Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat nach dem knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ihren Rücktritt eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Andreas Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie in Stockholm. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen.
Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Deshalb hatten sie sich schon während der vergangenen Mandatsperiode an die zuvor immer außen vor stehenden Rechtspopulisten angenähert.
Diese dürften ihre Unterstützung nun angesichts ihres Rekordergebnisses von über 20 Prozent an umfassende Zugeständnisse etwa in Einwanderungsfragen und beim Kampf gegen die in Schweden grassierende Bandenkriminalität koppeln. Letztere avancierte zum wichtigsten Wahlkampfthema neben den gestiegenen Energiepreisen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Seitdem konnten sie ihre Wahlergebnisse kontinuierlich steigern.
Das kommt davon, wenn man komplett blind durch den Alltag stolpert und die ausufernde Bandenkriminalität in Schweden partout nicht sehen will. Klar, im gepanzerten Dienstwagen ist man ja sicher.
Kleiner Film.
Reaktion der bisherigen Regierung? Gleich Null. Sind halt arme Menschen.
Sparta