Neues aus der Alpenrepublik...

[Spartacus]

Aktuell geht es schon rund.

FPÖ- Beisitzerin Zutritt verwehrt - nur Missverständnis?

Die zentrale Frage der 14 Verfassungsrichterinnen und -richter: "Wieso unterschreiben Sie ein Protokoll, wenn Sie bei der Stimmauszählung gar nicht anwesend waren?" Da reichten die Erklärungen von "das war immer so" bis "andere Parteivertreter waren auch nicht da".

Eine FP- Vertreterin beklagte etwa, ihr sei "der Zutritt zur Auszählung Montagfrüh verwehrt worden". Unterschrieben hat sie trotzdem. Laut dem zuständigen Bezirkshauptmann habe es sich lediglich um ein Missverständnis gehandelt, das geklärt worden sei. Wahlbeisitzer hätten selbstverständlich an der Auszählung teilnehmen dürfen.

Eine grüne Vertreterin aus Tirol sagte, sie sei berufstätig: "Wer kann schon am Montag um 9 Uhr?" Da wurde andernorts die Briefwahl am Wahlabend bis Mitternacht ausgezählt, "weil das Personal grad zur Verfügung war".

Und es verwundert kaum, dass Endergebnisse elektronisch übermittelt wurden, ehe die Wahlkommission zur Beschlusssitzung - und Unterschrift - angetreten war. Manipulation bei den Stimmen schließen alle aus.

http://www.krone.at/Oesterreich/Hofburg ... ory-515956

Wie es aussieht Verfahrensfehler noch und nöcher, nun bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

LG

Sparta

[pentium]

In Österreich sieht es wohl nach Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl aus.

Anfangs hätten elf Stimmzettel gefehlt, nach erneutem Zählen nur mehr sechs, schließlich nur mehr drei, erzählt eine Beisitzerin des Bezirks Wien-Umgebung: "Bei einer Menge von über 10 000 Kuverts ist es leider sehr wahrscheinlich, dass da drei durchrutschen." Sie habe dann angeregt, die geleerten Kuverts auf die drei fehlenden Stimmzettel zu durchsuchen. Das sei nicht passiert. Man sei unter enormem Zeitdruck gestanden, gibt der stellvertretende Bezirkswahlleiter zu Protokoll, habe kaum Pausen machen können. "Wir waren fix und foxi." Also hätten sie beschlossen, die Stimmen ungültig zu zählen und seien in die Mittagspause gegangen.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ocid=wispr

Na dann wählt man eben noch einmal und die EU schickt Wahlbeobachter.....

pentium

[augenzeuge]

In Österreich sieht es wohl nach Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl aus.
pentium

Das kann ich nicht erkennen, selbst wenn alle unkorrekten Stimmen einer Partei zugeordnet würden, nichts wäre anders.
AZ

[pentium]

In Österreich sieht es wohl nach Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl aus.
pentium

Das kann ich nicht erkennen, selbst wenn alle unkorrekten Stimmen einer Partei zugeordnet würden, nichts wäre anders.
AZ

Es sind doch nicht nur diese unkorrekten Stimmen. Wie steht in dem SZ-Beitrag:

Keine Indizien für eine Wahlfälschung

Tatsächlich ist diese gar nicht mehr so unwahrscheinlich, auch wenn es bisher hauptsächlich peinliche Vorgänge, aber keinerlei Indizien für eine Wahlfälschung gab. Dem Verfassungsgerichthof, der bis zum 9. Juli entscheiden möchte, könnte die Tatsache reichen, dass es in vielen Wahlbehörden schlicht die Möglichkeit zur Manipulation gegeben habe. Das sagt auch Ludwig Adamovich, früherer Präsident des Verfassungsgerichts, im ORF.

Aber selbst wenn die Stichwahl nicht wiederholt wird: Dass es zu so vielen Formfehlern kam, ist eine Blamage. Schon jetzt ist daher klar, dass es dringend einer Reform der Briefwahl bedarf. Das sagte auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor Journalisten am Dienstag: "Die Schlampereien sind untragbar." Er habe die Parteienvertreter im Parlament bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen für eine Reform Gedanken zu machen...

Untragbare Schlampereien....

pentium

[augenzeuge]

Ich wäre sehr überrascht, wenn die Wahl wiederholt würde. Aber selbst wenn das doch passiert, würde ich schätzen, dass der derzeitige BuPrä noch deutlicher gewinnt.
AZ

[pentium]

Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl muss in ganz Österreich wiederholt werden
https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... ng-bekannt

Na dann auf ein Neues

pentium

[Spartacus]

War nicht anders zu erwarten.

Sparta

[augenzeuge]

War nicht anders zu erwarten.

Sparta

Ich bin überrascht. Immerhin wissen alle, was passiert, wenn sie nicht wählen....daher wirds ne höhere Wahlbeteiligung geben.

AZ

[pentium]

Jedenfalls ist es schon paradox, in einem hochmodernen Land in Europa finden Wahlen statt, und man ist nicht einmal in der Lage, die Stimmen nach Recht und Gesetz auszuzählen.

pentium

[Interessierter]

[augenzeuge]

[Spartacus]

Passt eigentlich hier mit rein.

Dschihadisten-Prozess in Österreich: 20 Jahre Haft für Hassprediger Mirsad O.

Über seinen YouTube-Kanal hat der 35-jährige Mirsad O. für die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworben. Nun wurde er in Österreich zu 20 Jahren Haft verurteilt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 02933.html

Das nenne ich mal ein Urteil und sein Helfer hat auch gleich noch 10 Jahre abgefasst.

Bravo Österreich.

Bei uns würden die rotgrünen Gutmenschen völlig durchdrehen, schon wegen der Höhe der Strafe.

LG

Sparta

[pentium]

Nein @Sparta der Prozess in Österreich gehört nicht in das Thema über die Ereignisse in der Silvesternacht!

pentium

[pentium]

Türken in Wien: „Allahu Akbar“-Demos ein Warnsignal für die Regierung

Österreichische Politiker zeigen sich besorgt über die Massendemonstrationen der Pro-Erdogan-Anhänger in Wien. Am Wochenende zogen Tausende Austro-Türken durch die Straßen und brüllten "Allahu Akbar!" ("Gott ist groß!") und "Sokaklar Bizim!" ("Die Straßen gehören uns!").
http://www.epochtimes.de/politik/welt/t ... 12691.html

pentium

[Rei]

Reaktion auf die Türken- Demos in Österreich
Biitte die Aussage des Außenministers Kurz beachten
Hofer: Einbürgerungsstopp von türkischen Migranten
"Nicht hinnehmbar"
21.07.2016, 13:43
Norbert Hofer ist am Donnerstag mit der Forderung vorgeprescht, vorerst keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr an türkische Migranten zu verleihen. Als Grund nannte der Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Präsidentschaftskandidat, gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen zu wollen. Auch Sebastian Kurz äußerte Kritik an in Österreich lebenden Türken, konkret an jenen, die sich am Wochenende an den Pro-Erdogan-Demonstrationen beteiligt hatten. Diesen legte der Außenminister nahe, Österreich zu verlassen.
http://www.krone.at/Oesterreich/Hofer_E ... ory-521005
Jetzt aber nicht gleich wieder mit Hofer kommen.
Mir geht es darum was der Außenminister gesagt hat und damit hat er Recht.
Rei

[Sirius]

Reaktion auf die Türken- Demos in Österreich
Biitte die Aussage des Außenministers Kurz beachten
Hofer: Einbürgerungsstopp von türkischen Migranten
"Nicht hinnehmbar"
21.07.2016, 13:43
Norbert Hofer ist am Donnerstag mit der Forderung vorgeprescht, vorerst keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr an türkische Migranten zu verleihen. Als Grund nannte der Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Präsidentschaftskandidat, gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen zu wollen. Auch Sebastian Kurz äußerte Kritik an in Österreich lebenden Türken, konkret an jenen, die sich am Wochenende an den Pro-Erdogan-Demonstrationen beteiligt hatten. Diesen legte der Außenminister nahe, Österreich zu verlassen.
http://www.krone.at/Oesterreich/Hofer_E ... ory-521005
Jetzt aber nicht gleich wieder mit Hofer kommen.
Mir geht es darum was der Außenminister gesagt hat und damit hat er Recht.
Rei

Man kann nur eine Loyalität haben, wenn es um west- und mitteleuropäische Staaten einerseits und die Türkei anderseits geht. Wenn sich Wertesysteme so fundamental unterscheiden, kann man nicht für beide Wertesysteme gleichzeitig sein. Auch eine doppelte Staatsbürgerschaft BRD/DDR wäre paradox gewesen.

[pentium]

Polizeieinsatz: Bahnhof St. Pölten gesperrt

Der Bahnhof St. Pölten wurde am Freitagabend wegen einer gefährlichen Drohung gesperrt und evakuiert. Ein Mann, der sich mit einem verdächtigen Koffer in einer Zugtoilette verschanzt hatte, wurde verhaftet.

Etwa um 19.15 Uhr wurde der Bahnhof St. Pölten wegen einer gefährlichen Drohung komplett gesperrt. Das Gebäude wurde evakuiert. Ein Mann aus dem Irak verschanzte sich laut Polizei in einer Zugtoilette. Er drohte offenbar damit, sich umbringen zu wollen und schrie laut Augenzeugenberichten lauthals umher. Daraufhin wurden die Einsatzkräfte alarmiert.
http://noe.orf.at/news/stories/2787242/

Jedenfalls kein Bezug zu München...

Irgendwie gerät die ganze Sache außer Kontrolle...?

pentium

[Bahndamm 68]

Und noch eins vom jüngsten Mann auf der europäischen Bühne:
Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise nahe
http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-oesterreichs-aussenminister-legt-erdoan-anhaengern-ausreise-nahe-1.3090013

Wir schaffen es nicht für solche Sprüche.

VG Bahndamm 68

[augenzeuge]

Wir schaffen es nicht für solche Sprüche.
VG Bahndamm 68

Ich würde eher Taten als solche Sprüche bevorzugen.
AZ

[Bahndamm 68]

Ich würde eher Taten als solche Sprüche bevorzugen.
AZ

Da gebe ich dir uneingeschränkt Recht.
Aber um Taten zu vollbringen, muss der Spruch als Ankündigung erstkommen.
Kommen die Taten aus dem Nichts, dann ist aber mit Sicherheit die Opposition auf der Matte.
Also immer den geraden Weg – auf Sprüche müssen oder können die Taten erfolgen.
Das bedeutet, erst Redestunde im Bundestag, dann der Bundesrat und wenn es sein muss auch noch die Länderparlamente und am Schluß natürlich das große europäische Parlament.

VG Bahndamm 68

[pentium]

Ich würde eher Taten als solche Sprüche bevorzugen.
AZ

Da gebe ich dir uneingeschränkt Recht.
Aber um Taten zu vollbringen, muss der Spruch als Ankündigung erstkommen.
Kommen die Taten aus dem Nichts, dann ist aber mit Sicherheit die Opposition auf der Matte.
Also immer den geraden Weg – auf Sprüche müssen oder können die Taten erfolgen.
Das bedeutet, erst Redestunde im Bundestag, dann der Bundesrat und wenn es sein muss auch noch die Länderparlamente und am Schluß natürlich das große europäische Parlament.

VG Bahndamm 68

@Bahndamm, in deinem Beitrag ist Österreichs Außenminister der Jenige welcher...nun weiß ich nicht wie jetzt der gute Mann zu einer Redestunde im Deutschen Bundestag kommen soll...

pentium

[Rei]

Von Stadt gefördert
Zeitschrift beschimpft Kasperl als "Nazidrecksau
http://www.krone.at/city4u/zeitschrift- ... ory-525345
Ist schon grenzwertig.
Rei

[Zicke]

Gutmenschen-Abgabe soll Gemeinden entlasten

- Bettelverbot: Aus mit den ÖVP-Verschlepperaktionen
Die finanziellen Belastungen für den Asylbereich sprengen mittlerweile jeden Rahmen! Satte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet dem Land Niederösterreich mittlerweile die ungezügelte Massenzuwanderung kulturferner Menschen. Viel Geld, das irgendwo herkommen muss! Sprich, der Steuerzahler wird erneut fleißig zur Kassa gebeten: 78 Prozent der Gemeinden haben an 650 Standorten Asylwerber (150 Quartierbetreiber) aufgenommen und zahlen nunmehr die Zeche für die völlig verfehlte Asylpolitik...

Die FPÖ Niederösterreich fordert daher zur Finanzierung der explodierenden Kosten im Asylwesen die hochgepriesene Solidarität der entbehrlichen „Gutmenschen-Schickeria“ ein. All jene, die sich mit „refugees welcome“–Rufen gegenseitig überboten haben bzw. noch immer überbieten, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten! Das Geld muss anschließend zweckgebunden zur Kostenabdeckung in der jeweiligen Wohnsitz-Gemeinde herangezogen werden.
http://www.fpoe-noe.at/news-detail/news ... usur-ybbs/

[augenzeuge]

Zicke, allein diese Seite ist schon schlimm.

Wenn man 30 Prozent der Niederösterreicher als selbsternannte „Gutmenschen“ einstuft und jeder davon nur 100 Euro pro Jahr bezahlt, belaufen sich die Einnahmen letztlich auf ca. 50 Millionen Euro.

Die Gutmensch-Definition kommt sicher noch. Vielleicht gibts ja auch Sterne zum Aufnähen...damit man sie schnell erkennt.
AZ

[pentium]

Bundespräsidentenwahl muss verschoben werden
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich verzögert sich: Wegen fehlerhaften Klebers hat der Innenminister die für Anfang Oktober geplante Stichwahl abgesagt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... dentenwahl

Peinlicher gehts nicht ...wegen fehlerhaften Kleber!

...

[pentium]

Wir wäre es denn, wenn man sich in Österreich wieder einen Kaiser anschafft?

Das derzeitige Oberhaupt des Hauses Habsburg-Lothringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Habsburg-Lothringen

pentium

[pentium]

Kardinal: "Viele Muslime wollen Eroberung Europas"

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Kardinal Christoph Schönborn warnt davor, dass "Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen". "Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende", sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest "Mariä Namen", das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

http://www.krone.at/oesterreich/kardina ... ory-529196

Die FPÖ hat für Freitag zum 333. Jahrestag des Endes der Zweiten Wiener Türkenbelagerung eine Feier angekündigt . Die Einladung zur Veranstaltung im Palais Ferstel trägt den Titel "Abendland beschützen. Damals wie heute". Als Redner steht neben Parteichef Heinz- Christian Strache auch der den Freiheitlichen nahestehende Historiker Lothar Höbelt auf dem Programm. Als Gastgeberin wird die FPÖ- Akademie angeführt.

pentium

[pentium]

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Ein Rechtsanwalt hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Aufhebung der 1. Stichwahl beeinsprucht. Laut ihm hätte der VfgH bei dem Urteil seine Kompetenzen überschritten.

http://www.vol.at/bp-stichwahl-schreite ... in/4909460

Diese Frage wurde gerade in einem anderem Forum gestellt:

Frage: Welches Ereignis findet eher statt?

1. Die Eröffnung des Flughafens Berlin/Brandenburg

oder

2. Die Wiederholung der Stichwahl vom 22.05.2016 für das Bundespräsidentenamt in Österreich

Zutreffendes bitte ankreuzen...

....

[Spartacus]

Hat halt jeder so seine Probleme.

In der DDR haben die Bieretiketten nicht geklebt, in Österreich ......

Sparta

[ratata]

Hoffentlich tritt Österreich nicht auf die Schleimspur von Merkel.
Österreich haltet durch .
ratata