Extremismus in Deutschland

Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon pentium » 13. Januar 2018, 19:46

augenzeuge hat geschrieben:Sparta, wie viele Beispiele soll ich noch einstellen? Eigentlich könnten hier mal Andre und Merkur etwas sagen....die wissen es besser.

Gerade wurde ich im Zug nach dem Ausweis gefragt, eine "Personenkontrolle". Die Ausweisdaten wurden telefonisch abgeglichen. Einen Dienstausweis hat man mir nicht unaufgefordert vorgezeigt. Auf meine Frage, ob etwas im Busch sei, entgegnete man, dies sei eine Maßnahme, um "das Sicherheitsfefühl der Reisenden zu stärken, damit die Leute sehen, dass was gemacht wird".

https://www.reddit.com/r/de/comments/10 ... deutschen/

https://de.sputniknews.com/panorama/201 ... letzungen/

Auch das passt noch zu Chemnitz:
zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Grenzgebiet zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, darüber hinaus in öffentlichen Anlagen,


AZ


Jetzt wird es noch bunter im Thema. Jetzt kommt die Bundespolizei ins Spiel. Die bekanntlich in Zügen und im grenznahem Raum unterwegs ist! Ist es so schwer einfach mal den Gesetzestext zu lesen...dort steht alles genau erklärt.

...
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 13. Januar 2018, 19:51

Pentium, erkläre bitte, was präventiv heißt. Steht im Gesetz drin.

AZ
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon steffen52 » 13. Januar 2018, 19:53

augenzeuge hat geschrieben:
Dann fehlt ihnen was Anderes.... [grins] Das Routinekontrollen möglich sind, wirst du spätestens jetzt merken, denn da werden garantiert ähnlich rumstehende Leute mal angesprochen.
AZ

Eine Routinekontrolle ist möglich, muss aber nicht sein. Deshalb ist den Beamten der sächsischen Polizei nichts vorzuwerfen! So sieht es aus, AZ! [denken]
Stehe vor kurzen auf der Straße und schwätze mit meinem Nachbarn, eine Polizeistreife fährt vorbei und gut. Warum sollen sie anhalten und nach meinen Papieren
fragen. Deine Aussagen kann ich nicht nach vollziehen. Ist doch einfach nur ein Versuch den Polizisten zu unterstellen sie haben weggesehen! [frown]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 13. Januar 2018, 19:55

Ja, ist gut. [muede]

Da die Polizei jedoch nicht nur zur Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv Straftraten verhindern soll, ist die Hürde für eine Ausweiskontrolle allerdings recht niedrig. So kann der Ausweis unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangt werden, ohne dass der konkrete Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss.


AZ
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon steffen52 » 13. Januar 2018, 20:33

augenzeuge hat geschrieben:Ja, ist gut. [muede]

Da die Polizei jedoch nicht nur zur Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv Straftraten verhindern soll, ist die Hürde für eine Ausweiskontrolle allerdings recht niedrig. So kann der Ausweis unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangt werden, ohne dass der konkrete Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss.


AZ

Okay, ist ja gut, AZ! [muede]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon pentium » 13. Januar 2018, 20:52

Doch auch die Polizei ist nicht berechtigt, ohne Anlass beliebig eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Die Polizei bedarf dazu eines gesetzlichen Grundes. Dieser ergibt sich unter anderem aus den Polizeigesetzen der Bundesländer. Da die Polizei jedoch nicht nur zur Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv Straftraten verhindern soll, ist die Hürde für eine Ausweiskontrolle allerdings recht niedrig. So kann der Ausweis unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangt werden, ohne dass der konkrete Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss. Dies kann zum Beispiel an als besonders gefährlich ausgewiesenen Orten wie einem für Drogendeals bekannten Platz der Fall sein. Auch bei Verkehrskontrollen kann von dem Autofahrer der Personalausweis verlangt werden.
https://www.anwaltsregister.de/Fachbeit ... d1907.html


Ist doch eine eindeutige Aussage...als Beispiel ein Ort wo Drogen gehandelt werden...

So und jetzt habe ich keine Lust mehr auf das Thema!

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon steffen52 » 13. Januar 2018, 21:14

pentium hat geschrieben:
Doch auch die Polizei ist nicht berechtigt, ohne Anlass beliebig eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Die Polizei bedarf dazu eines gesetzlichen Grundes. Dieser ergibt sich unter anderem aus den Polizeigesetzen der Bundesländer. Da die Polizei jedoch nicht nur zur Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv Straftraten verhindern soll, ist die Hürde für eine Ausweiskontrolle allerdings recht niedrig. So kann der Ausweis unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangt werden, ohne dass der konkrete Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss. Dies kann zum Beispiel an als besonders gefährlich ausgewiesenen Orten wie einem für Drogendeals bekannten Platz der Fall sein. Auch bei Verkehrskontrollen kann von dem Autofahrer der Personalausweis verlangt werden.
https://www.anwaltsregister.de/Fachbeit ... d1907.html


Ist doch eine eindeutige Aussage...als Beispiel ein Ort wo Drogen gehandelt werden...

So und jetzt habe ich keine Lust mehr auf das Thema!

...

Besser ist es Steffen(Pentium), wünsche Dir eine angenehme Nachtruhe, bis Morgen so Gott will!!! [hallo]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 13. Januar 2018, 22:58

Nach einer Schlägerei in Wurzen prüft die Polizei ein extremistisches Motiv. Hintergründe waren zunächst unklar. In der Stadt gab es schon oft rassistische Übergriffe.

Etwa 30 Deutsche und zwölf Ausländer seien am Freitagabend in der Kleinstadt aneinander geraten, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen. Die Leipziger Polizei teilte mit, es sei noch unklar, ob die Geschehnisse einen rechtsextremen Hintergrund hätten. Demnach wird wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rverletzte

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 14. Januar 2018, 12:09

Protest gegen „Ein Prozent“-Veranstaltung in Halle

Bild
Polizisten umstellen den Eingang vom IB-Haus © Henrik Merker

In Halle protestierten Donnerstagabend 100 Nachbarn und Aktivisten der „Kick them out“-Kampagne gegen den „Staatspolitischen Salon“ im Haus der „Identitären“. Vertreter der Crowdfunding-Organisation „Ein Prozent“ sollten über ihr Projekt reden, eigene Betriebsräte bei den nächsten Wahlen aufzustellen. „Ein Prozent“ vermietet das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 an die „Identitären“, mit denen es große personelle Überschneidungen gibt.

Bereits am 25. November des vergangenen Jahres gab „Ein Prozent“ auf der Compact-Konferenz in Leipzig bekannt, dass sie eigene Betriebsräte entsenden wollen. „Ein Prozent“ arbeitet dafür mit der bereits bestehenden rechtslastigen Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ zusammen. Deren Gründer Oliver Hilburger war bis 2009 Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“, deren Lieder der NSU in seinem Bekenner-Video benutzte. Hilburger musste wegen seiner Verstrickungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg aussagen. In den 1990er-Jahren war der spätere Gewerkschaftsgründer maßgeblich am Aufstieg der Neonazi-Vereinigung „Blood & Honour“ beteiligt, die im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Seit der Compact-Koferenz in Leipzig ist Oliver Hilburger das Gesicht der „Ein Prozent“-Gewerkschaft-Kampagne für Rechtsextreme.

Rund 100 Menschen protestieren gegen die Veranstaltung


Bild
Protest auf allen Seiten – keine Ruhe für die „Identitären“ in Halle © Henrik Merker

„Nazischweine runter vom Campus“-Rufe und basslastige Musik dröhnen über Adam-Kuckhoff-Straße und Steintorcampus der halleschen Universität. 100 Nachbarn der „Identitären“ und Aktivisten der „kick them out“-Kampagne gegen das extrem rechte Hausprojekt haben sich an beiden Seiten der Straße postiert, wollen die Anreise zum Vortrag behindern. Von 18Uhr an protestieren sie – die Rechtsextremen fotografieren vom Fenster aus die Versammlungen, einige stehen vor der Tür und pöbeln. Direkt neben den Rechtsextremen haben sich vermummte Einsatzkräfte positioniert – der gewalttätige Angriff auf zwei Polizisten im Dezember ist nicht vergessen, die Ermittlungen in dem Fall laufen noch.

Wer an dem Vortrag teilnehmen will, muss an den Kundgebungen und der Polizei vorbei. 19Uhr gehen im ersten Stock des Hausprojekts die Lichter an, der Vortrag zur rechtsextremen Gewerkschafts-Kampagne hat wohl begonnen. Gekommen sind höchstens 30 Teilnehmer. Entnervt gehen die restlichen „Identitären“ ins Haus, der massive Widerspruch gegen jede ihrer Veranstaltungen scheint Spuren zu hinterlassen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-25306
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Spartacus » 14. Januar 2018, 14:53

Gerade wurde ich im Zug nach dem Ausweis gefragt, eine "Personenkontrolle". Die Ausweisdaten wurden telefonisch abgeglichen. Einen Dienstausweis hat man mir nicht unaufgefordert vorgezeigt. Auf meine Frage, ob etwas im Busch sei, entgegnete man, dies sei eine Maßnahme, um "das Sicherheitsfefühl der Reisenden zu stärken, damit die Leute sehen, dass was gemacht wird".


Na klasse.

Für eine Ausweiskontrolle muss ein triftiger Grund vorliegen. Ein Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken, gehört mit Sicherheit nicht dazu. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hätte den
Kontrolleur in arge Bedrängnis gebracht, jedenfalls wenn er bei dieser Begründung geblieben wäre.

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 17. Januar 2018, 15:49

Dresden - Bundesanwaltschaft sieht "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung

Die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat es laut Bundesanwaltschaft in Kauf genommen, Menschen zu töten. Deshalb plädiert sie darauf, die Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" auf eine Verurteilung der acht Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung plädiert. Die sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 40 Jahren hätten bei den ihnen vorgeworfenen Sprengstoffanschlägen auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen, sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Die Angeklagten Timo S. und Patrick F. hätten als Rädelsführer fungiert. Der Gruppe sei es darauf angekommen, "ein Klima der Angst zu schaffen", sagte Hauschild. Ausländern und politischen Gegnern hätten die Mitglieder "das Recht abgesprochen, in Frieden zu leben". Den Taten habe eine fremdenfeindliche, rechtsextreme und zum Teil nationalsozialistische Ideologie zugrunde gelegen. Insofern handele es sich um Angriffe "gleichsam auf das demokratische Grundprinzip".

Die Gruppe wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner im Jahr 2015 in Freital und Dresden verantwortlich gemacht. Der Prozess läuft seit März vergangenen Jahres und findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen in einem extra dafür eingerichteten Verhandlungssaal statt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 88380.html

Hoffentlich erhalten diese Typen auch die dafür vorgesehene Höchststrafe.
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