Er kanzelt Premier Medwedew öffentlich ab, kritisiert lautstark Missstände im Land: Ungewohnt scharf greift der russische Präsident Putin neuerdings den Regierungsapparat an. Dahinter steckt vor allem der Versuch, die anhaltenden Massenproteste zu dämpfen.Russland hat einen neuen Systemkritiker. Er ist weltweit bekannt, doch auf internationale Auszeichnungen und Lob aus dem Ausland darf er kaum hoffen. Sein Name: Wladimir Putin.
Mitglieder der russischen Regierung, des Staatsrates und des Sicherheitsrates erlebten in den letzten Wochen bei ihren Sitzungen einen ungewohnt zornigen Zaren. Bei der ersten Staatsratssitzung nach seiner Amtseinführung als Präsident, am 17. Juli, ließ Putin festliche Stimmung gar nicht erst aufkommen. Im Georgiewski-Saal des Kreml, unter schweren Kronleuchtern, redete der Staatschef Klartext.
Die Arbeit der staatlichen Dienststellen bei der Hilfe für Flutopfer im südrussischen Krimsk, wo mehr als 170 Menschen umkamen, nannte der Präsident schlicht "unbefriedigend". Zudem sei die Zahl der 18 Millionen Russen, "die unter der Armutsgrenze leben, viel zu hoch". Putin beklagte einen "Graben", der "zwischen den Rechenschaftsberichten und dem sozialen Befinden der Menschen" verlaufe. Die Wohnungsverwaltungen, auf dubiose Art privatisiert, seien "ineffektiv, oft stoßen die Leute einfach auf Willkür". Seine Zuhörer, rund hundert wohlhabende Spitzenbeamte, unter ihnen Minister, Gouverneure und Premierminister Dmitrij Medwedew machten ernste Gesichter, niemand widersprach.
Noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion hat ein führender russischer Politiker dem bestehenden System ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt wie Putin in diesen Wochen. Dabei ist der Konflikt zwischen Putinscher Autokratie und Bürokratie auch ein Versuch, auf die anhaltenden Demonstrationen Zehntausender oppositioneller Bürger in Moskau zu reagieren.
Die Russen haben keine gemeinsame Sicht auf ihre jüngere Geschichte. Nicht einmal hinsichtlich auch nur einer bedeutenden Gestalt des 20. Jahrhundert besteht Einigkeit.
War Wladimir Lenin, Führer der bolschewistischen Revolution von 1917 ein Modernisierer oder ein Verbrecher? Wie ist Josef Stalin zu sehen, als Verkörperung des größten militärischen Sieges der russischen Geschichte 1945 oder als Massenmörder? Und wie bewertet man Boris Jelzin, den ersten Präsidenten der Russischen Föderation? Als Zerstörer des multinationalen Unionsstaates oder als Begründer des demokratischen Russland? Zu diesen brisanten Fragen der russischen Identität gibt es keinen Konsens, nur schwelenden Streit. Die fatale Neigung der russischen Intelligenz zur Selbstzerfleischung lässt nicht erwarten, dass sich daran rasch etwas ändern wird.
Eine sehr interessante Analyse von Uwe Klußmann.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 57238.html