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Ulrich Vosgerau
@UlrichVosgerau
Also, das Völkerrecht! Es hat mich heute gleich morgens um 6 schon ein wenig gestört, daß auf
@jreichelt s Morgensofa drei wackere Nichtjuristen mal so eben das Völkerrecht für nicht existierend erklärten! Also, Kinder, so einfach ist das nicht. Ich erkläre Euch das mal, also auch
@DrKissler
und
@Pauline__Voss
:
Das Völkerrecht existiert, wird im allgemeinen sehr zuverlässig eingehalten und gilt zumeist verläßlich. (Nur im Krieg vielleicht nicht immer in allen Einzelheiten, aber auch das war schon immer so). Man bemerkt das auch im Alltag u.a. daran, daß
- man mit dem Zug einfach nach Frankreich, Italien oder wohin auch immer fahren kann, ohne an jeder nationalen Grenze nach einer gründlichen Leibesvisitation in einen anderen Nationalzug umsteigen zu müssen, der auf ganz anderen Gleisen läuft,
- man einen Brief z.B. nach Argentinien schreiben kann, der in routinierter Zusammenarbeit mehrerer nationaler Transportsysteme tatsächlich dorthin gelangt und in den richtigen Briefkasten geworfen wird (meistens),
- oder: daß man einfach so zum Telefon greifen und jemanden in der Schweiz oder in den USA anrufen kann, ohne daß eine amtlich-fremde Stimme fragt, wieso man in der Schweiz anruft und wer einem das erlaubt habe und zu welchen Zwecken.
Also, erst wenn das alles nicht mehr ginge, könnte man auf den Gedanken kommen, das Völkerrecht existiere gar nicht.
Und wie ist das mit dem Iran? Nun, Parallelfall: ein Mann begeht einen Banküberfall, nimmt Geiseln und wird, nachdem stundenlange Verhandlungen nicht weitergeführt haben, zwecks Rettung der Geiseln mit dem "finalen Rettungsschuß" erledigt.
Es wäre nun rechtsirrig, wenn der Bankräuber einwenden wollte: "Ich wollte hier nur Geld abheben, wie ich das genau mache, geht die Polizei nichts an, da gibt's ein Einmischungsverbot. Und 'finaler Rettungsschuß' geht schon gar nicht, schließlich ist die Todesstrafe abgeschafft! Haltet Euch an die Verfassung, die Gesetzlosen seid ihr!".
Es wäre aber ebenfalls blödsinnig, wenn ein Dritter das Geschehen wie folgt kommentieren würde: "Ich habe es doch schon immer gesagt, das Bank- und Kapitalmarktrecht existiert gar nicht, das haben sich nur verrückte Professoren ausgedacht, und die Dummen sind drauf reingefallen! Die großen Fragen des Bank- und Darlehensrechts werden mit der Feuerwaffe geklärt oder gar nicht! Endlich spricht sich das mal rum."
Nee, Banküberfälle haben z.B. mit dem Bankrecht gar nichts zu tun. Das könnte man allenfalls laienhaft denken, weil man dafür immer erstmal eine Bank aufsuchen muß.
Der Iran ist ein "Staat", dessen "Gründungsfanal" bereits das totale, das absolute, das unvergleichliche "Sakrileg des Völkerrechts" war: die Erstürmung einer fremden Botschaft und die Geiselnahme von Diplomaten! Die Täter wurden auch später nie staatlich verfolgt, einige von ihnen stiegen zu hohen "Würdenträgern" des Irans auf, und die Tat wurde nie als beispielloses Staatsverbrechen eingeräumt, sondern gilt dort bis heute als Heldentat. Allein deswegen sind sie dort aus dem "Völkerrecht" weitgehend heraus, dieses beruht - mangels zentraler Durchsetzungsinstanz – nämlich denknotwendig auf Reziprozität. (Man kann Beachtung des Völkerrechts dann und insoweit verlangen, wie man sich selber daran hält).
Später hat der Iran den Schriftsteller Salman Rushdie, der nie iranischer Staatsbürger war, in keiner Beziehung zum Iran stand und keine suchte, auf der ganzen Welt jagen lassen, in lauter fremden, souveränen Staaten. Sie meinten einfach, ihre religiösen Vorstellungen könnten überall durchgesetzt werden, die Souveränität anderer Staaten sei völlig unbeachtlich.
Der Iran kann aber nicht auf der ganzen Welt, ohne dies auch nur zu verbergen zu suchen, blutigen Terror ausüben, und wenn Israel einmal "zurückterrorisiert" rufen sie (und deutsche Völkerrechtler!): aber das verstößt aber gegen das Völkerrecht!Der Denkfehler der deutschen Völkerrechtler ist: sie tun einfach so, als sei das Völkerrecht eine nationale Rechtsordnung mit Gewaltmonopol ("Weltverfassung") und leugnen das Reziprozitätsprinzip.
Der Denkfehler heute morgen bei Reichelt auf dem Sofa war: man verwechselt die praktische Durchführung des völkerrechtlichen Reziprozitätsprinzips mit Abwesenheit/Nichtexistenz von Recht.
https://x.com/UlrichVosgerau/status/202 ... 03383?s=20