FPÖ- Beisitzerin Zutritt verwehrt - nur Missverständnis?
Die zentrale Frage der 14 Verfassungsrichterinnen und -richter: "Wieso unterschreiben Sie ein Protokoll, wenn Sie bei der Stimmauszählung gar nicht anwesend waren?" Da reichten die Erklärungen von "das war immer so" bis "andere Parteivertreter waren auch nicht da".
Eine FP- Vertreterin beklagte etwa, ihr sei "der Zutritt zur Auszählung Montagfrüh verwehrt worden". Unterschrieben hat sie trotzdem. Laut dem zuständigen Bezirkshauptmann habe es sich lediglich um ein Missverständnis gehandelt, das geklärt worden sei. Wahlbeisitzer hätten selbstverständlich an der Auszählung teilnehmen dürfen.
Eine grüne Vertreterin aus Tirol sagte, sie sei berufstätig: "Wer kann schon am Montag um 9 Uhr?" Da wurde andernorts die Briefwahl am Wahlabend bis Mitternacht ausgezählt, "weil das Personal grad zur Verfügung war".
Und es verwundert kaum, dass Endergebnisse elektronisch übermittelt wurden, ehe die Wahlkommission zur Beschlusssitzung - und Unterschrift - angetreten war. Manipulation bei den Stimmen schließen alle aus.
http://www.krone.at/Oesterreich/Hofburg ... ory-515956
Wie es aussieht Verfahrensfehler noch und nöcher, nun bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
LG
Sparta