„Taurus-Gate“ - Die Offenbarung einer sicherheitspolitischen Unreife

[pentium]

„Taurus-Gate“ - Die Offenbarung einer sicherheitspolitischen Unreife

„Taurus-Gate“

Der Abhörskandal um vier deutsche Generäle ist größer als der Gesichtsverlust gegenüber den Russen und unseren westlichen Verbündeten

Diese Affäre ist nicht nur peinlich – sie birgt im Umfeld des Ukrainekriegs Zündstoff für eine fatale Eskalation. Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Einsatz westlicher Truppen gegen Russland ausgeschlossen hatte (siehe PAZ 9/2024), enthüllte der russische Sender „RT“ den Mitschnitt einer Videokonferenz deutscher Luftwaffengeneräle, darunter der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz, in dem diese sich in lockerem Ton unter anderem über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine sowie dessen mögliche Wirkung auf russische Ziele wie die Brücke von Kertsch unterhielten.

Während der Kanzler, dessen Worte hier von seinen eigenen Soldaten in aller Öffentlichkeit widerlegt wurden, umgehend von „einer sehr ernsten Angelegenheit“ sprach und auch sein Verteidigungsminister Boris Pistorius ähnliche Worte wählte, nannten Politiker der Opposition Scholz ein „Sicherheitsrisiko“ und brachten umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Obwohl längst klar ist, dass es sich bei dem mitgeschnittenen Gespräch nicht um eine konkrete Planung handelt, sondern um die Erörterung von Einsatzszenarien, ist diese Affäre mehrfach brisant. So interpretierten die Russen das Telefonat umgehend als Beleg dafür, dass Deutschland mit seinen Verbündeten entgegen allen Versicherungen längst ein aktives Eingreifen in den Ukrainekrieg vorbereite. Ob sie dies selbst glauben, kann indes bezweifelt werden. Denn sollten die Russen tatsächlich der Meinung sein, eine Angriffsvorbereitung enttarnt zu haben, würden sie ihrem Gegner wohl kaum zu erkennen geben, dass sie von seinen Plänen wissen. Hinzu kommt, dass die Generäle in ihrem Gespräch zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland das „Taurus“-System nicht liefern kann, ohne sich aktiv an Kampfhandlungen gegen Russland zu beteiligen – womit sie im Grunde doch die Position des Kanzlers bekräftigen.

Mehr als heikel ist die Affäre auch mit Blick auf die Verbündeten Frankreich und Großbritannien. Diese zeigten sich irritiert bis erbost darüber, dass nun zum wiederholten Male – nach Andeutungen des Kanzlers in der Vorwoche in einem Pressetermin, wie Engländer und Franzosen die Ukrainer beim Einsatz der Marschflugkörper „Storm Shadow“ und „SCALP“ unterstützen – durch deutsche Verantwortungsträger in die Öffentlichkeit getragen wurde, dass ihre Militärhilfen für die Ukraine über die bloße Lieferung von Waffen hinausgehen. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Erfahrung keinen Einfluss auf ihre Bereitschaft haben wird, künftig vertrauliche Informationen mit ihrem deutschen Verbündeten zu teilen.

Das eigentliche deutsche Problem
Die Leichtigkeit, mit der geheime Informationen in die Öffentlichkeit gelangen, ist auch für Deutschland ein Problem. Inzwischen bestätigte Verteidigungsminister Pistorius, dass die Russen die deutschen Generäle deshalb abhören konnten, weil einer von ihnen von Singapur aus über eine „offene Verbindung“ an dem Gespräch teilgenommen hatte. Doch warum spielen Spitzen der Luftwaffe überhaupt ein Szenario durch, dass die politische Führung ausgeschlossen hat? Und warum tun sie das über ein Kommunikationssystem, das schon in deutlich weniger sensiblen Bereichen als nicht sicher gilt?

Und so wirft die in Medien „Taurus-Gate“ genannte Affäre wie so viele Krisen der letzten Jahre – etwa der NSA-Abhörskandal oder die lange Ignoranz gegenüber der Massenmigration nach Europa oder die Behandlung des Nord-Stream-Projekts als rein wirtschaftliche Angelegenheit, ohne die geopolitischen Folgen zu bedenken – wieder einmal die Frage auf, ob zumindest Teilen der deutschen Eliten noch immer nicht bewusst ist, welche gewachsene Bedeutung ihr Land seit der Vereinigung von 1990 in der Welt hat. Dabei erinnern kluge Köpfe wie der Politologe Herfried Münkler seit Jahren daran, dass die Bundesrepublik von heute – ob sie will oder nicht – als Zentralmacht in der Mitte Europas dazu bestimmt ist, diesen Kontinent zusammenzuhalten.

Obwohl kein geringerer als der Kanzler beim Ausbruch des Ukrainekriegs eine „Zeitenwende“ ausrief, sucht man bis heute vergebens nach einer Debattenkultur, in der die Herausforderungen an unser Land umfassend diskutiert werden. Dabei verlangt allein der von Münkler und manchem Historiker schon vor über zehn Jahren, im Vorfeld des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, gegebene Hinweis, dass sich die Bundesrepublik von heute in einer ähnlichen geopolitischen Lage befindet wie das Kaiserreich vor 1914, bereits nach einem breiten Bewusstseinswandel.

Doch woher soll dieser Wandel kommen? Dass es an deutschen Hochschulen 173 Lehrstühle für Genderforschung gibt, während lediglich 61 Hochschulen einen Studiengang im Fach Internationale Beziehungen anbieten, zeigt, wo hierzulande die Schwerpunkte liegen. Und während sich die USA, Großbritannien und Russland zahllose Thinktanks leisten, die regelmäßig sicherheitspolitische Aspekte in die allgemeinen Debatten tragen, stehen deutsche Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik allenfalls am Rande der Debattenlandschaft. Dass zudem Spitzenpositionen zuständiger Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes mit Beamten besetzt werden, die keine einschlägige Berufserfahrung haben, passt da nur zu gut ins Bild.

Und so wird deutlich, dass Deutschlands Problem ungleich größer ist als eine fragwürdige Videokonferenz einiger tratschender Generäle. Und dass die vom Kanzler diagnostizierte Zeitenwende weit mehr verlangt als die Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr. Noch vor der materiellen Aufrüstung braucht Deutschland ein Bewusstsein für seine gewachsene Verantwortung in der Welt – und für die konzeptionellen Grundlagen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

https://paz.de/artikel/die-offenbarung- ... 10729.html

[steffen52]

https://www.merkur.de/deutschland/tauru ... 71152.html
Jetzt versucht schon das ZDF, auf Kosten der Gebührenzahler, solche Waffenlieferungen als Comic mit sprechenden Waffen, die Kinder zu verblöden.
Einfach eine Frechheit.....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

https://www.merkur.de/deutschland/taurus-clip-ukraine-logo-olaf-scholz-kritik-kinder-kriergssatire-zdf-92871152.html
Jetzt versucht schon das ZDF, auf Kosten der Gebührenzahler, solche Waffenlieferungen als Comic mit sprechenden Waffen, die Kinder zu verblöden.
Einfach eine Frechheit.....
Gruß steffen52

Schau'n mer mal rein:


AZ

[Ari@D187]

Das lief jetzt aber nicht ernsthaft im Kinderprogramm des ZDF?

Ari

[steffen52]

Das lief jetzt aber nicht ernsthaft im Kinderprogramm des ZDF?

Ari

Doch, Ari. Lese doch meinen Beitrag dazu. Einfach nur zum Kopf schütteln....
Gruß steffen52

[Bernd]

So schlimm ist es nun auch nicht.
Besser als Pornos auf dem Handy von Neunjährigen.

[Danny_1000]

Das lief jetzt aber nicht ernsthaft im Kinderprogramm des ZDF?

Ari

Doch, Ari. Lese doch meinen Beitrag dazu. Einfach nur zum Kopf schütteln....
Gruß steffen52

..für einen gelernten Ossi wie mich, nichts Neues. Kenne ich noch aus DDR- Zeiten und deren Militärwahn, den Frieden mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Beispiele dafür findet man auf YT zu Hauf. Ich erspars mir dann hier.
Für einen im Westen Sozialisierten: Kopfschütteln für dererlei an Kinder gerichtete Kriegsgerätewerbung. Kann ich verstehen !
Was ich an der alten BRD immer so schätzte war deren öffentliche Zurückhaltung in Sachen Militär. Keine stundenlangen, großen Paraden mit Kriegsgerät im TV sondern wenn überhaupt ein kleiner oder großer Zapfenstreich.

[pentium]

105 Personen bei geheimer Taurus-Sitzung – Strack-Zimmermann spricht von „Geheimnisverrat“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... errat.html

[augenzeuge]

Geheim?

Wer quatscht mehr aus als D.

AZ

[Spartacus]

OMG. Der Schröder lobt den Scholz.

Jetzt muss er liefern.

Sparta

[Ari@D187]

OMG. Der Schröder lobt den Scholz.

Jetzt muss er liefern.

Sparta

Ja, da hat wohl sein Kumpel in Moskau dem Gerd gesagt, dass er mal einen raushauen soll. Ganz in Moskaus Sinne.
AZ könnte den Gerd jetzt wirklich mal loben.

Ari

[augenzeuge]

OMG. Der Schröder lobt den Scholz.

Jetzt muss er liefern.

Sparta

Ja, da hat wohl sein Kumpel in Moskau dem Gerd gesagt, dass er mal einen raushauen soll. Ganz in Moskaus Sinne.
AZ könnte den Gerd jetzt wirklich mal loben.

Ari

Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als »Friedenskanzler« beschrieben wird, ist das denn negativ?

AZ

[Ari@D187]

Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als »Friedenskanzler« beschrieben wird, ist das denn negativ?

AZ

So wie Henderson der Friedensbotschafter war. Das Ergebnis ist bekannt.
"Friedenskanzler", da lachen ja die Hühner...er setzt sich höchstens für eine Kapitulation ein.

Ari

[augenzeuge]

Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als »Friedenskanzler« beschrieben wird, ist das denn negativ?

AZ

So wie Henderson der Friedensbotschafter war. Das Ergebnis ist bekannt.
"Friedenskanzler", da lachen ja die Hühner...er setzt sich höchstens für eine Kapitulation ein.

Ari

Das unterstellst du. Sehe ich anders. Ich bin gegen das sinnlose weitere Sterben in der Ukraine. Und dazu gehört auch, dass man zumindest anerkennt, dass der Krieg nicht alternativlos ist.

AZ

[steffen52]

Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als »Friedenskanzler« beschrieben wird, ist das denn negativ?

AZ

So wie Henderson der Friedensbotschafter war. Das Ergebnis ist bekannt.
"Friedenskanzler", da lachen ja die Hühner...er setzt sich höchstens für eine Kapitulation ein.

Ari

Gut Friedenkanzler ist etwas übertrieben, aber was soll die Lieferung von Taurus bringen? Etwa Frieden ? Verhandlungen würden erst einmal
etwas Licht in die Sache bringen und dann könnte man weiter entscheiden....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Hier hab ich was, nicht nur für Ari....der kann sich auf der Fahrt nach F alles anhören. Ich hab es mir heute angehört. 69min.

Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern

Zwei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ist es Zeit, die „weiße Fahne“ zu hissen und den Krieg „einzufrieren“?

Gäste:
Dietmar Bartsch, DIE LINKE, Obmann Verteidigungsausschuss, stv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss

Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne, Mitglied der Geschäftsführung

Serap Güler, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Mitglied des Bundesvorstands

Ralf Stegner, SPD, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

https://voca.ro/14RBeEBA7OHt

AZ

[Ari@D187]

Hier hab ich was, nicht nur für Ari....der kann sich auf der Fahrt nach F alles anhören. Ich hab es mir heute angehört. 69min.

AZ

Wenn ich mir die Gästeliste anschaue, dann wäre ein Anhören während der Autofahrt ein schwerwiegender, unverantwortlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Ari

[augenzeuge]

Hier hab ich was, nicht nur für Ari....der kann sich auf der Fahrt nach F alles anhören. Ich hab es mir heute angehört. 69min.

AZ

Wenn ich mir die Gästeliste anschaue, dann wäre ein Anhören während der Autofahrt ein schwerwiegender, unverantwortlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Ari

Ich weiß. Aber ich war so ehrlich, sie mitzuteilen. Es ist dennoch interessant. Und: Es rufen auch Hörer an.

AZ

[augenzeuge]

105 Personen bei geheimer Taurus-Sitzung – Strack-Zimmermann spricht von „Geheimnisverrat“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... errat.html

Die Strack Zimmermann muss sich nicht wundern
Wenn hier eine Konferenz mit mehr als 100 Leuten stattfindet, mehr als notwendig, dann ist es normal, dass etwas nach außen dringt. Meint auch die Bas.

Über die Erregung der SZ kann man nur lachen.

Könnte man nicht ne feminine Doppelspitze mit SZ und SW generieren? SW ist Stark Watzinger......

AZ

[Ari@D187]

[...]

Die Strack Zimmermann muss sich nicht wundern
Wenn hier eine Konferenz mit mehr als 100 Leuten stattfindet, mehr als notwendig, dann ist es normal, dass etwas nach außen dringt. Meint auch die Bas.

Über die Erregung der SZ kann man nur lachen.
[...]

Diese Bärbel Bas macht sich ständig wichtig und ist mit ihrem Amt, wie auch viele der anderen SPD-Quotenfrauen, völlig überfordert.

Ari

[Spartacus]

105 Personen bei geheimer Taurus-Sitzung – Strack-Zimmermann spricht von „Geheimnisverrat“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... errat.html

Die Strack Zimmermann muss sich nicht wundern
Wenn hier eine Konferenz mit mehr als 100 Leuten stattfindet, mehr als notwendig, dann ist es normal, dass etwas nach außen dringt. Meint auch die Bas.

Über die Erregung der SZ kann man nur lachen.

Könnte man nicht ne feminine Doppelspitze mit SZ und SW generieren? SW ist Stark Watzinger......

AZ

Die sind zu Geheimhaltung verdonnert, also dürfte da auch nichts nach außen dringen. Wenn sich ein Arbeitnehmer so verhalten würde, dann wäre die fristlose Kündigung die Folge. Und ja, auch da gibt
es eine Schweigepflicht für Firmeninterne "Geheimnise".

Sparta

[Ari@D187]

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“
[...]
Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

-> Link

Der Mann ist mittlerweile schon nicht mehr lächerlich, sondern nur noch unerträglich.

Ari

[augenzeuge]

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“
[...]
Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

-> Link

Der Mann ist mittlerweile schon nicht mehr lächerlich, sondern nur noch unerträglich.

Ari

Sollte Annalena übernehmen.....?
AZ

[Spartacus]

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“
[...]
Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

-> Link

Der Mann ist mittlerweile schon nicht mehr lächerlich, sondern nur noch unerträglich.

Ari

Richtig, ich habe es heute auch schon gehört. Übersetzt bedeutet das, ER verbittet sich jegliche Kritik an seiner Person und seinen Entscheidungen. Kein Wunder das die Faeser unter seiner Ägide von der Abschaffung der
Demokratie und Meinungsfreiheit träumen kann.

Sparta

[Ari@D187]

Sollte Annalena übernehmen.....?
AZ

In der aktuellen Situation wäre das eine gute Variante.

Ari

[pentium]

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“
[...]
Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

-> Link

Der Mann ist mittlerweile schon nicht mehr lächerlich, sondern nur noch unerträglich.

Ari

Richtig, ich habe es heute auch schon gehört. Übersetzt bedeutet das, ER verbittet sich jegliche Kritik an seiner Person und seinen Entscheidungen. Kein Wunder das die Faeser unter seiner Ägide von der Abschaffung der
Demokratie und Meinungsfreiheit träumen kann.

Sparta

Eigentlich ist doch nur der Papst unfehlbar

[Spartacus]

Sollte Annalena übernehmen.....?
AZ

In der aktuellen Situation wäre das eine gute Variante.

Ari

Um Gottes Willen.

Da gibt es nur EINEN und er steht schon lange auf der Beliebtheitsskala ganz oben. Pistorius.

Sparta

[augenzeuge]

[augenzeuge]

Pistorius.

Sparta

Der hat grad heute Scholz zugestimmt. Und gegen die Tauruslieferung ist er auch.

AZ

[augenzeuge]

Sie hat eben doch keine Ahnung.

GEHEIMNISVERRAT
Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Ausschussgröße

m Streit um möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Vorsitzende des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmer an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Strack-Zimmermann hatte zuvor wiederholt betont, dass sie auf den Teilnehmerkreis keinen Einfluss habe.

Zwar räume die Bundestags-Geschäftsordnung einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte geht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses könne diese Regeln bereits anwenden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 99310.html

AZ