Extremismus in Deutschland

Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 2. Februar 2018, 19:33

Unerlaubte Graffiti sind Sachbeschädigungen nach den §§ 303 oder 304 StGB. Der Verursacher ist dabei schadenersatzpflichtig. Kinder bis zum 14. Lebensjahr sind strafunmündig, können aber bereits ab dem siebten Lebensjahr zivilrechtlich schadenersatzpflichtig gemacht werden. Jugendliche ab 14 Jahren werden strafrechtlich verfolgt.


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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Spartacus » 2. Februar 2018, 19:48

augenzeuge hat geschrieben:
Unerlaubte Graffiti sind Sachbeschädigungen nach den §§ 303 oder 304 StGB. Der Verursacher ist dabei schadenersatzpflichtig. Kinder bis zum 14. Lebensjahr sind strafunmündig, können aber bereits ab dem siebten Lebensjahr zivilrechtlich schadenersatzpflichtig gemacht werden. Jugendliche ab 14 Jahren werden strafrechtlich verfolgt.


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Nichts anderes hat Pentium ja geschrieben. Der Bäcker muss einen Zivilrechtlichen Prozess anstrengen. Mit allem drum und dran, also auch eigenem Rechtsanwalt. Hat er keinen
Rechtsschutz, kann das richtig teuer werden, wenn er auch noch verliert und bekanntlich bist du vor deutschen Gerichten in Gottes Hand.

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 3. Februar 2018, 10:27

Braune Hausbesitzer

Die extrem rechte Szene in Deutschland hat auf mindestens 136 Immobilien uneingeschränkten Zugriff. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sind aber unvollständig.

Bild
Berüchtigt: Neonazi-Immobilie „Gelbes Haus“ im thüringischen Ballstädt; Photo (Archiv): K.B.

Bundesweit sind der Bundesregierung 136 Immobilien bekannt, bei denen „Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen“, schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner. Der Großteil dieser Objekte befinde sich in Sachsen (25), Bayern (17) und Mecklenburg-Vorpommern (15).

Zu nur 74 der Gebäude teilt das Innenministerium die angefragten Details mit. Über weitere 62 Immobilien lägen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Objekte könne „nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte.“ Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene eingesetzte V-Personen zu identifizieren.

Weiter gehts hier:
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... usbesitzer
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 5. Februar 2018, 11:13

Weimar: Neonazistischer „Trauermarsch“ floppt

Bild
Rund 500 Menschen stellten sich in Weimar den Neonazis entgegen © Lionel C. Bendtner

Am Samstag floppte ein geschichtsrevisionistischer Neonazi-Aufmarsch in Weimar mit nur 70 Teilnehmern und veraltetem Propaganda-Material. Mehr als 500 Menschen protestierten gegen die extrem rechte Veranstaltung und zeigten lautstark, dass die Neonazis in der Kulturstadt nicht willkommen sind.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-25491

Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch

Bild
Nur 90 Menschen nahmen am Samstag an einer „Großdemonstration“ der „Patrioten Niedersachsen“ in Peine teil © David Janzen

Für Samstag hatten die „Patrioten Niedersachsen“ bundesweit zu einer „Großdemonstration“ ins niedersächsische Peine mobilisiert. Am Ende nahmen nur rund 90 Rechte an dem Mini-Aufmarsch teil.

Die angreisten Teilnehmer der extrem rechten Demonstration waren zu einem großen Teil aus anderen Bundesländern, meist aus Ostdeutschland, angereist. Aus Niedersachsen waren nur ein paar Dutzend Teilnehmer zum Peiner Schützenplatz gekommen, vor allem Aktivisten der NPD/JN, der Partei „Die Rechte“ und der „Volksbewegung Niedersachsen“. Deren Sprecher, der Neonazi Jens Wilke, betonte in seiner Rede, dass die „Zeit des Laberns“ vorbei sei und man nun handeln müsse. Er sei stolz auf die „tausendjährige Geschichte unseres Landes“. Neben Wilke traten u.a. der Leipziger Neonazi Alexander Kurth, Jürgen Wirtz von den „Hannoveranern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (HAGIDA) und Lutz Urbanczyk von der AfD-Berlin ans Mikrofon.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-25451
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 8. Februar 2018, 13:48

Die verstörende Banalität rechter Gewalt

Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen, die medial den Hass in Deutschland symbolisieren. Staatsdiener sollen Anschläge geplant haben, gewaltbereite Mischszenen expandieren.

„Das Verstörende an rechter Gewalt ist“, resümiert Andrea Röpke schon im Vorwort zu ihrem aktuellen „Jahrbuch rechte Gewalt“, „die Banalität mit der sich jederzeit und überall auftreten kann“. Gut ein Drittel des im Januar im Münchner Knaur-Verlag erschienenen rund 380 Seiten starken Bandes macht die „Chronik des Hasses“ aus, die monatsweise zwischen die einzelnen Hintergrundkapitel eingestreut ist und eindrücklich das Ausmaß der rechten Gewalt eines Jahres dokumentiert.

Bild
Gefährliche rechte Mischszenen in Deutschland; (Screenshot, Verlagsseite)

Dabei seien nur Körperverletzungen, herausragende Bedrohungsfälle, Steinwürfe auf Menschen oder bewohnte Gebäude, bei denen Menschen hätten verletzt werden können, versuchte Brandanschläge, Übergriffe auf Journalisten, die über das normale Maß an Einschüchterungsversuchen hinausgehen sowie außergewöhnliche Verdachtsfälle wie die Schüsse auf die Wohnung einer türkischen Familie in Moers, berücksichtigt worden, schreibt Sebastian Heidelberger. Das solle Verwüstungen von Friedhöfen oder Gedenkstätten oder das Zeigen von Nazi-Symbolen und andere Taten nicht verharmlosen, würde aber den Rahmen des Buches übersteigen, so der Co-Autor.

Anhaltende rassistische Mobilmachung

Schon hinter den scheinbar spontanen Bürgerinitiativen von „Wutbürgern“ etwa gegen die Unterbringung von Asylsuchenden standen, wie in den Essays zum Hintergrund der rechten Gewaltwelle im Jahrbuch aufgezeigt wird, oft längst bekannte rechte Strategen, die die Initiativen gegen Asyl gezielt und koordiniert geschaffen hätten. Dabei wurden sie von einer anhaltenden rassistischen Mobilmachung im Netz flankiert.

Geheime Zirkel rüsten für einen bewaffneten Kampf


Mit riesigen und breit beworbenen Konzerten erreichen Neonazis vermehrt Personen außerhalb ihrer eigenen Szenen. Auf den inzwischen vermehrt als politische Kundgebungen angemeldeten und durchaus auch kommerziell interessanten Musikveranstaltungen wird Identität gestiftet, Neulinge werden an die Szene gebunden und radikalisiert. Zudem verbreitert und vertieft hier die militante bis terroristische Szene etwa um „Hammerskins“ oder „Combat 18“ aus ganz Europa ihre Netzwerke. Bereits der innere Kreis des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurde in dieser Szene, die dessen rassistische Raub- und Mordserie heute feiert, groß. Das Jahrbuch berichtet außerdem von jüngst aufgedeckten geheimen Zirkeln bei Polizei und Bundeswehr, die sich ebenfalls für einen bewaffneten Kampf rüsten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... ter-gewalt
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 9. Februar 2018, 10:48

Rechtsextremismus - Haftstrafe für Betreiber von Hetzportal "Altermedia"

Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge und Juden: Ein Gericht hat den Chef der Neonazi-Internetplattform "Altermedia" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92467.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Spartacus » 10. Februar 2018, 16:27

Hamburg: Antifa will „Merkel muss weg“-Demo verhindern


https://philosophia-perennis.com/2018/0 ... rg-antifa/

Diese ANTIFA wird immer bekloppter. Da macht sich eine Frau ein Schild und protestiert schweigend gegen Merkel. Kurze Zeit später schließen sich
ihr Menschen an und das darf, ja kann wohl nicht sein, für die ANTIFA.

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 10. Februar 2018, 16:33

Spartacus hat geschrieben:
Hamburg: Antifa will „Merkel muss weg“-Demo verhindern


https://philosophia-perennis.com/2018/0 ... rg-antifa/

Diese ANTIFA wird immer bekloppter. Da macht sich eine Frau ein Schild und protestiert schweigend gegen Merkel. Kurze Zeit später schließen sich
ihr Menschen an und das darf, ja kann wohl nicht sein, für die ANTIFA.

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Das überrascht dich? Die Dame ist die Hamburger Publizistin Uta Ogilvie, die auch für Roland Tichys Blog schreibt.
Seit wann passt der Blog und die Antifa zusammen?

Glauben denn immer noch so viele Menschen an die Macht einer einzelnen Person Merkel? [flash]

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Spartacus » 10. Februar 2018, 16:36

Seit wann passt die ANTIFA und Merkel zusammen? [flash]

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 10. Februar 2018, 16:39

Spartacus hat geschrieben:Seit wann passt die ANTIFA und Merkel zusammen? [flash]

Sparta


Die natürlich auch nicht. Ich denk, die Antifa wollte sich nicht für Dritte missbrauchen lassen, mehr nicht.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 13. Februar 2018, 10:37

Dresden im Februar: Zwischen AfD und Neonazis

Bild
Neonazis „trauern“ in Dresden © Christoph hedtke

Am Samstag fanden in Dresden gleich zwei rechte Demonstrationen statt. Die AfD demonstrierte gegen „offene Grenzen“ und ein Neonazi-Aufmarsch zog mit 500 Teilnehmern ebenfalls durch die Landeshauptstadt.

Alle Jahre wieder wird Dresden im Februar von Rechtsextremen aus der ganzen Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern heimgesucht. Anlass sind die geschichtsrevisionistischen Versammlungen in Gedenken der alliierten Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945. Diese „Gedenkmärsche” waren mit mehreren tausend Teilnehmern einst die größten Neonazi-Aufmärsche in ganz Europa. Nach internen Streitereien, zahlreichem Gegenprotest und erfolgreichen Blockaden ist davon inzwischen nicht mehr viel übrig geblieben. Auch in diesem Jahr kamen nicht mehr als 500 Neonazis in die sächsische Landeshauptstadt.

In diesem Jahr wurde der „Gedenkmarsch” von Maik Müller, einem NPD-Ortsbeirat aus Dresden-Prohlis, angemeldet. Die NPD-Führung vertraten unter anderem der sächsische Landesvorsitzende Jens Baur, der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NDP-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke. Neben ihnen kamen Neonazis aus regionalen NPD und JN-Gruppierungen, auch von der Konkurrenzpartei DIE RECHTE Baden-Württemberg und verschiedenen vor allem ostdeutschen Kameradschaftsstrukturen reisten Teilnehmer an.

„Nie wieder Juden“

Die antisemitische Ausrichtung wurde auch deutlich, als eine Teilnehmerin des Neonazi-Aufmarsches den Gegendemonstranten „Nie wieder Juden” zurief.

AfD-Demo: Patrioten singen keine englischen Lieder

Parallel zum Neonazi-Aufmarsch fand in der Dresdner Altstadt eine Demonstration der „Jungen Alternative“ und der AfD statt, an der sich auch „Pegida“ beteiligte. Offiziell richtete sich die Veranstaltung gegen „offene Grenzen”, das Gedenken wolle man erst am 13. Februar begehen. Dennoch gab es etliche Bezüge zum Bombardement Dresdens.

Zur AfD-Veranstaltung am Wiener Platz vorm Dresdner Hauptbahnhof kamen 260 Anhänger, schon zu Beginn hatten sie mit technischen Problemen und Auflagenverstößen zu kämpfen. Ohne Strom für die Lautsprecher musste zum Megafon gegriffen werden, mehrere Transparente entsprachen nicht den Auflagen der Versammlungsbehörde und mussten weggepackt werden. Auf Fotos ist zu sehen, dass sich einige Teilnehmer vermummten, Journalisten wurden mit Stinkefingern bedacht und am Rande belästigt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier war als Redner geladen, zudem feierte er am Sonnabend seinen Geburtstag. Einige Teilnehmer stimmen für ihn das Lied „Happy Birthday“ an. Matthias Scholz (JA) intervenierte, deutsche Patrioten dürften keine englischen Lieder singen. Stattdessen griffen die Anwesenden auf „deutsches Liedgut“ von Werner Gneist zurück, der ab 1944 für die Wehrmacht an der Ostfront kämpfte.

Bild
Jens Maier bei der AfD-Demo in Dresden © Henrik Merker

Maier war es schließlich, der dann doch zwischen der AfD-Demonstration und der Bombardierung Dresdens am 13. Februar einen Bezug herstellt. Die englische Sprache habe sich nur durch Kanonen und Bomben als Weltsprache durchgesetzt: „Und hier, Dresden, ist ja ein Fall, wo man das auch erleben musste”, sagte der Dresdner Richter. Maier wittert gar eine Intrige durch Freunde Europas: „Wer von Europa spricht, der hat sich gegen Deutschland verschworen“.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-25551

Also da fragt man sich wirklich ob der Maier noch " alle Nadeln an der Tanne hat " ?
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon SkinnyTrucky » 13. Februar 2018, 10:53

Ja, der Alte hat echt den Kittel am brennen....wie der Rest der braunen Brut wohl auch.... [shocked]


groetjes

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon AkkuGK1 » 13. Februar 2018, 11:00

tja aber Juden-Jeans tragen... [laugh] Dann dürfen die aber auch keine ausländischen Filme mehr schauen und dürfen nur noch deutsche Sendungen a la Rote Rosen - äähh das ist ja kommunistisch, ich meinte "verbotene Liebe!" schauen... das passt ja auch viel besser.

Wir sollten vielleicht doch Königsberg von den Russen zurück fordern und dort ein Enklave für Extremisten aller Coleur einrichten... Zaun sollte ja noch Drumherum vorhanden sein...
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Ari@D187 » 13. Februar 2018, 11:55

AkkuGK1 hat geschrieben:[...]Wir sollten vielleicht doch Königsberg von den Russen zurück fordern[...]

Zumindest was den ursprünglichen Namen anbetrifft, könnte das klappen.

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon pentium » 13. Februar 2018, 18:00

Karneval-Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt

[…] Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber eines Motivwagens beim gestrigen Dudweiler Fastnachtsumzug. Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ – eine Umwandlung des Ausspruchs „Das Boot ist voll“, den Gegnern des Flüchtlingszuzugs verwenden. Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte ein Polizeisprecher der SZ. Ob und wenn ja welcher Straftatbestand vorliege, müssten die laufenden Ermittlungen zeigen. […]

Quelle: Saarbrücker Zeitung.de/11.2.2018

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Spartacus » 13. Februar 2018, 18:04

Karneval-Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt


Früher hies es mal, im Karneval ist alles erlaubt, vor allem den Politikern eine Auszuwischen.

Alles vorbei, jetzt wird zensiert oder man zensiert sich vor lauter Angst selbst, denn ............ [shocked]

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon AkkuGK1 » 13. Februar 2018, 20:23

das stimmt ja gar nicht mit der Wanne, die ist nicht voll, sie läuft über! [laugh]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 13. Februar 2018, 21:58

AkkuGK1 hat geschrieben:das stimmt ja gar nicht mit der Wanne, die ist nicht voll, sie läuft über! [laugh]

Ich glaube du bist mal zu heiß gebadet worden. [grins]
AZ
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon AkkuGK1 » 13. Februar 2018, 22:30

augenzeuge hat geschrieben:
AkkuGK1 hat geschrieben:das stimmt ja gar nicht mit der Wanne, die ist nicht voll, sie läuft über! [laugh]

Ich glaube du bist mal zu heiß gebadet worden. [grins]
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Wenn ich zu heiß gebadet worden bin, wurdest du mit dem Bade ausgeschüttet... und mit nem rosa Tuch gewickelt [hallo]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 14. Februar 2018, 12:30

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck: „Keine Fahnenflucht“

Bild
Ursula Haverbeck in Bad Nenndorf, Foto: K. Budler

Seit Jahren steht die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck immer wieder vor Gericht. Ihre zahlreichen Verurteilungen waren bisher jedoch nicht rechtskräftig. Nun hat das Oberlandesgericht Celle die Revision gegen ein Urteil zurückwiesen und Haverbeck muss nun wohl ins Gefängnis.

Mit freundlicher Genehmigung von Panorama/ARD

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. „Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage“, unterstrich Haverbeck.

Zwei Jahre Haft stehen der Auschwitz-Leugnerin Haverbeck jetzt bevor, weil sie wiederholt die Nazi-Verbrechen bestritten und damit die Herrschaft der Nationalsozialisten gerechtfertigt hatte. Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision gegen ein Urteil vom Landgericht Verden zurückgewiesen, wie eine Sprecherin „Panorama“ bestätigte. Damit ist das Urteil rechtskräftig und Haverbeck muss demnächst ihre Haftstrafe antreten. Über eine mögliche Haftunfähigkeit muss die zuständige Staatsanwaltschaft Verden entscheiden.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Hintergrund waren Beiträge der Rechtsextremistin im Neonazi-Blatt „Stimme des Reiches“. Darin bestritt sie den Holocaust. „Wir haben nicht die Erwartung, dass Sie aufhören“, sagte Richter Joachim Lotz bei der Urteilsverkündung zur Angeklagten. Haverbeck ist mehrfach vorbestraft und macht dennoch weiter.

Haverbeck tritt nicht nur regelmäßig in rechtsextremen Kreisen als Referentin auf, sondern stellt den Massenmord der Deutschen an den Juden auch in ihren Schriften als „Lüge“ dar. Auch im „Panorama“-Interview hatte sie den Holocaust mehrfach geleugnet.

Ihre krude Argumentation, dass Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei, ist freilich widerlegt. Dennoch hat die Auschwitz-Leugnerin ihre Anhänger in weiten Teilen der rechtsextremen Szene. Unterstützer prangern im Rahmen der Prozesse gegen Haverbeck eine vermeintliche „Gesinnungsjustiz“ an. Seit Ende 2015 sammelt Haverbeck Urteile mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Zuletzt hatte das Berliner Amtsgericht sie wegen Volksverhetzung verurteilt. Weil die Rechtsextremistin stets durch alle Instanzen geht, ziehen sich die Verfahren. Mit dem Urteil aus Verden, das jetzt rechtskräftig ist, muss Haverbeck nun erstmals ins Gefängnis.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-25560

Na hoffentlich fährt diese Frau bald ein. Wer so die Millionen Opfer verhöhnt, hat nichts anderes verdient.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 17. Februar 2018, 10:52

Radikalisierung der AfD
Nach Poggenburg-Rede: Empörung ohne Konsequenzen


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AfD-Landeschef André Poggenburg, hier als Gast einer Veranstaltung des rechten Compact-Magazins, profiliert sich als Rechtsaußen seiner Partei.

„Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ nannte AfD-Landeschef André Poggenburg in Deutschland lebende Türken und erntet dafür jede Menge Widerspruch. Schaden wird ihm die Empörung nicht - im Gegenteil.

Und sie dreht sich wieder, die Empörungsspirale nach einem Tabubruch aus den Reihen der AfD. Auslöser ist deren jüngste Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch bei Pirna. Beobachter hatten das in jeder Hinsicht aufgeputschte Treiben in blecherner Halle auf matschigem Acker als Geburtsstunde einer neuen Achse innerhalb der Partei bezeichnet. Unstrittig ist: Die Partei driftet, angeführt von ihren ostdeutschen Landesverbänden, mehr und mehr ins rechtsradikale Lager.

Empörung ist Trumpf

Mit André Poggenburg hatte diesmal der Chef der AfD in Sachsen-Anhalt zum Sturm in die Nachrichtenspalten der von seinen Zuhörern als „Lügenpresse“ geschmähten Medien geblasen. Poggenburg zählt, genau wie die ebenfalls als Redner geladenen Björn Höcke und Andreas Kalbitz, zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Die Klaviatur von Empörung und Distanzierung beherrscht er spielend.

Mit seinen Aussagen über „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ der Türkischen Gemeinde in Deutschland gelang ihm – aus AfD-Sicht – ein doppelter Erfolg: Erstens debattiert die Nation bis hin zu ihrem obersten Repräsentanten Frank-Walter Steinmeier Poggenburgs Äußerungen und erhöht deren Reichweite so um ein Vielfaches. Zweitens stärkt die Beleidigung von Deutsch-Türken die Identifikation der AfD-Anhänger mit ihrer Partei – zumindest im Osten der Republik – weiter. Die nämlich wählen die AfD nicht trotz Äußerungen wie der von Poggenburg. Sie wählen sie genau deshalb! Auch die Forderung nach Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz wird daran nichts ändern:

Und sie dreht sich wieder, die Empörungsspirale nach einem Tabubruch aus den Reihen der AfD. Auslöser ist deren jüngste Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch bei Pirna. Beobachter hatten das in jeder Hinsicht aufgeputschte Treiben in blecherner Halle auf matschigem Acker als Geburtsstunde einer neuen Achse innerhalb der Partei bezeichnet. Unstrittig ist: Die Partei driftet, angeführt von ihren ostdeutschen Landesverbänden, mehr und mehr ins rechtsradikale Lager.

Applaus für Gewaltaufrufe

Anhaltspunkte dafür liefern nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen wie die regelmäßigen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vor allem in den neuen Bundesländern erschreckende Ausmaße an Fremdenfeindlichkeit belegen. Sie zeigen sich vor allem dann, wenn sich Mitglieder und Anhänger der Rechtsaußen-Partei unter sich wähnen – so wie jetzt in Nentmannsdorf. Frei von „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“, die sie unter anderem durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz repräsentiert sehen. Nicht ohne Grund will Jens Maier, seines Zeichens Jurist, den Straftatbestand der Volksverhetzung am liebsten abschaffen.

Im geschützten Raum jedenfalls wird Klartext gesprochen. Passenderweise hat die AfD im Kreis Osterzgebirge-Sächsische Schweiz ihr Gesprächsformat genau so genannt. Zuletzt beklatschten die Gäste der „Klartext“-Runde frenetisch das Vorgehen einer Gruppe von Männern, die einen politischen Gegner geschlagen, getreten und am Boden liegend bespuckt hatten. Nicht nur der Saal johlte, auch die drei anwesenden Bundestagsabgeordneten widersprachen nicht. Das ist die Tonlage, auf der AfD-Funktionäre und ihre Anhänger in der selbsternannten Herzkammer der Partei miteinander harmonieren.


Konsequenzen? Fehlanzeige!

Insofern sollten auch die nun aufkommenden Distanzierungen von Poggenburg, unter anderem aus dem Berliner AfD-Landesverband und von Parteichef Jörg Meuthen, nicht überbewertet werden. Von einer drohenden Spaltung ist die Partei ebenso weit entfernt wie von der Aussicht, in Hessen oder Bayern den Einzug in die beiden noch ausstehenden Landesparlamente zu verpassen. Schließlich wurden beide Akte des eingeübten Schauspiels – der kalkulierte Tabubruch und die öffentliche Distanzierung – in der Vergangenheit häufig genug aufgeführt.

Passiert ist wenig. Die jeweils mit Parteiausschlussverfahren konfrontierten Rechtsausleger Björn Höcke und Jens Maier sind weiterhin Teil der Partei und sitzen – folgt man der Stimmung an der Basis – fester im Sattel als je zuvor. André Poggenburg, neben AfD-MeckPomm-Chef Leif-Erik Holm der einzige Vorsitzende eines Ost-Landesverbandes der AfD mit DDR-Biografie, dürfte es da kaum anders ergehen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/poggen ... nsequenzen

Einfach zum K..... dieser rechtsradikale Teil der AFD. Wer trotzdem zu dieser Partei steht ist meiner Meinung nach ebenfalls nicht viel besser.
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