Selbstverständlich und gerne hier auch noch der 2. Teil von Günter Ederer:
Auf dünnem demokratischen Eis: Thüringer Wende (2)Die 28 Abgeordneten der SEDPDSLINKEN - Fraktion in Erfurt haben sich nicht selbst ernannt, sondern sie sind tatsächlich von den Thüringern gewählt worden. Das ist unser Volk, wir haben kein anderes. So habe ich den ersten Teil über die Thüringer Wende abgeschlossen. Und das ist auch die traurige Erkenntnis für diesen 2. Teil. Er macht aber auch deutlich, dass Thüringen in der deutschen Geschichte eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat.
265 428 von 1 812 370 Wahlberechtigten haben die „Linken“ bei der Septemberwahl ins Parlament entsandt. Das sind zwar 23 487 weniger als vor 5 Jahren. Aber weil sowohl die Zahl der Wahlberechtigten, wie auch die Zahl der Wähler zurückging, erhöhte sich ihr prozentuales Wahlergebnis von 27,4% auf 28,2%. Auf diesem Fundament wird nun lauthals der Anspruch abgeleitet, Thüringen regieren zu dürfen.
Ohne die Mithilfe der SPD und der Grünen aber bliebe der Anspruch dieser staatsgläubigen und vom Sozialismus überzeugte Gruppe unerfüllt. Es stimmt: Wenn alle Abgeordneten der drei Parteien für Bodo Ramelow stimmen, dann haben sie dafür mit einer Stimme Mehrheit eine formelle demokratische Legimitation. Bevor ich auf die Grundlage dieser Dreierkoalition eingehe, lohnt es sich die Zahlen des Wahlergebnisses genauer zu betrachten. Auf welch schwankendem Boden sich die Thüringer „Demokratie“ bewegt, wird deutlich, wenn wir nicht die Prozent-, sondern die absoluten Zahlen betrachten. Von den 1 812 370 Wahlberechtigten haben gerade mal 53 407 die Grünen gewählt. 1505 weniger als vor 5 Jahren. Dank der niedrigen Wahlbeteiligung sind das dann 5,6% der abgegeben Stimmen und 2,95% der Wahlberechtigten. In 20 von 44 Wahlkreisen haben die Grünen die 5%-Hürde nicht geschafft. Sie verdanken ihren Einzug ins Parlament den drei Städten Jena, Erfurt und Weimar, wo sie in 4 Wahlkreisen mehr als 10% schafften, in einem „akademischen Milieu“, das vom Staat finanziert wird. Je ländlicher, also naturnäher ein Wahlkreis ist, um so weniger Resonanz haben die „Ökos“.
Sie wollen einen ökologisch-sozialen Neuanfang sagt die Grünen-Chefin Anja Siegismund. Der totale Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, der gleichzeitig im ganzen Sowjetblock stattfand ist das Ergebnis einer zentralen Planwirtschaft.
In seinem Bericht an das Zentralkomitee hat Gerhard Schürer die Pleite der DDR beschrieben. Das was, die vereinigte Linke jetzt an der DDR so schön malt, die soziale Absicherung, die billigen Mieten, die totale Kinderbetreuung, die niedrigen Preise der Grundnahrungsmittel, all das war mit Krediten aus dem Westen bezahlt und stand vor dem Zusammenbruch.
Ohne die Wiedervereinigung 1989 hätte die DDR ab 1990 ihre sozialen „Wohltaten“ selbst wieder einkassieren müssen. Um so verwerflicher ist es, dass jetzt eine Partei, die dies alles leugnet und schon wieder mit einer illusorischen Umverteilungspolitik an die Macht verholfen werden soll.Weiter mit dem interessanten Beitrag hier:
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