Zu viele Freunde
Zitat:
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Die Richter stellen viele Fragen zum Parteienklüngel. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass im Fernsehrat bald weniger Politiker mitreden.
Es ist eine Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die diese Frage vor den Ersten Senat des Karlsruher Gerichts gebracht hat. Eine Frage, die sich durch die nackten Vorschriften des ZDF-Staatsvertrags geradezu aufdrängt. 40 Prozent der 77 Fernsehrats-Mitglieder sind direkt von Bund, Ländern oder Parteien benannt, hinzu kommen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände - ein Quantum Staat, das beispielsweise zur Verhinderung eines Intendanten genügt.
Auch bei der Auswahl der übrigen Mitglieder hat der Staat irgendwie die Finger drin: Die Vertreter der Verbände dürfen sich die Ministerpräsidenten aus einer von der jeweiligen Organisation vorgelegten Dreierliste aussuchen. Und wer für bestimmte gesellschaftlich relevante Bereiche steht, entscheiden die Landesregenten freihändig. Im ZDF-Verwaltungsrat, in dem sechs von 14 Mitgliedern von Bund und Ländern benannt sind, schaut es nicht besser aus.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/medien/klage ... -1.1811267
auch die zweite Seite des Beitrages lesen.
mfg
pentium