Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

[Interessierter]

@Spartacus:
Scheint ja beinahe so, als wenn Du die Nachfolge des erst vor wenigen Tagen verstorbenen Verschwörungstheoretiker Ulfkotte antreten willst...

[Nov65]

Wer das Auftreten von Neonazis aller Couleur sieht, allen voran die NPD, deren Sprüche, Plakate, Rempeleien, das Mördertrio NSU, die Angriffe auf Flüchtlingsheime, das Bedrohen von Politikern auf kommunaler Ebene, der schüttelt nach dem Richterspruch nur den Kopf.
Deutschland muss ja unendlich stark sein, wenn es so großmütig auf diese wachsende Gefahr von rechts mit einem Freispruch reagiert.
Da mildert auch die Feststellung nicht, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber nur schwache Wirksamkeit entfaltet. Was nun? Ist sie verfassungsfeindlich und tritt auch als solches auf, dann ist der Richterspruch realitätsfremd.
Die NPD ist bisher nicht nur als Gesinnungsfeind mit einer eigenen Weltanschauung aufgetreten. Nein: Sie will diesen Staat abschaffen und tritt körperlich als dieser Feind auf.
Zeigte dagegen ein jugendlicher Dämlack auf der Straße den Hitlergruß und trug verfassungsfeindliche Abzeichen, bekam er sofort Schwierigkeiten. Grölt aber eine NPD-Demo Sieg-Heil-Rufe usw., ist das ab jetzt nur Ausdruck einer anderen Gesinnung und darf nicht bestraft werden. Armes Deutschland.
Meine Meinung: Gerade in jetziger Zeit darf D nicht schwach dastehen, muss äußere und innere Stärke zeigen. Das Urteil mit seiner unbegreiflichen Großzügigkeit entspricht nicht dieser aktuellen Forderung.
Andreas

[Spartacus]

Das Urteil mit seiner unbegreiflichen Großzügigkeit entspricht nicht dieser aktuellen Forderung.

Schlage den Bogen zu den Nafris und du hast deine Antwort Andreas.

Unser Rechtssystem scheint in ernsthaften Schwierigkeiten zu stecken, ein Grund hierfür sind die vielen Alt 68iger Richter.

LG

Sparta

[steffen52]

Das Urteil mit seiner unbegreiflichen Großzügigkeit entspricht nicht dieser aktuellen Forderung.

Schlage den Bogen zu den Nafris und du hast deine Antwort Andreas.

Unser Rechtssystem scheint in ernsthaften Schwierigkeiten zu stecken, ein Grund hierfür sind die vielen Alt 68iger Richter.

LG

Sparta

Sparta so sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus! Leider. Aber einige wohlen es nicht sehen oder begreifen. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen.
Für wem das dann gut ausgeht, das wird man bald spüren.
Gruß steffen52

[SkinnyTrucky]

Sparta so sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus! Leider. Aber einige wohlen es nicht sehen oder begreifen. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen.
Für wem das dann gut ausgeht, das wird man bald spüren.
Gruß steffen52

Boar, legt mal eine andere Platte auf Steffen....ich meine, du hast ja Recht aber so ziemlich jeder Beitrag von dir klingt so oder so ähnlich....

Was mich dabei interessiert....was meinst du wie die Abrechnung für dich aussieht, wenn's soweit ist....


groetjes

Mara

[pentium]

Was mich dabei interessiert....was meinst du wie die Abrechnung für dich aussieht, wenn's soweit ist....


groetjes

Mara

Und als das Lamm das siebente Siegel auftat, entstand eine Stille im Himmel etwa eine halbe Stunde lang.
Und ich sah die sieben Engel, die vor Gott stehen, und ihnen wurden sieben Posaunen gegeben.

Und der erste blies seine Posaune; und es kam Hagel und Feuer, mit Blut vermengt, und fiel auf die Erde; und der dritte Teil der Erde verbrannte, und der dritte Teil der Bäume verbrannte, und alles grüne Gras verbrannte.

http://www.johannesoffenbarung.ch/22kap ... apitel.php

pentium

[steffen52]

Sparta so sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus! Leider. Aber einige wohlen es nicht sehen oder begreifen. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen.
Für wem das dann gut ausgeht, das wird man bald spüren.
Gruß steffen52

Boar, legt mal eine andere Platte auf Steffen....ich meine, du hast ja Recht aber so ziemlich jeder Beitrag von dir klingt so oder so ähnlich....

Was mich dabei interessiert....was meinst du wie die Abrechnung für dich aussieht, wenn's soweit ist....


groetjes

Mara

Ach liebe Mara, würde ich ja gern, es bleibt aber das aber und damit müssen wir leben! Wenn alles im grünen Bereich wäre, ich würde so fort eine andere Platte auflegen!
Leide sieht die Realität in Deutschland anders aus und wen Du mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehst oder fährst, dann siehst Du wohl das alles aus den
Fugen ist, nicht nur in Deutschland! Wie die Abrechnung in diesem Jahr aussieht, das weiß ich nicht und Du auch nicht! Ich hoffe natürlich so wie ich es wünsche und
Du eben genau so, auf Deine Weiße! Wir sprechen(schreiben) uns wieder und dann kannst Du mir was erzählen über alte Platte u.s.w! Bis dahin, halte die Beine still und lese Deine Beiträge
welche auch immer das selbe Lied abspielen!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Aber der Tag der Abrechnung wird kommen.
Für wem das dann gut ausgeht, das wird man bald spüren.
Gruß steffen52

Das einzige was du abrechnest, sind die Kosten für deine Kreuzfahrt. Ja, das spürst du auch.
AZ

[SkinnyTrucky]

Doomdenken kann auch zur Manie werden....


groetjes

Mara

[Interessierter]

Kein NPD-Verbot: Bravo!
Alan Posener am 27 Comments

Es gibt noch Richter in Preußen. Dass ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Dabei ließen die Richter keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.“ Der „von der NPD verwendete Volksbegriff“ – aufgepasst, Frauke Petry! – „verletzt die Menschenwürde.“ Ja, die „NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.“ Aber: „ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“

Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland ist als Demokratie so weit gefestigt, dass Neonazis keine Chance haben. Terroristische Organisationen wie die NSU oder einzelne Kameradschaften und dergleichen sind ein Fall für die Sicherheitsorgane, wie es die RAF war, wie es Ableger der PKK, der Hamas, Al Qaidas oder des IS sind.

http://starke-meinungen.de/blog/2017/01 ... bot-bravo/

Das ist auch meine Sichtweise und somit war auch, meines Erachten, das damalige Verbot der kommunistischen Partei falsch.

[Nov65]

Bravo ?
Wer aus dem Richterspruch des BVG hosianna ableitet, hat mein Bedauern.
Bei so viel Vertrauen auf unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die geurteilte Meinung über das schwache Umsturzpotenzial der NPD müssen ja die Polizisten und Bürger wohl auch nichts befürchten. Niemand muss sich im zivilen Leben denen in den Weg stellen. Eigentlich müssen auch keine Polizisten mit ihren immensen Kosten die Demos der NPD begleiten. Also, lasst sie doch: Sie sind ja so schwach und wir so stark.
Der Richterspruch war ein guter Tag für die Nazis und Höcke, den man auch zu den Erstgenannten rechnen kann.

Ich lasse jedem seine Meinung. Aber wenn diese Meinung eine Gefahr auch für mein Leben darstellt, melde ich mich laut zu Wort!
Andreas