Neues aus der Alpenrepublik...

[Volker Zottmann]

Brigitte Bierlein heißt die neue Kanzlerin in Österreich...
Drei Bundeskanzler in einer Woche, das ist Rekord!

Wird aber auch eine kurze Kanzlerin.... Gerade so, wie ein bisschen schwanger....

Gruß Volker

[augenzeuge]

FPÖ-Strache stellt Anzeige gegen Süddeutsche Zeitung in Deutschland

„Diese Strafanzeigen richten sich gegen Verantwortliche der Süddeutschen Zeitung“, bestätigte Sprecher Florian Weinzierl BILD. Außerdem gebe es eine Anzeige gegen alle Personen, „die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“.

Die deutschen Medien „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten durch ihre Veröffentlichung Mitte Mai den Fall ins Rollen gebracht – und in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

AZ

[HPA]

Kann er ja machen. Der Springerverlag (Bild) ist einst damit auf die Fresse gefallen. Was diesem Staat die Lex Wallraff beschert hat.

Nochmal zum mitmeiseln:

Die journalistische Methode der versteckten Kamera habe sich in Deutschland längst als "Lex Wallraff" rechtlich legitimiert, so Wallraff zu dpa. Sie habe sich bewährt "und in Österreich nun ein ganzes Land wachgerüttelt". "Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben dies für zulässig erklärt, wenn damit gravierende Missstände aufgedeckt werden.

https://kress.de/news/detail/beitrag/14 ... -sagt.html

[pentium]

Heinz-Christian Strache dementiert die Meldung, er habe Strafanzeige gegen die Süddeutsche Zeitung oder den Spiegel gestellt. Dies sei eine Falschmeldung, teilt der ehemalige FPÖ-Chef auf Facebook mit.

Liebe Freunde,

diverse Medien verbreiten in den zurückliegenden Tagen die Falschmeldung, ich hätte gegen die Süddeutsche Zeitung und Der SPIEGEL Strafanzeige gestellt.

Erkennbar wird mir abermals WIDER besseren Wissens ein gezieltes Vorgehen gegen die Medien unterstellt!
Ich stelle hiermit ausdrücklich klar, keinerlei Strafanzeige oder Strafantrag gegen die Süddeutsche Zeitung, Der SPIEGEL oder andere Medien gestellt zu haben. Richtig ist allein, dass ich im Zuge der nach wie vor auch von mir vorangetriebenen Aufklärung etwaiger sich hinter der Herstellung und Verbreitung des Videos befindlicher krimineller Strukturen, Auftraggeber und sonstiger Hintermänner auch die Tätigkeit staatlicher Ermittlungsbehörden in Österreich und Deutschland durch Strafanzeigen und Strafanträge veranlasst habe.
Soweit diese nicht bereits von sich aus die Ermittlungen aufgenommen hatten.

Die Strafanzeigen und Strafanträge in Deutschland erfolgten gegen Unbekannt, nicht gegen die Süddeutsche Zeitung und Der SPIEGEL oder andere Medien.

Heinz-Christian Strache

...

[augenzeuge]

Dann lügt die Staatsanwaltschaft?

Wie die Staatsanwaltschaft München I BILD bestätigte, sind entsprechend mehrere schriftliche Anzeigen eingegangen. „Diese Strafanzeigen richten sich gegen Verantwortliche der Süddeutschen Zeitung“, bestätigte Sprecher Florian Weinzierl BILD.

AZ

[pentium]

Dann lügt die Staatsanwaltschaft?

Wie die Staatsanwaltschaft München I BILD bestätigte, sind entsprechend mehrere schriftliche Anzeigen eingegangen. „Diese Strafanzeigen richten sich gegen Verantwortliche der Süddeutschen Zeitung“, bestätigte Sprecher Florian Weinzierl BILD.

AZ

BILD....?

[augenzeuge]

Das hat mit Bild wenig zu tun. Die hatten das generell bestätigt. Strache oder Staatsanwaltschaft, wer ist glaubwürdig?
AZ

[augenzeuge]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich hat Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Onlineausgabe heute berichtet, lautet der Verdacht auf Untreue. Der Nachrichtenagentur APA wurden die Ermittlungen gegen Strache von der WKStA bestätigt, berichtet der ORF. Die Ermittlungen werden gegen Strache und den ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen weitere Unbekannte wegen Untreue geführt, hieß es gegenüber der APA. Laut "profil" laufen die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus seit 20. Mai, was die WKStA nicht bestätigte.

AZ

[pentium]

Was gibt es Neues auf dem österreichischen Politparkett?

In der ausverkauften Wiener Stadthalle dankten die Veranstalter von Awakening Austria Gott für Sebastian Kurz Wien – Während seiner Nichtwahlkampftour durch Österreich fand Altkanzler Sebastian Kurz am Wochenende auch Zeit, sich im Rahmen der Veranstaltung "Awakening Austria" zum gemeinsamen Gebet in der ausverkauften, aber dennoch nicht voll gefüllten Wiener Stadthalle einzufinden. Ben Fitzgerald, der "leidenschaftliche Liebhaber von Jesus und Leiter von Awakening Europe und Godfest Ministries", wie es auf der Homepage des veranstaltenden Vereins heißt, hielt dabei ein "Segensgebet" für Sebastian Kurz. - derstandard.at/2000104960625/Kollektives-Gebet-fuer-Sebastian-Kurz-in-der-Wiener-Stadthalle

Das Publikum reckt die Hände in die Höhe (auch Richtung Bühne), während der Prediger "Vater, wir danken dir so sehr, für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast, für dein Volk" absondert.

Das geht für mich schon in Richtung Anbetung...

[Grenzwolf62]

Bei uns war das ja vor einiger Zeit so ähnlich, auch ohne vorbetenden Profispirituisten.
"Angela wir danken dir für deine alternativlose Unfehlbarkeit, deine alternativlose Weitsicht, deine alternativlose..."

[HPA]

Übrigens gabs kürzlich einen frühen polizeilichen Hausbesuch bei dem sauberen Herrn Strache und seinen Freunden:

Korruptionsaffäre in Österreich
Razzia bei Ex-FPÖ-Chef Strache
Medienberichten zufolge sind in Österreich die Häuser von FPÖ-Politikern durchsucht worden, darunter Ex-Parteichef Strache. Es geht offenbar um Bestechlichkeit.

https://taz.de/Korruptionsaffaere-in-Oe ... /!5618225/

[Kumpel]

Ach diese Ösis.
Ob die noch was gefunden haben. Husch husch weg warn's.

[pentium]

Letzte Umfrage aus Österreich vor der NR Wahl am Sonntag.

ÖVP 34 %
SPÖ 22 %
FPÖ 20 %
Grüne 11 %
NEOS 8 %

https://neuwal.com/wahlumfragen/mandate.php

[Grenzwolf62]

Sieht so aus wie gehen sie zurück auf Start.
Tja, der Wähler dieses sonderbare Wesen.

[Interessierter]

Rechtspopulisten in Österreich - Straches früherer Sicherheitschef festgenommen

Gegen einen ehemaligen Vertrauten des österreichischen Ex-Vizekanzlers Strache wird wegen Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt. Der frühere Leibwächter wurde nun aus der FPÖ ausgeschlossen.

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich ist der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Der Politiker war vor vier Monaten über die Ibiza-Affäre gestürzt. Sein ehemaliger Vertrauter sei nun in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung in Gewahrsam genommen worden. Das meldeten die österreichischen Zeitungen "Der Standard" und "Die Presse".
Anzeige

Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet worden. Medienberichten zufolge wird der Leibwächter verdächtigt, beim Aufbau eines Systems falscher Spesenabrechnungen mitgewirkt zu haben, von dem Strache profitiert habe. Die FPÖ bestätigte, dass sie interne Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet habe. Zudem habe sie den Leibwächter aus der Partei ausgeschlossen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 88491.html

[Kumpel]

Tja, der Wähler dieses sonderbare Wesen.

Du hast wenig Ahnung von Österreich und der FPÖ.

[HPA]

BÄM!

Wahl in Österreich - ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz gewinnt Nationalratswahl, FPÖ stürzt ab
Die österreichische Regierung zerbrach am "Ibiza-Skandal". Nun waren 6,4 Millionen Österreicher zur Parlamentswahl aufgerufen. Ex-Kanzler Kurz triumphiert, der ehemalige Koalitionspartner FPÖ verliert deutlich. [/b]

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 89208.html

Die Österreicher haben einen neuen Nationalrat gewählt. Nach ersten Hochrechnungen liegt die ÖVP des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz vorn. Die FPÖ verliert rund zehn Prozentpunkte.

[pentium]

Update 17.15 Uhr: Klar scheint schon jetzt: Die politische Landschaft in Österreich ist kräftig durcheinandergewürfelt worden. Die FPÖ hat zweistellig verloren, die Grünen haben zweistellig hinzugewonnen. Sieger des Abends ist - selbst falls die Zahlen im Laufe des Abends noch nach unten gehen sollten - die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Trotz des Misstrauensvotums im Parlament haben die Konservativen um 5,7 Prozentpunkte zugelegt. Die österreichischen Sozialdemokraten büßen fünf Prozentpunkte ein.

Der Abstand von ÖVP auf SPÖ ist offenbar so groß wie nie zuvor in Österreich. 15,2 Prozentpunkte trennen laut der ersten Hochrechnung die stärkste und die zweitstärkste Kraft im österreichischen Nationalrat.
https://www.merkur.de/politik/oesterrei ... 49974.html

Die Gewinne und Verluste aus einer ersten Hochrechnung des ORF:

ÖVP: +5,7
SPÖ: -4,9
FPÖ: -10
Grüne: +10,5
Neos: +2,1
Jetzt: -2,6

Und so könnte demnach die Sitzverteilung aussehen. Die absolute Mehrheit ist bei 92 Sitzen erreicht.

ÖVP 71
SPÖ 41
FPÖ 30
NEOS 14
GRÜNE 27

Diese Zahlen stammen vom ORF, andere Hochrechnungen fallen teils anders aus. Die Schwankungsbreite beträgt +/-1,8 Prozent

[pentium]

Im Vergleich zur EU Wahl hat sich nicht viel verändert.

ÖVP EU 34% >NR 37%
SPÖ EU 24% >NR 22%
FPÖ EU 17 % >NR 16%
Grüne EU 14% >NR 14%
NEOS EU 8 % >NR 8%

Das Endergebnis gibts eh erst Donnerstag, Wenn die Briefwahl ausgezählt ist. Da könnte sich noch was verschieben.

[augenzeuge]

Ganz wichtig: Kurz kann sich seine Partner aussuchen

Und das wird wohl nicht mehr die FPÖ.....oder?

AZ

[Grenzwolf62]

Ganz wichtig: Kurz kann sich seine Partner aussuchen

Und das wird wohl nicht mehr die FPÖ.....oder?

AZ

Und warum nicht?

[augenzeuge]

Ganz wichtig: Kurz kann sich seine Partner aussuchen

Und das wird wohl nicht mehr die FPÖ.....oder?

AZ

Und warum nicht?

Nur so ein Gefühl...weil er doch von ihnen abserviert wurde. Ich würds nicht tun.

AZ

[Grenzwolf62]

Der Strache spielt doch keine Geige mehr, vermutlich.
Warum soll sich der Kurz da freiwillig mit den Sozis rumärgern die ihn dann tatsächlich mit ihrer Interimskanzlerin abserviert hatten?
Besser für die SPÖ wäre wohl gewesen die Realitäten zu beachten und unter Kurz in die Regierung einzutreten.
Nun nimmt er bestimmt wieder die anderen.

[Interessierter]

EX-FPÖ-Chef Strache droht Suspendierung der Mitgliedschaft

Erst stolperte Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Parteigeldern. Nun könnte seine Parteimitgliedschaft ausgesetzt werden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 89437.html

Wie in jeder Berufsgruppe gibt es auch in allen Parteien schwarze Schafe; gleich ob in Deutschland oder Österreich. Auffallend ist jedoch in welch großer Häufung sie bei Rechtspopulisten zu finden sind. So eben auch bei den Alternativlosen.

Die Krönung sind dann immer die Versuche der Verharmlosung und Schönrederei; oftmals auch noch durch rechtschreibschwache Fans.....

[Interessierter]

„Ich werde mich NIEMALS schämen!“

Antisemitische und sexistische Texte aus dem Liederbuch einer Burschenschaft bringen einen Abgeordneten der FPÖ in Österreich in Bedrängnis.

https://taz.de/FPOe-Abgeordneter-und-Na ... /!5635321/

[steffen52]

oftmals auch noch durch rechtschreibschwache Fans.....

Das schreibt das rauchende Baby, wieder mal ein Lacher . Selber macht er Rechtschreibefehler so bald er mal was eigenes schreibt( ansonsten schreibt er ja nur ab) da soll er lieber mal den Ball flach halten!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Österreich träumt von 1200 Euro Grundeinkommen

In Österreich läuft ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Erfolg ist wahrscheinlich. Die Umsetzung aber fragwürdig. Experten zufolge nimmt die Idee dennoch neue Fahrt auf – auch in Deutschland. Jürgen Schupp, Soziologieprofessor an der Freien Universität Berlin und Arbeitsmarktforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), untersucht die Entwicklung von BGE-Vorstößen seit Jahren. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Schwelle überwunden wird“, sagt er. Zwar befürworten in Ländern wie Litauen, Russland oder Ungarn laut repräsentativen Umfragen deutlich mehr Bürger die grundsätzliche Idee. Aber auch in Österreich liegt die Zustimmung bei fast 50 Prozent, in Deutschland ist das Niveau ähnlich hoch.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... ommen.html

AZ

[Volker Zottmann]

Da würden wir sofort zustimmen und im Gegenzug dem Staat die eigenen staatlichen Renten spenden.

Gruß Volker

[Interessierter]

Strache soll Taschen mit Bargeld im Dienstwagen gehortet haben

Fotos zeigen, wie Gelder ungeklärter Herkunft in Straches Dienstwagen liegen. Einem Bericht zufolge sind die Bilder Teil der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fot ... 34592.html

[augenzeuge]

Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten Vertreter beider Seiten nach den abschließenden Verhandlungen mit.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel. Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet.

Neues Ministerium und Superressort

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.


AZ