die nächste Bundesregierung

[Gerd Böhmer]

Ich mach es einmal bewusst als neues Thema auf, da es ja bereits vorhandene Themen nicht unbedingt betrifft. Ich habe es gerade nur nebenbei verfolgt

Update - Einigung bei strittigen Punkten Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, 08.03.2025, 15:01 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Union-und-SPD-wollen-Koalitionsverhandlungen-aufnehmen-article25615641.html

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.

Ansonsten wurde bezüglich der Themen mehr oder weniger schon Bekanntes vorgebracht ...

[pentium]

Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen
https://www.bild.de/politik/inland/eini ... 52c5369b36

[Spartacus]

Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen
https://www.bild.de/politik/inland/eini ... 52c5369b36

So weit, so gut. Schaun wir mal, ob sie das dann auch so Umsetzen.

Sparta

[Spartacus]

Eine Meinung aus dem Netz:

Das Sondierungsergebnis ist besser als befürchtet. Wenn das jetzt schnell und richtig umgesetzt und hier und da nachgebessert wird, kann davon ein Aufbruchsignal an die Unternehmen und Investoren im In- und Ausland gehen.
- Der Bürokratieabbau ist erstmals strategisch und substantiiert (und bestimmt geht da auch noch mehr).
- Es gibt eine Reihe von Anreizen für Mehrarbeit. Das ist gut.
- Die angekündigte Unternehmenssteuerreform muss sehr schnell konkretisiert werden und möglichst bald kommen.
- Der Mindestlohn wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern bleibt bei der Mindestlohnkommission aus den Tarifpartnern: gut.
- Gut ist auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
- Das milliardenschwere schuldenfinanzierte Investitionsprogramm ist sehr problematisch, weil es zu Fehlanreizen einlädt, den notwendigen Spardruck minimiert und künftige Haushalte mit wahnsinnigen Zinslasten belastet. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung wirklich sehr trennscharf nur Zukunftsinvestitionen für bessere Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden.
- Größter Schwachpunkt ist das Kapitel zur Rente: Ausweitung der Leistungen, vor allem die völlig unsinnige Mütterrente und die Erhöhung des Rentenniveaus, sind eine schwere Bürde im ohnehin demographisch herausgeforderten Rentensystem. Das wird nicht durchhaltbar sein. Wahrscheinlich muss noch in dieser Legislaturperiode korrigiert werden, spätestens in der nächsten. Dieser Teil ist wirklich eine Katastrophe. Die Beiträge werden explodieren
- Das Kapitel zur Migration ist weit besser als erwartet. Zurückweisungen an der Grenze, verschärfte Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Das kann helfen, die dramatische Lage zu entspannen. Beibehaltung Doppelstaatsbürgerschaft ist allerdings ein großer Fehler.

Unter dem Strich sind beide Seiten über ihren Schatten gesprungen. Wenn jetzt beide noch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden, kann das gut werden. Aber wir werden alle kritisch hinschauen müssen, dass wirklich die Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Das ist dringend nötig.

Stimme ich weitgehend zu. Einfach mal machen lassen, es kann ja noch nach gebessert werden.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Eine Meinung aus dem Netz:
...
Stimme ich weitgehend zu. Einfach mal machen lassen, es kann ja noch nach gebessert werden.
Sparta

die Opposition reagiert eigentlich wie zu erwarten

"So katastrophal wie erwartet" Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an Sondierungspapier, 08.03.2025, 19:35 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Linke-AfD-und-FDP-einig-in-scharfer-Kritik-an-Sondierungspapier-So-katastrophal-wie-erwartet-article25616002.html

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier.

naja, mal abwarten, was dann im Koalitionspapier kommt

[Ari@D187]

So ganz ist mir dieses Papier noch nicht klar. Sollte man sich tatsächlich und unverrückbar bereits auf diese Punkte geeinigt haben, was kommt dann noch in den eigentlichen Verhandlungen?
Oder sind das die Maximalforderungen aus allen Positionen, über die dann verhandelt wird?

Ari

[augenzeuge]

Das sind klare Eckpunkte, denen man zugestimmt hat. Darüber wird nicht mehr verhandelt.

Die Frage ist jetzt, ob die anderen Parteien dem finanziellen Rahmen zustimmen.

AZ

[pentium]

Die kommende Regierung muss Deutschlands Ruf und sein Selbstverständnis wiederherstellen

"Wenn die kommende Regierung den einstigen Ruf wiederherstellen will, muss Substanz aufgebaut werden. Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftskraft. Eine Bundeswehr, die sich wehren kann. Die Grenzen müssen kontrolliert werden, wenn nicht an den Aussengrenzen der EU, dann an den deutschen. Es braucht eine Rückkehr zur Kernkraft und günstigen, grünen Strom rund um die Uhr.

Vorfeldorganisationen, deren Existenzzweck in der Bereicherung ihres Managements besteht und deren Forderungen auf die weitere Deindustrialisierung des Landes hinauslaufen, müssen abgewickelt oder zumindest nicht mehr mit Staatsgeld unterstützt werden. Der Sozialstaat muss zurückgeschnitten werden. Vor allem aber braucht das Land ein neues, altes Selbstverständnis. Leistung, Wachstum, Sicherheit sind drei Schlagworte, mit denen sich das politische Deutschland so schnell wie möglich wieder anfreunden sollte. Andernfalls wird es seinen guten Ruf endgültig verspielen."

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C ... r-AA1AuIbv

[Ari@D187]

Finanzpaket von Union und SPD:
Das "Nein" der Grünen und die Folgen

-> Link

Bezüglich der SPD hatte ich das in den vergangenen Jahren/Dekaden schon öfters formuliert. Nun muss ich es bei den Grünen sagen:
Hol doch bitte wieder Habeck und Annalena zurück. Die aktuell handelnden und zu sehenden Nasen sind ja noch unerträglicher.

Ari

[augenzeuge]

Rechnung ohne die Grünen?

Die Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.

Friedrich Merz kämpft seit Jahren gegen die Befürchtung an, er sei gar nicht kanzlertauglich - noch nie bekleidete er ein wichtiges Amt. Nicht als Bundesminister, nicht als Ministerpräsident, nicht als Bürgermeister. Dieser Befürchtung gibt er gerade massenhaft neue Nahrung. Wie er die Grünen bei den Verhandlungen für eine Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur vernachlässigte, war ein einfacher, vermeidbarer Fehler.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 19513.html

AZ

[steffen52]

https://www.tagesspiegel.de/politij/spd ... 39921.html
Die CDU wird von der SPD schön vorgeführt, was die CDU will in Beziehung Migration, das zerbröseln sie gekonnt. Der Merz wird schön vorgeführt
von der SPD. Ist doch klar gewesen!! Wie kann auch eine CDU mit so einer Partei( SPD) eine Koalition machen. Die Wähler der CDU werden
jetzt merken wie dieser Merz sie belogen hat....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Pistorius über die Verhandlungen

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-k ... 19670.html

AZ

[Spartacus]

Die CDU / CSU geht gerade vor die Hunde. Getrieben von der SPD und verarscht von den Grünen. So wird das nix. Ich würde für Neuwahlen plädieren.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Die CDU / CSU geht gerade vor die Hunde. Getrieben von der SPD und verarscht von den Grünen. So wird das nix. Ich würde für Neuwahlen plädieren.
Sparta

Und dann die AfD als stärkste Kraft im Lande
Aber Du hast vom Grundsatz her natürlich Recht das die Parteien immer mehr vor die Hunde gehen, damit von im Hintergrund ablaufenden Machenschaften abgelenkt werden kann

[Ari@D187]

Wenn, infolge des Wahlrechts, offenbar nur noch solche Zwangskoalitionen wie die letzte Ampel oder solche wie sie sich jetzt anbahnen zustande kommen, dann sollte im Sinne der Wiederregierbarkeit des Landes, das Wahlrecht reformiert werden.
Man kann natürlich auch so weiterwursteln wie bisher, dann wird das Wahlrecht, spätestens '33, zwangsreformiert.

Ari

[pentium]

Wenn, infolge des Wahlrechts, offenbar nur noch solche Zwangskoalitionen wie die letzte Ampel oder solche wie sie sich jetzt anbahnen zustande kommen, dann sollte im Sinne der Wiederregierbarkeit des Landes, das Wahlrecht reformiert werden.
Man kann natürlich auch so weiterwursteln wie bisher, dann wird das Wahlrecht, spätestens '33, zwangsreformiert.

Ari

Nicht immer dieses Trauma mit dem Ende der Weimarer Republik. Was willst du am Wahlrecht reformieren? Du kannst höchstens das Wahlsystem ändern. Oder die Brandmauer einreisen...aber dann stehen die Omas gegen Rechts auf der Straße.

[steffen52]

Wenn, infolge des Wahlrechts, offenbar nur noch solche Zwangskoalitionen wie die letzte Ampel oder solche wie sie sich jetzt anbahnen zustande kommen, dann sollte im Sinne der Wiederregierbarkeit des Landes, das Wahlrecht reformiert werden.
Man kann natürlich auch so weiterwursteln wie bisher, dann wird das Wahlrecht, spätestens '33, zwangsreformiert.

Ari

Nicht immer dieses Trauma mit dem Ende der Weimarer Republik. Was willst du am Wahlrecht reformieren? Du kannst höchstens das Wahlsystem ändern. Oder die Brandmauer einreisen...aber dann stehen die Omas gegen Rechts auf der Straße.

Was ist falsch daran, das Wahlsystem zu ändern? Eine Partei welche zum regieren eine andere Partei braucht muss gezwungenermaßen die Partei nehmen
die den 2 Platz belegt hat, das ist halt Wählerwille und nicht wie jetzt mit einer Partei die schon mal mitregiert hat, die es geschafft hat Deutschland
in diesen heutigen Zustand zubringen. Eine Partei die kaum Wählerstimmen bekommen hat, das ist doch nicht normal! Dazu schafft sie es auch noch
die CDU vorzuführen, nur weil dieser Merz, der plötzlich als Kanzler von der Masse der Wähler abgelehnt wird, Kanzler werden will. Unter der zukünftigen
Regierung wird sich nichts groß ändern, da hätte man diese Ampel auch lassen können, die konnten auch nur Sprüche machen, sieht bei Merz nicht anders aus,
passiert ist nichts. Höre mir mit Demos gegen Rechts auf, sind doch alles bezahlte Leute dieser jetzigen Regierung und die Omas merken sowieso nichts
mehr, denen kann man auch erzählen die Erde ist doch eine Scheibe, glauben die auch....
Gruß steffen52

[Ari@D187]

Wenn, infolge des Wahlrechts, offenbar nur noch solche Zwangskoalitionen wie die letzte Ampel oder solche wie sie sich jetzt anbahnen zustande kommen, dann sollte im Sinne der Wiederregierbarkeit des Landes, das Wahlrecht reformiert werden.
Man kann natürlich auch so weiterwursteln wie bisher, dann wird das Wahlrecht, spätestens '33, zwangsreformiert.

Ari

Nicht immer dieses Trauma mit dem Ende der Weimarer Republik. Was willst du am Wahlrecht reformieren? Du kannst höchstens das Wahlsystem ändern. Oder die Brandmauer einreisen...aber dann stehen die Omas gegen Rechts auf der Straße.

Der Begriff Wahlsystem passt natürlich besser.
Ich sehe halt, dass eine Partei wie die SPD seit 2013 durchgängig mit in der Regierung sitzt, obwohl sie eine Wahlschlappe nach der anderen einfährt. Und nach dem nun historisch schlechten Ergebnis ist sie schon wieder mit dabei. Da kann am System was nicht stimmen.

Ari

[pentium]

Wenn, infolge des Wahlrechts, offenbar nur noch solche Zwangskoalitionen wie die letzte Ampel oder solche wie sie sich jetzt anbahnen zustande kommen, dann sollte im Sinne der Wiederregierbarkeit des Landes, das Wahlrecht reformiert werden.
Man kann natürlich auch so weiterwursteln wie bisher, dann wird das Wahlrecht, spätestens '33, zwangsreformiert.

Ari

Nicht immer dieses Trauma mit dem Ende der Weimarer Republik. Was willst du am Wahlrecht reformieren? Du kannst höchstens das Wahlsystem ändern. Oder die Brandmauer einreisen...aber dann stehen die Omas gegen Rechts auf der Straße.

Der Begriff Wahlsystem passt natürlich besser.
Ich sehe halt, dass eine Partei wie die SPD seit 2013 durchgängig mit in der Regierung sitzt, obwohl sie eine Wahlschlappe nach der anderen einfährt. Und nach dem nun historisch schlechten Ergebnis ist sie schon wieder mit dabei. Da kann am System was nicht stimmen.

Ari

Wie gesagt, die sogenannte Brandmauer. Interessant wäre die Betrachtung bei einem anderem Wahlsystem...etwa Mehrheitswahlrecht, dem Gewinner gehört alles.

[pentium]

Schulden-Showdown: Die Bundestag-Sondersitzung jetzt im Liveticker
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 48203.html

Kommen CDU, CSU, SPD und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt. Die Spitzen von Union und SPD bereiten außerdem die Koalitionsgespräche vor. Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Newsticker.

[Ari@D187]

So ganz ist mir dieses Papier noch nicht klar. Sollte man sich tatsächlich und unverrückbar bereits auf diese Punkte geeinigt haben, was kommt dann noch in den eigentlichen Verhandlungen?
Oder sind das die Maximalforderungen aus allen Positionen, über die dann verhandelt wird?

Ari

Das sind klare Eckpunkte, denen man zugestimmt hat. Darüber wird nicht mehr verhandelt.

Die Frage ist jetzt, ob die anderen Parteien dem finanziellen Rahmen zustimmen.

AZ

Von wegen, da wird nicht mehr verhandelt. Geeinigt hatte man sich da offenbar über so gut wie gar nichts, wie die vergangene Woche gezeigt hat.
Merz halte ich mittlerweile für eine völlige Lachnummer, auch wenn es in der Auswirkung nicht zum Lachen ist. Von der SPD war sowieso nichts Überraschendes zu erwarten.

Ari

[augenzeuge]

Der Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen.
Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen. (Noch hat das Verfassungsgericht nicht über die Einsprüche von AfD und Linken entschieden....)

Zur Empörung der Grünen war von Klimaschutz nicht die Rede, als Union und SPD vor zehn Tagen ihr Schuldenprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Merz und Klingbeil versuchten schließlich auf die Grünen zuzugehen und boten vor der ersten Bundestagssondersitzung am Donnerstag an, 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung zu stecken. Eine durchmachte Nacht später liegt eine Verdoppelung vor: 100 Milliarden Euro sollen nun dem KTF vorbehalten sein. Damit können etwa der Ausbau der Energieinfrastruktur wie Übertragungsnetze finanziert werden und es steht auch weiter Geld für die Förderung des Heizungsumbaus zur Verfügung.

AZ

[karnak]

(Noch hat das Verfassungsgericht nicht über die Einsprüche von AfD und Linken entschieden....)

Mittlerweile schon.

[augenzeuge]

(Noch hat das Verfassungsgericht nicht über die Einsprüche von AfD und Linken entschieden....)

Mittlerweile schon.

Jaja....vor 29min.

Die Wahlperiode werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es in der Begründung. Bis dahin sei der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolge, entscheide allein der neue Bundestag.

AZ

[augenzeuge]

Na bitte....auch die Ukraine bekommt 3 Milliarden ab.
Bernd hat sicher schon die Einkaufsliste fertig....

Mit Einigung auf Finanzpaket können auch drei Milliarden an Ukraine fließen

AZ

[Gerd Böhmer]

Jaja ... vor 29min.

Die Wahlperiode werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es in der Begründung. Bis dahin sei der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolge, entscheide allein der neue Bundestag.

AZ

Habe ich mittlerweile auch mitbekommen. Wobei ich die Begründung an der Stelle für nicht ausreichend halte. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der am 27. Dezember 2024 vom Bundespräsidenten aufgelöste Bundestag Entscheidungen über gesetzliche Grundlagen des nächsten Bundestages, bzw. der nächsten Bundesregierung vorweg nehmen ?
Aber mal abwarten, wie es weiter geht ...

[karnak]

Was wäre gewesen wenn die Grundgesetzänderungen mit dem neuen Bundestag nicht durchgegangen wären, ich bin da wenigstens unentschieden ob ich die jetzige Variante gut oder schlecht finden soll.

[steffen52]

Was wäre gewesen wenn die Grundgesetzänderungen mit dem neuen Bundestag nicht durchgegangen wären, ich bin da wenigstens unentschieden ob ich die jetzige Variante gut oder schlecht finden soll.

Unentschieden gibt es nicht, karnak! Man muss schon eine Meinung dazu haben, Fakt ist, was diese zukünftige Regierung los lässt das hat es zu der
ganzen Zeit des Bestehens der BRD noch nicht gegeben, egal mit welcher Partei. Es geht doch Merz überhaupt nicht mehr um das Land, es geht ihm
doch nur noch darum Kanzler zu werden, auf biegen und brechen. Man kann nur hoffen das ihm das alles ganz schnell ans Bein fährt.....
Gruß steffen52

[karnak]

Fakt ist für mich, der Investitionsstau über viele Jahrzehnte ist gewaltig und muss aufgelöst werden wenn das Land nicht untergehen soll. Die SPD und die Grünen haben das vor der Wahl noch am Ehesten gesagt. Die CDU und ihr Merz hat anderes behauptet, nur um sich bei irgendwelchen Stammtischparolen anzuschmieren. Deine AfD ist bei diesem Geschwatz ganz vorne mit dabei, also hat der Merz eine Kehrtwende hingelegt nachdem es nur mit der SPD geht. Könnte ich als Wähler beleidigt sein, ist mir aber allemal noch lieber als der Zirkus der uns mit den Chaoten von der AfD erwarten würde. Eine Partei die, wenn sie dann in Regierungsverantwortung wäre, noch ganz andere Kehrtwenden hinlegen müsste, immer vorausgesetzt sie setzt in absoluter Mehrheit nicht eine absolute Diktatur um. Und diese Variante mag ich mir nun noch weniger vorstellen als einen Umfaller Merz.

[pentium]

Fakt ist für mich, der Investitionsstau über viele Jahrzehnte ist gewaltig und muss aufgelöst werden wenn das Land nicht untergehen soll. Die SPD und die Grünen haben das vor der Wahl noch am Ehesten gesagt. Die CDU und ihr Merz hat anderes behauptet, nur um sich bei irgendwelchen Stammtischparolen anzuschmieren. Deine AfD ist bei diesem Geschwatz ganz vorne mit dabei, also hat der Merz eine Kehrtwende hingelegt nachdem es nur mit der SPD geht. Könnte ich als Wähler beleidigt sein, ist mir aber allemal noch lieber als der Zirkus der uns mit den Chaoten von der AfD erwarten würde. Eine Partei die, wenn sie dann in Regierungsverantwortung wäre, noch ganz andere Kehrtwenden hinlegen müsste, immer vorausgesetzt sie setzt in absoluter Mehrheit nicht eine absolute Diktatur um. Und diese Variante mag ich mir nun noch weniger vorstellen als einen Umfaller Merz.

Dieser Investitionsstau ist nach meiner Einschätzung irgendwie hausgemacht und ich befürchte, keiner dieser Parteien kann dieses Problem lösen....und die Grünen schon gar nicht...Stichwort Hufeisennase oder Kammmolch.