Der 21. Deutsche Bundestag, der 10. Kanzler...

[Gerd Böhmer]

soeben im Newsticker

Der Tag Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt - 06.05.2025, 16:20 Uhr
Der Polit-Krimi im Bundestag ist vorerst beendet: CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

da werden ja einige Herrschaften "aufatmen"

[Edelknabe]

Na wenn da mal nicht dran gedreht wurde?

Rainer Maria

[pentium]

Na wenn da mal nicht dran gedreht wurde?

Rainer Maria

Klar in einer geheimen Wahl....Bei EDEKA gibt es Alufolie....

[augenzeuge]

Na wenn da mal nicht dran gedreht wurde?

Rainer Maria

Aber die AfD war doch dabei! Und Gauland hat vor Merz sogar einen Diener gemacht! War das notwendig?

AZ

[Bahndamm 68]

Rauch-über-dem-Reichstagsgebaeude-T.gif

[Gerd Böhmer]

nicht nur die AfD, auch die Linke ...

Nach Kanzlerwahl im Bundestag Linke: "Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag Geschichte" - 07.05.2025, 16:22 Uhr
Um einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl im Bundestag möglich zu machen, spricht die Unionsfraktion am Dienstag auch mit den Linken. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei damit erledigt, sagt Linken-Chefin Schwerdtner. Zugleich bezeichnet sie Kanzler Merz als "Klassenfeind".

weiter unter https://www.n-tv.de/politik/Linke-Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU-seit-Dienstag-Geschichte-article25752900.html.
Das war deutlich

[Gerd Böhmer]

nach ersten Einschätzungen in meinem realen Lebensumfeld sind wir mit der neuen Regierung vom Regen in die Traufe gegenüber dem alten Regierung gekommen ... alles nur Lobbyisten, bzw. Nieten ...

Autobahnbau ist auch Klimaschutz ...

das Verkehrsministerium betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Wirtschaftspolitik ...

unpünktliche Züge sind ein Demokratieproblem ...

die diesbezüglichen Kommentare waren entsprechend, auch in Bezug auf die ersten aussenpolitischen Aktivitäten der neuen Regierung.
In diesem Sinne einen angenehmen Sonntag,

[manudave]

Was ist insbesondere an der zweiten Aussage falsch?
Es gibt wohl wenige Dinge, welche der deutschen Wirtschaft mehr schaden, als falsche oder gar keine Verkehrspolitik.

[Ari@D187]

Und von wem stammt die erste Aussage?

Ari

[Gerd Böhmer]

Was ist insbesondere an der zweiten Aussage falsch?
Es gibt wohl wenige Dinge, welche der deutschen Wirtschaft mehr schaden, als falsche oder gar keine Verkehrspolitik.

Falsch ist die Aussage insofern, das in der Verkehrspolitik nur die Interessen der Autoindustrie vertreten werden, siehe das erste Zitat in meinem Beitrag.
Die heutige Wirtschaft schädigt sich durch ihre Ausrichtung an der Massenproduktion von Konsumgütern und der Vernachlässigung des gesamten Bereiches der Dienstleistungen selbst. Und die Politik unterstützt das sogar noch ...

Und von wem stammt die erste Aussage ?
Ari

Laut Aussagen im Netz von neuen Verkehrsminister Schnieder.

[augenzeuge]

Ich mag Merz eigentlich nicht, aber hier geb ich zu, dass die Richtung stimmt. Das hat mir bei Scholz gefehlt.
https://streamable.com/bv21sa
AZ

[Icke46]

Ich mag Merz eigentlich nicht, aber hier geb ich zu, dass die Richtung stimmt. Das hat mir bei Scholz gefehlt.
https://streamable.com/bv21sa
AZ

Zu dem Film: Ein bisschen was ist der ja wieder was für die selbsternannten Politexperten: Der Merz testet die Schultern von Macron, Starmer und Selenskyj auf Bruchfestigkeit - die von Tusk nicht! Was will er damit ausdrücken ?

[augenzeuge]

„Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Nicht? Aber ich bin doch schon mittendrin.

AZ

[pentium]

Heute ist die 3. Sitzung des neuen Bundestages und es beginnt (ich nenne sie mal) die erste "reguläre Bundestagsdebatten-Woche". Um 11:30 geht der Spaß los mit der Befragung der Bundesregierung (was ich etwas seltsam finde). Danach hält Herr Merz seine erste Regierungserklärung.

Danach folgen dann heute, morgen und übermorgen Aussprachen der jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesminister (sie werden ihre Arbeit für die nächsten 4 Jahre skizzieren) mit anschließender Fragerunde durch das Plenum (so verstehe ich das).
https://www.bundestag.de/tagesordnung?w ... nference=4

[augenzeuge]

[Gerd Böhmer]

Kanzler Merz heute in seiner Regierungserklärung:

... Bundeswehr soll "konventionell stärkste Armee Europas" werden - 14.05.2025, 14:10 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-soll-konventionell-staerkste-Armee-Europas-werden-article25767323.html,

"Wohlstand für alle" erneuern, Merz will Deutschland zur "Wachstumslokomotive" machen - 14.05.2025, 14:55 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-Deutschland-zur-Wachstumslokomotive-machen-article25767535.html.

Erste Regierungserklärung im Amt Drei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervor, von Volker Petersen - 14.05.2025, 15:42 Uhr
- 1. Die Außenpolitik, insbesondere die Ukraine, hat für ihn Vorrang,
- 2. Innenpolitische Priorität hat die Wirtschaft und
- 3. Sozialpolitik ist wichtiger als Migration und Klimaschutz.

https://www.n-tv.de/politik/Drei-Punkte-stechen-aus-Merz-wichtigster-Rede-hervor-article25767635.html
nunja, erst einmal nichts Neues "und täglich grüsst das Murmeltier"

[augenzeuge]

[augenzeuge]

Die Bundesregierung hat ein Problem! Mathematik, 1. Klasse.

Wenn man aktuell schon 33 Milliarden weniger hat, kann man keine 200 Milliarden ausgeben.

Außenminister Johann Wadephul erklärt: Deutschland unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für Verteidigung auszugeben.

▶︎ Das wären mehr als 200 Milliarden pro Jahr! Aktuell kommt Deutschland gerade mal auf 2 Prozent (rund 90 Milliarden).

AZ

[Gerd Böhmer]

Die Bundesregierung hat ein Problem! Mathematik, 1. Klasse.
Wenn man aktuell schon 33 Milliarden weniger hat, kann man keine 200 Milliarden ausgeben.

Außenminister Johann Wadephul erklärt: Deutschland unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, künftig 5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für Verteidigung auszugeben.
▶︎ Das wären mehr als 200 Milliarden pro Jahr! Aktuell kommt Deutschland gerade mal auf 2 Prozent (rund 90 Milliarden).

AZ

fiel mir gerade eine Satire aus den 1990-er Jahren ein

Seminar für Finanzen - Lehrmeinung: man kann die Mark nur einmal ausgeben ... Ja Herr Waigel, Sie haben eine Frage ?

[augenzeuge]

Ok, ein amüsanter Rückblick

Aha, der Euro sollte eigentlich Franken heißen!?


AZ

[augenzeuge]

Ein Artikel von Marcus Klöckner

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Diese Politik ist verantwortungslos. 225 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung? Rund 50 Prozent vom Bundeshaushalt für das Hochrüsten gegen einen herbeiimaginierten Feind? Die deutsche Politik will es möglich machen. Bei einem NATO-Treffen der Außenminister äußerte sich Johann Wadephul ganz im Sinne des Militärbündnisses. Die deutsche Regierung folge der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, wonach fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgegeben werden sollten. So äußerte sich Wadephul laut Medienberichten.

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet. Deutschland müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, damit es nicht zu einem Krieg komme – so lautet der Tenor, mit dem die Politik versucht, den Bürgern die Aufrüstung schmackhaft zu machen. Das ist: Endstation Orwell.

Eine verantwortungsbewusste Politik, die sich an der Realität ausrichtet, würde nach allen Regeln und mit allen Mitteln der Diplomatie versuchen, wieder ein anständiges Verhältnis zu Russland herzustellen. Das wäre billiger und in Anbetracht der großen Gefahren, die aus einer Politik der Aufrüstung für Land und Bürger entstehen, auch dringend geboten. Stattdessen hat Unvernunft die Vernunft ersetzt, stattdessen herrscht Feindbilddenken vor, wo der Freundschaftsgedanke im Vordergrund stehen sollte. Diese Politik beschreitet einen zerstörerischen Weg. Dringend an anderer Stelle benötigtes Geld – Stichwort Armutsbekämpfung (!) – will die Politik in Panzer, Waffen und Raketen investieren. Viel offensichtlicher kann ein politischer Offenbarungseid nicht ausfallen. Schon jetzt gibt Deutschland für seine Verteidigung um die zwei Prozent aus. Die Zahlen, von Politik und Medien beschönigenderweise als „Zielvorgaben“ benannt, unterliegen einer irrationalen Willkür.

Heute zwei Prozent, morgen fünf Prozent und übermorgen? Sieben oder acht oder gleich zehn oder fünfzehn Prozent? Schließlich: Wenn heute der „russische Feind“ schon so „bedrohlich“ ist, wird er, wenn die NATO immer weiter aufrüstet, nicht tatenlos bleiben und auch aufrüsten. Also müsste Russland dann ja noch „bedrohlicher“ werden? Oh ja! Die Abwärtsspirale der Aufrüstung wird gut geschmiert.

Wadephul sagte weiter, eigentlich sollten 3,5 Prozent auch reichen – sofern 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in die militärisch nutzbare Infrastruktur investiert würden. Sprich: Brücken stabil machen, damit Panzer darüberrollen können. Das ist zum einen: ein Taschenspielertrick. Unterm Strich kommen auch so fünf Prozent raus. Und zum anderen ist es politisch zutiefst beschämend, denn über deutsche Brücken sollten besser keine Panzer mehr rollen.

Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Die Katastrophe ist vorprogrammiert.

[Bernd]

»Den Europäern und vor allem den Deutschen darf nicht noch einmal der Fehler unterlaufen, im Russischen sträflich das latent aggressive Großrussische, das der Putinismus freigesetzt und angefacht hat, zu übersehen und zu unterschätzen.« Andrey Gurkov

[Icke46]

Was mir gerade aufgefallen ist beim Ansehen der Heute-Nachrichten:

Der Merz ist ja im Moment der Reisekanzler, aber könnte es sein, dass er der größte Bundeskanzler aller Zeiten ist? Denn das Bild mit ihm und Frau Meloni hat schon eine gewisse komik .

Ein bisschen erinnert mich das an Interviews mit Markus Söder als CSU-Generalsekretär, wo er im Spagat stand, damit er zusammen mit dem Interviewer in die Kameralinse passte…..

[augenzeuge]

Merz muss runter!

AZ

[Bahndamm 68]

Merz muss runter!
AZ

Verstehe ich einfach nicht. Im Fernsehen gibt es die Sendung „ Klein gegen Groß“. Da regt sich kein Mensch auf.

Merz muss nicht runter, ganz im Gegenteil, er muss sogar noch etwas breiter, kräftiger werden, damit er seinem Namen gerechter wird.
Im Fernsehen gibt „ Groß“, sprich Friedrich der Kleinen, politisch groß gewordene und sogar rechtsgerichtete Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, ein Küsschen auf die Wange. Diese Partei ist die rechteste seit dem Zweiten Weltkrieg. Also Friedrich ist politisch Mitte-Rechts, die kleine Giorgia ebenfalls dieser Richtung, mit in bereits Vergessenheit geratenen Nazi-Parolen im Wahlkampf.
Aber das ist eben Politik der Neuzeit.
Für Deutschland dauert der Prozess vom Fall von Brandmauern eben etwas länger. Selbst der Fall der Berliner Mauer beanspruchte mehrere Jahrzehnte. Viele Menschen wissen heute schon nicht mehr, dass es sie überhaupt gegeben, geschweige, wo sie gestanden hat.
Lass Friedrich, unserem Großen, etwas Zeit, damit Deutschland wieder in geordnete Bahnen kommt. Ein guter, alter Spruch aus dem Geschichtsbuch, „ Wir schaffen das“!
Mit Kinderbuch-Autoren kannst du ein ständiges meckerndes deutsches Volk einfach nicht stabil auf den Beinen halten.

[karnak]

Und Dr.phil., gibt es eigentlich einen speziellen Grund warum man immer den Kinderbuchautor herauskehrt.

[augenzeuge]

Merz muss runter!
AZ

Verstehe ich einfach nicht.

Nee? Na, wenn Meloni von Merzchen ein Herzchen haben will, soll sie springen, oder bückt er sich eher? Was glaubst du?
AZ

[Ari@D187]

Nu, hochklettern geht nicht, weil sonst der Spargeltarzan zusammenklappt.

Ari

[augenzeuge]

Nu, hochklettern geht nicht, weil sonst der Spargeltarzan zusammenklappt.

Ari

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bandscheiben jünger aussehen als der Kopf.

AZ

[Bahndamm 68]

[grin] Und Dr.phil., gibt es eigentlich einen speziellen Grund warum man immer den Kinderbuchautor herauskehrt.

Ja, den Grund gibt es.
Es gibt ein altes Handwerksprichwort, „ Schuster, bleib bei deinem Leisten“. Ich kenne sein Buch nicht und werde es auch nicht lesen.
Nun gibt es aber Menschen, die sich einfach überschätzen und überzeugt sind, ich kann dieses Land führen und gestalten. Mit anderen Worten, sie kennen einfach nicht ihre Grenzen.
In der heutigen Zeit, in dieser wohl sehr kritischen Zeit, kann man mit Sicherheit nicht mit der Holzhammer-Methode arbeiten.
War es gut und richtig, unsere Atomkraftwerke von heute auf morgen abzuschalten?
Ein Land, das sich seiner Sicherheit bewusst ist, ist Deutschland. Der schreibende Künstler hat dies zwar nicht in die Wege geleitet, er ist aber mitverantwortlich, in einer kritischen politischen, wirtschaftlichen Lage die Abschaltung dieser Technik zu forcieren.
Ich kann nicht von „Grünen Landschaften“ sprechen, gleichzeitig Bäume fällen und dafür Windkrafträder pflanzen.
Statt Kartoffel- oder Rübenfelder zu erhalten, werden Solarfelder gepflanzt. Diese „Grüne Spinnerpartei“ deklariert die Vergangenheit uns als ein Wirtschaftswunderland (positiv), welches sie heute im großen Umfang abbauen.
Ein kleines, billiges Beispiel. Mit der Automobilwirtschaft sind wir groß und größer geworden. Heute wird dieser Wirtschaftszweig verdammt. Es wird alles unternommen, um das Auto auf den Schrottplatz zu lenken. Statt einen fließenden Verkehr zu ermöglichen, werden immer mehr Staustraßen produziert.
Auch dazu ein einfaches Beispiel, ich habe es selbst erlebt. Nach Mauerbau in Berlin haben die Westberliner die S-Bahn (gehörte Ostberlin) boykottiert, das war auch gut so. In dieser Zeit wurde die Verlängerung der A100-Autobahn (Stadtautobahn) geplant. Die Grünen haben das über Jahre verhindert, haben u. a. jede Menge Kosten verursacht mit ihrer Verzögerungstaktik.
Mit welcher Begründung haben sie das erreicht?
Im stillgelegten Schienennetz hat sich eine Ökolandschaft mit angeblich seltenen Vogelarten gebildet.
Vater Staat hat sich dann aber durchgesetzt und wir als strebsamen Werktätigen konnten oder brauchten uns nicht mehr durch die Wohnstraßen zu schleichen und jede Menge Schadstoffe zu produzieren.
Heute möchte man mit der Fahrradwirtschaft unseren Luxus erhalten.
Wie paradox?
Statt grüner Straßen haben wir heute in Berlin Pollerstraßen. Das muss man nicht verstehen.
Heute wollen „Die Grünen“ und dazu die Linken Randgruppen, dass die Menschen weniger arbeiten, aber gleichzeitig mehr Geld verdienen. Wie passt dies zusammen?
Es gibt noch viele weitere Beispiele. Sprengt aber den Rahmen hier.
Daher bin ich zufrieden, dass wir die CDU, als Regierungspartei wieder haben. Mit dieser Partei haben Höhen und Tiefen gut durchlebt. Jetzt kann es nur noch aufwärtsgehen.
WIR SCHAFFEN DAS!
„Seid Mensch“, sagte Margot Friedländer und ich füge hinzu, „Schaut positiv in die Zukunft“ und seht nicht immer alles so katzengrau.