Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 9. Juli 2025, 18:22

Brosius-Gersdorf hatte in der Vergangenheit u. a. über eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impfpflicht für alle philosophiert. Sie wollte Schwangerschaftsabbrüche straffrei machen, da für die Geltung der Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“ angeblich „gute Gründe“ sprächen. Und das muslimische Kopftuch? Verstößt aus ihrer Sicht bei weiblichen Justizangestellten „nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates“.


Bundeskanzler Merz hält es für vertretbar, die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Merz anwortete im Bundestag auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch, ob er die Wahl vor seinem Gewissen verantworten könne, mit „Ja“.




Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

CDU/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner vorschlagen, die SPD möchte die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken.

Vor allem an der Nominierung von Brosius-Gersdorf gibt es von verschiedenen Seiten Kritik – unter anderem ihre Positionen zu Abtreibung, AfD und Impfpflicht hatten das Zeug, in den letzten Tagen einen regelrechten Kulturkampf um die Juristin zu entfachen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nun die Unionsfraktion aber aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf zu unterstützen.

In der Unionsfraktion gab es gegenüber Brosius-Gersdorf vor allem Vorbehalte wegen ihrer liberalen Haltung zur Reform des Abtreibungsrechts und weil sich die Juristin gegen die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst gestellt habe, wie Medien schreiben. Weitere Infos zu dem Vorgang der Richterwahl und zu den Positionen von Brosius-Gersdorf finden sich etwa in der FAZ – sollte sie gewählt werden, würde sie voraussichtlich Vorsitzende des Zweiten Senats werden und ab 2030 Gerichtspräsidentin, als Nachfolgerin von Stephan Harbarth, wie die Morgenpost berichtet.

Während die Themen Abtreibung und Kopftuch vor allem rechte Zeitgenossen verstärkt umtreiben, wirkt unter anderem ein weiteres Thema über diese politischen Lager hinaus: So hat Brosius-Gersdorf während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik in einem Papier argumentiert, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht“, hieß es in dem Papier laut Medienberichten weiter.

Debatte um AfD-Verbot

Für weitere Diskussionen sorgt momentan eine Aussage der Professorin in einer älteren Ausgabe der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dort hatte sie zu einem möglichen AfD-Verbot gesagt: Ein Verbotsverfahren sei ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Zu bedenken gab sie, „dass damit nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Dieser letzte Satz wird ihr nun teils wütend so ausgelegt, als wolle sie die Anhänger der AfD einfach „beseitigen“. Ich verstehe den Satz anders, nämlich in dem (zutreffenden) Sinn, dass ein Verbot nicht die Ideologie beseitigen kann und darum als alleiniges Mittel im „Kampf gegen Rechts“ nicht ausreicht, also dass hier (neben oder besser: statt eines Verbots) vor allem eine andere Politik gefragt wäre.

Trotzdem ist die gesamte Aussage von Brosius-Gersdorf zur AfD meiner Meinung nach falsch und widersprüchlich: Ein AfD-Verbot wäre in meinen Augen drastisch und politisch kontraproduktiv – es würde außerdem das Signal senden, dass die „Altparteien“ lieber zum extremen Mittel des Parteienverbots greifen, als dass sie sich endlich politisch den Interessen der Bürger zuwenden.

Dass man die von der „etablierten“ Politik aus teils guten Gründen enttäuschten AfD-Anhänger nicht mit einem Verbot ihrer Partei „zurückgewinnt“, das sagt Brosius-Gersdorf ja sogar indirekt selbst. Wieso sie dann gleichzeitig für das Verbot eintritt, bleibt ein Rätsel. Die sich selber „Parteien der Mitte“ nennenden Politiker haben durch ihre Politik die AfD groß gemacht – und das absolut voraussehbar. Der von dieser Seite ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ ist in seiner realen Form absurd und kontraproduktiv: Er macht die Rechten erst stark. Gleichzeitig sind manche „Linksliberale“ alles andere als „links“. Mehr zur AfD-Verbotsdebatte findet sich auf den NachDenkSeiten unter anderem in diesem Artikel oder in diesem Artikel.

Radikalisierte Mitte

Trotz der starken Vorbehalte von rechts und aus anderen Richtungen hat die Juristin nun aber gute Chancen, Verfassungsrichterin zu werden: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fürchtet, dass bei einer Ablehnung von Brosius-Gersdorf auch der Unionskandidat scheitern würde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können.“ Hoffmann betonte: Gerade „in Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark sind wie nie“, brauche es bei der Besetzung freier Richterstellen in Karlsruhe „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“.

„Parteien der Mitte“ – das hört sich immer so ausgleichend an. Inzwischen hat sich aber eben diese „Mitte“ zum Teil radikalisiert. Brosius-Gersdorf scheint sich in diesem Teil der „Mitte“ besonders wohl zu fühlen, das deuten zumindest ihre einerseits angepassten und andererseits radikalen Positionen zu Impfpflicht und AfD-Verbot an. Mit der Kritik an Brosius-Gersdorf sollen die anderen aktuellen Richter-Kandidaten übrigens nicht entlastet oder als „besser“ dargestellt werden – sie sind aber hier nicht Thema.

Bezüglich Brosius-Gersdorf teile ich wie gesagt einige Argumente der Rechten nicht – ich sehe die Juristin aber trotzdem als ungeeignete Kandidatin für das Amt als Hüterin über die Verfassung.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Ari@D187 » 9. Juli 2025, 18:28

Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Der Titel des Themas "Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf" ist ja auch schon ein ziemlicher Kampf. Ach so: Nachdenkseiten.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 10. Juli 2025, 15:58

Eigentlich wollte ich nur wissen, was ihr von der Dame haltet. [angst]

Wenn es nach mir ginge, würde es die Dame nicht werden.

https://www.bild.de/politik/inland/oper ... 6f5d536de3

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon karnak » 10. Juli 2025, 16:48

Für mich ist die Frau absolut wählbar. Alle ihr vorgeworfenen Überzeugungen stimmen mit den meinen überein. [flash] [hallo]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 10. Juli 2025, 17:41

karnak hat geschrieben:Für mich ist die Frau absolut wählbar. Alle ihr vorgeworfenen Überzeugungen stimmen mit den meinen überein. [flash] [hallo]


Ich glaube, du hast ihren Job nicht begriffen.
Sie kann mit ihrer Überzeugung kaum unparteiische Urteile fällen.

Ich kann nicht verstehen, dass du eine Abtreibung im 9.Monat befürworten kannst. Auch wenn ich für das volle Selbstbestimmungsrecht der Frauen bin, so hat dieses natürliche Grenzen.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon karnak » 10. Juli 2025, 17:50

Welche Überzeugung muss man denn haben um unparteiische Urteile zu fällen? [grin] Zu Schwangerschaftsabbrüchen lese ich nur was von Straffreiheit. Was in Deutschland heißt, in Zukunft ohne verpflichtende Beratung. Was Abbrüche im 9. Monat angeht, und auch noch einfach mal so, ohne Not, dass sowas gefordert wird, dass lese ich nur bei der rechten Seite. Aber ich werde mich sachkundig machen. [hallo]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 10. Juli 2025, 17:57

Keine extreme Überzeugung.
Also, wenn ihre Überzeugung den jüngsten mehrheitlichen Rechtsentscheidungen widerspricht, dann hat sie sich disqualifiziert.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon karnak » 10. Juli 2025, 18:02

Ich kann bei dem was ich erfahren kann jedenfalls keine extreme Haltung finden. Das mit der Forderung nach Abtreibung bis zum 9. Monat ohne lebensbedrohliche Umstände für die Mutter bei gleichzeitiger Lebenunfähigkeit des Embryos stimmt jedenfalls schon mal nicht. [hallo]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 10. Juli 2025, 18:34

Ok, dann muss man sich ihre Aussagen noch einmal genauer ansehen.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Icke46 » 10. Juli 2025, 19:30

Ich bin mir irgendwie nicht sicher, ob es überhaupt unparteiische Urteile gibt, zumindestens bei solchen Grundsatzfragen. Da spielt eigentlich bei jedem Richter die persönliche Grundüberzeugung mit rein. Nicht ohne Grund werden die Richter von den Parteien vorgeschlagen, wobei jede Partei jemanden vorschlägt, der ihrer Denke näher steht. Nur die Mischung der Überzeugungen bringt das in meinen Augen sehr gute Ergebnis der Verfassungsgerichtsurteile zustande.

Schönes Beispiel für die teilweise Parteilichkeit sieht man auch in den USA: Da urteilt ein Gericht gegen Maßnahmen der Trump-Administration, dass nächste stimmt zu. Und keiner kommt da auf die Idee, die Richter des ersten Gerichtes für 30 Jahre in die Sommerfrische nach Guantanamo zu schicken.

In einem Buch von einem deutschen Verkehrsrichter las ich mal den interessanten Satz, den er sagte, als ein Angeklagter vor Gericht meinte, er wolle nur ein Recht: „Da sind sie hier falsch - bei mir bekommen sie kein Recht, bei mir bekommen sie nur ein Urteil“ [flash] .
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon karnak » 10. Juli 2025, 20:24

Icke46 hat geschrieben:Ich bin mir irgendwie nicht sicher, ob es überhaupt unparteiische Urteile gibt, zumindestens bei solchen Grundsatzfragen.

Ein Richter kann nur nach geltender Rechtsgrundlage ein Urteil fällen,mit einem gewissen Ermessensspielraum über Präzedenzfälle. Diesen Spielraum kann er ausreizen oder auch nicht. Damit ist bei jedem eine gewisse Parteilichgkeit so ziemlich unvermeidlich.
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 11. Juli 2025, 09:50

Im Streit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht geht die Union aufs Ganze. Die Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin soll ausgesetzt werden.
Als Begründung werden Plagiatsvorwürfe angeführt. [shocked]

Konkret droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin nicht abgesetzt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hingegen hatte zur Unterstützung für Brosius-Gersdorf aufgerufen. "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin", sagte Hoffmann am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deren Wahl sei auch "kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens". Sie habe in verschiedenen juristischen Schriften klargestellt, dass das Grundrecht auf Leben nicht erst ab Geburt gilt, sondern bereits dem Embryo zustehe.

Im Bericht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hieß es in einem von der Juristin verantworteten Kapitel: "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." In der Passage geht es um den Umgang mit ungeborenem Leben und die relevanten Rechte sowie ihre Abwägung gegeneinander.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon karnak » 11. Juli 2025, 16:36

Muss mich wohl doch etwas korrigieren zu der Frau, hat schon verschiedenes wildes Zeug erzählt [flash]
Ich denke mal am Ende geht es nur darum den Spahn loszuwerden, die Maskenschlinge wird halt immer enger. [flash] Wo wohl sein Hofhund,dieser Tierarzt wohl gelandet ist. [flash]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Icke46 » 11. Juli 2025, 17:34

Immerhin kann man sich fragen, ob diese Regierung länger hält als die Ampel, wenn man sich so ansieht, was die in ihren ersten zwei Monaten an Streitereien usw. geschafft haben. Da hat die Ampel doch länger gebraucht…

Aber vielleicht gelingen ja einige große Deals - dass ist ja neuerdings der Hauptinhalt von Politik, in fast jeder Meldung, die nicht mal was mit Trump zu tun haben muß, geht es um Deals. Klingt ja auch besser, als zu sagen „Wie bescheisse ich am Besten“ [flash]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Ari@D187 » 11. Juli 2025, 19:10

Icke46 hat geschrieben:Immerhin kann man sich fragen, ob diese Regierung länger hält als die Ampel, wenn man sich so ansieht, was die in ihren ersten zwei Monaten an Streitereien usw. geschafft haben. Da hat die Ampel doch länger gebraucht… [...]

Jau, bisher gilt: Schlimmer geht immer. Kann es jedes Mal vorher nicht glauben, bis es dann so weit ist. Bei der SPD wünsche ich mir seit längerem den Siegmar Gabriel wieder herbei, obwohl ich mit ihm zu seiner Amtszeit nicht viel anfangen konnte.

Icke46 hat geschrieben:Aber vielleicht gelingen ja einige große Deals - dass ist ja neuerdings der Hauptinhalt von Politik, in fast jeder Meldung, die nicht mal was mit Trump zu tun haben muß, geht es um Deals. Klingt ja auch besser, als zu sagen „Wie bescheisse ich am Besten“ [flash]

Ja, richtig. Die Deals werden längst stehen. Der Rest ist Theater...

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 11. Juli 2025, 21:32

Ich habe mir den Bundestag heute teilweise angesehen, Wahnsinn, was die Linke und Grüne so von sich gaben. [flash]

Unglaublich! Bei der Haßelmann hab ich immer Angst, die fällt vor Ende der Rede um, bei der Reichinnek, das ich ihr aufgrund der Schnelligkeit nicht mehr folgen kann. [angst]

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon pentium » 12. Juli 2025, 09:29

Die Dame mit den kruden Ansichten bzgl. Leben gefällt natürlich den Grünen, die § 218 weg haben wollen, besonders gut. Ich denke allerdings, dass nicht allein die juristischen Fähigkeiten ausschlaggebend sind sondern auch der Charakter. Die CDU hätte sie gar nicht vorschlagen dürfen sondern von Anfang an blockieren. Das war der einzige Fehler der CDU/CSU, denn jemand mit solchen Ansichten gehört nicht in dieses hohe Amt! Und dieses Theater der Grünen, es war doch überwiegend Schmierentheater. Der Frust über eine verpasste Regierungsbeteiligung sitzt anscheinend sehr tief. Und auch die SPD hat mich enttäuscht, wieder einmal hat es die 16,4 % Partei geschafft, die CDU/CSU vorzuführen. Rechtfertigt diese Dame einen solchen Disens in der Koalition? Ich denke nein!
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 12. Juli 2025, 09:43

Muss Spahn gehen?` [denken]

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 12. Juli 2025, 10:10

Merkel heißt jetzt Merz? [shocked]

Das fiktive Foto fiel mir dazu ein.... [grin]
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon pentium » 12. Juli 2025, 11:46

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 4e81b.html

Wie kommt man an der Mehrheit vorbei, die einem nicht passt? Man installiert Richter, die korrigieren, was die Politik auf den Weg gebracht hat. Wir sehen das bei der Migration. Oder bei Bürgergeld-Sanktionen. Es ist der Trump-Weg, jetzt eben von links.
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon pentium » 12. Juli 2025, 12:14

augenzeuge hat geschrieben:Ich habe mir den Bundestag heute teilweise angesehen, Wahnsinn, was die Linke und Grüne so von sich gaben. [flash]

Unglaublich! Bei der Haßelmann hab ich immer Angst, die fällt vor Ende der Rede um, bei der Reichinnek, das ich ihr aufgrund der Schnelligkeit nicht mehr folgen kann. [angst]

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Man muss dankbar für Gerda Hasselmann sein. Sie ist als Frontfrau der Grünen die Garantie dafür, dass vor allem Männer beim Wählen stabil bleiben. Jeder kennt diesen Lehrertypus aus der Schule mit der Fächerkombi evangelische Religion/Mathematik.
https://x.com/_donalphonso/status/1943728972929364429
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Ari@D187 » 12. Juli 2025, 12:16

pentium hat geschrieben:[...]Die CDU hätte sie gar nicht vorschlagen dürfen sondern von Anfang an blockieren. Das war der einzige Fehler der CDU/CSU, denn jemand mit solchen Ansichten gehört nicht in dieses hohe Amt! [...]

Die CDU hat Brosius nicht vorgeschlagen, sondern die SPD. Die CDU hatte H. Spinner vorgeschlagen.

Der Skandal ist, dass die kleine Randpartei SPD überhaupt so jemanden vorschlägt und weiterhin darauf besteht.

Ich kann der SPD jedoch nur zum Teil diesen Vorwurf machen, denn die CDU hat sich erpressbar gemacht. Schon die Ampel ist quasi an der Brandmauer gescheitert und die jetzige Koalition läuft auch gerade mit dem Kopf gegen die Mauer.



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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon pentium » 12. Juli 2025, 17:04

„Wie in der DDR?“ – Harte Worte von Fürstin Gloria!

Heute bei NIUS Live wurde scharf gegen die aktuelle Regierung geschossen – die Rede ist von einer CDU, die nur noch "im Schaufenster steht", einer SPD-Grünen-Politik aus dem Hintergrund, und von DDR-Vergleichen.

Es geht um Verfassungsrichter, ein mögliches AfD-Verbot und die Frage: Wird die Opposition mundtot gemacht?
https://x.com/kripp_m/status/1943587603174903970
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Danny_1000 » 13. Juli 2025, 08:28

Ari@D187 hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:[...]Die CDU hätte sie gar nicht vorschlagen dürfen sondern von Anfang an blockieren. Das war der einzige Fehler der CDU/CSU, denn jemand mit solchen Ansichten gehört nicht in dieses hohe Amt! [...]

Die CDU hat Brosius nicht vorgeschlagen, sondern die SPD. Die CDU hatte H. Spinner vorgeschlagen.

Der Skandal ist, dass die kleine Randpartei SPD überhaupt so jemanden vorschlägt und weiterhin darauf besteht......Ari

Das ist natürlich kein Skandal. Skandalös ist: Vernünftiges Regierungshandeln in einer Koalition ist nur möglich, wenn sich beide Partner in einer so wichtigen Frage an vorher getroffene Absprachen halten. Das hat die CDU nicht getan.

Über die vorgeschlagene Kandidatin kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ihre Position zum Paragrafen 218 teile ich ausdrücklich. Aber so zu tun als ginge mit ihrer Wahl das Abendland unter ist Unsinn. Würde sie gewählt, wäre sie eine von 16 Richtern an diesem Gericht.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben
dafür einsetzen, dass du es sagen darfst !
(Evelyn Beatrice Hall 1868; † nach 1939)
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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 13. Juli 2025, 08:50

Ari@D187 hat geschrieben:
Der Skandal ist, dass die kleine Randpartei SPD überhaupt so jemanden vorschlägt und weiterhin darauf besteht.
Ari


Das ist falsch. Die Reihenfolge sah so aus:


Skandal 1
Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die drei Nominierungen – Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf – durchgewunken. Das war Versagen Nummer eins: Spahn hat nicht erkannt, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels ist.

Skandal 2:
Als klar war, dass um die 40 Unionsabgeordneten mit Nein stimmen würden, hat Spahn das laufen lassen. Der Job des Fraktionschefs ist es, für Absprachen in der Koalition Mehrheiten zu organisieren. Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. Die SPD muss sich fragen, ob mit diesem Fraktionschef noch Absprachen möglich sind.

Skandal 3
... war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.


Normal wäre nun Spahns Rücktritt oder der Rückzug der SPD. Geht aber nicht, wegen der AfD.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Ari@D187 » 13. Juli 2025, 10:21

augenzeuge hat geschrieben:
Ari@D187 hat geschrieben:
Der Skandal ist, dass die kleine Randpartei SPD überhaupt so jemanden vorschlägt und weiterhin darauf besteht.
Ari


Das ist falsch. Die Reihenfolge sah so aus:


Skandal 1
Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die drei Nominierungen – Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf – durchgewunken. Das war Versagen Nummer eins: Spahn hat nicht erkannt, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels ist.[...]

Nanana:
Der Wahlausschuss, bestehend aus 12 Mitgliedern, 5 davon von der CDU, hat das durchgewunken mit 9:3 Stimmen. Spahn kann denen nicht diktieren, wie sie sich verhalten.


augenzeuge hat geschrieben:Skandal 2:
Als klar war, dass um die 40 Unionsabgeordneten mit Nein stimmen würden, hat Spahn das laufen lassen. Der Job des Fraktionschefs ist es, für Absprachen in der Koalition Mehrheiten zu organisieren. Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. Die SPD muss sich fragen, ob mit diesem Fraktionschef noch Absprachen möglich sind.

Er soll also versuchen, Abgeordnete dazu zu bewegen, sich entgegen ihrem inneren Kompass und der eigentlichen Parteilinie zu verhalten? Mag sein, aber die Abgeordneten entscheiden schon noch, nach ihrem eigenen Gewissen und ihren Überzeugungen. Hoffe ich zumindest. Das kann man Spahn also auch nicht anlasten.

augenzeuge hat geschrieben:Skandal 3
... war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.

Normal wäre nun Spahns Rücktritt oder der Rückzug der SPD. Geht aber nicht, wegen der AfD.

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Ich sehe da keinen Skandal, außer die Plagiate selbst. Über sowas ist schon so mancher gestolpert.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 13. Juli 2025, 11:44

Der Skandal zu dem angeblichen Plagiaten ist doch sofort verpufft. Es gibt keine.

Aber gut, dass wir uns einig sind, dass Spahn nicht richtig reagiert hat. Nur wir bewerten dies unterschiedlich.

Jeder nach seinem Gewissen? [laugh]
Guter Witz. Die Einheit der Partei steht drüber.

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon Ari@D187 » 13. Juli 2025, 12:21

augenzeuge hat geschrieben:[...]Aber gut, dass wir uns einig sind, dass Spahn nicht richtig reagiert hat. [...]

Das wir uns diesbezüglich einig sind, halte ich nicht nur für ein Gerücht, es ist eines. [hallo]

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon augenzeuge » 13. Juli 2025, 13:02

Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:[...]Aber gut, dass wir uns einig sind, dass Spahn nicht richtig reagiert hat. [...]

Das wir uns diesbezüglich einig sind, halte ich nicht nur für ein Gerücht, es ist eines. [hallo]

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Ok, dann erkennt die ganze Welt, was Spahn für Mist verzapft hat, nur einer nicht. [flash]

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Re: Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf

Beitragvon pentium » 13. Juli 2025, 18:57

augenzeuge hat geschrieben:
Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:[...]Aber gut, dass wir uns einig sind, dass Spahn nicht richtig reagiert hat. [...]

Das wir uns diesbezüglich einig sind, halte ich nicht nur für ein Gerücht, es ist eines. [hallo]

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Ok, dann erkennt die ganze Welt, was Spahn für Mist verzapft hat, nur einer nicht. [flash]

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Ah ja jetzt ist Spahn also schuld....
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