meinung geschuldet.

AZ

Was soll daran gut und richtig gewesen sein? Dieter Hallervorden will Ulrich Siegmund verhindern. Der Komiker wird am 5. September 91 Jahre alt. Einen Tag später wird in Hallervordens Heimat Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der gebürtige Dessauer macht Wahlkampf für den Ministerpräsidenten von der CDU, Herrn Schulze.

Alles, so Hallervorden, müsse getan werden, um das Unheil zu verhindern, das mit einem AfD-Ministerpräsidenten Siegmund über das Land käme. Hallervorden kämpft leidenschaftlich. Das ist sein Recht. Sein Panikszenario überzeugt aber nicht: Wenn die Macht von der Regierung auf die Opposition übergeht, ist das keine Niederlage „demokratischer Kräfte“ – sondern ein Ausweis demokratischer Stärke.

[augenzeuge]

Ari, du wirst darüber hinwegkommen.

Ich finde die Aktion immer noch gut und richtig.
Vermutlich ist das meiner Meinung geschuldet.

AZ

Was soll daran gut und richtig gewesen sein?

Gut war der Song zum Frieden! Um die AfD ging es darin gar nicht.

AZ

[Ari@D187]

Gut war der Song zum Frieden! Um die AfD ging es darin gar nicht.

AZ

Gerade mal angehört. Völlig weltfremd, als ob es einen Kriegsherren Putin, die Ukraine und den realen Krieg dort nicht gäbe.

Ari

[augenzeuge]

Gut war der Song zum Frieden! Um die AfD ging es darin gar nicht.

AZ

Gerade mal angehört.

Ari

Deine Leitung war schon mal kürzer.
AZ

[pentium]

Ulrich Siegmund erklärt im MDR Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass der Hasselbachplatz in Magdeburg sehr unsicher ist. Die MDR Moderatorin zitiert Magdeburger Polizisten, laut denen es in den 90er Jahren zentnerweise Anzeigen gab. Danach fragt sie, ob Siegmund in dieses alte sichere Deutschland zurück wolle. #OerrBlog
https://x.com/OERRBlog/status/2086859242934354352?s=20

[augenzeuge]

Wahlkampf?

Ein Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bringt Feuerwehrleute aus Sachsen-Anhalt in Bedrängnis.

https://www.bild.de/politik/inland/feue ... 32c0ae7245

AZ

[pentium]

Wahlkampf?

Ein Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bringt Feuerwehrleute aus Sachsen-Anhalt in Bedrängnis.

https://www.bild.de/politik/inland/feue ... 32c0ae7245

AZ

Die Kameraden wohl kaum, eher den Bürgermeister. Kann passieren er steht ohne freiwillige Feuerwehr da....

[augenzeuge]

Glaube ich nicht.

Grundsätzlich sollte man in Uniform keine Wahlunterstützung machen.

AZ

[steffen52]

In Uniform keine Wahlunterstützung machen. Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben. Hätten sie einen Kandidaten einer anderen Partei begrüßt, hätten die Medien darüber kein Wort verloren bzw. der Bürgermeister.
Daran ist wieder zuerkennen wie hier in Deutschland Demokratie ausgelegt wird. Einfach eine Schande für dieses Land.....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben.

Auch falsch. ER ist auf sie zugekommen und hat sie für das Bild überredet.

AZ

[pentium]

Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben.

Auch falsch. ER ist auf sie zugekommen und hat sie für das Bild überredet.

AZ

Ja und....Sicher warst du dabei oder kennst jemanden der dabei war. Stimmts?

[augenzeuge]

Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben.

Auch falsch. ER ist auf sie zugekommen und hat sie für das Bild überredet.

AZ

Ja und....Sicher warst du dabei oder kennst jemanden der dabei war. Stimmts?

Nein, das war die Aussage der Kameraden.

AZ

[pentium]

Bevor Streithansel wieder vorbei kommt...

Aufregung im beschaulichen Egeln im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt): Auf dem Marktplatz der 3000-Einwohner-Stadt, in der Ulrich Siegmund am vergangenen Freitag mit einem AfD-Infostand vertreten war, fuhr plötzlich ein Einsatzfahrzeug der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr vor. Mehrere Männer in Einsatzkleidung stiegen aus und gingen direkt auf den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu.

Unter anderem der rechte YouTuber „Weichreite TV“ filmte die Begegnung. Die Begrüßung fiel kumpelhaft aus. Siegmund gab den Kameraden Handschläge und sagte: „Jungs, macht Feierabend, habt ihr euch verdient. Danke für euren Einsatz.“

Nachdem er jeden der Männer begrüßt hatte, fragte Siegmund: „Kann ich noch was für euch tun?“ Einer antwortete: „Wir wollten nur mal gucken, wir wollten uns mal persönlich treffen.“ Dann posierte die Runde noch für Foto- und Videomaterial vor dem Dienstfahrzeug. „Ulrich Siegmund hat überall seine Freunde“, kommentierte der YouTuber die Szene aus dem Off.

Wenn du willst suche ich dir das Video vom Weichreite herraus....

[augenzeuge]

Ok, ich habe es anders gelesen. Dann hat der Bürgermeister also recht, Streithammel.

AZ

[pentium]

Ok, ich habe es anders gelesen. Dann hat der Bürgermeister also recht, Streithammel.

AZ

Ein Hoch auf die FREIWILLIGEN, die offensichtlich auch noch einen freien Willen haben.
Sollte es beim „Bürgermeister“ mal brennen, kann er ja politisch korrekte Retter anfordern. Viel Erfolg dabei, dem Pseudo-Demokraten.

[Ari@D187]

Die Kameraden wohl kaum, eher den Bürgermeister. Kann passieren er steht ohne freiwillige Feuerwehr da....

Da hat wohl das Peter-Prinzip gnadenlos zugeschlagen. Wie kann ein sich Bürgermeiser Nennender so mit Leuten der Freiwilligen der Feuerwehr umgehen?
Diese Jungs sind rar gesät und werden dringend benötigt.

Ari

[augenzeuge]

Ok, ich habe es anders gelesen. Dann hat der Bürgermeister also recht, Streithammel.

AZ

Ein Hoch auf die FREIWILLIGEN, die offensichtlich auch noch einen freien Willen haben.
Sollte es beim „Bürgermeister“ mal brennen, kann er ja politisch korrekte Retter anfordern. Viel Erfolg dabei, dem Pseudo-Demokraten.

Ein Hoch auch auf jene, die am Stand der Linken waren?

Nein, ich bin gegen dieses Ausspielen und Vereinnahmen von Uniformträgern. Als ob man darauf angewiesen ist....
AZ

[augenzeuge]

Die Kameraden wohl kaum, eher den Bürgermeister. Kann passieren er steht ohne freiwillige Feuerwehr da....

Da hat wohl das Peter-Prinzip gnadenlos zugeschlagen. Wie kann ein sich Bürgermeiser Nennender so mit Leuten der Freiwilligen der Feuerwehr umgehen?
Diese Jungs sind rar gesät und werden dringend benötigt.

Ari

Korrektes Auftreten in Uniform muss man dir doch nicht erklären....
AZ

[pentium]

Die Kameraden wohl kaum, eher den Bürgermeister. Kann passieren er steht ohne freiwillige Feuerwehr da....

Da hat wohl das Peter-Prinzip gnadenlos zugeschlagen. Wie kann ein sich Bürgermeiser Nennender so mit Leuten der Freiwilligen der Feuerwehr umgehen?
Diese Jungs sind rar gesät und werden dringend benötigt.

Ari

Korrektes Auftreten in Uniform muss man dir doch nicht erklären....
AZ

Hast du das immer noch nicht verstanden? Das war die Freiwillige Feuerwehr...Im Dienst haben sich Feuerwehrleute politisch neutral zu verhalten, das ist soweit richtig.

Ich frage mich nur, ob der Bürgermeister genauso übertrieben gehandelt hätte, wenn es der Wahlstand einer anderen Partei gewesen wäre.
Im Grunde ist das Wahlwerbung für die AfD, genauso wie das Cover des "Spiegel" mit dem Bild von Herrn Siegmund.

[Ari@D187]

Die Kameraden wohl kaum, eher den Bürgermeister. Kann passieren er steht ohne freiwillige Feuerwehr da....

Da hat wohl das Peter-Prinzip gnadenlos zugeschlagen. Wie kann ein sich Bürgermeiser Nennender so mit Leuten der Freiwilligen der Feuerwehr umgehen?
Diese Jungs sind rar gesät und werden dringend benötigt.

Ari

Korrektes Auftreten in Uniform muss man dir doch nicht erklären....
AZ

Korrektes Verhalten des sog. Bürgermeisters wäre gewesen, nach aussen die Schn... zu halten und das mit den Jungs, wenn er es unbedingt für so nötig hält, im kleinen Kreis zu klären.

Ari

[steffen52]

Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben.

Auch falsch. ER ist auf sie zugekommen und hat sie für das Bild überredet.

AZ

Frage mich wo du deine falschen Informationen her nimmst? Diese Truppe hat extra angehalten um mit ihm ein Foto zumachen. Sind bestimmt alles AfD-Wähler
gewesen.....
Gruß steffen52

[pentium]

Es sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gewesen die einen Mitglied der AfD halt begrüßt
haben.

Auch falsch. ER ist auf sie zugekommen und hat sie für das Bild überredet.

AZ

Frage mich wo du deine falschen Informationen her nimmst? Diese Truppe hat extra angehalten um mit ihm ein Foto zumachen. Sind bestimmt alles AfD-Wähler
gewesen.....
Gruß steffen52

Haben wir doch alles schon geklärt. Wie ich schon mal geschrieben haben....Ein Forum lebt davon, das man liest, was andere so schreiben und dann antwortet.

[augenzeuge]

Nach dem Lesen kommt Verständnis und Nachdenken.
Dann klappt es auch mit der Antwort.
AZ

[augenzeuge]

Positionen von Ulrich Siegmund

Zentrale Positionen
Migration und „Remigration“: Siegmund vertritt eine sehr restriktive Migrationspolitik. Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen 2023 wurde bekannt, dass er dort über politische Strategien im Umfeld des sogenannten „Remigrations“-Konzepts sprach. Er selbst bestreitet, eine rechtswidrige Ausweisung von Menschen gefordert zu haben, unterscheidet aber zwischen „gut integrierten Migranten“ und Menschen, die aus seiner Sicht das System missbrauchen oder Straftaten begehen.
Bildung: Aktuell fordert er eine „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Die AfD will die bisherige Schulpflicht reformieren, sodass beispielsweise bei Mobbing flexiblere Bildungsformen möglich wären. Siegmund weist ausdrücklich zurück, dass damit die Bildungspflicht abgeschafft werden solle.

AfD-Regierung: Siegmund strebt für Sachsen-Anhalt eine alleinige AfD-Regierung an und lehnt Modelle mit wechselnden Mehrheiten oder einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien als Regierungsmodell ab.

Bundeswehr: Er positioniert sich demonstrativ als Unterstützer der Bundeswehr und betont, die AfD stehe „an der Seite der Kameraden“. Dabei sucht er sichtbar den direkten Kontakt zu Soldaten.

Auffälliges bzw. besonderes Verhalten
Betont freundliches, volksnahes Auftreten: Siegmund präsentiert sich häufig bewusst locker und nahbar – etwa mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, direktem Kontakt zu Bürgern und stark auf soziale Medien ausgerichteter Kommunikation. Starker Kontrast zwischen diesem freundlichen Auftreten und seinen deutlich radikaleren politischen Positionen.

Potsdamer Treffen 2023: Besonders kontrovers ist seine Teilnahme an dem Treffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme, AfD-Politiker und Unternehmer über politische Strategien diskutierten.
Der Landtag setzte ihn deshalb 2024 als Vorsitzenden des Sozialausschusses ab. Siegmund bezeichnete die Kritik daran als „Kontaktschuld“ und das Treffen später als „Kaffeekränzchen“.

Starke Nutzung von Provokation und Medienaufmerksamkeit: Ein aktuelles Beispiel ist sein Umgang mit einem kritischen Spiegel-Titel, der ihn als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnete. Statt sich davon zu distanzieren, bezeichnete Siegmund den Titel als „sehr gute Werbung“ und nutzte das Cover für seine Wahlkampagne und Social-Media-Videos.

Nähe zu umstrittenen Akteuren: Recherchen von CORRECTIV verweisen auf Personen in seinem politischen Umfeld, die aus rechtsextremen bzw. neonazistischen Strukturen stammen. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Kritik an Siegmunds politischem Netzwerk.

Kurz gesagt: Siegmund verbindet harte migrations- und gesellschaftspolitische Positionen mit einem bewusst freundlichen, bürgernahen und medienaffinen Auftreten. Besonders auffällig ist der Gegensatz zwischen dieser moderaten Außendarstellung und seiner Nähe zu rechtsextremen Akteuren bzw. Debatten, insbesondere rund um das Potsdamer Treffen. Dabei versucht er, Kritik häufig umzudeuten – etwa als „Kontaktschuld“ oder sogar als kostenlose Werbung.

AZ

[Ari@D187]

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Potsdamer Treffen 2023: Besonders kontrovers ist seine Teilnahme an dem Treffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme, AfD-Politiker und Unternehmer über politische Strategien diskutierten.
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AZ

Weil du es fett hervorhebst: Besonders kontrovers ist dabei die Rolle des Artikels von Correctiv vom 10. Januar 2024.

Ari

[augenzeuge]

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Potsdamer Treffen 2023: Besonders kontrovers ist seine Teilnahme an dem Treffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme, AfD-Politiker und Unternehmer über politische Strategien diskutierten.
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AZ

Weil du es fett hervorhebst: Besonders kontrovers ist dabei die Rolle des Artikels von Correctiv vom 10. Januar 2024.

Ari

Das verstehe ich nicht. Fand das Treffen dieser Leute nicht statt, diskutierten sie nicht über die bekannten Themen?
Nur darum geht es mir.

AZ