Elsässers "Compact" verboten

[pentium]

Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht
https://x.com/ChristianFuchs_/status/18 ... 0069324161

[Spartacus]

Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht
https://x.com/ChristianFuchs_/status/18 ... 0069324161

Die können natürlich einfach weiter machen, denn wie so ein Verbot umgesetzt wird, sieht man ja sehr schön bei der linksextremistischen Hetzseite Indymedia, die glaube ich seit 2017 verboten ist.

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/1257

Die ist natürlich immer noch online und hetzt lustig weiter, als wäre nix geschehen.

Kurze Recherche und klar Compact TV funktioniert nach wie vor.

https://www.youtube.com/channel/UCgvFsn ... 1cW3HpzDrA

Sparta

[Gerd Böhmer]

aktuell laut n-tv "Elsässers "Compact" verboten "Harter Schlag" gegen den Unternehmer des Untergangs" unter https://www.n-tv.de/incoming/Juergen-Elsaessers-Compact-Magazin-wird-verboten-article25091897.html, das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um bestimmte Entwicklungen zu verhindern, oder auch zu bekämpfen. Hier wird wieder einmal wie heutzutage üblich gegen die Symptome vorgegangen, aber nicht gegen die Ursachen.

[Danny_1000]

aktuell laut n-tv "Elsässers "Compact" verboten "Harter Schlag" gegen den Unternehmer des Untergangs" unter https://www.n-tv.de/incoming/Juergen-Elsaessers-Compact-Magazin-wird-verboten-article25091897.html, das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um bestimmte Entwicklungen zu verhindern, oder auch zu bekämpfen. Hier wird wieder einmal wie heutzutage üblich gegen die Symptome vorgegangen, aber nicht gegen die Ursachen.

Ich bin grundsätzlich gegen Verbote von Medien – insbesondere auch von mainstreamkritischen – solange diese sich an Recht und Gesetz halten. Ob das in diesem Falle nicht so war ...? Wir können das schlecht bei den Russen kritisieren und es dann selber praktizieren.

Was nun den Elsässer und seine Angetraute – sie betreiben das Videoporatl und sind wie die meisten Anderen zugereist aus dem Westen und wiegeln hier insbesondere die Ossis auf – betrifft: Ein Hetzer vor dem Herren, ein Stimmungsmacher gegen Ausländer, ein Putin- Verehrer und ein Stiefellecker von Höcke und Co.
Verbieten ? Nein, sondern auseinandersetzen mit seinen Thesen. Es ist ja nicht das einzige Medium gegen welches Frau Fäser und ihre Mitstreiter in den letzten Jahren vorgegangen sind. Kein guter Trend in unserem Land ! Zumal: Mit knapp 40 Tsd Zeitungsabonnenten und knapp 345 Tsd Abonnenten der Videoplattform eine Gefährdung unserer Demokratie ?

Ausschlaggebend für das jetzige Verbot war wohl ein Interview der Sprecherin des russischen Außenministeriums, was diese kürzlich dem Magazin Comapct gab. Und die Russen giften auch heftig gegen das Verbot.

[Gerd Böhmer]

aktuell laut n-tv "Elsässers "Compact" verboten "Harter Schlag" gegen den Unternehmer des Untergangs" unter https://www.n-tv.de/incoming/Juergen-Elsaessers-Compact-Magazin-wird-verboten-article25091897.html, das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um bestimmte Entwicklungen zu verhindern, oder auch zu bekämpfen. Hier wird wieder einmal wie heutzutage üblich gegen die Symptome vorgegangen, aber nicht gegen die Ursachen.

Korrektur zu meinem zweiten Satz, der sollte richtig lauten "das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg ...", @ von Danny_1000 » 16. Juli 2024, 16:56 Uhr, insofern meine Zustimmung zu Deinem Beitrag.
Ansonsten danke für das Anhängen an ein bereits vorhandenes Thema, das hatte ich leider übersehen.

[pentium]

Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) brachte den Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, schrieb er auf Facebook. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien. „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“

Auch unter Journalisten stieß der Vorgang auf Unverständnis. Der Zeit-Journalist Lars Weisbrod kritisierte auf X die Entscheidung Faesers. „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über das Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz“, schrieb Weisbrod. Weiter halte er es für fraglich, ob ein solches Verbot durch die Bundesregierung überhaupt rechtlich möglich sei.

Die gleiche Frage stellte der Zeit-Korrespondent Jochen Bittner. „Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, daß eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder?“ Später ergänzte er, mit Verweis auf die im Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit.

[augenzeuge]

Nancy wird schon ihre Befehle erhalten haben.....

AZ

[pentium]

Gerade mal das Video der Innenministerin angesehen.

"Ich habe das rechtsextremistische Compact Magazin verboten."

Das Magazin.

Der Beschluss geht aber gegen die GmbH. Das könnte tatsächlich noch interessant werden.


Die "Ich-Form" finde ich auch sehr unangemessen.

[Icke46]

(….)

Die können natürlich einfach weiter machen, denn wie so ein Verbot umgesetzt wird, sieht man ja sehr schön bei der linksextremistischen Hetzseite Indymedia, die glaube ich seit 2017 verboten ist.

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/1257

Die ist natürlich immer noch online und hetzt lustig weiter, als wäre nix geschehen.

(….)

Sparta

Das ist so nicht richtig: 2017 wurde die Subdomain linksunten.indymedia.org verboten, die Hauptdomain war von dem Verbot nicht betroffen.

[Ari@D187]

DDR2.0. Zumindest ist die heutige BRD näher dran an der DDR als an der alten Bonner Republik.

Ari

[Spartacus]

aktuell laut n-tv "Elsässers "Compact" verboten "Harter Schlag" gegen den Unternehmer des Untergangs" unter https://www.n-tv.de/incoming/Juergen-Elsaessers-Compact-Magazin-wird-verboten-article25091897.html, das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um bestimmte Entwicklungen zu verhindern, oder auch zu bekämpfen. Hier wird wieder einmal wie heutzutage üblich gegen die Symptome vorgegangen, aber nicht gegen die Ursachen.

Ich bin grundsätzlich gegen Verbote von Medien – insbesondere auch von mainstreamkritischen – solange diese sich an Recht und Gesetz halten. Ob das in diesem Falle nicht so war ...? Wir können das schlecht bei den Russen kritisieren und es dann selber praktizieren.

Was nun den Elsässer und seine Angetraute – sie betreiben das Videoporatl und sind wie die meisten Anderen zugereist aus dem Westen und wiegeln hier insbesondere die Ossis auf – betrifft: Ein Hetzer vor dem Herren, ein Stimmungsmacher gegen Ausländer, ein Putin- Verehrer und ein Stiefellecker von Höcke und Co.
Verbieten ? Nein, sondern auseinandersetzen mit seinen Thesen. Es ist ja nicht das einzige Medium gegen welches Frau Fäser und ihre Mitstreiter in den letzten Jahren vorgegangen sind. Kein guter Trend in unserem Land ! Zumal: Mit knapp 40 Tsd Zeitungsabonnenten und knapp 345 Tsd Abonnenten der Videoplattform eine Gefährdung unserer Demokratie ?

Ausschlaggebend für das jetzige Verbot war wohl ein Interview der Sprecherin des russischen Außenministeriums, was diese kürzlich dem Magazin Comapct gab. Und die Russen giften auch heftig gegen das Verbot.

Bin ich voll bei Danny. Außerdem sehe ich es wie Kubicki, denn natürlich wird Compact dagegen klagen und wohl Recht bekommen. Compact ruft meines Wissens nach nicht konkret zu Straftaten gegen Menschen auf, wie diese
linksrassistische ANTIFA - Seite und genau das ist der Unterschied.

Sparta

[Spartacus]

Anna Schneider von der Welt äußert sich zu Frau Faesers Verbot vom #Compact-Verein.

"Und ich fürchte, dass Nancy Faeser noch nicht mal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren könnte, wenn man ihr eine W*ffe an den K*pf hält."

https://x.com/AHuxley1963/status/1813266567414661220

Die Frau ist mir schon aufgefallen. Sie ist echt Klasse und nimmt bei keinem Thema ein Blatt vor den Mund. Warum wird die eigentlich nie in Talk Shows eingeladen?

Sparta

[Gerd Böhmer]

Anna Schneider von der Welt äußert sich zu Frau Faesers Verbot vom #Compact-Verein.
"Und ich fürchte, dass Nancy Faeser noch nicht mal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren könnte, wenn man ihr eine W*ffe an den K*pf hält."

https://x.com/AHuxley1963/status/1813266567414661220
Die Frau ist mir schon aufgefallen. Sie ist echt Klasse und nimmt bei keinem Thema ein Blatt vor den Mund. Warum wird die eigentlich nie in Talk Shows eingeladen?
Sparta

ein Kommentar zum Thema in der heutigen Berliner Zeitung unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/compact-verbot-frueher-wurden-rechtsextreme-spinner-ignoriert-doch-die-nervositaet-steigt-li.2236150?utm_source=sharing&utm_medium=desktop&utm_campaign=article_default.

[Danny_1000]

Wie gesagt: Ich halte dieses ein paar Leute umfassende Medienunternehmen für ein Portal der übelsten Sorte. Ob die offenen Hasspredigten dieser Typen gegen andere Menschen schon ein Verstoss gegen geltendes Recht sind und ob Frau Faeser den Verein überhaupt verbieten darf, mögen Andere entscheiden.

Den Trend der Regierenden, konträre Meinungen zu brandmarken und zu verbieten, halte ich aber für bedenklich. Und dass dieser Trend teilweise von ÖR- Medien wohlwollend sekundiert wird für noch bedenklicher.

[karnak]

Man müsste fragen ob Meinungsfreiheit bedingungslos ist. Muss ein politisches System den Aufruf zu seinem elementaren Sturz ertragen und akzeptieren?

[augenzeuge]

Man müsste fragen ob Meinungsfreiheit bedingungslos ist. Muss ein politisches System den Aufruf zu seinem elementaren Sturz ertragen und akzeptieren?

Wenn es es um die verfassungsmäßige Ordnung geht natürlich nicht. Diese Grenze scheinen nicht alle zu akzeptieren, hab ich das Gefühl.
AZ

[Ari@D187]

Man müsste fragen ob Meinungsfreiheit bedingungslos ist. Muss ein politisches System den Aufruf zu seinem elementaren Sturz ertragen und akzeptieren?

Wenn es es um die verfassungsmäßige Ordnung geht natürlich nicht. Diese Grenze scheinen nicht alle zu akzeptieren, hab ich das Gefühl.
AZ

Nichts anderes, wenn nicht gar viel schlimmer, ist die Forderung eines Kalifats. Auch das wird er- und geduldet.

Ari

[karnak]

Gibt es denn ein Publikationsorgan, dass sich mit solchen Thesen befasst und solche propagiert?

[Ari@D187]

Gibt es denn ein Publikationsorgan, dass sich mit solchen Thesen befasst und solche propagiert?

Schlimmer noch, die versammeln sich einfach in der Innenstadt, schreien es laut heraus und werden dabei noch von der Polizei geschützt. Und was dann die Imame in den Moschen so predigen, soll auch manchmal nicht so ganz ohne sein.

Ari

[steffen52]

Gibt es denn ein Publikationsorgan, dass sich mit solchen Thesen befasst und solche propagiert?

Schlimmer noch, die versammeln sich einfach in der Innenstadt, schreien es laut heraus und werden dabei noch von der Polizei geschützt. Und was dann die Imame in den Moschen so predigen, soll auch manchmal nicht so ganz ohne sein.

Ari

Leider haben das bis Heute noch nicht alle begriffen....
Gruß steffen52

[Icke46]

Gibt es denn ein Publikationsorgan, dass sich mit solchen Thesen befasst und solche propagiert?

Schlimmer noch, die versammeln sich einfach in der Innenstadt, schreien es laut heraus und werden dabei noch von der Polizei geschützt. Und was dann die Imame in den Moschen so predigen, soll auch manchmal nicht so ganz ohne sein.

Ari

Das sind aber zwei verschiedene Sachen: Das eine ist, wie von karnak beschrieben, ein Publikationsorgan, das andere ist eine Demonstration, die bestimmte Meinungen artikuliert. Es ist schwierig, da zu differenzieren, aber ich bin der Meinung, eine gedruckt bzw. online verbreitete Äußerung hat mehr Wirkung als alle Demonstrationen, wofür oder wogegen auch immer…

[augenzeuge]

Ohne Zweifel ist das so.

AZ

[Spartacus]

Gibt es denn ein Publikationsorgan, dass sich mit solchen Thesen befasst und solche propagiert?

Schlimmer noch, die versammeln sich einfach in der Innenstadt, schreien es laut heraus und werden dabei noch von der Polizei geschützt. Und was dann die Imame in den Moschen so predigen, soll auch manchmal nicht so ganz ohne sein.

Ari

Das sind aber zwei verschiedene Sachen: Das eine ist, wie von karnak beschrieben, ein Publikationsorgan, das andere ist eine Demonstration, die bestimmte Meinungen artikuliert. Es ist schwierig, da zu differenzieren, aber ich bin der Meinung, eine gedruckt bzw. online verbreitete Äußerung hat mehr Wirkung als alle Demonstrationen, wofür oder wogegen auch immer…

Natürlich hetzen die auf ihren Tik Tok Kanälen und haben Hunderttausende Follower. Ist das nicht Medienpräsenz genug? Verbote? Fehlanzeige.

Aber bekanntlich ist die Faeser ja auf dem linken Auge total blind und was Islamismus ist, weiß sie schon mal gleich gar nicht.

Sparta

[Spartacus]

Innenministerin Nancy Faeser wollte den Compact-Verlag und seinen Verleger Jürgen Elsässer mit einem Vereinsverbot ruinieren und mundtot machen. Ein reiner Verwaltungsakt sollte ausreichen. Aber ab jetzt wird es zu einer Angelegenheit des Generalbundesanwaltes. Denn Elsässer hat über das ihn vertretende Anwaltskollektiv Strafanzeige gestellt.

In einer Presseerklärung heißt es dazu:

„Im Namen unserer Mandanten, Herrn Jürgen Rainer Elsässer und Frau Dr. Stephanie Elsässer, haben wir beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und weiterer Delikte erstattet. Diese richtet sich je nach Ermittlungsergebnis auch gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren Umfeld. Hintergrund ist die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Presse vor der Razzia beim Compact-Magazin am 16. Juli 2024. Forderung: Wir verlangen eine gründliche Ermittlung, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zur juristischen, d.h. straf- und dienstrechtlichen Rechenschaft zu ziehen.“

Das war zu erwarten. Man möchte den Anwälten fast viel Glück wünschen.

Sparta

[pentium]

Die Dinge nehmen ihren Lauf...

„Compact“-Magazin klagt gegen Verbot - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erbot.html

Wenn man sich die Leserkommentare unter dem Artikel ansieht, scheine ich mit meiner Ansicht/Einschätzung nicht in der Minderheit zu sein...

[Spartacus]

Die Dinge nehmen ihren Lauf...

„Compact“-Magazin klagt gegen Verbot - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erbot.html

Wenn man sich die Leserkommentare unter dem Artikel ansieht, scheine ich mit meiner Ansicht/Einschätzung nicht in der Minderheit zu sein...

Diese Kommentare sollte mal die Faeser lesen, denn da bekommt sie gleich ne Schulung in Sachen Demokratie und Grundgesetz.

Sparta

[pentium]

Neues Magazin NÄNCY mit Inhalten aus der August-Ausgabe von COMPACT.
https://x.com/rico_brick/status/1818753519110717538

[Spartacus]

Neues Magazin NÄNCY mit Inhalten aus der August-Ausgabe von COMPACT.
https://x.com/rico_brick/status/1818753519110717538

Ist ja der Knaller und die passende Antwort.

Sparta

[pentium]

Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“, das sie Mitte Juli erlassen hatte, wurde am Mittwochmittag vorläufig wieder aufgehoben.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben. Das Verbot wurde im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
https://www.bild.de/politik/inland/comp ... 10a0ad7a52

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.

Mit Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 - vollzogen am 16. Juli 2024 - stellte das BMI unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 17 Nr. 1 Var. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG fest, dass die Antragstellerin zu 1 - die COMPACT-Magazin GmbH - und ihre Teilorganisation, die Antragstellerin zu 2, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, deshalb verboten würden und aufgelöst seien. Die Antragsteller zu 3 bis 10 werden in der Verbotsverfügung als Mitglieder genannt. Zur Begründung führte das BMI an, die Vereinigung lehne die verfassungsmäßige Ordnung nach ihren Zwecken und ihrer Tätigkeit ab und weise eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf. Dies komme u. a. in zahlreichen Beiträgen des monatlich erscheinenden "COMPACT-Magazin für Souveränität" zum Ausdruck. Hiergegen haben die Antragsteller zu 1 bis 10 am 24. Juli 2024 Klage erhoben, über die der Senat noch nicht entschieden hat. Zugleich haben sie jeweils Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, die vor allem darauf abzielen, den Betrieb als Presse- und Medienunternehmen während der Dauer des anhängigen Klageverfahrens fortführen zu können.

Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin zu 1 als offen. Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin zu 1. Alles spricht auch dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. In materieller Hinsicht gibt es keine Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1 um einen Verein i.S.d. § 2 Abs. 1 VereinsG handelt, der sich die Aktivitäten der Antragstellerin zu 2 als seiner Teilorganisation zurechnen lassen muss. Ob diese Vereinigung aber den - wie alle Gründe des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG eng auszulegenden - Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

[pentium]

Ich hätte da mal ne Frage: Wer bringt jetzt eigentlich die Möbel wieder zu Compact zurück und stellt sie gefälligst genau da hin, wo sie vorher auch gestanden haben inklusive Datenträger, Netzwerke, Verdrahtungen und IT-Einrichtung?
#MöbelserviceNancy