Die Lage in der Ukraine Teil 2

[Interessierter]

Sehr interessanter Zeitzeugenbericht.

[HPA]

Die Ukraine beschuldigt Russland, auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben.

Die von Kiew eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde von den Richtern jetzt größtenteils für zulässig erklärt.

In dem Fall geht es vor allem um den Zeitraum zwischen Ende Februar und Mitte März 2014, also im Vorlauf der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Russland muss sich unter anderem wegen der Anwendung russischen Rechts auf der Krim vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht verantworten.
Hinzu kommen Vorwürfe von Einschüchterungen und Verhaftungen, die Schließung nicht-russischer Medien und entschädigungslose Enteignungen.

Das Gericht bestätigte, dass Moskau im fraglichen Zeitraum eine "effektive Kontrolle" über die zur Ukraine gehörende Krim ausgeübt habe, alleine schon angesichts des Umfangs der russischen Militärpräsenz, die Anfang 2014 "ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden" verstärkt worden sei. Kiew habe zudem dargelegt, "dass die russischen Soldaten keine passiven Beobachter waren, sondern aktiv an den angeblichen Ereignissen teilnahmen".

https://bit.ly/2XLXcLj

[HPA]

Tja, warum soll man dem Dieb, welcheR einem das Auto klaut, auch noch das Benzin bezahlen?

NACH RUSSISCHER ANNEXION
Trinkwasser wird knapp: Die Krim droht unter ukrainischer Wasserblockade auszutrocknen

https://www.stern.de/panorama/sieben-ja ... VK-er96QXc

[Danny_1000]

NACH RUSSISCHER ANNEXION
Trinkwasser wird knapp: Die Krim droht unter ukrainischer Wasserblockade auszutrocknen
https://www.stern.de/panorama/sieben-ja ... VK-er96QXc

Nicht die Krim trocknet aus, sondern für die Menschen auf der Krim wird das Wasser knapp, weil die „demokratische Regierung“ in Kiew den Wasserhahn zugedreht hat.

Man könnte es auch als einen Akt der Unmenschlichkeit bezeichnen.

[Danny_1000]

Und weil's grad paßt: Im Februar 2021 war zu lesen:

In der Ukraine geht Präsident Selenskyi gegen drei Nachrichtensender vor, denen er vorwirft, russische Propaganda zu verbreiten. Der Journalistenverband spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit".

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verbietet-prorussische-Sender-article22335395.html

DER FREITAG schrieb kürzlich:

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

[HPA]

NACH RUSSISCHER ANNEXION
Trinkwasser wird knapp: Die Krim droht unter ukrainischer Wasserblockade auszutrocknen
https://www.stern.de/panorama/sieben-ja ... VK-er96QXc

Nicht die Krim trocknet aus, sondern für die Menschen auf der Krim wird das Wasser knapp, weil die „demokratische Regierung“ in Kiew den Wasserhahn zugedreht hat.

Man könnte es auch als einen Akt der Unmenschlichkeit bezeichnen.

Falsch.

Einizig und allein die Besatzungsmacht ist für die Sicherstellung der Versorgung der Annektierten verantwortlich und zuständig!

[HPA]

Und weil's grad paßt: Im Februar 2021 war zu lesen:

In der Ukraine geht Präsident Selenskyi gegen drei Nachrichtensender vor, denen er vorwirft, russische Propaganda zu verbreiten. Der Journalistenverband spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit".

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verbietet-prorussische-Sender-article22335395.html

DER FREITAG schrieb kürzlich:

Das Land ist weit entfernt von einer freien und objektiven Medienberichterstattung, zeigt der vorjährige Bericht von Reporter ojne Grenzen (ROG). Laut Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt belegt die Ukraine den 96. Platz. Die Einschränkungen für die Arbeit der Journalist*innen im Land kann man mit bloßem Auge sehen.

Weils grad so schön passt.

Stand der Pressefreiheit in Russland: 146.Platz

[Kumpel]

Man könnte es auch als einen Akt der Unmenschlichkeit bezeichnen.

Wieso? Ist schon wer verdurstet?

[HPA]

Jemand macht es sich in deinem Gästezimmer bequem, weil einer der zahlreichen früheren Hausbesitzer sein Großonkel war. Er verweigert dir mit Waffengewalt den Zutritt und versucht immer wieder vergeblich, dir auch noch dein Wohnzimmer wegzunehmen. Dann beschwert er sich überall darüber, dass du ihn offenbar nicht magst und beharrt auf sein Recht, von dir täglich kostenlos mit Essen versorgt zu werden.

[HPA]

Der erste Tag des "Prozesses" Russlands gegen den Krimtatarenjournalisten Remzi Bekirov und vier weitere Bürger- und Menschenrechtsaktivisten endete damit, dass alle fünf anerkannten politischen Gefangenen aus dem Gericht ausgeschlossen wurden, weil sie auf ihrem Recht bestanden hatten, Krimtatarisch zu sprechen. Dies geschah jedoch, nachdem Rayim Aivazov in erschütternden Einzelheiten beschrieben hatte, wie FSB-Beamte ihn in einen Wald gebracht und gefoltert hatten, unter anderem durch eine Scheinexekution, um ihn zu zwingen, falsche Aussagen gegen sich selbst und andere politische Gefangene zu machen.

http://khpg.org/en/1608808899?fbclid=Iw ... 5H4QCPcrqk

[Danny_1000]

Jemand macht es sich in deinem Gästezimmer bequem, weil einer der zahlreichen früheren Hausbesitzer sein Großonkel war. Er verweigert dir mit Waffengewalt....

Warum so kompliziert ? Geht doch einfacher:
Putin gib uns die Krim zurück, dann gibt’s auch wieder Wasser für die Menschen auf der Krim !

[HPA]

Nochmal: was hast Du an der völkerrechtlichen Tatsache nicht verstanden dass allein der Besatzer für die Versorgung der Besetzten verantwortlich ist?

Durch die Besetzung ist die Besatzungsmacht für die Wohlfahrt der ansässigen Bevölkerung verantwortlich und muss sie vor Gewalthandlungen, namentlich Plünderungen schützen. Desgleichen muss sie die hinreichende Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Leistungen sowie die Instandhaltung notwendiger Elemente der Infrastruktur gewährleisten. Sie hat die Rechtsordnung des besetzten Gebietes grundsätzlich unangetastet zu lassen, sofern diese nicht menschenrechtswidrig ist. Deportationen und Bevölkerungstransfers sind verboten. Diese Schutzverpflichtungen dürfen nicht durch eine Annexion des Gebiets umgangen werden. Sie sind verbindlich von dem Moment an, wo die eigenen Streitkräfte de facto eine gewisse Kontrolle über das in Frage stehende Gebiet haben, und enden mit dessen Verlust.

aus : Völkerrecht. 7. Auflage, Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2016 S. 855 f., Rn. 82


Würdest DU dem Dieb auch noch das Benzin bezahlen der Dir gerade Dein Auto unter Androhung von Waffengewalt geklaut hat?

[Olaf Sch.]

Danny du stehst auf der dunklen Seite der Macht, aber du denkst Putin is Yoda, aber er ist Palpetine...

[HPA]

es ist Frühling und russische Touristen sind wieder unterwegs

[HPA]

Aus dem laufenden MH17 Hauptprozess:

[augenzeuge]

Angriff auf die Ukraine?
USA: "Beweise" für russische Aggressionspläne

Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen", sagte Blinken. "Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschließen."

https://www.n-tv.de/politik/USA-Beweise ... 70801.html

Ganz sicher sind Putins Maßnahmen friedensfördernd. Kann doch gar nicht anders sein. Oder?
AZ

[Danny_1000]

Angriff auf die Ukraine?
USA: "Beweise" für russische Aggressionspläne

AZ

Also wenn die Amis „Beweise“ für etwas haben, werde ich spätestens seit dem letzten Irak- Krieg hellhörig.

[augenzeuge]

Angriff auf die Ukraine?
USA: "Beweise" für russische Aggressionspläne

AZ

Also wenn die Amis „Beweise“ für etwas haben, werde ich spätestens seit dem letzten Irak- Krieg hellhörig.

Okay. Und genau deshalb musst du diesen Maßstab für die Russen auch anwenden. Die haben auch ihr "Irak Problem". Ich nehme an, du findest dafür auch eine gute Begründung in der Historie .
AZ

[Ari@D187]

[...]Ganz sicher sind Putins Maßnahmen friedensfördernd. Kann doch gar nicht anders sein. Oder?
AZ

Herr Maas hat gestern mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Daher wird Putin nichts riskieren.

Ari

[Volker Zottmann]

Nun stellt Euch da mal die Tante Baerbock vor. Ob die dann jemand ernst nimmt?

Gruß Volker

[augenzeuge]

Nun stellt Euch da mal die Tante Baerbock vor. Ob die dann jemand ernst nimmt?

Gruß Volker

Du wirst bald staunen.
AZ

[Volker Zottmann]

Nein Jörg, glaube ich nicht.
Ganz egal was die Frauen auch vermögen, sie wird genauso eine belächelte Figur wie unsere letzten 2 Verteidigungsministerinnen.
Glaubst Du die Chinesen erblassen, wenn da ein streitbare Baerbock mit Schulmädchenflair vorbeikommt?
Deutschland wird sich zum Affen machen.

Gruß Volker

[Interessierter]

Also ich fände es fair, wenn man jedem Politiker oder Politikerin in seinem neuen Amt erst einmal eine Chance geben würde, anstatt schon vor Antritt hier Mutmaßungen anzustellen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage was diese Frauenfeindlichkeit soll, gab es doch schon weltweit sehr erfolgreiche Frauen in der Politik.

[Danny_1000]

Also ich fände es fair, wenn man jedem Politiker oder Politikerin in seinem neuen Amt erst einmal eine Chance geben würde, ....

Das Problem ist halt: Das Außenamt ist keine Lehranstalt für junge Frauen. Diese Frau hat nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen, was sie für diesen Job auch nur ansatzweise befähigt. Sie wird allerdings jetzt per Amt aufgrund von Quote mit einer Machtfülle ausgestattet, welche sie aufgrund ihrer ideologischen Verblendung und ihres mangelnden Fachwissens zum Nachteil unseres Landes einsetzen könnte. Und ich vermute: Sie wird vergessen, dass Staaten Interessen und nicht die Aufgabe haben, anderen Ländern unsere Werte (die ich sehr zu schätzen weiß) überzustülpen.

Ja, ich vermute auch, wir werden noch staunen, was sie in dem neuen Amt so alles verzapft.

[Kumpel]

Na ja, als ob ein Ministeramt jemals an jeweile Experten gegangen wäre. Lindner hat von Finanzen keine Ahnung und wird Finanzminister. Spahn war Sparkassenfuzzi.
Und was die Machtfülle des AA angeht frage ich mich wo die liegen soll? Auch Frau Bearbock wird sich gewissen Zwängen anpassen , anpassen müssen und die Wahl treffen zwischen Pest und Cholera.

[Interessierter]

Ja, ich vermute auch, wir werden noch staunen, was sie in dem neuen Amt so alles verzapft.

Einfach mal warten und dann ihre Vorgehensweise beurteilen und nicht jetzt einfach nur vermuten.

[Volker Zottmann]

Also ich fände es fair, wenn man jedem Politiker oder Politikerin in seinem neuen Amt erst einmal eine Chance geben würde, anstatt schon vor Antritt hier Mutmaßungen anzustellen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage was diese Frauenfeindlichkeit soll, gab es doch schon weltweit sehr erfolgreiche Frauen in der Politik.

Das ist meinerseits keine Frauenfeindlichkeit, Wilfried!
Ihre Ausstrahlung ist des Pudels Kern. Ich sehe da nur gneiern, wenns mal nicht nach ihrer Nase geht und Selbstverliebtheit. Ist aber nur mein Empfinden, mein Gefühl.
Deshalb glaube ich, dass mit ihr dieser Posten fehlbesetzt wäre.

Gruß Volker

[Interessierter]

Hallo Volker,
ja es ist eben nur dein Empfinden und Gefühl und deshalb glaubst du; aber das reicht einfach nicht. Glauben heißt nicht wissen. Für mich fällt das unter die Rubrik Vorurteile.

Das wäre genauso, wenn du in den Stadtrat gewählt werden würdest und Beethoven, der dich nur aus deinen Beiträgen im Forum kennt, würde, bevor du dein Amt antreten kannst schreiben, dass du eine Fehlbesetzung bist. Ob du das wohl als fair empfinden würdest?

Aber gräme dich nicht; hat man doch hier im Forum sogar die Fähigkeiten eines Politikers an seinem Aussehen ( seine langen Haare ) gemessen und sich darüber lustig gemacht.

[Kumpel]

Stellt sich die Frage was denn nun ''gneiern'' bedeuten könnte.

[steffen52]

Also ich fände es fair, wenn man jedem Politiker oder Politikerin in seinem neuen Amt erst einmal eine Chance geben würde, anstatt schon vor Antritt hier Mutmaßungen anzustellen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage was diese Frauenfeindlichkeit soll, gab es doch schon weltweit sehr erfolgreiche Frauen in der Politik.

Das ist meinerseits keine Frauenfeindlichkeit, Wilfried!
Ihre Ausstrahlung ist des Pudels Kern. Ich sehe da nur gneiern, wenns mal nicht nach ihrer Nase geht und Selbstverliebtheit. Ist aber nur mein Empfinden, mein Gefühl.
Deshalb glaube ich, dass mit ihr dieser Posten fehlbesetzt wäre.

Gruß Volker

Vor allem muss sie bei Putin aufpassen, der spricht besser deutsch als diese Koboldtante, Volker!
Gruß steffen52